Wer seine Dienstpflicht bei der Armee beginnt und dann zum Zivildienst wechselt, soll es schwieriger haben. Das will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates mit einer Motion erreichen. Der Bundesrat allerdings will davon nichts wissen.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) verlangt mit der Motion, das Zivildienstgesetz anzupassen, um ein «Abschleichen» in den Zivildienst zu erschweren. Konkret verlangt sie, dass für den Zivildienst nur noch die Hälfte der bereits bei der Armee geleisteten Diensttage angerechnet werden können.
Heute muss im Zivildienst das Anderthalbfache der Anzahl noch zu leistender Militärdienst-Pflichttage erbracht werden. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab. In seiner Antwort auf den Vorstoss spricht er von einer unverhältnismässigen Sanktion und einer Ungleichbehandlung der Zivildienstpflichtigen.
Und die Landesregierung hat nachgerechnet: Wechselt ein Rekrut nach etwa der Hälfte der RS - nach 64 Tagen - zum Zivildienst, kann er sich lediglich 32 Tage anrechnen lassen - eben die Hälfte der 64 Tage in der Armee. 228 der 260 insgesamt zu leistenden Militärdiensttage hat er damit noch offen.
Multipliziert mit dem Faktor 1,5, ergibt das 342 Tage Zivildienst und eine Gesamtdienstzeit von 406 Tagen. Wechselt der Armeeangehörige dagegen nach der RS und sechs Wiederholungskursen zum Zivildienst, kann er sich nur 120 Tage anrechnen lassen statt wie heute 240. Er müsste noch 210 Tage in den Zivildienst.
Der Bundesrat zitiert schliesslich auch das Extrembeispiel: 195 Tage Zivildienst leisten müsste theoretisch ein Armeeangehöriger, der nur noch einen einzigen Tag Militärdienst offen hat. Von den geleisteten 259 Tagen beim Militär könnte er nämlich nur 130 anrechnen lassen.
In den Augen des Bundesrates scheint die Motion zwar «geeignet, die Anzahl Gesuche und Zulassungen ab Beginn der RS zu senken». Denn je länger die jungen Männer in Feldgrün Dienst geleistet haben, desto unwahrscheinlicher werde ein Umteilungsgesuch.
Ob die Motion unerwünschte Folgen haben könnte und welche das wären, ist für den Bundesrat schwer abzuschätzen. Auch sei eine Prognose zu den Zulassungen zum Zivildienst und zur Armee nicht möglich. Laut Bundesrat wäre aber damit zu rechnen, dass weniger Männer einen Dienst leisten würden. Das würde die Wehrgerechtigkeit schwächen.
Der Bundesrat verweist deshalb auf andere Massnahmen wie eine Stabilisierung der Tauglichkeitsquote beim Militär, weniger medizinisch begründete Entlassungen aus den Rekrutenschulen oder weniger Wechsel zum Zivildienst nach der Rekrutenschule. Dabei soll aber die Verhältnismässigkeit besser gewahrt sein als mit der Motion.
Die SiK hatte die Motion mit 16 zu 9 Stimmen verabschiedet. Einen Antrag, die Dauer des Zivildienstes wegen der tiefen Rekrutierungszahlen bei der Armee auf das 1.8-Fache der Militärdienstpflicht zu erhöhen, lehnte die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ab. (sda)
