Schweiz

«Befehlsverweigerung» der Regierung: Räte beharren auf 5 Milliarden jährlich für die Armee

Publiziert: 20.09.16, 11:40 Aktualisiert: 20.09.16, 11:51

Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.

Mit Hinweis auf die Sparanstrengungen des Bundes und den Mangel an beschaffungsreifen Rüstungsgütern hatte die Regierung dem Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 18.8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Die Räte haben sich im Rahmen der Armeereform WEA inzwischen aber bereits verbindlich auf 20 Milliarden Franken geeinigt.

Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warf der Regierung «Befehlsverweigerung» vor. Er erinnerte daran, dass die Armee über Jahre von ihren Reserven gelebt habe. In der Folge seien Lücken entstanden. Für die künftigen Beschaffungen brauche die Armee Planungssicherheit, sagte Hurter.

Thomas Hurter fordert Gehorsam von der Regierung. Bild: KEYSTONE

20 Milliarden – wofür?

Eine linke Minderheit machte sich vergeblich für den tieferen Betrag stark. Chantal Galladé (SP/ZH) wollte vom Bundesrat zuerst eine Erklärung, was mit 20 Milliarden Franken überhaupt gekauft werden soll. Heute könne niemand sagen, wofür die Armee so viel Geld ausgeben wolle, sagte Galladé. Doch auch sie konnte sich nicht durchsetzen.

Der Ständerat war in der Sommersession gar nicht auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten. Mit 128 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat nun den gleichen Entscheid gefällt.

Der Bundesrat hatte allerdings nicht an seiner Vorlage festgehalten. Projekte, die er dem Parlament vorgelegt habe, könne er jedoch nicht mehr zurückziehen, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin.

Trotz des Zahlungsrahmens müssen die konkreten jährlichen Ausgaben mit dem jeweiligen Budget beschlossen werden. In der Version der Räte dürfen nicht verwendete Mittel aber von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.

Minenwerfer statt Cybersoldaten

Dem Rüstungsprogramm 2016 stimmte der Nationalrat mit 135 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Damit kann die Armee Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1.34 Milliarden Franken kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers.

Die geheime Einkaufsliste des Militärs

Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die 32 Geschütze sollen die Lücke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.

Umfrage

Wie viel würdest du der Armee jährlich zugestehen?

  • Abstimmen

1'234 Votes zu:Wie viel würdest du der Armee jährlich zugestehen?

  • 8%Der Regierungsvorschlag ist gut: 4,7 Milliarden.
  • 15%Ich halte es mit dem Nationalrat: 5 Milliarden.
  • 15%Es sollten mehr als 5 Milliarden sein.
  • 58%4,7 Milliarden sind noch zu viel.
  • 3%Ich weiss nicht.

Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Es sei kaum zu erwarten, dass die Schweiz direkt militärisch angegriffen werde, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE).

Nach Ansicht von Priska Seiler Graf (SP/ZH) entspricht der Mörser einem «völlig veralteten Kriegsbild». Die wahren Bedrohungen seien heute Cyberangriffe oder Terrorismus. «Darauf müssen wir Antworten finden», sagte Seiler Graf.

Mehr Feuerkraft

Die Mehrheit war anderer Meinung: Die Armee brauche verschiedene Fähigkeiten, sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Jakob Büchler (CVP/SG) betonte, dass mit den Waffen die Feuerkraft der Armee gestärkt werde.

Die Wiedereinführung des Steilfeuers ermögliche die gezielte Unterstützung der Kampftruppen, erklärte Werner Salzmann (SVP/BE). Die Befürworter setzten sich mit 135 zu 52 Stimmen durch.

Umfrage

In welchem Bereich fehlt der Armee Feuerkraft?

  • Abstimmen

1'234 Votes zu:In welchem Bereich fehlt der Armee Feuerkraft?

  • 19%Luftwaffe
  • 5%Heer
  • 61%Digitale Kriegsführung
  • 15%Terrorismusbekämpfung

Von Curry bis Militärschoggi: 12 Armee-Rationen im Direktvergleich

Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen.

Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft. 49 Millionen Franken sind für 14 neue Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden.

Florako-Radarsystem auf dem Pilatus. Bild: WikiCommons/Schutz

Geld für Rechenzentrum Frauenfeld

Der Nationalrat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf mehr genutzt werden.

Die schwersten Unfälle der Schweizer Luftwaffe der letzten Jahre

Oppositionslos hiess der Nationalrat auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016 gut. Der Bundesrat beantragte dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken.

Unter anderem sind für den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant.

(phi/sda)

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600
  • ands 20.09.2016 15:25
    Highlight Vielleicht sollte auch einmal erwähnt werden, dass es nicht der Fehler der Armee ist, dass keine Planung für 5 Mia/Jahr existiert. Die Armee hat vom Bundesrat schlicht nie den Auftrag erhalten, Beschaffungen in diesem Umfang zu planen und ins Rüstungsprogramm aufzunehmen.
    8 2 Melden
    600
  • Richu 20.09.2016 14:05
    Highlight Wer von einer "Befehlsverweigerung" unseres Parlamentes spricht kennt leider unser politisches "System" absolut nicht!
    9 7 Melden
    600
  • Firefly 20.09.2016 13:22
    Highlight Der Bund sollte eher mehr Geld in die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Cyberkriegsführung investieren als in eine Armee aus dem letzten Jahrhundert.
    21 13 Melden
    600
  • Ton 20.09.2016 13:08
    Highlight Wann nehmen wir endlich Liechtenstein ein? :)
    28 7 Melden
    600
  • x4253 20.09.2016 13:04
    Highlight Wohlmöglich irre ich mich auch, da ich die Dossiers nicht im Detail kenne, aber meiner Meinung nach fehlt eine klare Strategie und ein klarer Plan was die Schweizer Armee sein soll.

    Rechts möchte man eine mächtige Streitkraft wie zu Zeiten des kalten Kriegs: Teuer und protzig!
    Links einen massiv aufgemöbelten Zivilschutz.

    Mann trifft sich in der Mitte und erhält einen Mutanten: Einen teuren, bewaffneten Zivilschutz.

    Vielleicht sollte die Armee bzw. die Regierung (Exekutive & Legislative) grundsätzlich über die Bücher.
    70 4 Melden
    • Panzerottosalat 20.09.2016 13:36
      Highlight Sehr schön zusammengefasst
      22 2 Melden
    • 7immi 20.09.2016 17:25
      Highlight Dieser mittelweg ist gar nicht so schlecht und macht unser system sehr einzigartig. Hätten wir das amerikanische system hätten wir 8 jahre aufrüstung gefolgt von 8 jahren abrüstung usw.
      Dank diesem mittelweg haben wir einen alleskönner. Eine reine kriegsarmee bringt gleich wenig wie eine reine katastrophenschutzarmee. Man muss für alles gewappnet sein. Eine aufrüstung im ereignisfall würde wohl 5-10 jahre dauern...
      3 1 Melden
    600
  • Tooto 20.09.2016 12:57
    Highlight Das die Armee kostet ist ja klar. Trotzdem ist sehr viel Sparpotential da. Dass man sämtliche Munition verschiessen & Benzin verbrennen muss um im Folgejahr das selbe Budget wieder zu kriegen, ist einfach gesagt nur pervers!
    Das ständige Jammern was mit unseren Steuergeldern gemacht wird geht mir auf den Sack, so lange wir noch solche Zustände haben.
    Das hat nichts mit Militär abschaffen oder so zu tun, sondern damit, Ressourcen sinnvoll zu nutzen.
    40 12 Melden
    • Hierundjetzt 20.09.2016 13:14
      Highlight Das ist bereits seit den 90 Jahren nicht mehr so. Das sind reine Märli
      19 35 Melden
    • Tooto 20.09.2016 13:27
      Highlight Gut werden persönliche Erfahrungen als Märli abgestempelt. Top!
      38 10 Melden
    • mrcharliebrown 20.09.2016 13:49
      Highlight @hierundjetzt:

      das stimmt einfach nicht. selber 2010 erlebt
      22 5 Melden
    • 7immi 20.09.2016 14:34
      Highlight das mit dem treibstoffkontingent stimmt so nicht. dank dem BEBECO system kann der treibstoff bedarfsgerecht ohne kontingent bezogen werden. bei der munition stimmt es ein bisschen. man soll die munition aus praktischen gründen verschiessen: idr bekommt man eingelagerte munition, die am ende ihrer lebenszeit ist. diese müsste sonst teuer entsorgt werden. so gesehen ist es finanziell sinnvoller, diese zu verbrauchen. die kontingentgeschichte stammt aus dem kalten krieg. damals musste man über jahre planen und hatte keine computer. so nutzte man kontingente.
      13 1 Melden
    • ands 20.09.2016 15:18
      Highlight Die "persönlichen Erfahrungen" kommen daher, dass gewisse Kader innerhalb der Armee in den 90ern stecken geblieben sind.
      Es ist inzwischen sogar so, dass nicht verbrauchte Munition im Folgejahr zusätzlich bestellt werden kann. Das Treibstoffkontingent ist unabhängig vom letztjährigen Verbrauch jedes Jahr gleich gross.
      4 1 Melden
    • Hierundjetzt 20.09.2016 15:33
      Highlight Meeeeerci 7immi.

      Also ob ich als Fourier / Motof / Geldi allen Lastwägelern sagen würde: hey Du hast noch 30l auf der Bebeco-Karte, fahr bitte im 2ten auf der Autobahn.
      3 1 Melden
    • Tooto 20.09.2016 15:33
      Highlight Okay. Das rechtfertigt in meinen Augen jedoch nicht, mit den Ressourcen so leichtfertig umzugehen.
      3 3 Melden
    600
  • Psychonaut1934 20.09.2016 12:50
    Highlight Bei der Schweizer Armee hat es Mängel an allen Ecken und Kanten. Die Umfrage ist es somit nicht ganz korrekt. Die Armee muss endlich im Jahr 2016 ankommen und die Bedrohungsszenarien anpassen. Schlagkräftige Luftwaffe und Spezialeinheiten (Anti Terror, Cyper etc.) sind zwingend.
    16 11 Melden
    600
  • 7immi 20.09.2016 12:45
    Highlight variante 1:wir haben eine armee, die halt kostet, dafür sind wir eigenständig.
    variante 2: wir haben keine armee, müssen die dienstleistungen einkaufen (abhängigkeit) und gewisse infrastruktur ausbauen (blaulichtorganisationen), was sicher auch nicht günstig ist.
    unsere verfassung schreibt uns die variante 1 vor, daher soll dies auch vollumfänglich umgesetzt werden. andernfalls muss man die verfassung für variante 2 anpassen. ob dies günstiger ist, wage ich zu bezweifeln, hinzu käme noch die abhängigkeit. ich denke, wir könnten diese 3% schlechter investieren.
    19 28 Melden
    • Petrarca 20.09.2016 13:09
      Highlight Gehst Du mit derselben Logik auch einkaufen? "Warum kostet der Apfel denn 10 Franken???" – "Sie wollen einen Apfel? Ja, dann müssen sie auch dafür bezahlen!" – "Ja, aber, das ist doch ..." – "Papperlapap. Es gibt nur diesen einen Apfel. Der kostet 10 Franken. Wollen Sie ihn, bezahlen Sie 10 Franken!" – "Aber ich kann doch wo anders einen Apfel für weniger ..." – "Keine Widerrede, das ist der einzige Apfel, den es gibt. Wollen Sie einen Apfel, bezahlen Sie jetzt 10 Franken!"

      Für wie dumm willst Du uns eigentlich verkaufen?
      30 14 Melden
    • plastikbecher 20.09.2016 13:18
      Highlight Danke @Petraca.
      Sehr schön illustriert.
      Made my day
      11 11 Melden
    • Bowell 20.09.2016 13:33
      Highlight Apfel und Birnen? Kennsch, Petrarca;)!
      9 10 Melden
    • 7immi 20.09.2016 13:50
      Highlight @petrarca
      das lässt sich so nicht vergleichen. die dienstleistung "militär" gibt es nicht im wettbewerb. man könnte wie beschrieben andere länder anfragen. dies ist aber illegal, da verfassungswidrig.
      bei deinem beispiel könnte ich auf den apfel verzichten und diesen bei einam anderen anbieter beziehen. dieser vergleich ist folglich falsch.
      8 4 Melden
    • Petrarca 20.09.2016 15:27
      Highlight 7immi, womit Du also den Kern meiner Aussage nicht verstanden hast. Es geht darum, dass Du uns das Militär als Gesamtpaket verkaufst, das es angeblich nur in dieser Form und Ausstattung gibt. Und das ist absoluter Blödsinn. Wir können auch ein Militär haben, das günstiger ist. Oder teurer. Wir können sogar eines haben, das im Bielersee einen Flugzeugträger aufstellt.
      3 4 Melden
    • 7immi 20.09.2016 15:41
      Highlight @petrarca
      dann hast du aber den falschen vergleich gewählt. du argumentierst mit dem wettbewerb. der apfel ist und bleibt ein apfel, unabhängig vom preis.
      die leistung/grösse der armee wird durch den auftrag bestimmt. will man die armee günstiger haben, muss man da dinge streichen. das hat man zb bei der einführung der bürozeiten gemacht.
      3 1 Melden
    • Petrarca 20.09.2016 16:45
      Highlight Also, 7immi, wie Du meinem Kommentar klar entnehmen kannst, vergleiche ich lediglich die Logik. Im Zentrum steht Deine Logik und das Prinzip hinter Deiner Argumentation: Dem Kunden wird (vom Militär bzw. in meinem Apfel-Beispiel von Dir) weisgemacht, dass es ein spezifisches Angebot nur in einer spezifischen Form und dementsprechend nur zu einem spezifischen Preis gibt und nicht anders. Woraus eine Entweder-Oder-Logik resultiert. Und in beiden Fällen (Militär und Apfel), entspricht dies nicht der Wahrheit – wie Du zwischenzeitlich ja selbst zugegeben hast.
      2 3 Melden
    • 7immi 20.09.2016 17:17
      Highlight Nein, das kann ich scheinbar nicht. Dein vergleich ist missverständlich und nicht sinnvoll.
      Ich schreibe nur davon, dass wir etwas brauchen, entweder eingemietet oder eigen. Der preis ist vermutlich ähnlich. Über den auftrag und den effektiven preis schreibe ich nichts.
      Und was soll ich genau "zugeben", ohne etwas verbrochen zu haben?
      4 2 Melden
    600
  • saukaibli 20.09.2016 12:26
    Highlight Uff, da müssen unsere Soldaten aber wieder viel Munition verschiessen und viel Diesel verbrennen, sonst bringt unsere "beste Armee der Welt" (kann dass kaum schreiben ohne einen Lachanfall zu kriegen) das Geld nie durch. Oder brauchen die das, weil so viel Material gestohlen wird? Im Ernst, ich habe ja nichts gegen eine starke Armee, aber unser Milizmilitär ist einfach nur eine Lachnummer, da kann man noch so viel Kohle reinbuttern.
    40 12 Melden
    600
  • Phrosch 20.09.2016 12:12
    Highlight Ja ist denen noch zu helfen??? "Wir müssen sparen und wissen auch gar nicht, was wir mit dem Geld machen sollen, weil es nichts zu kaufen gibt. Aber egal, geben wir es trotzdem aus."
    46 18 Melden
    • Too Scoop 20.09.2016 12:31
      Highlight Wers hat, der hats. Nun, entweder wird mehr und effizienter Geld investiert oder man schafft die Armee ganz ab. Die jetzige Alibiübung befriedigt alle etwas, aber keine Partei richtig.
      10 4 Melden
    • Firefly 20.09.2016 13:25
      Highlight @Phrosch grundsätzlich ist Geld zum ausgeben da. Geld bringt der Wohlfahrt auch nur etwas, wenn es ausgegeben, also verteilt wird. Wenn einige wenige Geld horten, ist dies schlecht. Sparen ist eigentlich eine Sünde, auch für den Staat. Investieren ist für die Zukunft.
      4 7 Melden
    • trio 20.09.2016 13:57
      Highlight @Firefly die Frage ist wofür wir es ausgeben. Es ist ja nicht so, das wir (der Staat) zuviel haben und nicht wissen wo ausgeben, nicht so wie die Armee. Die weiss noch nicht mal was sie mit damit anstellen will.
      7 1 Melden
    600
  • roterriese 20.09.2016 12:10
    Highlight An alle die jetzt gleich jammern werden, dass bei der Armee gespart werden soll und nicht bei der Bildung: Auch beim Asylwesen kann gespart werden, auch das Asylwesen verursacht Kosten in Milliardenhöhe, die Kosten der Gemeinden für Sozialhilfe und weiteres noch nicht eingerechnet.
    45 70 Melden
    • Binnennomade 20.09.2016 12:33
      Highlight Wie könnte im Asylbereich gespart werden? Indem man Asylbewerbern auch noch die Nothilfe (paar Fränkli am Tag) verweigert? Indem man Deutsch- und Integrationskurse abschafft? Indem man sie in Zelten hausen lässt statt zusammengepfercht in Zivilschutzbunkern? Sind dir die 12mm-Mörser wirklich mehr wert als das letzte bisschen Würde, das wir Menschen gönnen, die vor 12mm-Mörsern geflüchtet sind?
      42 27 Melden
    • Sir Affe 20.09.2016 12:44
      Highlight Netter Versuch, doch geht es hier um das Budget des Militärs und um nichts anderes. Trotzdem, gekonnt geworfene Nebelpetarde roterriese! Aufs Thema willst du nicht eingehen?
      40 19 Melden
    • roterriese 20.09.2016 12:54
      Highlight @Binnennomade, vor welchen 12mm-Mörsern sind die vielen Eritreer bitte geflüchtet?
      20 17 Melden
    • Genital Motors 20.09.2016 15:35
      Highlight Vor unseren nicht, wir haben ja leider noch keine..
      6 0 Melden
    • Binnennomade 20.09.2016 18:33
      Highlight ..
      3 1 Melden
    • Binnennomade 20.09.2016 19:28
      Highlight Und noch etwas ernsthafter: Man kann vielleicht diskutieren, ob Eritreer gemäss unseren Gesetzen schutzbedürftig sind. Als Sparmassnahme keine Eritreer mehr aufzunehmen geht allerdings in einem Rechtsstaat definitiv nicht. Darum: Ich sehe bei der Armee wesentlich mehr Sparpotenzial als im Asylwesen.
      3 1 Melden
    600

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