AbonnierenHol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!
- watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
- Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
- Blick: 3 von 5 Sternchen
- 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen
Du willst nur das Beste? Voilà:
Sie haben die
Initiative «Raus aus der Sackgasse» nur acht Monate nach der
Lancierung eingereicht. Welche Rolle spielte die Unterstützung des
Milliardärs Hansjörg Wyss?
Franziska Barmettler: RASA ist nicht seine
Initiative, wir sind auf ihn zugegangen. Er war unser grösster
Geldgeber, aber nicht der einzige. Wir haben auch viele kleinere
Beträge erhalten.
Ihr Ziel ist eine
schnelle Abstimmung möglichst vor Februar 2017.
Das ist durch die
dreijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der
Masseneinwanderungsinitiative vorgegeben. Wenn bis Februar 2017 keine
Lösung vorliegt, müsste der Bundesrat sie mit einer Verordnung
umsetzen – ohne Mitsprache von Volk und Parlament. Bei einer wortgetreuen Umsetzung wäre das ein Vertragsbruch gegenüber der Europäischen
Union, der Schaden wäre noch grösser, als er heute schon ist.
Welchen Schaden
meinen Sie?
In Wissenschaft und Kultur wird die Schweiz schon heute benachteiligt.
Die Übergangslösung für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm
Horizon 2020 läuft Ende 2016 aus. Ob darüber hinaus eine Forschungszusammenarbeit noch möglich sein wird, hängt von der Umsetzung des Zuwanderungsartikels ab. Die Zeit drängt, deshalb haben
wir die Initiative so früh wie möglich gestartet.
Die SVP wirft
Ihnen Zwängerei vor, eine Missachtung des Volkswillens.
Das ist definitiv nicht der Fall. Wir geben dem Volk die demokratische Chance, auf seinen
eigenen Entscheid zurück zu kommen. Wer die RASA-Initiative
unterschrieben hat, will bei der Auflösung des Dilemmas zwischen dem
Zuwanderungsartikel und den bilateralen Verträgen mitreden.
Das Volk hat mit seinem Entscheid am 9. Februar 2014 Handlungsbedarf im Bereich der Zuwanderung signalisiert, doch es war kein Entscheid gegen die Bilateralen. Es ist
fair und demokratisch, wenn das Volk noch einmal zu Wort kommt.
Der Bundesrat
sucht bereits nach einer solchen Lösung.
Er will bis Anfang
2016 seine definitive Umsetzungsvorlage präsentieren. Danach muss
das Parlament darüber beraten. Daraus könnte eine Art
Gegenvorschlag zu RASA entstehen. Zeitlich ist das möglich, aber die
Vorgabe ist sehr sportlich. Mit der Einreichung der Initiative wollen
wir den Druck auf Bundesrat und Parlament erhöhen, dass sie rasch vorwärts
machen.
Haben Sie den
Zeitpunkt kurz nach den Wahlen bewusst gewählt?
Das ist so. Es wäre
besser gewesen, wenn schon vor den Wahlen Bewegung in die Sache
gekommen wäre. Jetzt muss subito etwas geschehen.
Sie deuten die
Möglichkeit eines Rückzugs an, falls Bundesrat und Parlament eine
Lösung finden.
Wir sind der Plan B.
Wenn es gelingt, das Verhältnis zu Europa zu klären, ohne dass ein
grösserer Schaden entsteht, werden wir die Initiative zurückziehen.
Man wirft Ihnen
vor, die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU zu
schwächen.
Diesen Vorwurf
sollte man der SVP machen. Sie hat mit ihrer dreijährigen
Übergangsfrist die Position der Schweiz extrem geschwächt. Es war
absehbar, dass es praktisch unmöglich ist, in dieser kurzen Zeit mit
der EU eine Lösung zu finden.
Für das
Grundproblem bieten Sie keine Lösung: Viele Menschen in der Schweiz
sind besorgt wegen der starken Zuwanderung.
Wir haben immer
gesagt, dass es Massnahmen braucht, um das inländische
Arbeitsmarktpotenzial besser auszuschöpfen. Aber dafür ist RASA
keine Lösung, sie dient als Notfallplan zur Rettung der Zusammenarbeit
mit Europa, wenn sich keine andere tragfähige Lösung abzeichnet.
Sie gehen ein
grosses Risiko ein. Bei einem Nein zu RASA könnten die Bilateralen
erst recht am Ende sein.
Zum Zeitpunkt einer
allfälligen Abstimmung wird klar sein, dass keine Vereinbarung des
Zuwanderungsartikels mit den Bilateralen möglich ist. Die
Stimmberechtigten haben die bilateralen Verträge mehrfach bestätigt.
Wir gehen davon aus, dass dies nach wie vor die Mehrheitsposition
ist. Wenn alle Kräfte mithelfen, die eine Zusammenarbeit mit Europa
wollen, dann schaffen wir es.
Nach dem
Rechtsrutsch bei den Wahlen ist das nicht mehr so sicher.
70 Prozent der
Wähler sind gegen eine Abschottung der Schweiz. Deshalb gehen wir davon aus,
dass ein Ende der Bilateralen nicht mehrheitsfähig ist.
Die grünen
Parteien haben bei den Wahlen deutlich verloren. Das ist kaum im
Interesse Ihres Verbands swisscleantech.
Unsere Anliegen sind
nicht grün, wir vertreten die nachhaltige und liberale Wirtschaft. Wir sind weder links noch rechts und haben Unterstützer
quer durch alle Parteien. Es ist nach wie vor möglich, eine Mehrheit
für die Energiewende zu bilden. Aber ich gebe zu, es ist durch die
neue Sitzverteilung schwieriger geworden.
Ökologische
Fragen dürften es im neuen Parlament schwer haben.
Die Mitteparteien
und die FDP müssen realisieren, dass Ökologie kein linkes Thema
ist. Wir werden auf sie zugehen, so dass sie es entsprechend
vorantreiben. Wir hoffen, dass es zu einer Allianz der Vernunft
kommen wird.
Du willst nur das Beste? Voilà:
"Die Personenfreizügigkeit ist im Grunde ein neoliberales Projekt: Der «Produktionsfaktor Arbeit» soll in ganz Europa mobil gemacht werden. Und der soziale Ausgleich innerhalb des Binnenmarkts soll so ablaufen, dass man Arbeitnehmende wie Güterwagen hin- und herschiebt. Dabei werden alle kulturellen, bildungspolitischen und sozialen Probleme der Arbeitskräftemobilität einfach ignoriert. Das ist ein menschenverachtendes Konzept, was viele idealistische Linke lange nicht wahrhaben wollten.