Schweiz

Auf Linie gebracht: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Energiekommissar Miguel Cañete. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Hardliner in Brüssel setzen sich durch: EU kommt der Schweiz keinen Millimeter entgegen

Die EU schaltet auf stur. Sie hat ihre Beamten auf eine harte Linie gegenüber der Schweiz eingeschworen. Ohne Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit gibt es keine neuen Abkommen. 

27.04.15, 14:49 04.05.15, 11:55

Ein Wörtchen kann für ziemlichen Wirbel sorgen. Als der französische Präsident François Hollande Mitte April zum Staatsbesuch in der Schweiz weilte, erklärte er sich bereit, bei der Suche nach einer Lösung im Streit mit der EU um die Personenfreizügigkeit zu helfen, «allenfalls durch Verhandlungen».

Diese Bemerkung liess Politiker und Kommentatoren aufhorchen. Bislang hatte die EU-Kommission in Brüssel Verhandlungen über den freien Personenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Sie war allenfalls zu «Diskussionen» über Probleme bei der Umsetzung bereit. Nun aber sprach Hollande von «négociation». Deutete er damit eine Kehrtwende an? 

François Hollande in der Schweiz

Felix E. Müller, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», witterte Morgenluft: «Da benutzt doch der französische Präsident tatsächlich das V-Wort, das Brüssel bisher gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser.» Der Aargauer SVP-Nationalrat Maximilian Reimann zeigte sich gegenüber SRF «sehr erleichtert» über Hollandes Worte. Auf das Eingeständnis eines europäischen Spitzenpolitikers habe er lange gewartet.

Schweiz muss draussen bleiben

Geflissentlich übersehen wurde, dass der Staatschef in der Sache pickelhart blieb. Frankreich verstehe die Schweiz, könne aber «vom Grundsatz des freien Personenverkehrs nicht abrücken». Die Gespräche mit der Schweiz laufen ohnehin nicht via Paris, sondern über Brüssel. Und von dort gab es letzte Woche eine kalte Dusche: An einer Sitzung habe die EU-Kommission ihre Beamten auf eine harte Haltung gegenüber der Schweiz eingeschworen, berichtete die «NZZ am Sonntag» mit Berufung auf Quellen in Bern und Brüssel.

Das betrifft in erster Linie die Teilnahme der Schweiz an der EU-Strombörse ab dem 1. Juli. Dann tritt die so genannte Marktkoppelung in Kraft, in die sich die Schweizer Stromkonzerne einklinken möchten. EU-Energiekommissar Miguel Cañete schlug der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard ein bis Ende 2016 befristetes Stromabkommen vor. 

Daraus wird nun nichts. Man habe einen entsprechenden Telefonanruf aus Brüssel erhalten, sagte Marianne Zünd, Sprecherin des Bundesamtes für Energie, am Montag zur Nachrichtenagentur sda. «Wir müssen das zur Kenntnis nehmen», sagte Zünd. Eine Alternative gebe es keine. Auch die Gespräche über ein Finanzdienstleistungsabkommen, das den Schweizer Banken den Zugang zum EU-Markt öffnen soll, wurden laut «NZZ am Sonntag» auf Eis gelegt.

Wird die Schweiz vom integrierten europäischen Strommarkt ausgeschlossen? Bild: KEYSTONE

Der neue EU-Chefdiplomat Maciej Popowski hatte sich kürzlich in einem Interview mit Westschweizer Zeitungen in diesen Punkten noch kompromissbereit gezeigt. Es werde aber kein dauerhaftes Abkommen abgeschlossen, bevor die institutionellen Fragen geklärt seien. «Und kein definitives Abkommen über die institutionellen Fragen wird beschlossen, bevor die Probleme mit der Personenfreizügigkeit nicht gelöst sind.» In diesem Punkt zeigte sich der Pole knallhart: Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz komme nicht in Frage.

Zu sehr entgegengekommen?

Nun scheint sich definitiv die harte Haltung durchgesetzt zu haben. Einzelne Abteilungen seien der Schweiz wohl zu sehr entgegenkommen, sagte ein Kenner des Dossiers der «NZZ am Sonntag». Diese Entwicklung ist eine Ernüchterung für alle, die von der neuen EU-Kommision unter Führung von Jean-Claude Juncker mehr Verständnis für die Schweiz erwartet haben. Die Hoffnungen, die EU könnte nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative zu Konzessionen bei der Personenfreizügigkeit bereit sein, erweisen sich zunehmend als illusorisch.

Bis zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober dürfte sich zwischen der Schweiz und der EU kaum etwas bewegen. Danach zeichnet sich jenes Szenario ab, das watson im Februar skizziert hat: Ende 2016 kommt es in einer Volksabstimmung zum Showdown über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, inklusive Personenfreizügigkeit. Und damit zur Grundsatzfrage: Bilaterale Ja oder Nein.

Auf Facebook und Twitter geht die Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative weiter

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Brikne, 20.7.2017
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  • AdiB 28.04.2015 18:57
    Highlight ich persönlich fand es immer schon skuril das herr blocher stammgast bei der bilderberger konferenz ist und zu gleich für eine schweiz ohne eu kämpft. er mach es mit absicht. ich lege meine hand ins feuer, das blochers auftrag lautet die schweiz zu ruinieren.
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  • Schneider Alex 28.04.2015 16:57
    Highlight Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen!
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  • Gelöschter Benutzer 28.04.2015 09:24
    Highlight Es gibt in der EU keine "Hardliner". es gibt nur "Weicheier". Beweis gefälligst? Flüchtlingsdrama im Mittelmeer.
    Abgesehen davon braucht die EU die Schweiz mehr als umgekehrt. Zugang über die Alpen. Energie, Polytechnische Hochschulen wie ETH, etc., die Milliarden, die die Schweiz in die EU buttert, u.v.m.
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    • hektor7 28.04.2015 11:44
      Highlight You're a dreamer!
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    • saukaibli 28.04.2015 13:05
      Highlight Träum doch weiter. Die Schweiz braucht die EU um so viel mehr als umgekehrt. Ohne Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ist die Schweiz bankrott. Energie beziehen wir von der EU, nicht umgekehrt. Die Schweiz kann auch ganz einfach umfahren oder überflogen werden, die Schweizer Hochschulen haben jede Menge an Forschungsgelder aus der EU erhalten, nicht umgekehrt. Und aus dem Grund kann uns die EU erpressen wie sie will. Sei mal realistisch und schreib nicht so einen Stammtisch-Schrott.
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  • stadtzuercher 27.04.2015 22:38
    Highlight Ach, wir schicken jetzt den Ueli, Bauer Toni und den Christoph nach Brüssel. Die werden das schon regeln.
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  • 7immi 27.04.2015 21:39
    Highlight geht es eigentlich um die svp, blocher, pfz oder... einige kommentatoren bringen da so vieles durcheinander, denn schlussendlich haben die schweizer abgestimmt.
    und so alles in allem betrachtet muss ich sagen, dass es der schweiz ziemlich bis sehr gut geht und unser weg gar nicht soo schlecht sein kann...
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    • exeswiss 27.04.2015 22:18
      Highlight doch es kann schlecht sein, da über 50% der abstimmenden sich von den angstparolen der SVP hat blenden lassen, anstatt sich anständig gedanken über die abstimmung zu machenund sich zu informieren.
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    • poga 28.04.2015 06:27
      Highlight Ach wissen sie so dumm wie sie meinen sind wir pro beschränkung der Zuwanderung Leute nicht. Ich finde es dumm anzunehmen dass wir aus Angst so abgestimmt haben. Aber Ihr linken sucht ja immer noch nach Ausreden für die Niederlage statt sich endlich mal Gedanken zu machen, wie das Resultat zustande gekommen ist.
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    • saukaibli 28.04.2015 13:11
      Highlight @poga: Auch ich als Linker bin für eine Beschränkung der Zuwanderung. Das Problem bei der Sache ist, dass es eine entweder-oder-Frage ist und von Anfang an war. Bilaterale Verträge oder Beschränkung der Zuwanderung, und da bin ich eher für die Bilateralen. Natürlich, wenn unsere - übrigens rechtslastige - Regierung vor Jahren die Ängste des Volkes wahrgenommen hätte, hätte man mit der EU vielleicht einen Weg finden können, jetzt ist es leider zu spät. Daran ist aber nicht die linke Minderheit in der Regierung schuld, sondern die rechts-bürgerliche Mehrheit.
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    • poga 28.04.2015 13:56
      Highlight @saukaibli: Ich bin da nicht ganz Ihrer Meinung. Es gäbe da schon noch Mittel aber Quoten kann man ganz und gar vergessen da haben sie sicher Recht. Was die Bürgerliche Mehrheit angeht müsste man anmerken, dass das Thema lange als unantastbar galt und da haben die linken Teile ihr bestes dafür getan. Mann muss da auch bedenken dass sich die Begriffe Lunks und Rechts verschoben haben ( meine Meinung).
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 19:59
    Highlight MEI hin, sture EU her. Ganz ehrlich? Gut, dass wir bei diesem Strom-Abkommen nicht mitmachen dürfen. Siehe Deutschland, wo sich die Strompreise für die Privathaushalte verixfacht haben.
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  • Adrian Bühlmann 27.04.2015 19:42
    Highlight Nationalrat Martin Bäumle am 20.6.2013 in der Ratsdebatte zur MEI: «Bei nüchterner Betrachtung der Initiative könnte man sich sagen: Selbst eine Annahme wäre keine Katastrophe. Denn es stehen keine Zahlen drin. Es heisst einfach, man solle verhandeln. Wenn die Verhandlungen scheitern, bleibt alles beim Alten.» Die Initianten selber im Abstimmungsbüchlein: «Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen (..). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen (..) zu führen.» Ergebnis: Nix.
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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 20:10
      Highlight Dann war dieser ganze Tanz einfach nur Zeitverschwendung? Wurden hier Sitzungsleder und Steuergelder, Sendezeit und Zeitungspapier verschwendet damit eine Partei ordentlich Aufmerksamkeit bekommt? Sollte dem so sein, fange ich an meinen alten Staatskunde-Lehrer zu verstehen, der in der aller ersten Stunde ernsthaft zu uns Studenten sagte:
      "Ich halte nichts von der Demokratie. Einzig brauchbar ist eine gemässigte Diktatur oder Monarchie."

      Ich hoffe doch sehr, dass das nicht wahr ist.
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    • Adrian Bühlmann 27.04.2015 20:18
      Highlight @DOOA
      Die ganze Sache ist - im Hinblick auf die Ziele der SVP - ein gigantischer Rohrkrepierer. Allerdings sollte meines Erachtens der neue Art. 121a BV in der Verfassung bleiben (ich lehne die RASA-Initiative ab). Er entspricht dem Willen von Volk und Ständen (insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Inländer). Allerdings wird dadurch das FZA weder gekündigt noch geändert werden. Und das FZA muss wegen Art. 5 Abs. 4 BV weiterhin eingehalten werden. Details in meinem Blog: http://abuehl.ch/2015/03/01/bemerkungen-zu-art-121a-bv/
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    • saukaibli 28.04.2015 13:15
      Highlight Die Initianten haben ganz einfach gelogen. Die EU sagte von Anfang an, dass es die Bilateralen nur inkl. Personenfreizügigkeit gibt und das wussten die Initianten und alle Befürworter aller Parteien. Sie haben dann aber ganz einfach gelogen, wie es Politiker halt so tun. Aber wenn sich die Wähler auf Aussagen von Politikern verlassen ohne sich richtig zu informieren, funktioniert die Demokratie nicht.
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    • Adrian Bühlmann 29.04.2015 08:20
      Highlight @saukaibli
      Ich glaube nicht, dass man den Initianten unterstellen kann, sie hätten gelogen. Eher sollte man fragen, ob die These der Gegner, die Annahme der Initiative zwinge am 10.2.2017 zu einer Kündigung des FZA (und damit der Bilateralen) einer nüchternen rechtlichen Analyse überhaupt standhält. Der ganze Abstimmungskampf war geprägt von einer unglaublichen Bilateralen-Verlust-Panik. Nach der Annahme verbreiten nun gewisse Kreise weiterhin Panik, man müsse nun die Bilateralen "retten", am 10.2.2017 müsse der Bundesrat sonst auf den FZA-Kündigungs-Knopf drücken. Das ist Käse.
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  • Donalf 27.04.2015 18:23
    Highlight Warum das ewige hin und her in der Diskussion?
    Faktum ist, dass wir ohne Zusammenarbeit und ohne Aufträge aus dem EU-Raum unsere Wirtschaft ruinieren. Jeder Auftrag der uns entgeht, wird in eines der EU-Entwicklungsländer abwandern. Und die Aufträge die noch an Schweizer Firmen vergeben werden,werden in Fabriken ausgeführt die. Schweizer Firmen in den EU-Raum verlegt haben. Wir sollten alle Punkte der Verträge im Auge behalten, es könnten noch andere Überraschungen auf uns warten.
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    • Oberon 27.04.2015 19:24
      Highlight Vielleicht ist es einfach für viele noch zu früh um diese Erkenntnis zu teilen.

      Aber fakt ist das wir tatsächlich vom Ausland abhängig sind und seit einigen Jahren machen wir viel um das gegenteil unseren "Partnern" unter die Nase zu reiben.

      Weitere Anzeichen sind z.B. Grossrojekte wie am Brenner in Österreich, aus meiner Sicht steht dies direkt in Konkurrenz mit der NEAT.
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 17:50
    Highlight die initianten der MEI haben bewusst und mit politischem Kalkül leichtfertig die Wirtschaft der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Sollten die Bilateralen gekündet werden, ist dies eine Tragödie. Gegen die Verantwortlichen und die Brandstifter muss in diesem Fall ein Verfahren wegen Hochverrat eingeleitet werden. Die Hetzer und Drahtzieher sollen mit ihrem persönlichen Vermögen und ihrer Freiheit haften. Aber natürlich wird dies nicht passieren. Statt jahrzehnte in einer Zelle zu schmoren werden die üblichen Verdächtigen einfach weitermachen und sich noch nicht einmal beim Volk das sie geprellt haben entschuldigen.
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    • Oberon 27.04.2015 20:08
      Highlight Ne, ich glaube einfach nicht, dass viele Leute soweit gedacht haben.

      Aber einfach so diese Abstimmung zu wiederholen oder als nichtig zu erklären, wäre aus meiner Sicht fatal und für unsere direkte Demokratie schädlich.
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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 20:27
      Highlight Natürlich soll man eine Abstimmung nicht als nichtig erklären. Man soll durchaus den Volkswillen ernst nehmen. Eine Partei die das übrigens missachtet ist die SVP - siehe Zweitwohnungsinitiative.

      Ich glaube aber nicht dass eine Wiederholung schädlich ist für eine Demokratie. Im Gegenteil. Falsche Entscheide werden auch in der Privatwirtschaft hinterfragt und können dazu führen, dass ein Projekt gestoppt wird, obschon es ursprünglich von allen Beteiligten abgesegnet wurde. Und Schule darf das durchaus machen: es ist durchaus ok Unterschriften zu sammeln. Auch mehrmals zum selben Thema.
      20 9 Melden
    • Oberon 27.04.2015 21:07
      Highlight Die Gefahr besteht halt auch bei einer zweiten Wahl das man dies in Zukunft als Option sieht und so können die nachfolgenden Abstimmungen an Wertigkeit verlieren.

      5 4 Melden
    • Michèle Seiler 28.04.2015 08:17
      Highlight Wieso denn an Wertigkeit verlieren?
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  • Margi Noser 27.04.2015 17:23
    Highlight Warum sollten sie auch? Wir sind mehr auf die EU angewiesen als die auf uns, ich kann die EU verstehen. Nicht alle fallen auf grössenwahnsinnige Idioten wie Blocher & Co. rein.
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    • 7immi 27.04.2015 21:28
      Highlight echt jetzt? sie unterschätzen die schweiz... und grössenwahnsinnig ist einzig die eu. meine idee: alles kündigen und dann verträge mit den einzelnen ländern. so würden eu ler nicht mehr bevorzugt und alle ausländer gleich behandelt. ausserdem kann man den ganzen personenverkehr feiner regeln. zum stromabkoen: früher oder später wird die eu merken, dass wir die batterie europas sind. vom stern von laufenburg mal abgesehen.
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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 21:59
      Highlight @7immi: ok ich verstehe. Habe aber trotzdem noch eine Frage: gesetzt sei der unwahrscheinliche Fall, dass die grössenwahnsinnige EU die Schweiz einfach auslacht wenn diese eigene Spielregeln aufstellen will.
      Sollen wir dann unsere Panzerdivision nach Brüssel werfen oder gleich nach Berlin? Mit einem kleinen Umweg über Frankfurt könnten unsere Füsels noch ein paar Banken ausnehmen - als Revanche zum versauten Bankgeheimnis... Aber vor allem: sind unsere Jungs vor 17:00 wieder zurück? Schliesslich hat auch unsere Armee ordentliche Betriebszeiten und irgendwann muss ja Feierabend sein.
      20 10 Melden
    • exeswiss 27.04.2015 22:06
      Highlight ausser mit ländern die nicht in der EU sind, kann man keine verträge abschliessen ohne EU bewilligung
      11 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 22:23
      Highlight @7immi kein Wunder verstehen sie die Tragweite der MEI nicht, wenn sie zum heutigen Zeitpunkt immer noch glauben, dass die Schweiz mit den EU Ländern einzeln verhandeln könne. Die Länder der EU haben längst begriffen, dass wenn sie gemeinsam auftreten viel mehr Macht haben.
      Ach ja was hat den die Schweiz für gute Verhandlungsargumente?
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    • 7immi 27.04.2015 23:05
      Highlight @D00A
      diskussion heisst nicht, alles ins lächerliche zu ziehen...
      @exeswiss
      ... ausser alle eu länder wollen. denn wir sind ein grosser importeur... es lohnt sich, mit uns zu handeln!
      @plauderi
      sie scheinen die tragweite der pfz nicht zu begreifen! ich weiss ja nicht, was sie arbeiten, aber ich bin mir sicher, man findet in der eu eine arbeitskraft, die das ganze zum halben preis macht. ausserdem werden schmuggler, schlepper etc weniger aufgespürt und nichts kann reguliert werden.

      zb unsere nord süd transversalen, unser stromnetz, unsere kaufkraft, unser technologiehub, unsere banken, unsere präzisionsindustrie, ...
      man muss halt mal ein bisschen für die schweiz einstehen und nicht immer kuschen, schliesslich profitieren sie auch von diesem land!
      8 10 Melden
    • Oban 28.04.2015 06:33
      Highlight @7immi
      Man kann die die Beziehung Schweiz/ EU auch mit einer anderen Staatengemeinschaft vergleichen. Nehmen wir den Staat Nebraska, die haben im Gegensatz zum Rest der USA ein Politisches System mit Senatoren, teilweise eigene Gesetze usw. Trotzdem sie sind umgeben von anderen Staaten und sind darauf angewiesen mit ihnen Handel zu treiben, das sie beinahe nur Landwirtschaft haben.
      Man stelle sich vor dieser Staat würde gerne nicht mehr zur USA gehören, wie will sich dieser Staat die fehlenden Güter beschaffen, mit einer Luftbrücke aus China voeleicht? Für den Rest der USA hat Nebraska die gleiche Bedeutung wie die Schweiz für die EU, es ist da, mittendrin, produziert etwas was wir gebrauchen können, aber nicht beziehen müssen da es noch andere Quellen gibt und hat einen Verkehrsverbindung zu anderen Staaten.
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    • 7immi 28.04.2015 10:21
      Highlight @oban
      sie scheinen den sinn nicht zu verstehen. es geht nicht um eine mauer, um eine komplette grenzschliessung, nur um kontingente. die eu kann und will uns nicht einkesseln, sie profitieren ja selbst von unserer ns achse...
      ich kann ihre schwarzmalerei nicht verstehen, vor der pfz konnten wir ja auch reisen und handeln!
      3 7 Melden
    • Gelöschter Benutzer 28.04.2015 13:13
      Highlight @7immi
      Das Problem ist, dass die Staaten um die Schweiz nicht mehr einzeln mit uns verhandeln, sondern nur noch als ein Partner auftreten.
      Das ist gleich wie wenn Sie in Ihre Migros gehen und mit dem dortigen Filialleiter eigene Preise zwischen Ihnen und dem Migros in Ihrem Dorf aushandeln wollen. Danach gehen Sie in die Migros Filliale im Nebendorf und verhandeln dort wieder für eigene Preise. Ich nehme kaum an, dass die Migros an dieser Art von Geschäft interessiert wäre. ;-)
      7 1 Melden
    • saukaibli 28.04.2015 13:24
      Highlight @7immi. Wenn du nicht verstehst, wieso hier viele schwarzmalen, solltest du dich mal ein wenig über europäische Politik informieren. Einzelne EU-Staaten werden nicht mit der Schweiz verhandeln weil die EU das nicht zulassen wird. Man kann die Zeit nicht einfach zurückdrehen und es ist wieder alles wie früher. Und leider ist es nun mal überall so, dass der stärkere nun mal am längeren Hebel hockt. Auch wenn am Stammtisch noch so oft behauptet wird, die EU sei mehr auf die CH angewiesen als umgekehrt, wird das deswegen noch lange keine Tatsache.
      6 2 Melden
    • 7immi 28.04.2015 16:57
      Highlight auch die eu wird verhandeln, wir sind der drittgrösste kunden. und sonst könnten sich die einzelnen länder schon durchsetzen, die eu hat ja nichtmal griechenland im griff. aber die schweiz kuscht ja lieber...
      1 5 Melden
    • AdiB 28.04.2015 18:40
      Highlight @7immi mein bwl lehrer hat uns damals ganz einfach erklärt wie mächtig die schweiz wirklich ist. wen die schweiz für 10 jahre im vorraus einkaufen/importieren würde, würde es nicht mal der pickel am arsch des weltmarktes bemerken. die welt hat über 7 milliarden einwohner, die eu hat knapp 500 millionen und jetzt überlegen sie mal wieviel 8 millionen bewirken können?
      5 1 Melden
    • 7immi 28.04.2015 21:01
      Highlight da muss ich wohl ihrem bwl lehrer und ihnen widersprechen. wenn das land nämlich kein geld hat, dann kaufts auch nichts und umgekehrt. hier die fundierten daten:
      www.bpb.de/system/files/pdf/39ANYW.pdf
      die daten stammen von 2010, 2012/2013 war die schweiz sogar auf platz 2!
      2 3 Melden
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  • Lowend 27.04.2015 17:10
    Highlight Da hat der Herr Dr. jur. Ch. W. Blocher (SVP-Besitzer und Multimilliardär) aber ganz schön gelogen, denn er hat doch immer gesagt, dass die EU schon kuschen wird, weil wir den Gotthardtunnel haben und die EU uns so viel mehr braucht, als wir die EU. Ob er dass mit Absicht gemacht hat? Als Jurist hätte er doch eigentlich wissen müssen, dass Vertragsbruch meist empfindliche Strafen bewirkt? Es könnte natürlich auch sein, dass er sich bloss am Bundesrat rächen wollte? Dem Grinser kann es ja egal sein, was nach ihm kommt, denn er hat ja seine Kohle zusammengerafft und seine Schäfchen im Trockenen!
    51 32 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 18:06
      Highlight und wem wird der "Chef" vom Herrliberg und seine Anhänger die Schuld für den Scherbenhaufen geben den ebendiese verursacht haben? Genau: denjenigen die jetzt verzweifelt versuchen zu retten was noch zu retten ist. Und als ob dies nicht schon dreist genug wäre, sie werden damit Erfolg haben - auch ausserhalb ihrer Stamm-Wählerschaft.
      Es ist zum Verzweifeln.
      39 19 Melden
    • Lowend 27.04.2015 18:45
      Highlight Wie ich weiter unten schrieb ist sicher Gott daran schuld, weil er die Welt erschuf, D00A, aber eines ist definitiv sicher; Die von der SVP hochstilisierten Eidgenössischen Volkshelden würden sich mit Grauen von diesem Haufen Feiglingen und Versagern abwenden, die für ihr Tun und ihre Taten keine Verantwortung übernehmen und sicherlich drehen sie sich angewidert in ihren Gräbern um, wenn sie anlässlich der Kriegsjubelfeiern diesen selbsternannten Super-Schweizern bei ihrer schamlosen Geschichtsklitterung zuhören müssen!
      29 17 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 20:19
      Highlight Volle Zustimmung Lowend.
      Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich wette dass, sollte die PF aufgekündet und deshalb die Bilateralen gekippt werden, ein offizielles Mitglied des Stabs um den Chef vom Herrliberg (Mörgeli, Brunner, Rickli, Reimann, etc.), den Linken die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben.

      Ich wette um 100.-, welche ich auf ein gemeinnütziges Konto deiner Wahl einzahle, sollte dies nicht innert 3 Monaten nach Künden der Bilateralen geschehen. Erinnere mich daran.
      17 7 Melden
    • Lowend 27.04.2015 21:21
      Highlight Da kann man kaum dagegen wetten, denn es ist immer wieder erstaunlich was für eine Riesenmacht die SP mit ihren knapp 20% Wählerstimmen entwickelt! Wird wohl daran liegen, dass die bürgerlichen Parteien und die SVP noch nie einen einzigen vernünftigen politischen Vorschlag gemacht haben und offenbar sackschwach politisieren. Die 100.- könntest du ja für die Studenten spenden, denen Blocker grossmäulig versprochen hat, er kümmere sich um ihre Probleme wegen den auslaufenden Austauschprogrammen, denn auch da hat er voll versagt und hat sich klammheimlich aus dem Staub gemacht, dieses Schlitzohr!
      16 9 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 16:57
    Highlight Ich versteh die Aufregung nicht. Dieses Stromabkommen ist für die Schweiz völlig unwichtig. Wer will denn plötzlich Atomstrom aus Frankreich importieren? Wir werden in Zukunft ja sowieso Unsummen für ökologisch produzierten überteuerten Strom bezahlen. Die EU ist aber cleverer im Erpressen als die Schweizer Regierung. Leider haben wir vorsorglich schon unser Bankgeheimnis freiwillig weggeworfen, vielleicht sollten wir es wieder einführen?
    52 32 Melden
    • Alex23 27.04.2015 20:11
      Highlight Ja klar doch, wer will in der Schweiz schon was vom Ausland! Haben wir doch gar nicht nötig. Alles miese Erpresser, diese EU-Typen.
      Und "die in Bern", die Schlappschwänze, mit ihrem vorauseilenden Gehorsam. Verräter!

      Das (siehe oben) ist eine Kostprobe aus der Sammlung geistiger Perlen derjenigen, denen wir das ganze Schlamassel verdanken.
      17 17 Melden
    600
  • jebbie 27.04.2015 16:35
    Highlight richtig so, war klar absehbar.. jetzt freu ich mich darauf, ein zweites mal über die sache abzustimmen, ich glaub ja, es kommt noch so weit
    34 20 Melden
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  • klugundweise 27.04.2015 16:01
    Highlight Wenn wir unsere Zukuntsvision weiter nach rückwärts richten schadet es ja dann nichts, wenn auch der Schuss nach hinten losgeht...
    Träumt weiter von den mehrbesseren Schweiz die auf einer Insel der Überheblichkeit ohne ihre Nachbarn überlebt. Den Wecker hören wir bereits laut ticken!
    63 34 Melden
    • BeWi 27.04.2015 16:12
      Highlight mit deinem Nic hast du aber sehr weit daneben gegriffen...
      31 38 Melden
    • BeWi 27.04.2015 16:15
      Highlight aus meiner Sicht hättest Du das Zeug zum Bundesrat, einen Weiblichen hoffen ich nun mal, wegen der Quote..
      16 31 Melden
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  • BeWi 27.04.2015 15:43
    Highlight führen: Bilaterale künden und unilateral mit DE/FR/I/A Verträge abschliessen. Ich hoffe unser BR kann endlich auch mal mit geradem Rückgrat verhandeln! Die sollen sich mal ein Beispiel an den Griechen nehmen. Und noch etwas: 50,3 Prozent der Wähler sind NICHT SVP, schreibt das Euch doch endlich mal hinter die Ohren. Ich habe dannzumal zur MEI nicht JA gestimmt, heute würde ich es aber, diese Nötigung seitens EU ist ja nicht mehr normal. Und nochmals für's Protokoll: Lichtenstein ist im EWR und denen hat die EU Kontingente zugesichert. @RineCold, wäre ein Gedanke wert :-)...
    42 28 Melden
    • saukaibli 27.04.2015 16:23
      Highlight Ja wenn wir damals nicht so bescheuert gewesen wären, den EWR abzulehnen, dann hätten wir jetzt auch Kontingente. Aber die Kurzsichtigen der SVP hatten leider schon damals Erfolg mit ihrer Angstmacherei. Verhandlungen mit einzelnen Staaten können wir sowieso vergessen, DE, FR usw. werden darauf bestehen, dass es ein Abkommen mit der gesammten EU geben muss. Das Einzige was vielleicht an der ganzen Sache ungewöhnlich ist, ist dass die EU sich tatsächlich mal an das hält was sie bereits vor der Abstimmung angekündigt hatten: Es gibt keine Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit.
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    • BeWi 27.04.2015 16:36
      Highlight Falsch: der EWR beinhaltet auch die PFZ! Es ist ganz einfach, die wollen der CH eins auswischen. Die EU Kommissare denken, das sind ja eh alles Rosinen-Picker und die kommen ja schon alle mit einem Sack Geld auf dem Rücken auf die Welt. Aber schon klar, die Milliarden an Steuern (Grenzgänger) und Infrastruktur-Bauten (NEAT / Gotthard etc.), das nehmen die dann gerne. Es ist umgekehrt, die EU pickt Rosinen von uns, und bescheuert waren wir, als wir 2007 die Bilateralen angenommen haben, mich inklusive. Aber nachher ist man/frau ja immer gescheiter.. ok, die Frauen noch etwas mehr..
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    • Alex23 27.04.2015 20:20
      Highlight BeWi: "Es ist umgekehrt, die EU pickt Rosinen von uns, und bescheuert waren wir, als wir 2007 die Bilateralen angenommen haben, mich inklusive."

      Ich glaube, sie meinen "ich inklusive". Oder halten Sie sich für eine zu pickende Rosine?
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    • BeWi 28.04.2015 11:10
      Highlight wer weiss, das müssen andere beurteilen, das masse ich mir nicht an.. aber so eine verdorrte Rosine will ich eigentlich nicht sein. Zu meinem "dramatischen Fall Fehler": verliere bitte nicht wegen Details das Wesentliche aus den Augen, das machen leider meist schon die Politiker. PS: darfst mir schon "Du" sagen, ich bin erst 18... (im Geiste zu mindest..)...
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  • BeWi 27.04.2015 15:36
    Highlight Ja, das ist nun das wahre Gesicht. Der Schweiz geht es zu gut, alle EU-Länder wollen von diesem wohl genährten Schwein (das ist jetzt nicht negativ, Schweine sind sehr intelligente Tiere..) nur eines und zwar Geld! Was wollen wir denn mit Lettland, Estland und wie all diese neuen EU Staaten heissen, verhandeln? Die haben null Interessen an der CH, ist ja auch logisch. Also mit den jetzigen Bilateralen II könnten wir ja knapp noch leben, aber es stehen die Bilateral III an, dort haben wir überhaupt nichts mehr zu sagen und werden ausgesaugt. Es wird wohl kein weg daran vorbei ... weiter ...
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 15:29
    Highlight .
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  • poga 27.04.2015 15:13
    Highlight Ja zu den Billateralen sagen Masseneinwanderungsinitiative auf Eis legen und keine neuen Verträge abschliessen mit der EU. Wir sollten den Hühnerstall 5Jahre machen lassen und dann schauen wo wir stehen. Und an alle die sich jetzt freuen: Fragt euch selber. Würdet Ihr mit solchen Leuten am selben Tisch sitzen wollen hätted Ihr die Wahl?
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    • Sille 27.04.2015 15:32
      Highlight Defintiv nein, den die EU hat die Bilateralen mitunterzeichnet und wird jetzt vertragsbrüchig.
      Typisch Politik, verlogen bis zum geht nicht mehr und wer frissts schlussendlich aus? ... dreimal darf geraten werden.
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    • amazonas queen 27.04.2015 17:37
      Highlight Die EU ist nicht vertragsbrüchig. Die Schweiz will eine Änderung, die EU akzeptiert das nicht. Ende der Geschichte.
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    • Sille 27.04.2015 19:13
      Highlight Stimmt jeder Vertrag hat nur eine Seite... ??? Seit wann denn das..
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    • Alex23 27.04.2015 20:25
      Highlight @Sille: Die EU wird vertragsbrüchig? Das ist aber eine kühne Aussage? Wie denn das? Weil die Schweiz Vereinbartes nicht mehr einhalten will?
      Das find ich ja ganz schön silly.
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    • poga 27.04.2015 20:43
      Highlight Weil sie aus reinem Selbsinteresse nicht einmal verhandelt.
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    • Sille 27.04.2015 21:13
      Highlight Die EU will die Schweiz am Boden sehen und zwar wird sie dies mit der PFZ schaffen,irgendwann packt unser Land dies mit allen daraus folgenden Konsequenzen nicht mehr.Es muss eine Lösung gefunden werden sonst sehe ich und zwar nicht nur für die Inländer sondern auch für die Zuwanderer schwarz. Warum?Weil die ersten welche in unser Land kamen auf dem RAV stehen? Warum? Weil sie durch neue Zuwanderer ersetzt werden. Dies könnte für die EU schlussendlich zum Eigengoal werden irgenwann wird die Schweiz nicht mehr als goldenes Kalb dienen können weil schlicht und einfach das Geld fehlt.
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    • exeswiss 27.04.2015 22:13
      Highlight die eu will die schweiz nicht am boden sehen Sille, sonder keine präzidenzfälle schaffen um innenpolitische spannungen zu vermeiden. oder was glaubst du was passiert wenn du 5 kindern je ein guetzli gibst und kurz danach einem kind ein weiteres? genau... die anderen motzen dich an warum sie nicht auch ein zweites bekommen.
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    • Sille 28.04.2015 09:15
      Highlight Innerpolitische Spannungen... aha... interessiert mich die EU? Interessiert es mich welche Probleme dieser zum scheitern verurteilte Saftladen hat? Erklär mir, warum sollen wir kuschen wenn die Ihre Probleme nicht in den Griff bekommen? Und genau da liegt der Hund begraben... ups stimmt natürlich auch nicht.. wir dummen Schweizer, welche nicht soweit kommen wollen wie Griechenland, Spanien, Italien etc. sind natürlich an allem schuld..
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    • Gelöschter Benutzer 28.04.2015 13:25
      Highlight @Sille
      Haben Sie mal studiert woher alle Produkte die Sie zu Hause haben her kommen? Da steht auf den aller wenigsten Made in Switzerland drauf.
      Auch werden die wenigsten mit dem Flieger eingeführt, sondern sie durchqueren meistens mindestens einen Staat, der in der von Ihnen so verfluchten EU ist. Es ist schon nicht ganz so dumm, wenn man sich dafür interessiert, wie es seinen Partnern geht.
      3 0 Melden
    • Sille 28.04.2015 13:56
      Highlight Plauderi, stimmt, wir können ja nicht mehr auf Selbstversorgung machen... der Platz fehlt.. und noch was.. die wenigsten Produkte stammen aus der EU und diejenigen welche in die Schweiz importieren wollen uns auch nicht ans Leder... fällt Ihnen was auf? Mir schon...
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    • exeswiss 28.04.2015 15:24
      Highlight bitte was?! soviel zu "die wenigsten Produkte stammen aus der EU "

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    • Sille 28.04.2015 16:14
      Highlight Korrekt Exeswiss, das gibt ein Herzchen, aber..die meisten gehen aber mit dem Auto über die Grenze und nicht mit dem Flugzeug.Sorry mir wird s langsam zu blöd,geht doch in die EU wenn es Euch mit dem Verein besser gefällt,ihr seht spätestens wenn ihr keinen Job mehr habt, das Vermögen weg,die PK vor der Pensionierung aufgebraucht, als Resultat das Haus verkauft ist und ihr vom Sozi abhängig seid,was ihr davon habt. Die SVP ist sowiso an allem schuld, alle anderen sind alles unschuldige Engel und zuguter letzt,oh mein Gott... wir bekommen unser Futter nur noch von der EU also wieso noch zögern
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    • exeswiss 28.04.2015 16:45
      Highlight "aber..die meisten gehen aber mit dem Auto über die Grenze und nicht mit dem Flugzeug."
      was soll das denn bedeuten? oO
      2 0 Melden
    • Sille 28.04.2015 17:43
      Highlight Exeswiss... mit dem LKW und nicht mit dem Flugzeug. Ich habe den Satz nicht klar formuliert. Sorry. Ich stehe dazu, auch ich denke selten daran wie abhängig wir eigentlich schon von der EU und dem restlichen Ausland in Sachen Futter geworden sind...
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  • Ricco Speutz 27.04.2015 15:13
    Highlight Da bleibt uns halt nur noch eins... Wenn die EU stur bleibt, dann müssen wir uns halt mit den Russen anfreunden und zusammen mit den Griechen, den Chinesen und Nord-Korea eine neue Allianz bilden. Anschliessend werden wir doch noch zu Atom-Macht, bauen thermo-nukleare Langstreckenraketen und verlieren die Pionier-Stellung in der Energie-Wende und drohen dann mit atomaren Vernichtungsschlägen gegen westliche Ziele. Danach schicken wir Geheimagenten mit Metall-fressenden Nano-bots nach Paris... Und denn wird daraus ein Videospiel gemacht! Call Of Duty: Modern Warefare with G.I. Joe "The revival"
    57 11 Melden
    • Asmodeus 27.04.2015 15:27
      Highlight Oder wir warten noch 5 Jahre bis die EU pleite ist und kaufen sie uns einfach.

      Frei nach "Sliders" in der die Schweiz zum Weltherrscher wird nachdem sie alle anderen Länder gekauft hat.
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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 15:28
      Highlight kein schlechter ansatz ;)
      Als variante koennte ich mir noch vorstellen, dass die CH bald einer der groessten kreditgeber der USA droht alle schuldverschreibungen auf den markt zu werfen, RU & CN sind da bereits dabei.
      Das resultat koennte z.b eine demokratisierung der CH durch befreundete argumentatoren oder aber der "grosse bruder" blaest "mutti" ganz gewaltig den marsch und die loest dann das "problemchen" in bruessel mit leichtigkeit.
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  • christianlaurin 27.04.2015 15:10
    Highlight Und noch eins. Ich finde es sehr interessant das die svp und Co, Brunner, Blocher. Usw genau jetzt absolut nichts sagen. Das sie jetzt absolut nichts unternehmen. Wo sind dann unsere Helden und Eidgenossen? Genau jetzt will ich eine Antwort von die Leute haben weil sie uns diese Misere eingebockt haben.
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    • Sille 27.04.2015 16:06
      Highlight Als Info.. diese Misere hat uns Alt BR Leuenberger und seine Vasallen inkl. seiner verlogenen Informationspolitik eingebrockt. Diese Verträge sind auf seinem und der EU ihrem Mist gewachsen. Sie wollens nochmals lesen? Es war von 8-bis 10'000 EW die Rede und nicht vom 10fachen pro Jahr. Die MEI kann eh nur noch *Schadensbegrenzung* betreiben, denn das welches seither an den Arsch ging, ist nicht mehr reparabel und hört mal auf immer der SVP die Schuld in die Schuhe zu schieben, die macht wenigstens was und verkauft die Schweiz nicht noch mit einem Bückling an die EU.
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    • Lowend 27.04.2015 17:21
      Highlight Voll einverstanden Christian! Wenn man mit solchen Leuten in die Schlacht ziehen müsste, wäre ein neues Marignano sicher, nur dass man zuvor aufpassen müsste, nicht schon vor der Schlacht von diesen Wölfen im Schafspelz erdolcht zu werden! Und echt Sille, aber kann nur einmal einer von der Schweizerischen Versager Partei die Verantwortung für die Entscheidungen und Taten übernehmen, oder ist am Ende noch Gott für alles Schuld, weil er die Welt erschaffen hat? Dieses dauernde Rausreden ist so etwas von feige und echten Eidgenossen unwürdig! Eure Helden würden sich alle im Grab umdrehen, Sille!
      18 10 Melden
    • Sille 27.04.2015 19:12
      Highlight Lowend.... ja klar.. Sie haben wie immer recht... die anderen Parteien sind völlig unschuldig an dieser unseligen Situation und die MEI wurde völlig grundlos ins Leben gerufen.. mein Gott ich möcht auch mal so naiv durchs Leben gehen.
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    • christianlaurin 27.04.2015 21:09
      Highlight @sille, nein die SVP ist schuld. Sie hat gesagt wir können verhandeln. Sie hat gesagt die EU wird schon zuhören. Die SVP waren auch die EINZIGEN die so geredet haben. Was hat die EU gesagt? Nix neu verhandeln. So da sage ich MIT RECHT, die SVP muss es weiter machen. Wenn sie es nicht tut dann hat sie diese Abstimmung nur aus jux und jollerei gemacht. Und das schadet unsere Demokratie mehr weil wir uns lächerlich machen. Die SVP zeigt die andrer Länder das Schweizer Demokratie nur Ärger bringt. Das wir nur blöde zeit Verschwendung treiben.
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    • Lowend 27.04.2015 21:13
      Highlight Nur Leute ohne Argumente wie Sie und Blocher, schieben die Schuld den anderen in die Schuhe, oder beleidigen das Gegenüber und die MEI wurde durch Blocher nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat in's Leben gerufen und war von Anfang an dazu bestimmt, dem Bundesrat und dem Parlament möglichst grosse Probleme zu verursachen. Dass die SVP selber überrascht wurde, als Blochers Rache-Initiative angenommen wurde, ersehen sie aus den ersten, megamilden Umsetzungsvorschlägen und seither schmeisst Blocher eine Nebelgranate nach der anderen, um von seiner Schuld an dem ganzen Chaos abzulenken. Kapiert?
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    • christianlaurin 27.04.2015 21:33
      Highlight @Lowend: Danke stimme 150% mit ihnen....
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  • christianlaurin 27.04.2015 15:05
    Highlight Meine Güte sind wir Schweizer manchmal blöd. Ich bin deutscher und Schweizer, und habe von Anfang an es wird nichts geben mit der eu. Die Freizügigkeit ist ein teil des dna von der eu. Es ist nicht verhandelbar, basta. Wir haben die Wahl, entweder mit oder ohne die eu. Beide Wege sind nicht einfach, und haben Probleme. Aber wir werden in die nächste Jahr entscheiden müssen.
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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 15:26
      Highlight Meiner Meinung nach, sind wir ohne EU besser dran.
      34 24 Melden
    • christianlaurin 27.04.2015 21:11
      Highlight @Suppji, probieren es wir doch. Mal sehen was kommt. ABER, hier ist das wahre Problem. Wenn es nicht funktioniert müssen wir dann an die EU krochen? Wir sollten bei der EWR jetzt antreten. Dann sind dinger einfacher ohne ein EU Mitglied zu sein.
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  • Wilhelm Dingo 27.04.2015 15:00
    Highlight Freundlich aber bestimmt in der Sache bleiben. Wir machen unser eigenes Ding und kooperieren gerne mit unseren Nachbarn wenn es beiden etwas bringt, sonst nicht. Lieber weniger Wohlstand, dafür selbst bestimmt leben.
    46 16 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2015 14:55
    Highlight Jetzt aber hopphopp liebe SVP'ler...oder stehlt ihr euch wie immer aus der Verantwortung?
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Hipster-Espresso für 5 Stutz, der erst noch gruusig ist? Du kannst mich mal!

Ich sag's immer wieder: Vieles an der Hipster-Kultur stellt eine Bereicherung für unseren Alltag dar. Schönere Velos. Pulled Pork. Und so weiter. Aber ab und an findet man sich in einer Situation wieder, in der man sich fragt, ob alle Beteiligten nun komplett spinnen oder was? Letzthin, etwa, in Zürich:

Da war ich also mit meinem geschätzten Redaktionskollegen Quizz-Huber beim Tamilen an der Ecke Mittag essen. Auf dem Weg zurück zur watson-Kommandozentrale kam ich an jenem neuen Coffeeshop …

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