Schweiz

«Bei Beschaffungen läuft vieles schief»: Aufstand wegen Geheimniskrämerei des Bundesrats 

17.02.17, 15:40 17.02.17, 15:53

Die Vorschläge des Bundesrats zum Beschaffungsrecht sorgen bei der parlamentarischen Aufsicht für Unruhe. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat am Freitag beschlossen, die Geheimhaltung von Unterlagen genau unter die Lupe zu nehmen.

«Wir sind sehr überrascht und und interessiert, was die Gründe des Bundesrats sind», sagte GPK-Präsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage. Die zuständige Subkommission habe den Auftrag erhalten, einen Mitbericht zu verfassen. «Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen.»

Auslöser der Betriebsamkeit ist die Revision des Beschaffungsrechts, die der Bundesrat am Donnerstag vorgeschlagen hat. Darin sieht er Einschränkungen beim Zugang zu Unterlagen vor: Dokumente, die nicht ohnehin öffentlich sind - etwa die Ausschreibung selber oder der Zuschlag -, sollen nicht mehr zugänglich sein.

Wichtige Hinweise von Journalisten

Dadurch würde das Beschaffungsrecht vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Ziel ist die «Vermeidung erheblichen, keinen Mehrwert generierenden Aufwands», wie es in der Botschaft heisst. Nach Ansicht des Bundesrats genügt die verwaltungsinterne Aufsicht und jene durch die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Damit ist Alfred Heer, Präsident der GPK des Nationalrats, nicht einverstanden. «Bei Beschaffungen läuft vieles schief», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat. Parlamentarier könnten nicht allem nachgehen, auch die GPK nicht. Hinweise von Journalisten seien darum wichtig.

SVP-Mann Alfred Heer nimmt den Bundesrat in die Pflicht. Bild: KEYSTONE

Hartnäckige journalistische Recherche hatte etwa die kriminellen Machenschaften bei Beschaffungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ans Licht gebracht. Die Ergebnisse beschäftigten auch die GPK. «Je mehr Öffentlichkeit es im Beschaffungswesen gibt, umso mehr vernünftige und kostengünstige Entscheide gibt es», sagte Heer.

Die Vorbehalte sind parteiübergreifend. Auf Anfrage äusserte sich CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) «grundsätzlich kritisch». FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) hält nichts von der Geheimhaltung: «Um Missstände gezielt angehen zu können, ist eine Einschränkung der Transparenz sicher nicht angezeigt», erklärte sie.

Bei öffentlichen Beschaffungen seien in der Vergangenheit verschiedentlich Mängel zum Vorschein gekommen. Das gelte es zu verhindern.

Scharfe Kritik von Lobsiger

Der Reigen der Kritiker wird vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger angeführt. Er hatte die Vorschläge des Bundesrats bereits am Vortag mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Seine Stellungnahme dürfte in der Parlamentsdebatte, die nun folgt, ein gewisses Gewicht haben.

Auch der Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger hält nichts von weniger Transparenz. Bild: KEYSTONE

Kritik kommt nicht nur von der Politik: Der Bundesrat öffne der Korruption Tür und Tor, heisst es in einer Stellungnahme von Transparency International. Im öffentlichen Sektor seien bisher die meisten Korruptionsfälle im Beschaffungswesen aufgetreten. Diese hätten nur dank des Öffentlichkeitsprinzips in ihrer ganzen Tragweite ans Licht gebracht werden können.

Ausnahmen davon gebe es genügend, schreibt die Organisation. So seien Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse geschützt. Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren künftig geheim zu halten, würde für die Korruptionsbekämpfung ein grosser Rückschritt bedeuten.

Keine verbindlichen Standards

Neben der Geheimhaltung sorgen auch die wenig verbindlichen Vorgaben bei Arbeits- und Sozialrechten für Unmut. Der Bundesrat verpasse eine Chance, die öffentlichen Beschaffungen konsequent Richtung Nachhaltigkeit zu lenken, sagte Peter Flückiger, Direktor von Swiss Textiles, dem Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie.

Die öffentliche Hand sei für die Branche eine wichtige Kundin. Beschafft würden etwa Teppiche, Sitzbezüge für Züge, Uniformen oder Spitaltextilien. «Es spielt eine Rolle, wie sich die öffentliche Hand verhält», sagte Flückiger. Sie müsse verhindern, dass sie durch den Einkauf indirekt Menschenrechtsverletzungen unterstütze.

Er war am Freitag zusammen mit Christa Luginbühl von der internationalen Clean Clothes Campaign vor die Medien in Bern getreten. Gemeinsam fordern die Organisationen, dass die Teilnahme an Beschaffungsverfahren, die Zuschlagsbedingungen und auch die Produkte an klare Sozial- und Umweltstandard geknüpft werden.

Die arbeitsrechtlichen Standards müssten sich auch auf Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Lohn beziehen. Und schliesslich müsste die Einhaltung der sozialen und ökologischen Mindestanforderungen kontrolliert werden können. «Eine Selbstdeklaration reicht nicht aus», sagte Flückiger.

(sda)

Whistleblower

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  • Gummibär 18.02.2017 10:25
    Highlight Homeland security ! Wir wollen ein Heimatschutzministerium nach amerkanischem Muster.
    Alle Beschaffungen sind aus Heimatschutzgründen als "Geheime Kommandosache" zu deklarieren. Einsicht der Akte zur Beschaffung von Huf-Fett für die Pferde der Trainkolonnen ist nur Mitgliedern der GPK mit spezieller Security Clearance auf der Basis von "need-to-know" zu gewähren.
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  • FrancoL 17.02.2017 20:14
    Highlight Sorry aber ich verstehe diese Aufregung nicht und schon gar nicht wieso man das auf Bern fixiert.
    Es ist eine Tatsache dass ALLE Verwaltungen, kommunale, städtische und kantonale, wenn es geht immer mit Ihren Vergaben und Ausmarchungen nicht an die Öffentlichkeit gehen. Dies hat viele Gründe mitunter geht es auch um Vetternwirtschaft obwohl man mit den neuen Ausschreibeverordnungen die Vetternwirtschaft verhindern wollte. Es hat etwas gebracht aber bei weitem nicht das was man sich erhofft hatte.

    Anstelle immer auf Bern los zu dreschen wäre es sinnvoll wenn ein jeder in einer Umgebung kehrt.
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  • The Origin Gra 17.02.2017 19:59
    Highlight "Bei beschaffungen läuft vieles schief."? Das nehme ich doch an, ansonsten würde der BR nicht mehr Geheimhaltung verlangen. Da wäre die IT Katastrophe, Badluf oder der Duro usw. 😂
    Jetzt könnte man das Totschlagargument der Schlapphutfreunde und Voyeure auspaken: "wer nichts zu Befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen" 😂
    Also lieber BR, Zeit sich Beschnüffeln zu lassen 🕵👃
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  • Chrigi-B 17.02.2017 19:39
    Highlight Habe da ein nettes Beispiel aus dem Jahre 2015 - 2016: Beschaffung neues Militärmaterial für die Polizei. Die Kantone haben fast alle auf Sturmgewehre gewechselt, massiv bessere Panzerung und tada: Jeder für sich und ohne Absprache🙈 Das ist Borderline Verschwendung😈 Was erlauben die sich? Vom Bund will ich nicht mal anfangen...
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  • Gelöschter Benutzer 17.02.2017 18:41
    Highlight Überall gibt es Korruption, in Bern heisst das halt «Vetterliwirtschaft» und das geht nur mit Geheimhaltung.
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  • Yallix 17.02.2017 18:02
    Highlight Die haben ja mächtig viel aus dem USR3-Nein gelernt...
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  • tinu32 17.02.2017 17:42
    Highlight Das Ganze klingt für mich schlicht nach einer wenig durchdachten Übung, welche etwas aufgebauscht wird. Auch in Unternehmen gibt es doch Entscheide der Geschäftsleitung, die sofort zurückgenommen werden, sobald die Mitarbeiter auf nicht gesehene Konsequenzen hinweisen - in diesem Fall übernimmt das Parlament diesen Job.
    Der Bundesrat wollte kaum "der Korruption Tür und Tor" öffnen. Das mögen meinetwegen jene so sehen, die gegen "jene in Bern oben" wettern...
    6 14 Melden
    • Daniel Caduff 17.02.2017 18:32
      Highlight Sehe ich genauso. Das sind bis jetzt mal Vorschläge. - Noch nicht mal ein offizielles Vernehmlassungsverfahren.

      Und da man sich von Links bis Rechts einig ist, wird das Parlament das entsprechend abändern.

      Und wenn es uns dann immer noch nicht passt, können wir immer noch das Referendum ergreifen.

      Zu viel Lärm um fast nichts.
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  • Sille 17.02.2017 17:26
    Highlight Beschaffungen müssen offengelegt werden, der BR ist NUR der Verwalter der Steuergelder und muss offen Rechens haft ablegen.. Dem Bundesrat müsste eigentlich klar sein,dass er sich auf sehr dünnem Eis bewegt, sollte versucht werden dies zukünftig geheim zu behalten.
    Langsam habe ich echt das Gefühl,dass die 7 Schlümpfe in Bern dem Grössenwahnsinn verfallen...Arroganz,Igoranz...und jetzt noch der Versuch Beschaffungen welcher Art auch immer unter dem Deckel zu halten? Ziemt sich definitiv nicht für eine Regierung der Schweiz..aber wie sagt man so schön?Hochmut kommt vor dem Fall ....
    14 1 Melden
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  • FrancoL 17.02.2017 16:36
    Highlight Ich staune mit welcher Vehemenz die Bürgerlichen allen voran die SVP sich da für Transparenz einsetzt, wo genau die Basis der SVP und FDP, also die KUMs in den Gemeinden immer wieder vehement versuchen sich aus den Korsett der öffentlichen Ausschreibung zu schälen und diese öffentlichen Ausschreibungen meistens als nicht sehr sinnvoll zu taxieren wissen.
    Ich finde diese geforderte Transparenz dann sinnvoll wenn sie durchgängig gelebt wird und nicht nur als Vorzeigetransparenz hochgehalten wird.
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  • Posersalami 17.02.2017 16:24
    Highlight Es sird Zeit, dass diesee Sumpf ausgetrocknet wird! Das einzige was da helfen würde, wäre mehr Transparenz. Es sind ja meine Steuergelder, dasill ich wissen wofür die ausgegeben werden 😡
    Vielleicht wird diese bürgerliche Regierung bei den nächsten Wahlen auch endlich mal abgestraft. Dann hätte die Sache am Ende sogar noch etwas gutes.
    19 7 Melden
    • Maett 17.02.2017 16:56
      Highlight @Posersalami: "Vielleicht wird diese bürgerliche Regierung bei den nächsten Wahlen auch endlich mal abgestraft" - weshalb es schön wäre, wenn sich zum Beispiel die SP für ein mehrheitsfähiges Programm entscheiden könnte - die bürgerlichen können tun und lassen was sie wollen, solange sich die SP nicht vom Rand wegbewegt, bleibt sie vielen Wählern ein rotes Tuch.

      Dabei sollte auch diese Partei merken, dass man mit Extrempositionen nichts erreicht, aber unter Levrat wird sich das kaum ändern.
      13 4 Melden
    • HansDampf_CH 17.02.2017 17:20
      Highlight Es geht nicht um bürgerlich oder links. Die Beamten die betrügen sind dieselben egal ob links oder rechts regiert.
      Transparenz und harte Strafen!
      21 2 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 17.02.2017 16:16
    Highlight Von wenigen Ausnahmen abgesehen, konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Medienschaffenden auf Trump und dessen Adminstration. Was sich vor der eigenen Haustür ereignet, scheint nur ganz wenige zu interessieren. Eine bessere Gelegenheit für den bauernschlauen Bundesrat, das Beschaffungswesen zur Geheimsache zu erklären, bietet sich in nächster Zeit wohl kaum.
    Vielleicht aber ist es an der Zeit, zum zivilen Ungehorsam gegen eine Regierung, die Beschaffungen zum Geheimnis erklären will, aufzurufen.
    19 4 Melden
    • LeChef 17.02.2017 16:53
      Highlight Was willst du tun, vor das Bundeshaus sitzen und die Tür blockieren? Bei der Steuererklärung extra ganz hässlich schreiben? Ziviler Ungehorsam ist auch nicht mehr als ein Buzzword..
      8 5 Melden
    • HansDampf_CH 17.02.2017 17:20
      Highlight Auf zum Sturm nach Bern!
      6 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 17.02.2017 20:26
      Highlight Ihr habt ja Recht. Aber mich macht es sauer, wenn sich unsere Politiker hinter Trump verstecken und unsinnige Beschlüsse fassen können, weil die Medien ihren Aufgaben nicht nachkommen - vor lauter Begeisterung für Trump.
      7 0 Melden
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