Der Bundesrat hat am Mittwoch seine wöchentliche Sitzung in Lausanne abgehalten und sich darauf beim Apéro mit der Bevölkerung ausgetauscht. Der Ausflug in die Waadt war von Störmanövern eines Flüchtlingskollektivs geprägt.
Schon kurz nach der Ankunft der Landesregierung um 9 Uhr an der Ecole des métiers (ETML) in Lausanne kam es zum ersten Zwischenfall. Ein Aktivist versuchte dem Bundesrat einen Brief zu überreichen.
Der frühere Journalist mischte sich unter die Medienschaffenden, als die Fotografen noch ein Bild des Bundesrats im Sitzungszimmer der ETML aufnehmen konnten. Er wurde von den Sicherheitskräften abgeführt, während in den Fluren des Gebäudes ein Dutzend Mitstreiter «Stopp Dublin» skandierten.
Die Aktion hat für den Mann Konsequenzen. Die Schule reichte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ein, wie Jean-Christophe Sauterel, Mediensprecher der Waadtländer Polizei, der Nachrichtenagentur sda sagte.
Sauterel verteidigte zugleich das Einsatzdispositiv der Waadtländer Polizei und bezeichnete es als «angemessen». Zu keinem Zeitpunkt sei der Bundesrat in Gefahr gewesen. Als Journalist wurde man am Mittwochmorgen weder beim Betreten der Schule, noch vor dem Fototermin zu Beginn der Sitzung kontrolliert.
Die Störaktion kam auch bei Bundesratssprecher André Simonazzi nicht gut an. Das sei weder der angemessene Ort, noch der angemessene Zeitpunkt, noch die korrekte Form gewesen, um Forderungen anzubringen.
«In der direkten Demokratie kann sich jeder äussern, aber mit Respekt vor den Institutionen», fügte Simonazzi an. In der Schweiz könne man stets seine Anliegen den Behörden mitteilen, beispielsweise per Brief oder Petition.
Auch beim Apéro mit der Bevölkerung auf der Place Saint-François im Lausanner Stadtzentrum kam es zu Scharmützeln. Während der Reden entrollten Mitglieder des Flüchtlingskollektivs Banden mit Sprüchen und Bildern.
Das wurde von den zahlreichen Polizeikräften auf dem Platz unterbunden. Trotz den Zwischenfällen genoss die Landesregierung das Bad in der Menge, posierte für viele Selfies und diskutierte angeregt mit den Bürgern.
«Die Sitzung in der Waadt ist für mich eine Rückkehr zu meinen Wurzeln», sagte der im Dezember in den Bundesrat gewählte Waadtländer Guy Parmelin. Besonders oft für ihre Arbeit gelobt wurde Justizministerin Simonetta Sommaruga.
«Hier kann man uns einen Brief geben oder eine Anmerkung anbringen. Das ist eine ausserordentliche Gelegenheit und es gibt nicht viele Länder, in denen das möglich ist», sagte sie in Anspielung auf die morgendliche Protestaktion.
«Das ist vor allem ein Versuch, auf sich aufmerksam zu machen», sagte Bundespräsident Johnann Schneider-Ammann zu den Vorfällen. Die Landesregierung hielt bereits zum zweiten Mal seit 2013 eine Sitzung «extra muros» in der Waadt ab. (egg/sda)
