Schweiz

Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. Bild: watson

Warum das Schweizer Zeitspiel beim EU-Rahmenabkommen keine gute Idee ist

Aus Angst vor dem Volk will die Politik das Rahmenabkommen mit der EU in eine ferne Zukunft vertagen. Ein Europarechtler warnt vor Nachteilen für die Schweizer Wirtschaft.

07.09.16, 14:29 08.09.16, 13:52

In Bundesbern herrscht Erleichterung. Diesen Eindruck erhält man zumindest, wenn man die Reaktionen auf den Vorschlag der zuständigen Nationalratskommission zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative betrachtet. Ausser der SVP scheinen alle damit zufrieden zu sein. Als Minimallösung tut er kaum jemandem weh, und er hat einen willkommenen Nebeneffekt: Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU dürfte vorerst vom Tisch sein.

Seit dem Brexit-Entscheid in Grossbritannien hat Brüssel den Ton verschärft und Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit mit einem Einlenken beim Rahmenvertrag verknüpft. Aus diesem Dilemma dürfte sich die Schweiz mit dem Kommissionsentscheid befreit haben, sofern das Parlament ihn nicht verschärft. Er ist dermassen harmlos, dass er das Freizügigkeitsabkommen kaum verletzen wird. Eine Einigung mit der EU wäre nicht mehr notwendig.

Simonetta Sommaruga hält das Abkommen für chancenlos. Bild: KEYSTONE

Damit erhielte die Schweiz auch Luft beim Rahmenvertrag. Sie kann ihn faktisch auf die lange Bank schieben. Ein Rahmenabkommen sei «in der Schweiz zurzeit chancenlos», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Eine Verknüpfung mit dem Freizügigkeits-Dossier sei deshalb weder im Interesse der Schweiz noch der EU: «Eine gescheiterte Abstimmung nützt nämlich niemandem.»

«Königsweg» als Sackgasse

Am letzten Freitag bekräftigte die Landesregierung in einer Mitteilung, die Verhandlungen über das Abkommen würden nur abgeschlossen, «wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass ein gutes Resultat vorliegt». Es bestehe «kein Zeitdruck». Der Bundesrat belässt es nicht bei Worten: Er hat laut «NZZ am Sonntag» die Gespräche mit Brüssel zur Zuwanderung faktisch unterbrochen und dem verantwortlichen Staatssekretär Mario Gattiker eine Art «Reiseverbot» auferlegt.

Mit dieser Haltung dürfte der Bundesrat auf ähnlich breite Zustimmung stossen wie die Nationalratskommission mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Der Rahmenvertrag gilt als eine Art «Todeskuss» für die bilateralen Verträge. Diese sollen nach dem Willen der EU in dem institutionellen Abkommen gebündelt werden. Scheitert es in der Volksabstimmung, dürfte der bilaterale «Königsweg» zur Sackgasse werden.

Blochers Kampfansage

An ein Ja des Stimmvolks scheint kaum jemand zu glauben, erst recht nicht, seit SVP-Doyen Christoph Blocher dem Vertragswerk medienwirksam den Kampf angesagt hat. Als Stolperstein gelten die «fremden Richter»: Sind sich Bern und Brüssel nicht einig – etwa bei der Zuwanderung –, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das letzte Wort haben. Hält sich die Schweiz nicht an das Urteil, kann die EU «Ausgleichsmassnahmen» (sprich Sanktionen) verhängen.

Christoph Blocher wettert gegen den Rahmenvertrag. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

In Bern herrscht deswegen das grosse Knieschlottern. Nicht zur Beruhigung beigetragen hat die Tatsache, dass sich Chefunterhändler Jacques de Watteville an der Delegiertenversammlung der SVP am 20. August regelrecht vorführen liess. In der Politik und in den Medien herrscht deshalb die Meinung vor, man solle das Rahmenabkommen hinauszögern. Es habe «keine Eile», schrieb etwa der Chefredaktor des Berner «Bund».

Keine neuen Verträge mit EU

Ist das die richtige Strategie? Man darf es bezweifeln. Eine Niederlage in einer Volksabstimmung ist keineswegs ins Stein gemeisselt. Wenn man sie zur Schicksalsfrage «Bilaterale Ja oder Nein?» hochstilisiert, ist eine Annahme selbst mit «fremden Richtern» möglich. Die Durchsetzungs-Initiative lässt grüssen, auch wenn die beiden Vorlagen nur schwer zu vergleichen sind. Vor allem aber riskiert die Schweiz einen verhängnisvollen Stillstand in den Beziehungen mit Europa.

Ohne Lösung der institutionellen Fragen kann die Schweiz keine neuen Verträge mit der EU abschliessen. Das Strommarktabkommen ist eigentlich ausgehandelt, droht nun aber in der Schublade zu verschimmeln. Auch Vertreter der Finanzbranche wünschen sich einen besseren Zugang zum EU-Markt. Hinzu kommen neue Bereiche, die für die Schweizer Wirtschaft interessant werden könnten, etwa das Grossprojekt eines digitalen Binnenmarktes.

«Statische Verträge sind mühsam»

Ein weiteres Problem: Die bilateralen Verträge sind unflexibel, während sich das EU-Recht weiterentwickelt. Aus diesem Grund habe die EU das Rahmenabkommen überhaupt verlangt, sagt der Berner Europarechtler Thomas Cottier: «Statische Verträge sind nicht mehr zeitgemäss und in der Anpassung mühsam, sie widersprechen der dynamischen Entwicklung des EU-Rechts, das übernommen werden soll.»

Der emeritierte Professor kann die Angst nachvollziehen, dem Volk ein Rahmenabkommen vorzulegen. Er warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Schweizer Wirtschaft, da ohne dieses neue Verträge in den Bereichen Energie und Dienstleistungen nicht möglich sind.

Thomas Cottier warnt vor Nachteilen für die Wirtschaft. Bild: srf

Beim Bund hat man das Problem erkannt. «Schon heute können wir die existierenden Bilateralen nicht mehr an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Und neue Marktzugangsabkommen können wir ohne eine Lösung bei den institutionellen Fragen nicht mehr abschliessen», sagte Chefunterhändler de Watteville der Aargauer Zeitung. Auch Simonetta Sommaruga räumte ein, man werde «eines Tages ein Rahmenabkommen brauchen».

Ausweg via EFTA?

Trotzdem scheint man auf Zeit spielen zu wollen, was Thomas Cottier nicht nachvollziehen kann: «Es ist nicht sinnvoll, auf einen allfälligen Austritt Grossbritanniens zu warten. Das wird Jahre dauern und ist nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und seiner Arbeitsplätze. Der Bilateralismus muss sich weiterentwickeln können.» Ansonsten entstünden Standortnachteile und immer mehr Firmen würden eine Auslagerung in den EU-Raum erwägen oder durchführen. Als Beispiel erwähnt Cottier den Outdoor-Sportartikelhersteller Mammut, der nur noch in der EU produziert.

Der EU-Kenner skizziert einen Ausweg: Die Schweiz könne über die EFTA an den EWR andocken, beschränkt auf jene Bereiche, für welche die bilateralen Verträge gelten. In den zuständigen Gremien ist die Schweiz als EFTA-Mitglied vertreten, was das «Totschlagargument» der fremden Richter entschärfen würde. Auch Parlamentarier im Bundeshaus favorisieren eine solche Lösung.

«Falschen Ansatz gewählt»

Pikanterweise entspricht sie genau dem ursprünglichen Vorschlag der EU. Es war das Aussendepartement (EDA), das ein Andocken an die EFTA-Strukturen verworfen und den Europäischen Gerichtshof als Entscheidungsorgan in Streitfragen vorgeschlagen hat, «zum Erstaunen der EU», so Cottier. Die Schweiz sei davon ausgegangen, man könne die Entscheide des EuGH als reine Gutachten einstufen, was sich absehbar als Fehleinschätzung erwiesen habe. «Die Schweiz hat den falschen Ansatz gewählt», bilanziert Cottier.

Unklar ist, ob ein Umschwenken auf die EFTA-Lösung möglich ist. Allenfalls müssten beide Seiten ihr Verhandlungsmandat anpassen. Derzeit sieht es eher so aus, als ob die Schweiz am eingeschlagenen Weg festhält. Eine heikle Strategie, denn das Rahmenabkommen entspricht einem Wunsch der EU. Falls der Leidensdruck bei den Bilateralen irgendwann zu gross wird, wäre die Schweiz auf einmal die Bittstellerin. Die EU könnte einen entsprechenden Preis verlangen.

Kurzfristig mag es opportun sein, den Rahmenvertrag auf die lange Bank zu schieben. Auf lange Sicht könnte dies die Schweiz teuer zu stehen kommen.

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  • jlorenz 10.09.2016 07:36
    Highlight Der Ton wird schärfer in der EU. Mit der Masseneinwanderung light hat es die Schweiz vordergründig nicht mehr nötig,ein Rahmenabkommen zu treffen. Trotzdem wird jetzt Horizon mit dem Rahmenabkommen verbunden.
    Da die Schweiz nicht mehr willens ist, die Gespräche fortzuführen, bevor die EU auf diese Forderung verzichtet, ist damit Horizon 2020 gestorben. Der Zwang zu einem Rahmenabkommen, ursprünglich von der EU auf 2016 terminiert, wird weitaus schneller kommen, als man sich derzeit in der Schweiz vorstellen kann.Wenn es denn überhaupt noch möglich ist, die SBI steht da quer im Raum.
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  • Benot 08.09.2016 12:30
    Highlight Ich finde "fremde Richter" gut.
    Wieso meinen eigentlich viele Schweizer, der Europäische Gerichtshof sei schlecht und schweizer Richter besser?
    Ist das so eine Art Bauchreaktion, wonach alles besser ist wo Schweiz draufsteht und alles ausländische sowieso gegen die Schweizer sei?
    Der EuGh wird nur angerufen, NACHDEM die inländischen Instanzen durchlaufen sind.
    D.h. erst wenn die nationalen, plitisch indoktrinierten Klüngelgerichte eventuell Unrecht gesprochen haben, dann könnte man sich an den EuGH wenden.
    Und darauf wollen wir freiwillig verzichten? So aus Patriotismus?
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    • Hirnwinde 08.09.2016 12:59
      Highlight Falsche Baustelle. Beim Rahmenabkommen, bzw. den "Instutionelken" geht es nicht um den EuGH.
      Es geht darum, dass die EU der Schweiz Vorschriften machen will. Die EU will uns ihrem Willen unterwerfen. Darum geht es.
      Das hat aber rein gar nichts mit den Menschenrechten zu tun.
      12 8 Melden
    • balzercomp 08.09.2016 16:37
      Highlight Nein, es geht darum, dass im europäischen Binnenmarkt EU-Recht gilt und darum, dass die Schweiz, wenn sie im Binnenmarkt mitagieren will, dieses Recht zu akzeptieren hat. Und über EU-Recht entscheidet nunmal der EUGH.
      5 5 Melden
    • Hirnwinde 08.09.2016 18:09
      Highlight Ups.! EuGH verwechselt mit EGMR. Sorry.
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  • zialo 08.09.2016 10:27
    Highlight Ich habe keine Angst vor fremden Richtern. Da gehts nur um wenige Geschäfte, die mehr für Bürokraten und die Industrie wichtig sind, als für den einfachen Bürger. Zudem sind Gerichtsurteile in der EU mindestens so seriös wie bei uns.
    5 12 Melden
    • Hirnwinde 08.09.2016 12:52
      Highlight Eine naive, selbstgefährdende Vertrauensseligkeit, die in dieser Sicht der Dinge zum Vorschein kommt. Unverständlich, wie man als Beobachter der Politik, insbesondere der EU-Politik, überhaupt keine kritische Distanz gewinnen kann und blindlings den EU-Institutionen volles Vertrauen schenken.
      13 4 Melden
    • Benot 08.09.2016 14:18
      Highlight Ihnen fehlt kritische Distanz zur Schweiz.
      3 9 Melden
    • Hirnwinde 08.09.2016 17:51
      Highlight @Benot: Nein, die fehlt mir nicht. In detr CH kann ich mit meinen polit. Mitstreitern per Referendum, Volkinitiative und aktivem wie passivem Wahlrecht dazu beitragen, dass die CH für seine Einwohner lebenswert bleibt. Mit dem Rahmebabkommen unter der Fuchtel der Brüsseler-Kommissions-Konzernmarionetten können wir niebmehr etwas politisch geradebiegen. Dann sind wir geliefert. Das schleckt keine Geiss weg!
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  • Schneider Alex 08.09.2016 09:05
    Highlight
    „Seit acht Jahren belästigt uns Brüssel mit der Forderung, die Schweiz an die Institutionen der EU anzubinden. Wir sollen künftiges EU-Recht übernehmen, im Streitfall europäische Richter akzeptieren, bei Nichterfüllung Sanktionen gewärtigen, jährliche Tributzahlungen leisten und eine EU-Überwachungskommission im Inland dulden. Die Schweiz verlöre, was sie stark macht: ihre Unabhängigkeit. Diese Begehrlichkeiten können nach dem Brexit schwungvoll zurückgewiesen werden. Man lässt sich doch nicht anbinden an ein sinkendes Schiff.“ (R. Köppel in Weltwoche Ausgabe 26/2016)
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    • jlorenz 10.09.2016 07:45
      Highlight Die EU belästigt die CH nicht, sie stellt sich auf den Standpunkt: Mein Binnenmarkt, mein Recht. Das Schweizer Richter nicht über den Europäischen Binnenmarkt urteilen dürfen ist da selbstverständlich.Die EU hat die Rahmenvereinbarung auf 2016 terminiert, der Ton wird schärfer. Zudem sinkt die Bereitschaft der Mehrheit der EU Mitglieder, mit der CH überhaupt noch Verträge zu machen, gegen Null.
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  • Hirnwinde 08.09.2016 08:11
    Highlight Um himmelsgottswillen! Weshalb sollte die Schweiz den Rahmenvertrag unterzeichnen und sich so zum Untertanenstaat der Brüsseler Kommissionsvögte machen?
    Ein "dynamischer Vertrag" mit der EU als alleinige Entscheiderin (fremde Richter) ist nichts anderes, als die bedingungslose Unterwerfung unter einen Kolonievertrag. Die EU kann dann dank "dynamischem Vertrag" der Schweiz fortlaufend neue Bedingungen aufzwängen: z. B. höhere Mehrwert- und andere Steuern, die Abschaffung demokratischer Volksrechte (sind den Brüsseler Technokratenthyrannen ein Dorn im Auge).
    Hierzu ja zu sagen, ist Landesverrat!
    17 7 Melden
    • Benot 08.09.2016 15:35
      Highlight Stichworte aus der Hirnwinde:

      - Untertanenstaat
      - Kommisionsvögte
      - bedingungslose Unterwerfung
      - Kolonievertrag
      - Bedingungen aufzwängen
      - Technokratenthyrannen
      - Landesverrat!

      Da kennt sich aber einer aus mit der EU, moll.
      5 10 Melden
    • Hirnwinde 08.09.2016 18:18
      Highlight @Benot: Wohl nicht mitgekriegt, wie die EU mit Griechenland umgespringt. Oder jetzt mit Irland, das rückwirkend (!) seine Steuergesetze auf geheiss der Brrüsseler Vögte revidieren soll. Oder, dass Irlands Referendum-Nein zum Lissaboner Vertrag nicht von den Brüsseler Vögten azeptiert wurde, weswegen sie die Schrauben anzogen und Irland kurz darauf zu einem zweiten Referendum mit garantiertem "Ja" zwangen. Das ist Demokratie à la EU: Man darf laut "Jawohl, Brüssel" sagen. Nichts sonst. - Schon vergessen?
      9 2 Melden
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  • Olf 07.09.2016 21:10
    Highlight Lieber Genosse, denken sie nicht dass ihre Artikel allenfalls eine größere Leserschaft ansprechen würden wenn Sie von einem etwas neutralerem Standpunkt berichten würden?
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  • LeChef 07.09.2016 16:56
    Highlight Ich halte es heute für nicht mehr ausgeschlossen, dass sich das Stimmvolk bei einer Schicksalsabstimmung gegen die Bilateralen entscheiden könnte. Damit würde man sich zwar geradewegs in den Vollbeitritt hinein manövrieren, aber nur die Wenigsten studieren so weit. Es ist leider so, dass es der EU einerlei sein kann, wie sich die Schweiz verhält. Sie wird sowieso gewinnen, und gebärdet sich auch entsprechend kompromisslos. Es wäre Europa und der Schweiz zu wünschen, dass auch weitere Länder aus der Union austreten um so ein gewisses Gegengewicht schaffen. Wird aber wohl kaum passieren...
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    • Evan 07.09.2016 17:39
      Highlight Ich bin zwar für die Bilateralen, trotzdem verstehe ich nie was ihr (Ultra)linken(?) mit "dann werden wir keine andere Wahl mehr haben, als auch beizutreten." habt. Lustigerweise kommt mit dieser scheinbar leeren Phrase auch nie eine Erklärung mitgeliefert.
      41 17 Melden
    • Evan 07.09.2016 17:42
      Highlight Naja, das Ultralinks nehme ich zurück, da würdest du wohl nicht wünschen, dass andere Ländern aus der EU austreten, aber deshalb war es ja auch in Klammern.
      21 6 Melden
    • LeChef 07.09.2016 18:00
      Highlight Weil mit den Bilateralen sämtlicher Marktzugang zu den EU-Ländern wegfallen würde. Die Union würde sich niemals auf ein neues bilaterales Vertragswerk einlassen und ihren Mitgliedsländern wohl untersagen direkt mit der Schweiz zu verhandeln. Sprich wir müssten beitreten oder wirtschaftlich untergehen. Letzteres fände ich nicht so toll.
      17 22 Melden
    • Evan 07.09.2016 19:03
      Highlight "sämtlicher Marktzugang würdeich wegfallen" - das Zeugs, das du nimmst muss wirklich stark sein.
      23 17 Melden
    • Evan 07.09.2016 19:03
      Highlight *würde
      4 4 Melden
    • balzercomp 07.09.2016 21:07
      Highlight @LeChef: Die EU muss niemandem etwas untersagen. Wirtschaftsverträge werden nur zwischen der EU und Drittstaaten geschlossen. Da es ein einheitlicher Wirtschaftsraum ist, kann es nicht anders sein. Die EU-Staaten haben die Kompetenz dazu an die EU deligiert. In der Schweiz ist das nicht anders. Da macht auch Bundesbern die Verträge und nicht jeder Kanton. In diesser Beziehung ist die EU eine Art Staat.
      10 1 Melden
    • Hirnwinde 08.09.2016 08:24
      Highlight @LeChef: Du stellst ausgerechnet jetzt die EU als übermächtige Institution dar, der man in den Arsch kriechen muss.
      Ausgerechnet jetzt, wo GB als eines der wichtigsten Mitglieder den Austritt aus der Union beschlossen hat. Jetzt, wo die EU pleite ist und seit Jahren keinen Ausweg aus der Wirtschaftsdauerkrise findet. Jetzt, wo kaum noch ein Mitglied sich an die wichtigsten EU-Abkommen hält (Schengen, Dublin). Jetzt wo in F und D rechtsnationale Parteien die Macht zu übernehmen drohen.
      Die EU ist unübersehbar in Agonie. Aber Du halluzinierst ein Tausendjähriges EU-Reich als Paradies auf Erden.
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    • Evan 08.09.2016 09:52
      Highlight @LeChef, ich möchte meinen Kommentar gerne präzisieren.
      Ich bestreite nicht, dass eine Kündigung der Bilateralen kurz- und mittelfristig Schwierigkeiten mit sich bringen würde.
      Doch du übertreibst mit deiner Darstellung ein klitzekleinwenig.
      Dein erstes Szenario ist absoluter Schwachsinn, da masslos übertrieben, und dein zweites Szenario ist absolut unrealistisch.
      7 2 Melden
    • jlorenz 10.09.2016 07:56
      Highlight Die vielen rechten in der Schweiz, die jetzt glauben mit dem Brexit kann man wirtschaftliche Vorteile erringen, werden auch noch feststellen, dass die EU aus der Auseinandersetzung gestärkt hervorgehen werden.
      Selbstverständlich werden die verbleibenden Länder den gemeinschaftlichen Markt verteidigen, Länder wie GB und CH eignen sich da geradezu als abzustrafende Vorzeigekandidaten.
      Eher wird es in Zukunft einen verstärkten Zwang geben, den EURO zu übernehmen.Also nichts in Sicht, was der Schweiz weiterhilft.
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    • Hirnwinde 10.09.2016 11:38
      Highlight @jLorenz: Weshalb gibt es einen Zwang zum Euro?
      Der Brexit GB wird nach meiner Einschätzung vorführen, dass die die Mitgliedschaft in EU und Euro eher ein Nachteil ist für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. GB wird in wenigen Jahren alle EU-Länder punkto Wirtschaftswachstum überflügeln, weil sie keine bescheuerten EU-Normen mehr einhalten müssen.
      Dass die EU das abtrünnige GB abzustrafen versucht, das ist eine dumme, emotionale Reaktion, die die Konflikte innerhalb der EU eher verstärkt. Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU als die "Vereinigten Staaten von Europa". - Gut so.
      1 0 Melden
    • jlorenz 11.09.2016 22:52
      Highlight @Hirnwinde
      Die EU und Efta Länder, die sich nicht am EURO beteiligen sind entweder an den EURO angebunden oder fahren ihre Wirtschaft in den Ruin, beides muss mit Milliardenbeiträgen von der EZB unterstützt werden.Wäre Lichtenstein nicht in der EU, die Massnahmen gegenüber der Schweiz wären auch fiskalischer Natur und weitaus tiefgreifender.Und jetzt raten sie nochmal, warum der Zwang zum Euro bei den Mitgliedsländern kommt.
      0 2 Melden
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  • Redly 07.09.2016 16:55
    Highlight Dynamisches Recht...
    Spannend, wie jetzt (eher linke) Politiker den Unsinn übernehmen, den Wirtschaftler um 2000 erzählten. Die Politik sei zu langsam, man müsse ständig flexibel wie Unternehmen agieren.
    Eben nicht. Recht/Rahmenbedingungen sind wohlüberlegt und demokratisch zu verändern.
    39 12 Melden
    600
  • Redly 07.09.2016 16:52
    Highlight 'Statisches Recht nicht mehr zeitgemäss'
    Schon mühsam, wenn man die Bevölkerung mitreden lassen muss und nicht ein paar 'Experten' sich darüber hinwegsetzen können.
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    600
  • Sapere Aude 07.09.2016 16:52
    Highlight Guter Artikel, der Leidensdruck von Seiten der Wirtschaft ist wohl noch zu klein, um das Abkommen zu forcieren.
    13 20 Melden
    • glointhegrat 07.09.2016 18:47
      Highlight So en seich. Es gibt immer einen weg, auch ohne abkommen.
      11 16 Melden
    • Sapere Aude 07.09.2016 19:28
      Highlight Ausser Fäkalsprache und körperliche Ausscheidungen irgendwelche Argumente? Die Bilateralen wurden Ende 90er Jahren auch aufgrund der Rezession in der Schweiz ausgehandelt. Natürlich gibt es andere Möglichkeiten. Die EU ist eine Wirtschaftsunion, Verträge mit der EU werden immer aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.
      13 5 Melden
    600
  • Lowend 07.09.2016 16:14
    Highlight Und das ganze Schlamassel passiert eigentlich nur wegen dem gekränkten Stolz eines Multimilliardärs, der sich eine Partei kaufte und mit ihr seinen Rachefeldzug gegen die Schweizer Politik führt, indem er unsere Regierung und die Parlamente vor fast unlösbare Aufgaben stellt.
    Friedrich Dürrenmatt hätte seine wahre Freude ob dieser grotesken, politischen Tragikkomödie!
    41 62 Melden
    • ottonormalverbraucher 07.09.2016 16:22
      Highlight Du hältst die Bürger, die das gewählt haben wohl für ziemlich dumm.
      51 24 Melden
    • Lowend 07.09.2016 16:40
      Highlight Nein, ich halte die 50,3% der Bürger die zugestimmt haben nicht für dumm, aber für leichtgläubig, weil sie Blocher geglaubt haben.
      Im Fall der MEI sind sie einfach dem Dr. jur. B. auf den Leim gegangen, weil der immer wieder gesagt hat, dass die MEI die Bilateralen nicht in Frage stelle, was aber ganz offensichtlich eine absichtliche Lüge war, wie man jetzt an seiner neuen Idee, die Bilateralen wegen der MEI gleich ganz zu streichen ansieht.
      Blocher hat dass als Jurist genau gewusst und hat die Bürger angelogen, denn wenn er seine wahren Absichten genannt hätte, wäre sie nie angenommen worden!
      39 42 Melden
    • glointhegrat 07.09.2016 18:57
      Highlight So en seich. Das problem bei all diesen problemen ist wiedermal dass wir nicht als einheit auftreten. Hätte die gesammte schweiz mitgezogen und einstimmig den radikalen weg eingeschlagen bin ich überzeugt, hätte die eu uns viel mehr freiheiten zugestanden. Da wir aber so viele mitbürger haben die in einer traumwelt leben wurde der eu die lösung in den mund gelegt. Ich bin eher rechts (wie man merkt) ..... früher dachte ich Fremde richter? Gehts noch? Heute denke ich unsere gerichte entscheiden so vieles ohne gesunden menschenverstand... Was solls, scheissegal wer entscheidet, eh alles idioten
      8 21 Melden
    • nilson80 08.09.2016 08:44
      Highlight glointhegrat. Lustig ist, dass die Definition von "gesunder Menschenverstand" einfach die eigene Meinung ist und davon haben wir ein paar Millionen.
      9 0 Melden
    • glointhegrat 08.09.2016 13:32
      Highlight @ nilson
      Da hast du allerdings recht. :-)
      Aber im Ernst, manchmal denke ich Laienrichter würden die gerechteren Entscheide fällen. (Ist natürlich auch wieder Ansichtssache was gerecht ist) Schlussendlich muss ich aber sagen dass sie Gerichte viele Entscheide nicht so fällen wie es sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. (Aber auch das ist meine persönliche Einschätzung)
      2 0 Melden
    600
  • Adrian Bühlmann 07.09.2016 15:50
    Highlight Der Rahmenvertrag befeuert bloss die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Es macht durchaus Sinn, mindestens bis zur Abstimmung die Sache auf Eis zu legen. Und falls das FZA zu Fall kommt, kann man sowieso alles vergessen. Mindestens bis am 9.2.2017 (deadline Kroatien) ist sowieso tote Hose in Sachen Rahmenvertrag angesagt.
    21 3 Melden
    • jlorenz 11.09.2016 12:17
      Highlight Die ganze Angelegenheit ist weitaus verfahrener als es sich im Augenblick darstellt.Wird die MEI
      Gesetzgebung in der weiteren Beratung wieder verwässert und die Zustimmung der EU nötig, droht die Guillotine. Kommt kein Rahmenvertrag zustande, von der EU auf 2016 terminiert,ist aufgrund der Paketlösung Horizon gestorben.
      Und vor Ablehnung oder Zustimmung der Selbstbestimmungsinitiative wird es auch keine Zustimmung der EU zu den Rahmenverträgen geben.Generell sinkt die Bereitschaft der EU, mit der Schweiz noch Verträge zu machen, gegen Null.
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  • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 15:05
    Highlight Am liebsten würde Bundesbern und vorab die mitte-links Parteien den Rahmenvertrag am Volk vorbeischummeln. Dummerweise, aus deren Sicht, ist dies verfassungsmässig nicht möglich. Ihr Pech ist unser Glück. Darum funktioniert das Land so gut. Und darum geht es uns so gut. Im Gegenteil zu den anderen EU-Ländern, wo 200 Intellektuelle und Studierte ein ganzes Land mit einem EU-Beitritt ins Verderben reiten, entscheidet hier das Volk. Ob das nun der angeblichen Elite passt oder nicht.
    61 56 Melden
    • Amadeus 07.09.2016 15:26
      Highlight @KingKong1990
      Von welchem Land reden Sie? In den meisten Ländern gabs Referenden zum EU Beitritt.
      Und da Sie offenbar etwas gegen "Intellektuelle und Studierte" haben: Geert Wilders, Marine LePen, Boris Johnson, Christoph Blocher...Sind alles "Gstudierte", aber trotzdem gegen die EU.
      45 25 Melden
    • Fumo 07.09.2016 15:31
      Highlight "Darum funktioniert das Land so gut."

      hahahahahahaha :'D

      "entscheidet hier das Volk"

      hahahahahahaha hahahahahahaha hahahahahahaha :'D
      35 39 Melden
    • Sapere Aude 07.09.2016 16:27
      Highlight Wenn jemand ein solches Abkommen am Volk vorbeischummeln will, ist es wohll die Wirtschaftselite. Vernünftige Linke haben schon lange begriffen, dass die EU in erster Linie dem kapitalistischen Geldadel dient und nicht den Menschen.
      39 13 Melden
    • Fabio74 07.09.2016 16:30
      Highlight Wenn man keine Argumente hat bringt man das Totschlag-Argument der bösrn schuldigen Linken.
      Sowas von langweilig und falsch.
      Die Schweiz ist erstarrt. Unfähig sich zu reformieren. Schon das drüber nachdenken wird zum Verrat hochstilisiert...
      36 35 Melden
    • jlorenz 11.09.2016 23:03
      Highlight Mag sein, dass die Schweizer meinen, sie könnten alles entscheiden. Wobei man übersieht, dass sie am Wesentlichen, nämlich an der Frage, über die Entscheiden wird, nicht beteiligt sind.Mit Ausnahme der Einzelinitiative, die Missglückt und ohne Rechtskenntnisse lanciert wurde und auch nicht umgesetzt werden konnte, analog zur MEI. Die Rede ist hier von der Verwahrungsinitiative.
      Dass studierte Juristen, völlig sachfremd zwar, diesen Fehler wissentlich wiederholen zeichnet ein Hausfrauenbild von Vogt und Blocher und ein erbärmlicheres von der Verfassungsgesetzgebung, die so etwas ermöglicht.
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    • Gelöschter Benutzer 11.09.2016 23:07
      Highlight Und dieser Kommentar jlorenz zeigt auf, dass du offenbar Hausfrauen grundsätzlich für dumm und ungebildet hältst. Und das wiederum sagt wesentlich mehr über dich und dein Weltbild aus als dein Kommentar.
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    • Fumo 12.09.2016 01:11
      Highlight Herrgott Rhabarber das man sich ab Redewendungen so aufregen kann.
      wenn jemandem was spanisch vorkommt glaubt er auch nicht das alle Spanier komisch sind und wenn wer was türkt ist er auch nicht davon überzeugt alle Türken wären Fälscher...
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    • Gelöschter Benutzer 12.09.2016 08:40
      Highlight Ich glaube nicht an einen Gott, Fumo, schon gar keinen HerrGott :-)

      Hast du irgendeine Idee davon, wie Sprache Kultur und Charakter färbt?

      Rassistische Worte wie türken verwende ich nicht. Auch keine Krankheiten als Schimpfwörter wie Spasti oder Alzheimer.

      Ich achte auf meine Sprache. Weil Sprache Menschen verändert!

      "Bringt man Menschen zum Beispiel neue Farbwörter bei, verändert dies ihre Fähigkeit, Farben zu unterscheiden."
      http://www.spektrum.de/news/wie-die-sprachedas-denken-formt/1145804
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    • Fumo 12.09.2016 23:05
      Highlight Weil du sie nicht benutzt müssen andere nicht auch keine Redewendungen, ohne Vorurteile, nutzen. Du bist kein Massstab der Perfektion ;)
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    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 00:46
      Highlight Es geht darum, was Sprache bewirkt in denen, die sie verwenden und in deren Gesellschaft.
      Hast du den Artikel gelesen? Hast du verstanden, dass Sprache Charakter, Wahrnehmung und Gesellschaft formt?
      Kannst du verstehen, dass du als Mensch denselben Vorgängen unterliegst wie alle Menschen? Oder hältst du dich für die eine grosse Ausnahme auf den Planeten?
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    • Fumo 13.09.2016 08:20
      Highlight Geht's im Artikel um Sprache dass du fragst ob ich es gelesen habe oder hälst du dein Kommentar für einen Artikel?
      Wenn du einen Problem mit Redewendungen hast weil du es mit deinen Gewissen nicht vereinbaren kannst "pauschalisiert" zu reden ist dass ganz allein deine Sache. Jeder andere darf nach wie vor sagen was er will ohne unbedingt Vorurteile zu haben. Wenn bei mir jemand so Redewendungen benutzt gehe ich nicht davon aus dass er es wörtlich meint. Wenn du das tust dann weil du reizbar bist und die Diskussion suchst.
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    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 09:09
      Highlight In dem Artikel, den ich verlinkt habe, geht es um Sprache, ja. Es ist auch erlaubt, Kommentare zu diskutieren. Das tust du ja auch. Du greifst meinen Kommentar an, weil er dir nicht gefällt.

      Ich verbiete niemandem zu sprechen wie er will. Wenn ich mir allerdings Art und Qualität deiner Formulierungen und ihr Darstellung ansehe, wird mir deine Abneigung gegen eine korrekte Verwendung der Sprache klar *lol*
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    • Fumo 13.09.2016 09:38
      Highlight Oh du meintest deinen Link, sorry der interessiert mich weniger ;)
      Ich verwende die Sprache korrekt, nicht Fehlerfrei, was bestimmte Gründe hat, aber korrekt. Dir gefallen aber gewisse Redewendungen nicht und erwartest dass man sie deswegen nicht benutzt. Weil du nicht zwischen Vorurteil und Redewendung unterscheiden kannst.
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    • Sapere Aude 13.09.2016 10:41
      Highlight Fumo, gewisse "Redewendungen" zementieren gerade Vorurteile in der Sprache, da diese das Werkzeug des Denkens ist. Aus diesem Grund ist auf gewisse Redewendungen zu verzichten. Deine genannten Beispiele mit "türken" oder "kommt mir Spanisch vor" sind auch vollkommen in Ordnung. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass Vorturteile auch mittels Framing durch die Sprache etabliert wird.
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    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 10:49
      Highlight Du hast überhaupt nichts verstanden. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, noch weiter mit dir zu reden. Du bist zu sehr in deinem zementierten Weltbild verklebt.
      8 1 Melden
    • Fumo 13.09.2016 11:08
      Highlight Nur weil ich nicht deine Meinung vertrete heisst es nicht dass ich nicht verstehe was du meinst, ich sehe es einfach nur als übertriebene PCP.
      Kehre zu deinen Weinglas zurück, der widerspricht dir ja auch nicht ;)
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    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 11:53
      Highlight Ich enttäusche dich, Fumo. Ich habe noch nie Alkohol getrunken. Du solltest nicht zu oft von dir selbst auf andere schliessen.

      Ich habe die Redewendungen nicht wortwörtlich genommen.
      Ich habe nicht behauptet, man sei ein Rassist, wenn man "getürkt" sagt.
      Ich hab dir nicht vorgeworfen, du würdest Sprache falsch verwenden.

      Ich sprach davon, dass du die psychologischen Aspekte von Sprache nicht verstehst. Du beweist fortlaufend, dass du nichts von dem verstanden hast, was ich sagte. Null. Nichts. Niente.

      Und noch was ganz anderes:
      "Komm wir essen Opa!"
      Satzzeichen können Leben retten.
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  • Amboss 07.09.2016 14:56
    Highlight Find ich ein guter Artikel, der mal wieder die Ganze Sache auf den Tisch bringt.

    Aber lassen sie doch Formulierungen wie "Auf lange Sicht könnte dies die Schweiz teuer zu stehen kommen." bitte weg. Das glaubt kein Mensch mehr.
    Ich bin 35. Seit die EWR-Abstimmung aktuell war, also mein ganzes Leben lang hört man immer von diesem "Irgendwann könnte es schlimm werden für die Schweiz". Eingetroffen ist es nicht.
    Und ich bin überzeugt: Wird es auch nicht. Wenn Lösungen dringend werden, finden sie sich.
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    • Peter 07.09.2016 15:31
      Highlight Ich meine damit die Möglichkeit, dass die EU bei einem Zuwarten der Schweiz den Preis für das Abkommen in die Höhe treiben wird. Das kann leicht geschehen, wenn es zum Rollenwechsel kommen und die Schweiz zur Bittstellerin werden sollte.
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    • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 15:53
      Highlight Für was sollte die Schweiz Bittstellerin sein - für einen EU-Beitritt?!!
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    • Amboss 07.09.2016 15:58
      Highlight @Blunschi: Ich sehe das relativ unaufgeregt.
      Der Preis, der nötig ist, der wird bezahlt.

      Vielleicht hat die Schweiz zum Zeitpunkt X Interesse an einem Abkommen. Und zu diesem Zeitpunkt hat dieses Abkommen einen Preis.
      Sofern die Vorteile die Nachteile überwiegen, wird der Preis dafür bezahlt.

      Beispiel Eurokrise: Plötzlich waren in der Krise Dinge möglich, die ein Jahr zuvor undenkbar waren.

      Möglicherweise könnte man das "günstiger" haben, würde man das Rahmenabkommen heute abschliessen, das ist richtig. Aber heute überwiegen die Nachteile und wie das in 2,5, 10 Jahren ist, weiss niemand.
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    • Peter 07.09.2016 16:16
      Highlight @Trader Das habe ich im Text ausführlich erklärt. Heute ist die EU Bittstellerin beim Rahmenabkommen, morgen könnte es die Schweiz sein, wenn sie auf Zeit spielt.

      @Amboss Die unaufgeregte Sichtweise finde ich an sich gut. In anderen Fällen aber hat die Schweiz tatsächlich einen hohen Preis bezahlt (Bankgeheimnis, nachrichtenlose Vermögen). Aber gut, wir können es uns wohl leisten.
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    • Amboss 07.09.2016 16:26
      Highlight @Blunschi:
      Finden sie, wir haben beim Bankgeheimnis oder bei den nachrichtenlosen Vermögen einen hohen Preis bezahlt?
      Ich finde eher, man hat da halt das Vollzogen, was international Standard war.
      Was hätte man denn da besser machen können?
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    • Peter 07.09.2016 16:37
      Highlight @Amboss Mit etwas mehr Weitsicht wären die Banken bei den nachrichtenlosen Vermögen viel günstiger weggekommen. Davon bin ich überzeugt. Aber klar, sie konnten sich die Milliarde leisten, um die Sammelklagen beizulegen. So gesehen sind wir tatsächlich in einer komfortablen Lage.
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    • Amboss 07.09.2016 16:51
      Highlight @Blunschi:
      Es ist richtig: Mit etwas mehr Weitsicht hätte man dies vermutlich günstiger haben können.

      Aber ist das relevant? Die Finanzkrise zB hatte viel grössere Auswirkungen auf die Banken.


      Und bezüglich EU in die Zukunft zu blicken ist praktisch unmöglich.
      Was passiert bezüglich Brexit? Gibt's die EU in fünf Jahren noch? Oder den Euro?
      Oder ist sie sogar noch mehr zusammengewachsen?

      Man weiss es schlichtweg nicht. In diesem Umfeld und ohne Not so ein heisses Eisen wie ein Rahmenabkommen zu diskutieren finde ich nicht zielführend
      17 9 Melden
    • FrancoL 07.09.2016 20:06
      Highlight @Amboss, Dann gibt es wohl kaum einen Zeitpunkt um ein Rahmenabkommen zu diskutieren, denn auch in 3, 4, 5 Jahren wirst Du sagen "man weiss nicht was die Zukunft bringt" und in 10 Jahren, ja dann wird die Zukunft kaum besser lesbar sein. Nur im vorliegenden Fall des Rahmenvertrages hat Blutschi Recht ist ein Spiel auf Zeit ein Risiko und ich glaube auch nicht dass wir uns immer alles leisten können, denn das ist ja auch Dein Kaffee-Satz-lesen. Wieso sollten wir uns in Zukunft das immer leisten können auch wenn es teurer wird? Einmal negierst Du die abschätzbare Zukunft und dann wieder nicht.
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    • FrancoL 07.09.2016 20:47
      Highlight @Amboss; Wir haben in der Schweiz schon bei einer der letzten Weichenstellung vor und am Anfang der Einführung der PFZ falsch spekuliert.

      Was wurde damals ein jeder der versuchte trotz der bevorstehenden vereinfachten Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften ausgelacht wenn er mahnte der substantiellen Ausbildung im Inland und der bessern Integration von älteren Arbeitskräfte und WiedereinsteigerIn mehr Sorge zu tragen.
      Man dachte man könne sich zu Zukunft zurecht biegen und nun lässt sich doch einiges nicht so leicht "biegen" wie man es damals angenommen hat.
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  • foreva 07.09.2016 14:38
    Highlight Wenn die linken Journis über die Jahre immer Recht behalten hätten, wäre die Schweiz schon längstens zum Armenhaus Europas geworden. Auch wenn ihr das nicht gerne hört: Genau das Gegenteil ist der Fall!
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    • Hussain Bolt 07.09.2016 14:52
      Highlight Vorvallem das bei einem Rahmenabkommen in Streitfragen das EuGH unser neuer Richter sein wird und das Schweizer Gesetz somit in vielen Bereichen wirkungslos sein kann bedenken die Journis nicht. Auch könnten Abstimmungen nutzlos sein wenn die EU das nicht goutiert. Das wäre damit eine verschmelzung mit der EU.
      28 22 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 15:00
      Highlight ?
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    • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 15:05
      Highlight das "?" galt gegenüber foreva
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    • Fabio74 07.09.2016 16:32
      Highlight @Terror: Darum der ursprünglich von der EU favorisierte Weg via EFTA.
      Steht im Text man muss nur verstehen was man liest .
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