«Ich hätte nichts gegen einen Militär-Imam einzuwenden.» Kaum hatte Armeechef Philippe Rebord den Satz gesagt, ging im rechten Flügel im Parlament die Angst um. Mit gleich zwei Vorstössen wurde der Bundesrat um eine Stellungnahme gebeten. Doch diese fiel nicht wie gewünscht aus.
Die Schweizer Regierung zeigt sich offen für muslimische Armeeseelsorger. Im Gesetz sei nicht umsonst festgehalten, dass die Angehörigen ungeachtet ihres Glaubens Recht auf seelsorgerische Betreuung hätten.
Wobei der Bundesrat festhielt: «Derzeit fehlen aber die Voraussetzungen, um muslimische Geistliche in die Armeeseelsorge integrieren zu können.» So müssten die Bewerber beispielsweise eine anerkannte theologische Ausbildung vorweisen können. Am besten ein Abschluss an einer Universität.
Muslime als Armeeseelsorger bleibt also vorerst Zukunftsmusik. Doch alleine die Vorstellung, dass es einmal so weit kommen könnte, ist SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor zuwider. Der Walliser sucht die Offensive.
Geht es nach seiner eingereichten parlamentarischen Initiative, wird im Militärgesetz festgehalten, «dass mit der durch die Armee zur Verfügung gestellten seelsorgerischen Diensten ausschliesslich evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorgerinnen und Seelsorger betraut werden.» Somit wären nicht nur Muslime von der Regelung betroffen, sondern zum Beispiel auch Juden.
Der SVP-Nationalrat, gegen den ein Verfahren wegen einem rassendiskriminierenden Tweet läuft, beruft sich in seiner Begründung auf die christlichen Wurzeln der Schweiz: «Ihre Verfassung verkündet es, in ihrer Nationalhymne wird es besungen, ihre Fahne veranschaulicht es.»
Zudem befürchtet Addor: «Nicht zu vergessen sind auch die Risiken, die von möglichen muslimischen Armeeseelsorgern ausgehen, unsere Armee in eine islamische Missionierungsstätte zu verwandeln oder sogar Dschihadisten zu rekrutieren.»
Diesen Ängsten hielt der Bundesrat bereits bei seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega dei Ticinise) entgegen: «Streitkräfte sind kein leichtes Rekrutierungsumfeld für gewaltbereite Extremisten.»
Die Regierung begründet dies einerseits mit den hohen Voraussetzungen an Seelsorger, andererseits seien die Chancen, Extremisten in einem militärischen Umfeld zu entlarven, «grösser als im zivilen Umfeld, das mehr Möglichkeiten bietet, verdeckt zu agieren.»
Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger hält nicht so viel von Addors Verbot. Erstens sei es wegen der Religionsfreiheit heikel und zweitens findet sie die Unterscheidung in christliche und muslimische Seelsorger müssig. «Armeeseelsorger müssen alle Soldaten und Rekruten betreuen, unabhängig von deren Konfession. Darum darf die Religion des Seelsorgers keine zu grosse Rolle einnehmen», sagt die Aargauerin, die in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats sitzt.
Die Kommission hat diese Woche über ein anderes Begehren von Addor diskutiert. In diesem fordert der Walliser, dass zukünftig Angaben über die religiösen Ansichten von Schweizer Soldaten gesammelt werden dürfen. Damit könne man die Verbreitung des Islams in der Schweiz und die damit verbundenen Risiken für die Armee im Auge behalten. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder empfiehlt, den Vorstoss abzulehnen.