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Blochers Breitseite gegen Frehner passt nicht allen in der SVP

Blochers Breitseite gegen Frehner passt nicht allen in der SVP

Mehrere SVP-Kantonalpräsidenten finden es nicht in Ordnung, dass Christoph Blocher Sebastian Frehner zum Rücktritt aufgefordert hat. Man könne durchaus mehrere Ämter neben der Parteileitung ausführen.
19.08.2016, 10:4919.08.2016, 11:38
Mark Walther / bz Basel
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Christoph Blocher rüffelt SVP-Basel-Präsident Sebastian Frehner öffentlich, fordert ihn sogar zum Rücktritt auf – und irritiert damit einige seiner kantonalen Parteikader. Mehrere SVP-Kantonalpräsidenten kritisieren Blochers Einmischung in Basel.

«Ich finde es speziell, wenn sich ein Mitglied der nationalen Parteileitung auf diese Art und Weise bei einer Kantonalpartei einmischt», sagt Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau, in einem Bericht des «St. Galler Tagblatts».

Christoph Blocher, president of the committee, gestures during a news conference of the "No to slow EU accession" committee in Bern, Switzerland, August 5, 2016. REUTERS/Denis Balibouse
Christoph Blochers öffentliche Kritik an Sebastian Frehner finden längst nicht alle Parteikollegen in Ordnung.Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Sogar im eigenen Kanton wird Blocher mit Kritik eingedeckt: SVP-Zürich-Präsident Konrad Langhart findet, Personalentscheide seien Sache der Kantonalparteien. Manchmal brauche es aber vielleicht Druck von aussen, relativiert er.

Kritik ja, aber nicht öffentlich

Andere Kantonalpräsidenten der Volkspartei finden Blochers Intervention legitim, kritisieren jedoch, dass der SVP-Stratege Frehner öffentlich blossgestellt hat. «Ich wünschte mir, dass diese Auseinandersetzung parteiintern ausdiskutiert worden wäre», sagt Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, auf Anfrage. Für Blochers Einflussnahme hat er hingegen Verständnis: Das sei ein «ganz normaler Prozess», schliesslich seien die kantonalen Sektionen Teil der Mutterpartei.

Nicht verstehen kann Kämpfer hingegen, dass Blocher Frehner wegen dessen vielen Ämtern gerüffelt hat. «Man kann als Parteipräsident auch noch andere Ämter belegen. Ich habe in meinem ersten Jahr als Präsident der SVP Baselland noch eine Firma geleitet», sagt Kämpfer.

Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner
Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner.Bild: keystone

In seiner TV-Sendung «Teleblocher» hatte der SVP-Übervater gerügt, Frehner habe zu viele Ämter und Verwaltungsratsmandate inne und könne sich darum zu wenig um die Basler SVP kümmern. Darum habe er Frehner gesagt, «dass er als Präsident der Basler SVP eigentlich zurücktreten sollte».

Nordwestschweizer hinter Blocher

Nicht nur in Baselland, auch in der übrigen Nordwestschweiz hat man Verständnis dafür, dass Blocher sich in baslerische Angelegenheiten mischt. Silvio Jeker, SVP-Chef in Solothurn, erachtet es als berechtigt, dass Blocher sich als nationaler Strategieverantwortlicher in die Angelegenheiten von Kantonalparteien einmischt, wie er dem «St. Galler Tagblatt» sagte. Wie Kämpfer findet aber auch er: Meinungsverschiedenheiten gehören nicht in die Öffentlichkeit.

SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr verweist auf Blochers besondere Stellung und dessen grosse politische Erfahrung. «Seine Weitsicht und seine Erfahrung berechtigen ihn durchaus, den Kantonalparteien Ratschläge zu erteilen.» Auch wenn die Kantonalparteien ihre Personalpolitik selber bestimmten, dürfe Blocher seine Meinung kundtun – auch in der Öffentlichkeit: «Dort findet er mehr Gehör», sagt Burgherr. Er selber würde das aber intern regeln.

Politiker müssen Kritik ertragen

Hat Blocher auch Burgherr schon kritisiert? «Ja, das ist schon vorgekommen», entgegnet dieser, wenn auch nicht in dem Masse wie Frehner. Es sei um eine Nebensächlichkeit gegangen. Wenn ihn Blocher öffentlich zum Rücktritt auffordern würde – etwa wegen anhaltend schlechter Wahlresultate – dann würde er das sehr ernst nehmen.

SVP-Abstimmungsplakate

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SVP-Abstimmungsplakate
Mit Zangen-Plakaten gelang es Christoph Blocher und der SVP, am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu bodigen.
quelle: keystone / str
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«Käme ich dann zum Schluss, dass Herr Blocher recht hat, würde ich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten», sagt Burgherr. Ein Politiker müsse Kritik ertragen können. Einige SVP-Kantonalpräsidenten wollten nichts zur Auseinandersetzung zwischen Blocher und Frehner sagen. Sie unterstrichen ihr gutes Verhältnis zur nationalen Parteiführung.

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Und Sebastian Frehner? Der SVP-Basel-Chef will weiterhin keine Stellung zum Streit mit Herrliberg nehmen. Er verwies gestern auf Anfrage der bz auf das Gespräch während der Herbstsession des Bundesparlaments im September: Dort will SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti die Auseinandersetzung bereinigen – intern.

Jetzt auf

Inhaltlich wollte Rösti den Zwist zwischen Blocher und Frehner nicht kommentieren. Er sei erst seit April im Amt und könne darum die Details aus den Kantonen noch nicht beurteilen. Rösti kündigte in der bz vom Mittwoch aber an: «Nach der Kritik von Christoph Blocher werde ich mich aber sicher über die Situation in der Basler SVP informieren.»

(bzbasel.ch)

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
19.08.2016 11:27registriert Juli 2014
Christoph Blocher hat die Basler Zeitung unter seine Kontrolle gebracht, um mit seinem Statthalter Markus Somm das renitente rotgrüne Basel auf svp-Kurs zu trimmen. Dafür hat er viele Millionen Franken investiert. Die Wahl- und Abstimmungsresultate zeigen aber, der Plan geht nicht auf. Da braucht der Herrliberger Imperator natürlich einen Schuldigen. Wie wär's mit dem lokalen Parteipräsidenten Sebastian Frehner? Ich will den Nationalrat («In der Schweiz gibt es keine Armut») in keiner Weise in Schutz nehmen! Die svp-Gockel dürfen sich gerne gegenseitig zerrupfen.
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Lowend
19.08.2016 12:14registriert Februar 2014
Dass ist eben echte SVP-Demokratie! Wenn der demokratisch nicht mehr legitimierte Parteiführer will, dass ein gewählter Kantonal-Präsident abtritt, dann muss dieser den Hut nehmen, sonst wird er von nicht gewählten öffentlich demontiert.
Ich stelle mir vor, so oder ähnlich funktioniert dass auch In Nordkorea bei den Kims, nur dass man dort gemeinhin davon ausgeht, dass es sich bei solchen Absetzungen um politische Säuberungen in einer Diktatur handelt.
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Töfflifahrer
19.08.2016 14:33registriert August 2015
Das ist jetzt wohl SVP-Demokratie! CB gibt die Richtung vor und alle haben, voll demokratisch, ihm zu folgen.
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