Nach anfänglicher Ruhe in Zürich formierte sich im Kreis 6, kurz nach 17 Uhr ein Zug von rund 80, zum Teil vermummten Personen, die am türkischen Konsulat an der Weinbergstrasse vorbeizogen und dabei das Gebäude sowie ein Fahrzeug mit Farbe beschmierten. Bei den anschliessenden Kontrollen in den Kreisen 6 und 1 wurden in diesem Zusammenhang mehrere Personen festgenommen. Das schreibt die Zürcher Stadtpolizei in ihrem Communiqué.
Farbanschlag auf das türkische Konsulat in Zürich. #1Mai pic.twitter.com/5PTTbSEd6Z
— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) 1. Mai 2017
Bundesrat Alain Berset nutzte seine Rede zum Tag der Arbeit, um die Werbetrommel für die Altersvorsorge 2020 rühren – seine Rentenreform. Zudem zeigte er sich besorgt über den weltweiten Aufschwung populistischer Parteien. Deren Antworten seien gefährlich.
Die Altersvorsorge 2020 sei «ein gutes Gesamtpaket, welche das Niveau der Renten sichert und wesentliche Fortschritte bringt», sagte der Innenminister am Montag an der Maifeier in Interlaken BE.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) warb nicht nur für seine Reform, sondern warnte auch den möglichen Folgen eines Scheiterns: Im europäischen Ausland würden Regierungen die Renten ohne grosse Debatten kürzen und das Rentenalter quasi über Nacht hinaufsetzen. In Grossbritannien sei gar von einem Rentenalter von 70 die Rede. Ein klar begrenztes Referenz-Rentenalter von 65 Jahren sei deshalb ein guter Kompromiss, sagte Berset.
Die Volksabstimmung über die Altersreform findet am 24. September statt. Die Basis der SP hat sich am Wochenende in einer Urabstimmung mit über 90 Prozent für die Vorlage ausgesprochen.
In seiner Rede sprach der Innenminister auch den weltweiten Aufschwung populistischer Parteien an: «Wir alle teilen dieselben Sorgen über diesen Aufstieg.» Die populistischen Antworten seien gefährlich und führten nicht etwa in die Zukunft, sondern zur Abschottung, zu Nationalismus und Intoleranz.
Rund 12'000 Personen haben in Zürich am traditionellen 1.-Mai-Umzug durch die Zürcher Innenstadt teilgenommen. Das Motto des 1.-Mai-Komitees «Was tun! Nie wieder Faschismus!» lehnt sich an Lenins «Was tun?» an und soll an die russische Oktoberrevolution erinnern, die sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt. Hauptredner des 1.-Mai-Komitees war Mithat Sancar. Der Universitätsprofessor aus Ankara sitzt für die pro-kurdische HDP-Partei im türkischen Parlament.
Der Demonstrationsumzug hatte sich am Montag gegen 10.30 Uhr beim Helvetiaplatz im Stadtzürcher Kreis 4 in Bewegung gesetzt. Die Kundgebung führte bei kühlem und nassem Wetter via Gessnerbrücke, Bahnhofstrasse und Limmatquai zum Sechseläutenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfand.
Knapp 2000 Personen haben trotz Regen an der 1.-Mai-Demonstration der Gewerkschaften in Basel teilgenommen. Themen waren die Altersvorsorge sowie die Fremdenfeindlichkeit.
Die Demonstrierenden zogen Fahnen schwingend und Transparente haltend vom Messe- zum Barfüsserplatz. Aufgrund von Bauarbeiten auf der Mittleren Brücke führte die Route in diesem Jahr über die Wettsteinbrücke. Dabei behinderte die Demonstration immer wieder kurz den Verkehr.
An der Kundgebung auf dem Barfüsserplatz sprachen unter anderem vpod-Generalsekretär Stefan Giger und der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. Letzterer prangerte etwa die bewusst geschürte Verunsicherung der Menschen an. Im Anschluss an die Reden startete ein 1.-Mai-Fest mit Livemusik.
Gewerkschaften machen am diesjährigen «Tag der Arbeit» zum Abstimmungskampf für die Altersvorsorge 2020 mobil. Unterschiedlich sind die Positionen beim Frauenrentenalter. Die Erhöhung für Frauen solle mit Lohngleichheit kompensiert werden, fordert die Unia.
Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB und SP-Ständerat, erinnerte in Baden AG an Abstimmungserfolge der letzten zwölf Monate. Angefangen habe es mit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP, sagte er gemäss Redetext. Danach folgten das Ja zum Asylgesetz und zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation sowie das Nein zur Unternehmenssteuerreform III.
«Um eine fundamentale Weichenstellung gehe es nun am 24. September», sagte der SGB-Präsident. 840 Franken bis zu 2700 Franken mehr Rente im Jahr seien Beiträge, die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen im Portemonnaie spürten. Mit der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer sei die Finanzierung der AHV bis mindestens 2030 gesichert.
Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva warb in ihrer Ansprache in Bern ebenfalls für ein Ja zur Rentenreform. Der Kompromiss sichere die Finanzierung der AHV und verbessere erstmals seit 40 Jahren die Leistungen des sozialsten der Sozialwerke, wovon Wenigverdienende am meisten profitierten, hiess es in ihrem Redetext.
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Tag der Arbeit Arbeitnehmende auf dem Bau besucht. Sie fuhr am Montag nach Sitten und besichtigte die Baustelle des Campus Energypolis. Dabei sprach sie mit Bauarbeitern über deren Arbeitsbedingungen.
Zuvor hatte sie in strömendem Regen zusammen mit den Verantwortlichen und den Arbeitern die Baustelle besichtigt. «Auch das ist die Realität von Arbeit», sagte Sommaruga mit Blick auf das Wetter. Auf der Baustelle des Campus sind derzeit zwischen 40 und 50 Personen verschiedener Nationalitäten beschäftigt, wie Sommarugas Justizdepartement mitteilte.(whr/kub/sda)
