Schweiz

Leuthard verspricht: Wenn Volk Ja sagt zur RTVG-Revision, dann sinken die TV-Gebühren um 62 Franken

16.03.15, 12:42 16.03.15, 14:11

Video: keystone

Nur noch 400 Franken statt wie bisher 462 Franken pro Jahr zahlt ein Haushalt für den Radio- und Fernsehempfang, wenn das Volk am 14. Juni Ja sagt zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Mit diesem Argument hat Medienministerin Doris Leuthard am Montag den Abstimmungskampf eröffnet.

Grund für die Senkung sei, dass die Gesamtsumme an Radio- und Fernsehgebühren mit der allgemeinen Abgabe auf mehr Schultern verteilt werde, sagte Leuthard vor den Medien in BernSchwarzsehen und Schwarzhören werde nach dem Systemwechsel nicht mehr möglich sein.

Die Abgabe soll künftig pro Haushalt erfolgen und nicht mehr daran gekoppelt sein, ob die Haushalte ein Empfangsgerät besitzen oder nicht. Leuthard räumte ein, dass deswegen einige tausend Menschen die neue Abgabe bezahlen müssten, obwohl sie gar kein Empfangsgerät besitzen. Doch auch das heutige System sei ungerecht, da die Schwarzseher und -hörer von den ehrlichen Zahlern finanziert würden.

Empfang via Internet

Das alte System stamme aus einer Zeit, als es noch kein Internet gegeben habe. Heute hätten aber 92 Prozent aller Haushalte und praktisch 100 Prozent aller Unternehmen einen Internet-Anschluss. Deshalb mache es «keinen Sinn mehr, die Gebühr an ein klassisches Empfangsgerät zu knüpfen». Leuthard verwies auch auf den Empfang von Radio und Fernsehen via Tablets oder Smartphones.

Sie betonte, Ziel sei nicht, mehr Geld für Radio und Fernsehen einzutreiben. Es sinke auch der bürokratische Aufwand, da nach der Revision die Empfangsgeräte nicht mehr bei der Billag angemeldet werden müssten. Die Anmeldung erfolgt künftig automatisch gestützt auf das Einwohnerregister. Auch würden die heute aufwendigen Kontrollen entfallen.

Nulltarif für drei von vier Unternehmen

Gegen die Revision des RTVG hat der Gewerbeverband (SGV) das Referendum ergriffen. Er wehrt sich dagegen, dass künftig alle Unternehmen ab einem gewissen Umsatz Radio- und Fernsehgebühren zahlen sollen.

Leuthard hielt dem entgegen, dass nur Unternehmen mit einem Umsatz von über 500'000 Franken pro Jahr die Radio- und Fernsehabgabe bezahlen müssten. Für drei Viertel aller Unternehmen bedeute dies, dass sie nichts bezahlten. Andere Unternehmen müssten künftig weniger bezahlen. «84 Prozent aller Unternehmen zahlen nichts oder weniger» nach der Revision, sagte Leuthard.

Bei einem Ja des Stimmvolks zur RTVG-Revision wird diese gemäss Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Montag voraussichtlich auf Mitte 2016 in Kraft gesetzt. Der Wechsel zur allgemeinen Abgabe erfolge auf Mitte 2018 oder Anfang 2019, hiess es.

Neben Leuthard warben auch die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), der Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz (Grüne) sowie der Präsident des Verbandes der Schweizer Privatradios, Jürg Bachmann, für ein Ja zum neuen RTVG. (wst/sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • px125 16.03.2015 18:50
    Highlight Entweder keine TV-Werbung mehr oder sonst keine Billig.
    SRF1 sendet zwischen 19.30 Uhr und Mitternacht 16% der Sendezeit TV-Werbung. Offenbar ein lukratives Geschäft.
    Wenn Privatsender sich mit Werbung finanzieren ist das O.K., aber bei unserem öffentlich-rechtlichen Sender ist das schlicht eine Zumutung an den Konsumenten.
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  • Ilovepies 16.03.2015 17:53
    Highlight Immer noch zu viel. Für viele ist das ein belastender budget posten.
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  • Hugo Wottaupott 16.03.2015 17:28
    Highlight grüezi frau leuthard! ich verspreche ihnen ein nein. DEAL?
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  • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 16:00
    Highlight Es ist irgend wie ja schon ein Witz dass die Gebühren von der Billag eingetrieben werden, aber am schluss doch alle Zahlen müssen. Dann soll doch die SRG von der Bundeskasse finanziert werden und das Parlament budgetiert das ganze jährlich wie das mit anderen Staats Dienstleistungen ja auch ist, wie z.B. das Militär.
    Aber hier finanzieren wir eine Firma (Billag) die nichts anderes macht als Gebühren einzutreiben? Das sind ja schon fast griechische Verhältnisse mit unnötigen Arbeitsplätzen
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    • tomdance 16.03.2015 21:08
      Highlight Pffffff, P4trick. Das Parlament bestimmt das Budget einer Medienanstalt... Das geht wohl gar nicht. Bei einer solchen Lösung bleibt die unabhängige Presse auf der Strecke. Es muss dann ja immer denen nach dem Mund geredet werden, die das Budget schlussendlich bestimmen. In einer Diktatur ist das die Norm. Die Schweiz ist aber immer noch eine Demokratie.
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  • tomdance 16.03.2015 15:04
    Highlight Echt jetzt. Dieses SRF-Bashing geht mir langsam auf die Nüsse. Auch wenn gerne von Rechts vorgebetet, hat die BILAG nicht nur mit SRF zu tun. Mit den BILAG-Gebühren werden sämtliche SRG-Angebote in allen Landessprachen sowie 22 Lokal- und Regionalradios und 13 Lokal- und Regional-TVs teilfinanziert (google mal). Wenn die Meinungs- und Informationsvielfalt in der Schweiz weiter bestehen soll braucht es eine Gebühr. Wenn die Medien vollständig eigenfinanziert werden sollen, dann müssen wir mit Sendern wie RTL, Tele Blocher und Bayern 3 zufrieden sein. Ich will das nicht und zahle deshalb.
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    • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 15:50
      Highlight Ist doch gut, darum sollten wir über nobillag abstimmen können. Wenn das angenommen wird und 20% wollen SRG wie bis anhin, können ja dann je 2000 pro Jahr zahlen. Mir solls recht sein
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    • Pascal Mona 16.03.2015 16:57
      Highlight Danke tomdance; unterstütze ich voll und ganz (auch wenn man sich zurzeit unbeliebt damit macht). Ich will Federer, die Nati, usw. im Free-TV sehen oder einen Spielfilm welcher nicht alle 15 Minuten durch Werbepausen (siehe 3+) unterbrochen wird. Zudem kann ich als Deutschschweizer hier auch eine gewisse Solidarität mit den anderssprachigen in der Schweiz aufbringen, wodurch diese Gebühr in der Schweiz sicher recht hoch ist! Und p4atrick, täusch dich mal nicht. Du darfst übrigens auch eine Initiative starten, wenn 80 % für die Abschaffung sind, ist das Unterschriften sammeln ja ein Kinderspiel
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    • Androider 16.03.2015 20:27
      Highlight @Pascal Mona: Die Unterschriftensammlung läuft bereits.
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  • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 13:55
    Highlight Kein problem, kann in zwei,drei stufen wieder auf den alten oder sogar hoeheren beitrag gebracht werden.

    Wer heute noch glaubt, dass eine irgendwann mal eingefuehrte und mehrfach umbenannte steuer vermindert oder sogar ersatzlos aufgehoben wird ,der darf auch an die kleinen gruenen maennchen von ausserhalb und so manchen anderen unsinn glauben.
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  • Brienne von Tarth 16.03.2015 13:41
    Highlight also irgendwie finde ich das schon selstam... für das das ich 10 mal im jahr auf sf2 einen match schaue bezahle ich 400.- aber für tob serien usw. auf netflix welches ivh fast jeden tag brauche bezahle ich nicht knapp 150.- im jahr... kann man mit der heutigen technilogie nicht messen wer wie lange wo tv schaut und dann so abkassieren?
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    • Hugo Wottaupott 16.03.2015 17:32
      Highlight doch kann man. leider will sich niemand den chip implantieren lassen. aber man kann.
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  • EMkaEL 16.03.2015 13:41
    Highlight immer noch 600.- zuviel..!
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  • Sille 16.03.2015 13:09
    Highlight no Billag, diese Abzockerei muss defintiv aufhören.
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  • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 13:00
    Highlight Sparen wir uns die kompletten 462.-, vermissen werden wir nichts
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  • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 12:57
    Highlight www.nobillag.ch, das ist der richtige und einzige Weg!!
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  • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 12:56
    Highlight Frau Leuthard hattr schon viel versprochen, wenn dad Volk ja sagt. Ich traue Ihren Worten nicht und diese CHF 60.00 sind lächerlich!!
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    • Ehringer 16.03.2015 14:08
      Highlight Über die Billag kann man streiten, aber:
      Ihre Aussage ("60.- sind lächerlich") finde ich schon amüsant. Stellen Sie sich vor, die Gebühr würde um 60.- erhöht. Ich weiss, das Sie der Lauteste wären wie unverschämt das Ganze ist. Also vielleicht doch nicht so lächerlich?
      Zudem, 60.- sind 10%, also immerhin.
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    • Ehringer 16.03.2015 14:08
      Highlight Über die Billag kann man streiten, aber:
      Ihre Aussage ("60.- sind lächerlich") finde ich schon amüsant. Stellen Sie sich vor, die Gebühr würde um 60.- erhöht. Ich weiss, das Sie der Lauteste wären wie unverschämt das Ganze ist. Also vielleicht doch nicht so lächerlich?
      Zudem, 60.- sind 10%, also immerhin.
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    • RatioRegat 16.03.2015 15:21
      Highlight Das Problem ist, dass die Gebühren nach der Annahme des Gesetzes wieder erhöht werden können. Im Gesetz wird nirgends festgeschrieben, dass die Gebühren CHF 400.- betragen. Tatsächlich werden die Gebühren nach dem Bedarf der SRG festgelegt. Das ist schlicht absurd.
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    • Ehringer 16.03.2015 15:54
      Highlight Falls Sie erhöht werden können wir gerne wieder gemeinsam diskutieren. Fakt ist: Momentan ist die Rede von 10% Senkung. Und das sollte doch für alle Nörgeler positiv sein? Man darf gerne auch mal glücklich sein liebe Leute.
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  • Sergio Gensetter 16.03.2015 12:54
    Highlight Dieses korrupte politspiel machen wir nicht mit!!!
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    • Jaing 16.03.2015 15:58
      Highlight Präzisieren Sie bitte "wir".
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  • Androider 16.03.2015 12:46
    Highlight Für den Bullshit vom SRF ist das immer noch zuviel!
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    • gjonkastrioti 16.03.2015 15:36
      Highlight Was genau halten Sie denn für Bullshit und durch was könnte man diesen Bullshit ersetzen? Helfen Sie besser konstruktiv mit!
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Gespräch mit Alain Berset: «Bringen 70 Franken Zustupf die AHV noch schneller ins Minus?»

Am 24. September stimmen wir über die Altersreform ab. Sie trägt die Handschrift von SP-Sozialminister Alain Berset. Acht Leserinnen und Leser der «Schweiz am Wochenende» hatten die Gelegenheit, den Bundesrat zu treffen und ihm ihre Fragen zu stellen.

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