Schweiz

Archivbild der Schalterhalle Basel. Heute steht hier ein Nespresso-Pop-Up-Shop. Bild: KEYSTONE

Im Nespresso-Shop im Basler Bahnhof kann nur mit Karte bezahlt werden – «illegal», urteilt das Bundesamt für Justiz

Aus «Sicherheitsgründen» akzeptiert der Kapsel-Shop im Basler Bahnhof nur noch die Bezahlung per Karte. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten und wird vom Konsumentenschutz scharf kritisiert.

10.07.15, 07:35 10.07.15, 09:53

Samuel Hufschmid / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

«Bezahlung nur mit Karten. Keine Barzahlung.» Dieses Schild am neuen Nespresso-Shop in der Schalterhalle des Bahnhof SBB ist in Basel ein Novum, vielleicht sogar schweizweit. Denn die darauf angepriesene Praxis ist illegal, wie Raphael Frei vom Bundesamt für Justiz (BJ) sagt.

«Gemäss Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel müssen Schweizerische Banknoten von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden.»

Raphael Frei vom Bundesamt für Justiz

«Gemäss Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel müssen Schweizerische Banknoten von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden». Für den Schweizerischen Konsumentenschutz (SKS) ist das Vorgehen des Kaffeekapsel-Herstellers inakzeptabel. «Wir fordern Nespresso auf, in jedem Shop Bargeld anzunehmen», sagt André Bähler.

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«Die Rechtsauskunft des Bundesamtes für Justiz trifft den konkreten Sachverhalt nicht richtig.»

Nespresso

Der Kapselhersteller mit Sitz in Lausanne hält an seiner Praxis fest und bestreitet, gegen geltendes Recht zu verstossen: «Die Rechtsauskunft des Bundesamts für Justiz trifft den konkreten Sachverhalt nicht richtig, weil die Vorschrift der Bargeld-Annahme nur die Situation betrifft, wenn zwischen zwei Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist», schreibt Nespresso Schweiz in einer Stellungnahme. Dies sei beim Nespresso Popup-Store im Bahnhof SBB nicht der Fall. «Vor der Boutique wird dem Kunden erklärt, welche Zahlungsmöglichkeiten ihm aus Sicherheitsgründen zur Verfügung stehen. In der Folge kann der Kunde entscheiden, ob er einen Einkauf tätigen will oder nicht.»

Die Popup Boutiquen seien nur für einen temporären Einsatz konzipiert und verfügten deshalb nicht über die gleiche Infrastruktur wie die regulären Läden. Aus Sicherheitsgründen akzeptiere Nespresso deshalb in den Popup Boutiquen nur Debit- und Kreditkarten.» In sämtliche regulären Shops könne weiterhin auch mit Bargeld bezahlt werden. Negative Reaktionen von Kunden seien bisher keine bekannt.

Nespresso-Hauptsitz.  Bild: KEYSTONE

Bargeldzwang abgeschafft

Im Ausland ist der Trend hin zu Läden und Restaurants, die kein Bargeld mehr akzeptieren, bereits deutlich erkennbar. Dänemark führt ein neues Gesetz ein, das es kleineren Läden, Tankstellen und Restaurants erlaubt, künftig kein Bargeld mehr zu akzeptieren, schreibt die «Handelszeitung». Die Regierung erhoffe sich dadurch eine Stärkung der Wirtschaft, weil der Umgang mit Bargeld teuer sei, so die Zeitung. Supermärkte hingegen seien auch nach dem neuen Gesetz weiterhin zur Annahme von Bargeld verpflichtet.

«Nebst vielen positiven Eigenschaften hat bargeldloses Zahlen auch negative Begleiterscheinungen (...) die Tendenz zum gläsernen Konsumenten verstärkt sich.»

SKS-Wirtschaftsspezialist Peter Dähler.

Die Stiftung Konsumentenschutz Schweiz SKS fürchtet sich vor «dänischen» Verhältnissen. «Nebst vielen positiven Eigenschaften hat bargeldloses Zahlen auch negative Begleiterscheinungen, zum Beispiel werden noch mehr Daten über unser Einkaufsverhalten gesammelt und unserer Person zugeordnet – die Tendenz zum gläsernen Konsumenten verstärkt sich damit», sagt SKS-Wirtschaftsspezialist Peter Dähler. Auch wenn der parallele Betrieb von Bargeld und elektronischem Zahlungsverkehr Mehrkosten verursache, sei er aus Sicht des SKS nach wie vor die beste Lösung. «Einerseits können die Konsumenten ihre bevorzugte Zahlungsart auswählen, andererseits können die Geschäfte auch dann Waren verkaufen, wenn der elektronische Zahlungsverkehr ausfällt.»

Rechtliche Lage umstritten

Dass die rechtliche Lage in der Schweiz so glasklar ist, wie BJ-Sprecher Frei sagt, ist auch unter Experten umstritten. Genau geklärt ist die Frage, ob tatsächlich jede Firma Bargeld akzeptieren muss, offenbar nicht. Mehrere Experten stellen sich auf den Standpunkt, dass die Vertragsfreiheit möglicherweise von den Richtern höher gewichtet würde als der Bargeldannahme-Zwang, doch habe es noch kein entsprechendes Urteil gegeben. Konkret dazu äussern wollte sich aber weder das Staatssekretariat für Wirtschaft noch die Nationalbank. Und auch die Handelskammer beider Basel, der Wirtschaftsverband Economiesuisse und der Gewerbeverband Basel-Stadt haben sich gemäss eigenen Angaben noch nicht mit dieser Thematik beschäftigt.

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  • Charlie Brown 10.07.2015 21:30
    Highlight Und wie sieht es im online-Handel aus? Soll ich da dem Verkäufer auch ein Couvert mit Geld schicken dürfen müssen?
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  • Jaing 10.07.2015 11:43
    Highlight Das ist übrigens kein Novum. Vor kurzem wurde in Bern die Nespresso-Boutique umgebaut und während dieser Zeit war so ein provisorischer Laden im Bahnhof. Auch dort wurden nur Karten akzeptiert.
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    • Charlie Brown 10.07.2015 21:31
      Highlight Genau. Und wer keine Karte hatte, durfte glaub gegen Rechnung einkaufen.
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  • Gelöschter Benutzer 10.07.2015 11:32
    Highlight Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Vertragsfreiheit und der Pflicht Bargeld zu akzeptieren. Hier geht es um den Tausch von Geld gegen schlechten Kaffee. Dieser Vertragszweck wird durch die Pflicht, Bargeld zu akzeptieren, überhaupt nicht beeinträchtigt. Darum ist es unzulässig, diese Pflicht gegen die Vertragsfreiheit aufzuwiegen. Zudem sind Verträge, die Ilegales bezwecken selbst illegal und ungültig. Vielleicht also ist das Anbieten eines Kaufvertrages mit Ausschluss von Bargeld als Zahlungsmittel sogar strafbar.
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  • The_Doctor 10.07.2015 08:55
    Highlight Ich zahle zwar selten mit Bargeld, weil es einfach unbequem ist, aber bin dennoch der Meinung, dass diese Option niemals verschwinden darf. Das Missbrauchspotential in einer bargeldlosen Gesellschaft ist einfach zu gross.
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  • Kronrod 10.07.2015 08:33
    Highlight Eine "beliebte" Organisation, die keine Barzahlung akzeptiert, ist die Billag. Ich überlege mir nun, die nächste Rechnung mit einem Einschreiben mit Bargeld drin zu begleichen.

    Die Inspiration dazu kommt aus Deutschland - "Die GEZ zittert jetzt vor dem Ansturm der Bargeld-Zahler": http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zittert-jetzt-vor-dem-ansturm-der-bargeld-zahler_id_4755205.html
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    • #bringhansiback 10.07.2015 14:21
      Highlight Jup bin mir gearde auch am überlegen, die Billag bar zu bezahlen.

      Die Frage ist einfach, wie schaut es hier aus? Prinzipiell bin ich ja keinen Vertrag mit der Billag eingegangen ;)
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    • Kronrod 11.07.2015 09:28
      Highlight Genau, rechtlich gesehen ist die Situation hier einfacher. Ohne Vertrag gibt's auch keine Vertragsbedingungen, und damit keine Möglichkeit für die Billag, andere Zahlungswege zu vereinbaren.
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  • Sagitarius 10.07.2015 08:22
    Highlight Nur noch KreditKarten?
    Na dann Prost!
    Bin gerade in Griechenland in den Ferien!
    Nur mit KreditKarte wären wir hier schon längst verhungert!
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  • Gelöschter Benutzer 10.07.2015 08:10
    Highlight Das ist doch eine Faule ausrede mit der Pop-Up Boutique. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn man schaut an wie vielen Messen auch bei grösseren Firmen Bargeld akzeptiert wird und diese sind nur 2, 3 Tage vorhanden.
    Man macht es sich wieder viel zu einfach. Aber scheinbar ist man auf Bargeld-Fan-Kunden nicht angewiesen. :-/
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  • Wilhelm Dingo 10.07.2015 08:04
    Highlight Einfach einkaufen, passend zahlen und nach Hause gehen.
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