Schweiz

Bund braucht mehr Geld – vor allem wegen des Asylwesens

31.05.16, 08:16 31.05.16, 08:26

Der Bund benötigt im laufenden Jahr mehr Geld als geplant. Darum beantragt der Bundesrat dem Parlament 22 Nachtragskredite von knapp 400 Millionen Franken. Der grösste Teil davon entfällt auf das Asylwesen. Das wird im Nationalrat am Dienstagmorgen zu reden geben.

Besucher im Parlament in Bern.
Bild: KEYSTONE

Seine vorberatende Finanzkommission beantragt zwar deutlich mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016 zu bewilligen. Die Zusatzkredite führten aber zu einer längeren Diskussion. Im Nationalrat haben sich 18 Rednerinnen und Redner zur Debatte angemeldet, die Hälfte aus den Reihen der SVP und FDP.

Dass vor allem im Asylwesen mehr Mittel benötigt werden, ist nicht überraschend. Grund ist die hohe Zahl von Asylgesuchen: Als der Bundesrat das Budget für 2016 ausarbeitete, ging er von 26'000 neuen Asylgesuchen aus.

Tatsächlich waren es vergangenes Jahr rund 39'500 Gesuche. Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für Unterbringungsplätze 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen. Damit belaufen sich die Nachtragskredite fürs Asylwesen auf rund 350 Millionen Franken.

Asyl-Notunterkunft Hochfeld in Bern

0.6 Prozent draufschlagen

Weitere grössere Nachträge betreffen die Innovationsförderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) im Umfang von 15.8 Millionen Franken, Werterhalt und Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems POLYCOM für 13.8 Millionen Franken und die Terrorismusbekämpfung für 6.3 Millionen Franken. Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben entsprechen 0.6 Prozent des Budgets 2016.

Nachtragskredite ergänzen das Budget des laufenden Jahres mit unvermeidlichen, unaufschiebbaren Aufwendungen oder Investitionsausgaben, die nicht rechtzeitig eingeplant werden konnten. Der Ständerat befindet nächste Woche über die zusätzlichen Kredite. Seine Finanzkommission beantragt ebenfalls deutlich, diese zu genehmigen.

Genehmigung der Staatsrechnung 2015

Zusammen mit den Nachtragskrediten diskutiert der Nationalrat über die Genehmigung der Staatsrechnung 2015. Diese schliesst mit einem Überschuss von rund 2.3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Plus von nur 411 Millionen Franken.

Die nationalrätliche Finanzkommission sprach sich mit 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, die Rechnung 2015 sowie die drei Sonderrechnungen anzunehmen. Letztere betreffen einen Fonds für Eisenbahngrossprojekte, Infrastrukturfonds und die Eidgenössische Alkoholverwaltung.

(sda)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
6Alle Kommentare anzeigen
6
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • Flunderchen 31.05.2016 14:16
    Highlight Dann mal den Politikern die Löhne kürzen, dazu nicht Leuten wie dem Schreiner aus Seon 300 Franken Busse geben, weil sie Flüchtlinge einstellen, die arbeiten wollen. Kein Wunder brauchts immer mehr Geld.
    4 1 Melden
  • Paco69 31.05.2016 10:36
    Highlight "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für Unterbringungsplätze 83 Millionen Franken zusätzlich vorgesehen"
    Wieder viel Geld, das man auch mal für bedürftige einheimische Familien mit Kleinkindern hätte ausgeben können.
    21 5 Melden
    • Fabio74 31.05.2016 14:26
      Highlight Hätte könnte etc. Warum macht sich da die SVP so rar? Höre da nichts vom Wunsch den Bedürftigen zu helfen.
      Die Empörung hier ist scheinheilig
      5 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 31.05.2016 09:01
    Highlight Entspricht so gar nicht den aufmunternden Meldungen unseres SEM von zurückgehenden Asylbewerbern. Achtung, angebliche Polemik: Nehmts den Kindern weg und gebts den Eritreern, die brauchens dringender. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.
    24 7 Melden
    • pun 31.05.2016 09:42
      Highlight Die einzigen, die den Kindern etwas wegnehmen sind die Sparfüchse und -fähen in den Parlamenten, die gleichzeitig Steuergeschenke an Bauern und Grosskapital machen und Sparpakete in der Bildung ankündigen können.
      14 17 Melden
    • Fabio74 31.05.2016 14:28
      Highlight Polemik pur. Solange die rechte Ratsmehrheit Geld an Reiche und Bauern mit der grossen Kelle verteilt, hätten wir genug Geld Kinder besser zu unterstützen.
      2 2 Melden

CVP-Boss Pfister flirtet mit No Billag – und verärgert damit seine eigene Partei

Keine andere Partei gilt als so SRG-freundlich wie die CVP. Prominente Ausnahme: Präsident Gerhard Pfister. Auf Twitter provoziert er SRF-Chefredaktor Tristan Brenn heftig.

Wie ein Ritter in silberner Rüstung ist CVP-Nationalrat Martin Candinas stets zur Stelle, wenn es um die Verteidigung des medialen Service public geht. Für den nationalen Zusammenhalt sei eine starke SRG unerlässlich, betont er, wann immer Kritik an Schweizer Radio und Fernsehen laut wird.

Er ist in seiner Partei in guter Gesellschaft: Als der Nationalrat in der Herbstsession über die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – kurz No Billag – debattierte, meldete …

Artikel lesen