Schweiz

5000 Franken: Erstmals muss Uber-Fahrer in Basel eine Busse bezahlen

Publiziert: 15.11.16, 14:12 Aktualisiert: 15.11.16, 14:25

In Basel-Stadt haben erstmals zwei Uber-Chauffeure Bussen und bedingte Geldstrafen für unzulässige gewerbliche Personentransporte bekommen. Die Strafbefehle sind inzwischen rechtskräftig, da die Fahrer die Strafen akzeptiert haben.

Die Kontroverse um die Rechtmässigkeit des Amateur-Fahrdienstes Uber Pop ist in Basel-Stadt eine Stufe weiter: Von bisher gut zwei Dutzend Strafverfahren sind die ersten zwei mit Strafbefehlen abgeschlossen worden, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag Angaben der «TagesWoche» und der «Basler Zeitung» bestätigte.

541 Fahrten in sechs Monaten

Dem einen Fahrer wurden zwischen November 2015 und Mai 2016 insgesamt 541 Uber-Fahrten nachgewiesen. Dafür erhielt er eine Busse von 5000 Franken und eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 120 Franken. Der zweite Fahrer wurde für 26 Fahrten innert ein paar Tagen mit 500 Franken gebüsst, plus einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 170 Franken.

Auch für Personentransporte durch Nicht-Taxis gilt die Ruhe- und Arbeitszeitverordnung. Diese befreit nur jene von den strengen Vorgaben, die weniger als zwei Fahrten innert 16 Tagen gegen Entgelt machen. Wer mehr macht, braucht eine Bewilligung und einen Fahrtenschreiber, der die Arbeitszeit kontrollierbar macht - beides fehlte.

Mit einem Strafbefehl schlägt die Staatsanwaltschaft jeweils die Erledigung eines Verfahrens vor; nur wenn der Angeschuldigte nicht einwilligt, kommt es zu einem ordentlichen Prozess mit öffentlicher Verhandlung. Die beiden Basler Gebüssten haben ihre Strafen akzeptiert; die Strafbefehle sind damit rechtskräftig geworden.

25 Uber-Fälle pendent

25 Uber-Fälle pendent

Wie die Staatsanwaltschaft die unerlaubt hohe Anzahl Fahrten konkret nachweisen konnte, mochte ein Sprecher auf Anfrage nicht erläutern; Ermittlungsmethoden würden grundsätzlich nicht kommentiert - man will Delinquenten keine Hinweise geben, wie sie vorgehen könnten, wenn sie nicht erwischt werden wollen.

Beim baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sind derzeit 25 weitere solche Uber-Verfahren gegen Einzelpersonen pendent. Angesichts des Ermittlungsaufwandes dauerten diese eine Weile, erklärte ein Sprecher. Die Kantonsbehörden hätten jedenfalls ihren Umgang mit dem Thema nicht geändert.

Keine gezielten Uber-Kontrollen

Spezielle gezielte Uber-Kontrollen gibt es in Basel laut JSD nicht: Falls Polizeiangehörige bei einer normalen Verkehrs- oder sonstigen Kontrolle den Verdacht haben, jemand führe berufsmässig Personentransporte durch, rapportieren sie dies dem Fachressort der Verkehrspolizei. Dieses entscheidet dann über ein Verfahren.

Nicht Gegenstand der Basler Strafbefehle war der zweite Hauptpunkt der Uber-Pop-Kontroverse, die Frage nach der Selbständigkeit der Chauffeure. Die SUVA und Gewerkschaften betrachten Uber als Arbeitgeber und deren Chauffeure als Angestellte, während das US-Unternehmen sich selber als reine Vermittlungsplattform sieht. (whr/sda)

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13 Kommentare anzeigen
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  • Hexentanz 16.11.2016 08:21
    Highlight Ich bin selbst als U30er in der UBER Generation.. nur muss ich klar sagen, find ich die Entwicklung bedenklich. Zum einen fehlt der hiessigen Taxi Branche die digitale Innovation.. zum anderen ist Uber gut gemacht und günstig.. das grosse Problem ist nur, dass die Fahrer keine PK einbezahlen und sonstige abgaben. Am Ende trägt dies wieder die Allgemeinheit.. und das Geld ist schön nach Sillicon Valley geschäffelt.. Pro und Kontra Uber.
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    • Prof. Dr. Dr. D. Trump 16.11.2016 09:53
      Highlight Wenn das Einkomen eines Uberfahrers unter der Schwelle liegt die eine Pensionskassenpflicht begründet, dann muss er, wie alle anderen, keine Pensionskassenbeiträge einzahlen, egal ob er als selbständigerwerbend gilt, oder nicht.
      Gilt er als selbständigerwerbend, was mMn so ist, weil er Uber keinen Gehorsam schuldet (Kern des Arbeitsvertrags), dann kann er gar keine Pensionskasse einzahlen.
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  • pamayer 15.11.2016 18:42
    Highlight Herzliche Gratulation Roger! Freut mich sehr für dich.
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  • Kabeljau 15.11.2016 16:56
    Highlight Ich find das auch gut so, klar muss man etwas gegen das veraltete taxigeschäft unternehmen und klar ist UBER-Fahren supergünstig. Aber woran man nicht denkt ist, dass die Pop-Fahrer keine Pensionskasse und keine Taggeldversicherung ect. haben, ergo sind sie unterbezahlt, auch wenn viele das vieleicht nicht mal selbst merken.
    Es gibt ja immer noch die UBER-Variante wo man eine Taxilizenz haben muss und UBER einfach die bessere Taxizentrale ist.
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  • Gringoooo 15.11.2016 16:06
    Highlight Ich sehe die Zeit für eine Gesetzesrevision nun definitiv gekommen. Taxis habe ich nämlich schon lange abgeschworen.
    Und zu den Sicherheitsbedenken; habe noch nie einen übermüdeten Uberfahrer erlebt, Taxifahrer welche mürrisch sind oder auf der Fahrt einschlafen (Sekundenschlaf) hingegen schon mehrfach.
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  • Prof. Dr. Dr. D. Trump 15.11.2016 15:39
    Highlight Ein hieb- und stichfester Nachweis der nicht bewilligten, gewerblichen Personenfahrten per Uber kann nur auf vier Arten ermittelt werden
    1. Die Firma Uber musste ihre Kundendaten herausrücken.
    2. Die Fahrgäste standen als Zeugen zur verfügung.
    3. Der Internetserviceanbieter des Versächtigen wurde polizeilich ausgehorcht und seine Kommunikation mit Uber rekonstruiert. Ist die Uber-App abhörsicher?
    3. Die Daten wurden geheimdienstlich gesammelt. D.h. alle Kommunikation mit Uber wurde durchforstet nach geeigneten Fällen.

    Hat die Polizei auf legale Art den Verdacht begründet?
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    • E. Edward Grey 15.11.2016 16:43
      Highlight Selbstauskunft akzeptieren Sie nicht als Option?
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    • Gringoooo 15.11.2016 17:36
      Highlight @edward; wohl eher unrealistisch.
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    • E. Edward Grey 15.11.2016 17:47
      Highlight Wohl schon wenn Uber alle Kosten übernimmt, jedoch nur bis zur ersten Instanz.
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    • Prof. Dr. Dr. D. Trump 15.11.2016 22:57
      Highlight @Edward: Eine Selbstbelastung kommt natürlich auch in Betracht. Allerdings wäre es dann schon fast gelogen, wenn man aus der Herkunft der Beweise so ein Geheimnis machen würde. Sie sehen, ich akzeptiere Ihre 5. Möglichkeit, auch wenn ich sie unter diesen 5 als die am wenigsten wahrscheinliche einschätze.
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  • Pasch 15.11.2016 15:34
    Highlight Absolute Sauerei, niemals hätten die Fahrer dies akzeptieren dürfen.
    Uber hätte sich hinter die Stellen sollen, egal wie.
    Soviel wie die Taxilobby jammert könnte man meinen wenn die Fahrer nicht mehr fürs Taxiunternehmen fahren würden würden Sie mehr bei Uber verdienen... Upppssss

    Taxis sind überflüssig!
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    • E. Edward Grey 15.11.2016 16:47
      Highlight Uber steht hinter den Fahrern. Alle Auslagen und Umtriebe aus dem Rechtsstreit werden Ihnen ersetzt.
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    • Pasch 15.11.2016 17:03
      Highlight Ok, das wusst ich nicht, aber ob es dann doch so geschickt war die Strafe anzunehmen und nicht doch Einspruch abzugeben?
      Hoffe das stimmt auch wirklich!
      Am Ende wirds noch so gedreht das der Kunde kriminalisiert wird sollte dies bei den Fahrern nicht fruchten!
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