Nach einer teils gehässigen Debatte hat das Berner Stadtparlament den neuen Vierjahresvertrag mit dem autonomen Kulturzentrum Reitschule abgesegnet. Links- und Mitte-Parteien verhalfen dem sogenannten Leistungsvertrag mit 43 zu 26 Stimmen zum Durchbruch.
Vergeblich warben SVP, FDP, EVP und BDP am Donnerstagabend dafür, die Vorlage zurückzuweisen. Wer Ja zum Vertrag sage, mache sich der Beihilfe zum Terrorismus schuldig, warnte etwa der SVP-Nationalrat und Stadtparlamentarier Erich Hess. «Mit diesem Lumpenpack macht man keine Verträge.»
Die Berner Reithalle muss geschlossen werden! https://t.co/CapiGTCl8d
— Erich Hess (@Erich_Hess) 26. Mai 2016
Für seine Äusserungen erntete Hess Buhrufe von Reitschul-Sympathisanten auf der Tribüne. Auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) tadelte den teils aggressiven Ton der Debatte.
«Die #Reitschule ist ein rechtsfreier Raum!»
— David Stampfli (@David_Stampfli) 26. Mai 2016
«Stimmt! Sie ist frei von rechten Menschen!»@ReitschuleBern #Stadtrat
Hinter den Leistungsvertrag stellten sich die Ratslinke mit SP, Grünen und Grünliberalen, die auf die Bedeutung des autonomen Kulturzentrums für Bern verwiesen. Die Reitschule sei ein bunter Flecken in der Stadt und leiste auch wertvolle Jugendarbeit. Es sei fehl am Platz, die Betreiber via Kulturvertrag für Gewaltprobleme auf der Schützenmatte zu bestrafen.
Der Leistungsvertrag 2016–19 sichert der Reitschule eine städtische Unterstützung von total 1,5 Millionen Franken in vier Jahren. Dabei geht es um Miet- und Nebenkosten etwa für Strom und Wasser für das Gebäude in unmittelbarer Nähe des Berner Bahnhofs. Im Wesentlichen fliesst also Geld von der einen Stadtkasse in die andere.
Der Vertrag war nach den schweren Ausschreitungen von Anfang März mit elf verletzten Polizisten auf Eis gelegt und nachverhandelt worden. Zusätzliche Sicherheitsbestimmungen wurden eingebaut. Die bürgerlichen Parteien und die EVP verlangten am Donnerstag trotzdem die Rückweisung der Vorlage.
Die SVP forderte unter anderem einen von den Reitschul-Betreibern unabhängigen Ordnungsdienst. Zudem sei der Leistungsvertrag dem Volk vorzulegen. Die FDP wollte als Sanktion für die Unruhen den Kredit kürzen, die EVP machte sich für Verbesserungen im Sicherheitsbereich stark. All diese Anträge wurden deutlich abgelehnt. (sda)
