Schweiz

Der eine geht, der andere bleibt: Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

Ruf nach Doppelrücktritt wird lauter – doch Schneider-Ammann denkt nicht dran

16.06.17, 12:14 16.06.17, 21:34

Es wäre alles so viel einfacher: Die FDP hätte bald zwei frische, unverbrauchte Zugpferde in der Landesregierung. Nicht nur das vernachlässigte Tessin, auch die wehklagende Ostschweiz bekäme eine Chance, wieder im Bundesrat vertreten zu sein. Dafür wäre die Übervertretung des Kantons Bern passé. Und die FDP-Frauen – seit dem Rücktritt Elisabeth Kopps ohne Vertretung im Bundesrat – kämen ebenfalls zum Handkuss.

Seitdem der Neuenburger Didier Burkhalter (57) angekündigt hat, nach acht Jahren im Amt den Hut zu nehmen, werden die Stimmen lauter, die seinen Parteikollegen Johann Schneider-Ammann dazu auffordern, es ihm gleichzutun. Acht Jahre älter als Burkhalter und weitaus häufiger kritisiert, wäre Schneider-Ammann für die meisten Beobachter der plausiblere Rücktritts-Kandidat gewesen.  

«Der Ball liegt bei Schneider-Ammann. Er könnte Dynamik auslösen – zum ersten Mal als Politiker.»

Mark Balsiger, Politikberater

«Würden Burkhalter und Schneider-Ammann gemeinsam zurücktreten, wäre das für ihre Partei befreiend», schreibt Politikberater Mark Balsiger in seinem Blog. Die FDP könnte sich in dem Fall mit einem «Schaulaufen von Genf bis Rorschach und von Basel bis Mendrisio inszenieren», mit einem neuen Duo und «viel Schwung» ins Wahljahr 2019 starten. «Wie ungleich besser wäre diese Partei beispielsweise aufgestellt mit Ständerätin Karin Keller-Sutter und Staatsrat Pierre Maudet!»

Balsigers Fazit ist bitter für den Wirtschaftsminister: «Der Ball liegt bei Schneider-Ammann. Er könnte Dynamik auslösen – zum ersten Mal als Politiker.» In dieselbe Kerbe schlägt ein Bundeshausredaktor der «Aargauer Zeitung» in einem Kommentar: «Die aktuelle Situation bietet Johann Schneider-Ammann ein kurzes Zeitfenster für einen beherzten Schritt mit grosser Wirkung», schreibt er, um im Anschluss die Vorteile eines Doppelrücktritts für die Zusammensetzung der Regierung aufzuzählen.  

Denn: Die FDP machte nach der Rücktrittserklärung Burkhalters unmissverständlich klar, dass sie an der Tradition festhalten will, wonach sie ihre beiden Sitze in der Landesregierung mit Vertretern unterschiedlicher Landesteile besetzt. Dies, obwohl derzeit drei Romands im Bundesrat sitzen – einer mehr als üblich. Dass der neue FDP-Magistrat aus der lateinischen Schweiz stammen muss, schränkt den Handlungsspielraum der Partei entsprechend ein.

Umfrage

Wer soll Didier Burkhalter ersetzen?

  • Abstimmen

1,526 Votes zu: Wer soll Didier Burkhalter ersetzen?

  • 29%Ignazio Cassis
  • 2%Isabelle Moret
  • 1%Christan Lüscher
  • 4%Pierre Maudet
  • 2%Jacqueline de Quattro
  • 1%Raphaël Comte
  • 7%Andrea Caroni
  • 21%Karin Keller-Sutter
  • 5%Fulvio Pelli
  • 16%Hauptsache ein Tessiner
  • 2%Hauptsache ein Welscher
  • 8%Hauptsache ein Deutschschweizer

Vieles spricht aber gegen die «Durchzugs-These» (NZZ), wonach der von Burkhalter ausgelöste Windstoss gleich auch Schneider-Ammann aus dem Amt fegen könnte. «Ich habe nicht vor, mich zurückzuziehen», sagte Schneider-Ammann bereits im Dezember zum Abschluss seines Jahrs als Bundespräsident vor den Medien. Und trotzte damit den zahllosen Medienberichten, die ihn als «ausgelaugt», «schwächelnd» oder gar «amtsmüde» bezeichneten und auf einen vorzeitigen Abgang spekulierten.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich Schneider-Ammann nun, angesichts der vielen Rücktritts-Aufforderungen, nur noch fester an sein Amt klammern wird. Schliesslich wolle kein Regierungsmitglied den Eindruck erwecken, unter dem Druck der Medien eingeknickt zu sein, hält die NZZ fest. Der Wirtschaftsminister sei jetzt eigentlich dazu verdammt, die Legislatur zu Ende zu machen, zitiert die Zeitung einen freisinnigen Parlamentarier, der nicht namentlich genannt wird.

«Es geht ihm gut und er übt sein Amt mit grossem Engagement und Freude aus.»

Noé Blancpain, Sprecher von Schneider-Ammann

Auch in Schneider-Ammanns Departement will man nichts von einem vorzeitigen Rücktritt wissen. An der Absicht Schneider-Ammanns, die Legislatur zu beenden, habe sich «nichts geändert», sagt sein Sprecher Noé Blancpain zu watson. «Es geht ihm gut und er übt sein Amt mit grossem Engagement und Freude aus». Das Departement sei in verschiedenen Bereichen stark gefordert, etwa bei der Digitalisierung oder mit dem Öffnen neuer Märkte im Ausland.

So hat Schneider-Ammann den tunesischen Präsidenten empfangen (und einen kleinen Eklat verursacht)

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  • aberhallo 17.06.2017 23:15
    Highlight Die Zeit ist überreif, Bundesräte durch das Volk wählen zu lassen. Die Räte schafften es noch nie, den Bundesrat optimal zu besetzen. Wir wollen keine Zufalls-Bundesräte mehr, deren Wahl durch Intrigen, Tricks und Filz entschieden wird.
    2 18 Melden
    • Bijouxly 18.06.2017 22:49
      Highlight Durch eine Volkswahl würde der BR genau instabiler und populistischer. Das Schweizer System funktioniert hervorragend.
      2 0 Melden
    600
  • Bijouxly 16.06.2017 17:07
    Highlight Gehts noch. JSA ist zwar nicht gerade populär, macht seinen Job in seinem Departement aber sehr gut. Ich will keine sympathischen Bundesräte, sondern kompetente und das ist JSA allemal.
    19 36 Melden
    • Piwi 16.06.2017 18:13
      Highlight Bundesräte......., nicht nur......
      aber auch vor...... Allem.......
      kompetente...
      17 6 Melden
    • thunder 18.06.2017 11:49
      Highlight Seht guter Kommentar. Hebt sich wohltuend vom linken, populistischen Watson Gesülze ab.
      1 0 Melden
    600
  • begrogg 16.06.2017 16:49
    Highlight Der Bagger Amann sollte wieder Bagger verkaufen und ja nie mehr politisieren. Der ist der grössere Reinfall als der Rheinfall. Wir im Tessin brauchen ein Bundesrat der für das Tessin seine Argumente einbringt denn unsere Wirtschaft ist mit sovielen Grenzgänger sowieso am a... Make Swiss Grate agin
    Und besser noch we can do this
    14 29 Melden
    600
  • Thinktank 16.06.2017 16:06
    Highlight SVP hat Anspruch auf 3 Sitze.
    23 86 Melden
    • Piwi 16.06.2017 18:14
      Highlight SVP hat jetzt erst mal Pflichten mit den zwei bestehenden, bevor da neue Ansprüche auftauchen.
      37 10 Melden
    600
  • SomeoneElse 16.06.2017 14:15
    Highlight Karin Keller Sutter geht gar nicht...
    62 34 Melden
    • Makatitom 17.06.2017 22:56
      Highlight Überhaupt gar nicht!
      6 2 Melden
    600
  • Corahund 16.06.2017 13:56
    Highlight Wer sagt denn, dass die FDP Anspruch auf 2 Bundesräte hat?
    54 41 Melden
    • roterriese 16.06.2017 15:13
      Highlight Dann sollten wir zuerst darüber reden, ob die SP Anspruch auf 2 hat.
      54 43 Melden
    • FrancoL 16.06.2017 16:08
      Highlight @roterriese;
      Wieso genau?
      Weil die FDP den grösseren Wähleranteil hat? hat sie ja nicht.
      Weil die SP weniger Sitze im Parlament hat? Hat sie ja nicht.
      Also wieso genau?
      39 12 Melden
    • henk 16.06.2017 16:15
      Highlight Moment, die SP ist zweitstärkste Partei im Parlament und die FDP drittstäkste. Meiner Meinung haben beide Anspruch auf 2 Sitze obwohl mal ein grüner Bundesrat auch spannend wäre.
      36 13 Melden
    • Majoras Maske 17.06.2017 15:11
      Highlight Wenn die CVP weiterhin nur verliert, könnte sie höchstens den Anspruch verlieren, wenn sie sich nicht mit der GLP und der BDP für einen Mittesitz zusammen tut.
      2 0 Melden
    • roterriese 18.06.2017 11:23
      Highlight @Maske, die BDP wird nach 2019 wohl nicht mehr im Nationalrat vetreten sein.

      @Fabio, weil das Parlament nicht links ist.
      2 1 Melden
    600
  • hopeimwell 16.06.2017 13:43
    Highlight Hauptsache eine Frau
    14 93 Melden
    • maxi 16.06.2017 14:38
      Highlight ist das dieser sexismus? einem mann keine chance zu geben weil er ein mann ist?
      62 6 Melden
    • Griffin 16.06.2017 15:20
      Highlight @maxi Es könnte welcher sein, wenn z.B. Männer chronisch untervertreten wären oder argumentiert würde: Männer und Bundesrat geht gar nicht, die sind von 'Natur' aus viel zu impulsiv/aggressiv/... für ein Amt basierend auf dem Kollegialitätsprinzip. So aber wohl nicht.

      Wenn es eine Frau aus dieser Auswahl sein muss, hoff ich einfach auf Moret.
      5 34 Melden
    • hopeimwell 17.06.2017 17:28
      Highlight Klarer Fall von Sexismus. Kleine Provokation, da ich glaube dass Männer generell bevorzugt werden, bzw. sich mehr in den Vordergrund drängen. Lustig,wie viele Blitze ich dafür erhalten habe & wie schnell der Sexismus-Vorwurf kam
      9 4 Melden
    600
  • Madison Pierce 16.06.2017 13:38
    Highlight Ich finde solche Forderungen respektlos. Bin kein Fan von JSA, aber er wurde für vier Jahre gewählt und solange er sich keine Verfehlung zu Schulden kommen lässt, sind Rücktrittsforderungen fehl am Platz.

    Ein Bundesrat ist nicht das Marketing-Maskottchen seiner Partei, das für die nötige Medienpräsenz zu sorgen hat.
    108 31 Melden
    600
  • Yallix 16.06.2017 13:23
    Highlight Aber warum sollte sich der Bundesrat ausgerechnet von JSA denn trennen?
    Kein anderer BR vermag so schön moralischen Selbstbetrug als pragmatischen Spagat zwischen Profit und Humanität zu verkaufen:

    > http://www.bestimmt.ch/bundesrat-schneider-ammann-laedt-menschenrechtsverletzer-in-die-schweiz-ein-oder-wenn-selbstlosigkeit-mit-skrupellosigkeit-verwechselt-wird/

    > http://www.bestimmt.ch/samg-die-schneider-ammann-maurer-group-zur-reduktion-kulturell-intellektueller-foerderung/


    55 27 Melden
    • Griffin 16.06.2017 15:01
      Highlight Naja, zum Beispiel weil man diese Art des 'Pragmatismus' ablehnt?

      Wobei, wenn er mit einer anderen Person aus der FDP ersetzt wird sich eh nicht viel ändert. Ich hoffe einfach, dass es keiner der Polizeistaatsfraktion wird (de Quattro, Maudet, KKS).
      15 4 Melden
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  • flubi 16.06.2017 13:21
    Highlight Dachte der sei schon zurückgetreten!
    21 32 Melden
    600
  • Sheldon 16.06.2017 12:59
    Highlight BR Schneider Ammann wirkt zwar wirklich sehr unbeholfen, bei öffentlichen Auftritten. D.h. aber nicht, dass er alles schlecht macht. BR Maurer wirkt auf mich immer lustloser und ich habe den Eindruck, das Amt ist für ihn eine Qual und seine Erfolge sind bescheiden. Er sollte auch seiner Lebensfreude zuliebe zurücktreten.
    94 34 Melden
    600
  • rodolofo 16.06.2017 12:59
    Highlight Das wäre aber gar nicht nach dem Motto "Rice de bon Coeur", wenn Schneider-Amman jetzt ebenfalls den Hut nehmen müsste!
    Bitte nochmals eine so lustige 1.August-Rede, bitte, bitte!
    33 11 Melden
    600
  • CASSIO 16.06.2017 12:52
    Highlight ich frage balsiger, was er bisher - abgesehen von einem müden lächeln - ausgelöst hat.
    43 13 Melden
    600
  • Beri_sha_24a 16.06.2017 12:48
    Highlight Herr Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist ein unglaublich hervorragender Bundesrat! Er hat für den Wirtschaftsstandort Schweiz seit seinem Eintritt in die Privatwirtschaft Unglaubliches geleistet. Als Bundesrat erfüllt er seine Aufgaben hervorragend! Was erwartet man von ihm? Das er Arbeitsplätze am Fliessband gebärt oder wie? Er ist halt nicht die High-Society sexy und extrovertierte Doris Leuthard. Nach seinem Rücktritt ist blanker Hohn! Nach dem Streller von den Fans aus der Nati gemobbt wurde überrascht mich aber nichts mehr. Bleiben Sie, Herr BR JSM! Ich schätze Sie sehr! 👏🇨🇭🇨🇭🇨🇭
    35 89 Melden
    • redeye70 16.06.2017 13:58
      Highlight Doris, sexy???
      43 5 Melden
    • Beri_sha_24a 16.06.2017 14:29
      Highlight @redeye70 Ist natürlich Geschmackssache. 😄 ich hab übrigens noch vergessen zu sagen, dass BR JSA auch noch eine feste Grösse in der Armee war. Ich hab erst vor kurzem den Armeedienst abgeschlossen und empfand es nicht als Schoggi wie man immer behauptet. In BR JSA's Zeit war es bestimmt noch viel anspruchsvoller.. der Mann ist einfach ein Vorbild für uns alle 👍
      12 35 Melden
    • redeye70 16.06.2017 15:18
      Highlight Ich kann die Arbeit von JSA nicht wirklich beurteilen aber er wirkt sehr unbeholfen, unartikuliert, undynamisch bis sogar unmotiviert. Sehr viele un's! Möglicherweise ist er ein stiller Schaffer, der sich im Hintergrund entfaltet. Acht Jahre Bundesrat finde ich übrigens genug. Länger sollte niemand einsitzen. Würde es begrüssen wenn endlich mal ein Vorstoss käme in diese Richtung.
      26 4 Melden
    • CASSIO 16.06.2017 19:54
      Highlight redeye... wie Du schreibst: "wirkt". und daraus ziehst Du den Schluss, er ist es. Ziemlich arrogant. Du masst Dir an, seine Arbeit beurteilen zu können. Sag mir, was er besser machen könnte. Ich denke, Du kennst nicht mal seinen Aufgabenbereich. In Deiner Kritik finden sich sehr viele Unbekannten, die mit einer Gleichung nicht gelöst werden können. Dein Urteil ist somit politisch und emotional gefärbt und taugt nicht als Kritik.
      5 4 Melden
    • Makatitom 17.06.2017 22:59
      Highlight Er ist nicht in die Privatwirtschaft eingetreten, er hat sich dort eingeheiratet. Er war auch noch nie Chef VBS
      1 3 Melden
    • CASSIO 18.06.2017 07:45
      Highlight "er hat sich dort eingeheiratet"... oh, fuck.... liebe männer, lasst die finger von firmenerbinnen, sonst wird Euch daraus der strick gedreht. makatitom, Dein weltbild ist sowas von vorgestern. beschämend, dass heute noch solch dumme sprüche kommen.
      0 0 Melden
    600
  • Maria B. 16.06.2017 12:42
    Highlight Wäre eine sehr gute Lösung, den kaum artikulationsfähigen, politisch glücklosen und ganz generell eher unfähig wirkenden Schneider-Ammann halbwegs elegant loszuwerden :-)!

    M.E. war er von Anfang an eine krasse Fehlbesetzung, dies für das Land, wie auch für seine eigene Partei.

    Da nun auf Burkhalter mit JEDWELCHER SICHERHEIT der Tessiner FDP-Fraktionschef Cassis folgen wird, zumal der Südkanton seit 18 Jahren (ungeachtet seiner zahlreichen Probleme) keinen BR mehr stellte, stünden zur Zweitwahl anstelle des Langenthalers z. B. die SG-Ständerrätin Keller-Sutter und Filippo Leutenegger bereit.
    36 34 Melden
    • CASSIO 16.06.2017 19:55
      Highlight Maria B. Glücklos für's Land? Wo konkret?
      6 5 Melden
    • Makatitom 17.06.2017 23:00
      Highlight Ganze Sätze zu formulieren braucht halt etwas mehr als "kä Luscht" in die Mikros zu bellen
      1 1 Melden
    600
  • FrancoL 16.06.2017 12:32
    Highlight Das war mein erster Gedanke nach dem bekannt werden dass DB den BR verlässt
    22 13 Melden
    • rite 16.06.2017 13:54
      Highlight Das Wort "optimaler" existiert nicht, es gibt keine Steigerungsform von "optimal".
      28 6 Melden
    • FrancoL 16.06.2017 16:13
      Highlight @rite; Interessant war mir nicht präsent und was wollen Sie damit genau zum Thema gewünschte Doppelvakanz sagen?
      5 12 Melden
    600
  • atomschlaf 16.06.2017 12:31
    Highlight JSA soll doch bitte zurücktreten und den Weg freimachen für eine Doppelkandidatur von Ignazio Cassis und Karin Keller-Suter oder Andrea Caroni.
    32 30 Melden
    • Makatitom 17.06.2017 23:01
      Highlight Noch mehr auf dem rechten Auge blinder Polizeistaat? Danke, aber Nein, Danke!
      3 3 Melden
    600
  • Hugo Wottaupott 16.06.2017 12:26
    Highlight Hat Didier eigentlich die EU gefragt ob er das machen darf?
    51 44 Melden
    • kettcar 16.06.2017 14:31
      Highlight Nein, aber die Familien Rothschild, Rockefeller und der Zentralrat der Aluhutträger so wie deren gemeinsamer Oberbefehlshaber in Herrliberg haben es genehmigt.
      42 10 Melden
    • Lichtblau 16.06.2017 20:51
      Highlight Démissionner c'est bon pour la santé ... 🎶
      16 0 Melden
    600

Fertig mit Abkratzen: Die E-Vignette soll kommen

Die Tage der Klebevignette könnten gezählt sein. Der Bundesrat schlägt vor, die Nationalstrassenabgabe künftig elektronisch zu erheben. Eine Preiserhöhung ist nicht geplant.

Auch die E-Vignette soll 40 Franken kosten, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Eine Preiserhöhung auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert. Am Wechsel zur elektronischen Erhebung der Abgabe hält der Bundesrat aber fest.

Konkret würde es sich um eine elektronisch registrierte Berechtigung zur …

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