Schweiz

Der Bundesrat möchte die Klebe-Vignette durch eine E-Version ersetzen. Bild: KEYSTONE

Bundesrat spricht sich gegen Kurzzeit-Vignette aus und will die E-Vignette

Publiziert: 02.12.16, 13:08 Aktualisiert: 02.12.16, 13:41

Der Bundesrat möchte die heutige Klebe-Vignette durch eine E-Vignette ersetzen. Der Preis soll weiterhin 40 Franken pro Jahr betragen. Vignetten mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer als ein Jahr lehnt der ab.

Das schreibt der Bundesrat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst hat. Den Vorteil der E-Vignette sieht die Regierung in erster Linie in der Flexibilität beim Tarif und bei der zeitlichen Stückelung. Gerade daran will sie wegen der erwarteten Mindereinnahmen aber nichts ändern.

Stau beim Grenzübergang Chiasso-Brodega am 2. Januar 1985, weil sich alle noch eine Vignette kaufen müssen. Eingeführt wurde sie am 26. Februar 1984. Bild: KEYSTONE

Eine Kurzzeitabgabe zu 20 Franken beispielsweise würde zu Einnahmeausfällen von 90 Millionen Franken führen, wie es in dem Bericht heisst. Die Alternative wäre, die Jahresabgabe 16 Franken teurer zu machen. Eine Erhöhung des Vignetten-Preises war 2013 an der Urne gescheitert. Ein erneuter Anlauf steht für den Bundesrat derzeit nicht zur Diskussion, wie er festhält.

Hingegen zieht er eine reduzierte Abgabe für Motorräder und Anhänger in Betracht. Von einem höheren Vignettenpreis für Lieferwagen rät der Bundesrat wegen Abgrenzungsproblemen ab.

Kontrolle per Video

Die E-Vignette wäre keine eigentliche Vignette mehr, sondern eine elektronisch registrierte Berechtigung. Diese könnte per Internet erworben werden und wäre nach Bezahlung des Preises in einer Datenbank registriert. Die Kontrolle würde gemäss dem Bericht per Videoabgleich der Kontrollschilder durchgeführt.

Der Bundesrat rechnet für die Einführung mit Investitionskosten von 50 Millionen bis 75 Millionen Franken und mit jährlichen Betriebskosten zwischen 25 Millionen und 35 Millionen Franken. Heute belaufen sich diese Kosten auf rund 48 Millionen Franken.

Die tieferen Betriebskosten und die erwarteten Mehreinnahmen wegen des geringeren Missbrauchs würden mindestens teilweise wettgemacht durch Mindereinnahmen bei den Wechselkontrollschildern und den Sondertarifen für Motorräder und Anhänger. Unter dem Strich ist laut Bundesrat ein kostenneutraler Systemwechsel möglich.

Keine Abgabe nach Gebrauch

Kritiker der E-Vignette sehen diese als Vorstufe zum Mobility Pricing. Dem widerspricht der Bundesrat. Im Gegensatz dazu werde die Nationalstrassenabgabe weiterhin pauschal erhoben, schreibt er in dem Bericht.

Auch datenschützerischen Bedenken tritt der Bundesrat entgegen. Die mit Videotechnik erhobenen Kontrolldaten gälten nicht als besonders schützenswert. Die Daten der Fahrzeughalter, die sich korrekt verhalten, würden sofort gelöscht.

Das Parlament hat den Bundesrat bereits beauftragt, eine Vorlage zur Einführung einer E-Vignette auszuarbeiten. Eine solche will die Regierung bis Ende 2017 vorlegen. Bis zu einem allfälligen Volksentscheid dürften zwei Jahre vergehen, die Einführungsphase könnte vier Jahre in Anspruch nehmen. Der Systemwechsel würde demnach ab 2023 erfolgen. (gin/sda)

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  • kdeana 02.12.2016 20:59
    Highlight wäre Zeit! Sehe keinen Grund dieses Ding an meine Scheibe zu kleben. Das geht definitiv via Kontrollschild, evtl. auch zusammen mit der Strassengebühr.
    Finde jedoch, für Touristen sollte es weiterhin mittels Vignette gehen, und auch kürzer als 1 Jahr...
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  • dmark 02.12.2016 16:34
    Highlight Die Schweiz hat das einfachste, kostengünstigste und beste Vignettensystem. Eine Vignette für ein Jahr.
    Warum will man das nun komplizierter machen? Man erkennt die Vignette sofort und fertig.

    Wenn ich mir das Chaos z.B. in Österreich anschaue - da blickt doch keiner richtig durch und nach einigen Kurzaufenthalten ist die Scheibe voll.
    17 5 Melden
    • Fabio74 02.12.2016 17:19
      Highlight Ö ist teuer aber finde nicht chaotisch. Aber das Kleben ist mühsam und das entfernen danach
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    • dmark 02.12.2016 17:58
      Highlight Entfernen? Ich lasse immer gleich die Scheibe wechseln... :D
      Also ich persönlich finde das System in Ösiland schon etwas verwirrend, weil ich nicht auf den ersten Blick erkennen kann, welche Vignette ich da nun kleben habe. Muss aber dazu sagen, dass ich mich mit deren System auch noch nicht befasst habe. Ich zahle und klebe das Ding rein.
      Die Schweizer Vignette zeigt deutlich das Jahr und den Rest macht die Farbe.
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    • demokrit 02.12.2016 21:17
      Highlight Es geht um mehr Bürgerüberwachung. Darum.
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    • Fabio74 02.12.2016 22:35
      Highlight Je nach dem wie lange du da bist.. ab 10 Tagen bis zu einem Jahr.
      Für die Sondermautstrecken gilt die Vignette eh nicht und musst extra zahlen.
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  • kurt3 02.12.2016 16:08
    Highlight Ich habe einen kleinen Transponder innen an der Scheibe . Auf der Autobahn pieps wenn ich unter dem Erfassungsbogen durchfahre . Bei der Einfahrt ins AirPort Parking drücke das Feld Via Verde , die Schranke öffnet sich , beim verlassen öffnet sich die Schranke auch automatisch . Wenn ich will kann ich dann auf einem App nachsehen was mich alles gekostet hat . Wird von meinem Konto abgebucht . Nicht in der Schweiz , in Portugal . Ich lasse die Schweizer jetzt das Rad neu erfinden . Gibt wieder ein paar Jobs .
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  • Thinktank 02.12.2016 15:45
    Highlight Die Leistungen vom Staat, die niemand braucht und bezahlen will, deklariert man als Service Public und treibt sie wie Steuern ein und schafft dadurch ein Schattenstaatsbudget. Bei den Leistungen, die der Bürger benötigt greift der Staat x-mal zu.
    Bei der Strasse gibt es Mineralölsteuer, Fahrzeugsteuer, MWST auf Fahrzeugkauf, Stempelsteuer auf Versicherungsprämien und dann die völlig blödsinnig erhobene Vignette, die eigentlich eine Übergangslösung sein sollte. Nun wird sie technisch mit Informatik zementiert, um den Grundstein für einen totalitär überwachten Staat zu schaffen.
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  • Howard271 02.12.2016 14:45
    Highlight Digitalisierung ist ja gut und recht, aber ich verstehe einfach nicht, weshalb man einen einfachen Sticker, der niemanden stört, digitalisieren muss. Es ist doch ganz einfach: man kauft die Vignette, klebt sie aufs Fenster und so kann jeder auf den ersten Blick sehen, ob man eine hat oder nicht. Keine Abhängigkeit von technischen Systemen (auch die können abstürzen), keine grosse Infrastruktur notwendig, und das mit dem Datenschutz ist auch kein Thema.
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    • Baba 02.12.2016 15:14
      Highlight ...und keine millionenschwere IT Projekte des Bundes, die nach einigen Jahren in den Sand gesetzt werden und es heisst "zurück auf Feld 1" (davon gibt's in Bundesbern ja einige Beispiele)...

      Ich kann es auch nicht nachvollziehen wieso dieses Kleberli nun mit einer teuren E-Variante ersetzt werden muss. V.a. wenn es ja explizit *nicht* um die Vorbereitung für Road-Pricing gehen soll... Honi soit qui mal y pense ;)
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    • Maett 02.12.2016 15:19
      Highlight @Howard271: und wie wollen Sie das Massenscanning von Nummernschildern sonst legitimieren?
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  • Madison Pierce 02.12.2016 14:37
    Highlight Die einzig faire Lösung wäre eine Abrechnung nach gefahrenen Kilometern oder zumindest eine Abstufung, dass nicht jeder Tourist für die Durchfahrt eine Jahresvignette kaufen muss.

    Andererseits, wer nur durch unser schönes Land fährt und den Gotthard verstopft, kann auch zur Kasse gebeten werden. :)
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    • Sille 02.12.2016 15:18
      Highlight Das ist eine saublöde Idee und die tausenden von Pendlern, welche nicht umziehen können, sonst keinen Job haben und die ÖV auch nicht benutzen können wären noch mehr gestraft.Dazu kommt dass der Pendlerabzug auch nicht mehr in vollen Umfang von den Steuern abgezogen werden können
      Entweder die 40Stutz der Autosteuer hinzufügen oder weiter kleben.Es kann nicht sein,dass man noch ein millionenschweres System benötigt um schlussendlich über die Hintertür das Road Pricing einzuführen.
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    • köch chrigu 02.12.2016 19:10
      Highlight Wenn ich durch frankreich fahre, kostet mich dies vielmehr als durch die schweiz! Von mir aus könnte der vignettenpreis. Teurer sein! Ist immer noch billiger als im ausland! Und für jeden blitz möchte ich eine begründung wieso die 40 fr beibehalten werden sollen!
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    • Sille 02.12.2016 21:35
      Highlight Thema verfehlt.Frankreich,wie die anderen Länder sind um einiges grösser als die Schweiz, der Preis von CHF 40.-- für eine Vignette,welche damals als sie dem Volk als temporäre Lösung verkauft, eingeführt und als Puffer gedacht war... definitiv genug.Wenn der Bundesrat mit einem neuen, millionenschweren IT System, welches zur Erfassung der Autos anstatt der Vignette sich die Hintertür für das von unserer BR Leuthard ach so gewünschte Road Pricing öffnen will, dann sollen sie mit offenen Karten spielen. Wenn schon dann über die Verkehrssteuer, alles andere ist Verschleuderung von Steuergeldern.
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    • Fabio74 02.12.2016 22:36
      Highlight Autobahnen in eine eigene Gesellschaft überführen ähnlich Österreich
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  • Maett 02.12.2016 14:35
    Highlight Gute Sache. Damit wird die Massenüberwachung effektiv ausgebaut. Im öffentlichen Verkehr wurde der erste Schritt mit dem SwissPass ja bereits gemacht.

    Ich freue mich bereits auf die Zukunft.

    Nicht.
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    • Phrosch 02.12.2016 19:24
      Highlight Müssen wir uns gefallen lassen, dass uns eine teure und aufwändige Big-Brother-Überwachung als besserer Service Public untergejubelt werden soll? Für wie doof hält man uns denn?
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    • Lorent Patron 02.12.2016 21:11
      Highlight Zur Erinnerung Phrosch: Die SchweizerInnen begrüssen grossmehrheitlich Überwachung, sei es durch private Firmen, denen die Massen freimütig ihre Privatsphäre opfern, oder durch den Staat, dem die BürgerInnen blindlings vertrauen. Da ist schliesslich ein Schweizerkreuz drauf!

      Es wäre daher nicht die Frage, für wie doof wir gehalten werden, sondern doch vielmehr, wie doof wir wirklich sind. Sehr doof nämlich.

      Vielleicht ist es auch gut, wenn uns die Big-Brothers für doof halten. ;)
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  • rolf.iller 02.12.2016 14:32
    Highlight Liebes Watson, warum muss ein 1985 Bild schwarz/weiss sein? Damit es einfach nach alt aussieht? Damals gab es schon Farbfotos. Die Jungen Leute müssen ja meinen ich sei in der Steinzeit aufgewachsen. Klatscht doch lieber einen Vergilbtfilter drüber!
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    • wizzzard 02.12.2016 15:17
      Highlight In der Pressefotografie war Schwarzweiss bis weit in die 1990er-Jahre der Standard. Einerseits ging das schneller, andererseits haben die meisten Zeitungen eh nur in Schwarzweiss gedruckt.
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  • ogi 02.12.2016 14:08
    Highlight Gibt es dann einen Ersatz mit dem man die Klebereste der alten Vignette verdecken kann? Bisher war die jeweils neue Vignette immer gut dafür geeignet 😉
    6 0 Melden
    • p4trick 02.12.2016 14:36
      Highlight Alkohol und rasierklinge. Das zeugs kriegst du an jeder Tankstelle
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    • dmark 02.12.2016 16:38
      Highlight Cerankochfeldschaber - ganz easy.
      Die könntest du sogar wieder verwenden :-)
      Den Rest macht WD40 und/oder Alkohol
      6 1 Melden
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  • SwissGTO 02.12.2016 14:00
    Highlight Betriebskosten von 48Mio? Das muss mir mal einer erklären.
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    • Pasch 02.12.2016 16:38
      Highlight Na die Vignetten werden natürlich einzeln Handbemalt und ein ganzes Team von Qualitätsexperten achtet das der Leim schön verteilt ist bei Mangel wird mit dem Pinsel ausgebessert. 😂😂
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    • köch chrigu 03.12.2016 07:18
      Highlight Ich mache es für 30 Millionen 😂😂☺😉😐
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  • Lowend 02.12.2016 13:53
    Highlight Big Brother will wissen, wohin du fährst.
    21 11 Melden
    • bokl 02.12.2016 14:21
      Highlight Auf vielen Autobahnabschnitten (z.B. zwischen Effretikon und Brüttiseller-Kreuz) werden die Kontrollzeichen der Fahrzeuge schon heute erfasst. Die Überwachung ist also kein Argument, gegen die E-Vignette.
      5 15 Melden
    • p4trick 02.12.2016 14:39
      Highlight Wie meinst du werden die Staumeldungen erstellt? Mit Handy Daten von den Providern. Bigbrother lacht über Fotos von Autonummern
      6 3 Melden
    • Pointer 02.12.2016 14:55
      Highlight Schon das ist zu viel und muss nun wirklich nicht noch ausgebaut werden.
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  • Sagitarius 02.12.2016 13:51
    Highlight Quadratisch, Praktisch, Gut! Ich bin für einfache Lösungen! Die Klebe-Vignette erfüllt ihren Zweck! Nicht mehr und nicht weniger! KISS: keep it simple and stupid!
    26 3 Melden
    • p4trick 02.12.2016 14:43
      Highlight KISS genau soll in die Strassensteuer eingerechnet werden und gut ist. Jedes nicht CH Schild braucht weiter die Vignette
      Oder eben jeder hat einen Account mit KGZ und zahlt dort je nachdem wie viel KM er fährt mehr oder weniger. Road Pricing für eine Verursschergerechte Verrechnung. Die Bussen kannst auch gleich über gleichen Account bezahlen, keine Papier Rechnungen mehr.
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  • Baba 02.12.2016 13:19
    Highlight Bildunterschrift:"Der Bundesrat möchte die Klebe-Vignette durch eine elektrische Version ersetzen."

    Durch eine *elektrische* Variante ersetzen...wirklich? Und vor Weihnachten blinkt sie dann weiss-grün-rot und singt "Jingle Bells"? Also ich rechne eher mit einer 'elektronischen' Lösung 😆😉
    25 1 Melden
    • gschuler 02.12.2016 13:42
      Highlight Wär aber recht unterhaltsam! Recht hast du, ist geändert. Danke für den (sehr lustigen) Hinweis.
      16 0 Melden
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