Bundesrat Alain Berset hat es nur einmal versucht. Gefallen am Kiffen fand er aber keinen. «Mir ist dabei schlecht geworden. Es war keine lohnende Erfahrung», verriet der Gesundheitsminister kürzlich der «NZZ am Sonntag». Das sehen in der Schweiz viele anders: Landesweit zünden sich 200'000 bis 300'000 Menschen regelmässig einen Joint an.
Nun rückt auch eine versuchsweise Abgabe näher. Gleich vier Städte arbeiten derzeit an wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten: neben Bern, Genf und Zürich auch Basel. Rund 2000 Personen sollen im Rahmen des Experiments straffrei kiffen dürfen. Ziel ist es, mehr über das Konsumverhalten von Kiffern zu erfahren und letztlich die Debatte über eine Hanflegalisierung wieder in Schwung zu bringen.
Diese Pläne aber stossen nun im Bundesparlament auf grossen Widerstand. Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, seine Baselbieter Fraktionskollegen Thomas de Courten und Sandra Sollberger sowie weitere 29 Parlamentarier von SVP und CVP wehren sich mit einer parlamentarischen Initiative gegen die Pilotversuche – obwohl beim Bundesamt für Gesundheit BAG noch gar kein Gesuch eingegangen ist. Es ist immer noch offen, ob der Bund einen dieser Versuche überhaupt als «wissenschaftliche Forschung» anerkennen wird.
Doch bereits heute macht Verena Herzog federführend dagegen mobil: «Diese Pilotprojekte sind nichts anderes als eine Legalisierung durch die Hintertüre», ärgert sich die Thurgauer SVP-Nationalrätin. «Dabei hat das Volk eine Legalisierung mehrmals abgelehnt.»
Heute sind in der Schweiz Anbau, Handel und Konsum von Cannabis grundsätzlich verboten. Das BAG kann allerdings in drei Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilen: für die wissenschaftliche Forschung, eine Arzneimittelentwicklung oder eine beschränkte medizinische Anwendung. Die Befürworter hoffen nun, dass die Versuche als wissenschaftliche Forschung taxiert und damit erlaubt werden.
Trotz seines persönlichen Negativerlebnisses begrüsst SP-Bundesrat Berset die Pläne, steckt gleichzeitig aber auch Grenzen ab: So sei klar, dass es «nur um befristete Versuche gehen kann, die wissenschaftlich begleitet werden und klare Fragen beantworten sollen». Eine generelle Legalisierung erlaube das Gesetz nicht.
Für SVP-Nationalrätin Herzog ist bereits das verantwortungslos. «Damit wird jede Prävention völlig unglaubwürdig», findet sie. Mit ihrem Vorstoss soll der Begriff der «wissenschaftlichen Forschung» deshalb nochmals präzisiert werden. Sozialwissenschaftliche Versuche, wie sie unter anderem in Basel geplant werden, sollen nicht mehr darunter fallen. Ihnen würde schon von vornherein der rechtliche Boden entzogen. Ausnahmebewilligungen sollen einzig für die pharmazeutisch-medizinische Forschung möglich bleiben.
Vor rund einem Monat verkündete das Gesundheitsdepartement offiziell, dass der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, sich an dem Forschungsprojekt zur regulierten Hanfabgabe zu beteiligen. In Basel soll der Fokus dabei auf Erwachsenen liegen, die Cannabis aus medizinischen Gründen zur Selbstmedikation konsumieren und so ihre Krankheitssymptome lindern. Bis im Spätherbst wollen die Basler Behörden beim Bund die Bewilligung für den Versuch beantragen.
Ganz grundsätzlich aber bezeichnen Befürworter einer kontrollierten Hanfabgabe die heutige Rechtslage als scheinheilig: So ist Kiffen in der Schweiz zwar verboten, dennoch greifen Zehntausende regelmässig zum Joint. Mit einer Legalisierung unter klaren Rahmenbedingungen könnten diese Menschen entkriminalisiert werden. Gleichzeitig sollen der Schwarzmarkt eliminiert sowie die Prävention gestärkt werden. Für SVP-Nationalrätin Herzog kommt das nicht infrage: «Erlauben wir diese Versuche, sind wir dafür verantwortlich, wenn noch mehr Leute der Droge verfallen und im Job nicht mehr brauchbar sind.» (whr/bzbasel.ch)
