Das Parlament war in den vergangenen Monaten sehr ausgabenfreudig: Es hat gegenüber dem Finanzplan wesentliche Mehrausgaben für die AHV, den Verkehr, die Armee, die Bildung und die Landwirtschaft gesprochen. 2018 klafft deshalb ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Franken. Die Schuldenbremse wird damit nicht eingehalten. Diese lässt zwar konjunkturell bedingte Defizite zu, nicht aber strukturelle. Deshalb muss der Bundesrat im Budget 2018 eine Milliarde Franken einsparen.
Kurzfristige Einsparungen kann der Bund nur im Eigenbereich – also beim Personal, der Informatik, Beratung- sowie bei den schwachgebundenen Ausgaben vornehmen. Bei der Landwirtschaft, der Armee, der Entwicklungshilfe, der Bildung und dem Regionalverkehr kann der Bund im Budgetprozess sparen, weil keine Gesetze geändert werden müssen.
In diesen fünf Bereichen will er mit einer Teuerungskorrektur 500 Millionen Franken einsparen. Denn die Ausgaben sind in den letzten Jahren real stärker gewachsen als vorgesehen, weil die Teuerung gering ausfiel als angenommen. Um 150 Millionen soll der Eigenbereich gekürzt werden und dann ist noch die Rede von «gezielten Kürzungen von 300 bis 350 Millionen pro Jahr.
Gemäss der Finanzverwaltung geht es um die Bereiche, in denen das Parlament in den letzten Jahren stark ausgebaut hat: Die Armee, der Verkehr und die Entwicklungshilfe. Wie und wo genau der Betrag eingespart wird, müssen die Departemente noch untereinander aushandeln. Und schliesslich muss auch noch das Parlament den Sparplänen zustimmen: Es hat das letzte Wort und war in den vergangenen Jahren alles andere als sparfreudig.
Vorwiegend wachsen die Ausgaben weniger stark an, als geplant – aber in zwei Bereichen kommt es wohl zu richtigen Kürzungen. Noch sind nicht alle Sparmassnahmen beschlossen. Doch eine provisorische Übersicht der Finanzverwaltung zeigt, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft 2018 schrumpfen werden.
Sparen bleibt ein Thema beim Bund. Derzeit rechnet die Finanzverwaltung 2019 mit einem strukturellen Defizit von 1.1 Milliarde Franken und 2020 von 0.5 Milliarde Franken. Allerdings sind darin die Ausgaben für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III nicht enthalten. Das Nein zur USR III verschafft dem Bund nur kurzfristig Luft. Der Bundesrat will zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts bis Mittte Jahr neue Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen vorlegen.
Der Bundesrat kann, wie bürgerliche Parteien schon länger fordern, eine richtige Aufgabenverzichtsplanung – sprich Vorschläge zum Leistungsabbau- machen oder Massnahmen zur Effizienzsteigerung vorlegen. Trotz «Bereinigungskonzept»: Der Bund rechnet für die Jahre 2017 bis 2020 provisorisch immer noch mit einem Ausgabenwachstum von durchschnittlich 2.8 Prozent.
Der Bundesrat begründet diesen Überschuss mit den Negativzinsen: Viele Unternehmen und natürliche Personen haben ihre Steuern im Voraus bezahlt. Sie legen ihr Geld lieber beim Bund an als bei der Bank. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer liegen mit 1.7 Milliarden Franken deutlich über dem Budget. Die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer blieben hingegen hinter den erwarteten Zahlen zurück.
Dafür gibt es drei Gründe: Erstens musste der Bund eine halbe Milliarde Franken weniger für Passivzinsen ausgeben - er profitierte also von den Negativzinsen. Zweitens musste der Bund 200 Millionen Franken weniger an die AHV und die IV überweisen, weil diese Zahlungen an die Mehrwertsteuereinnahmen gekoppelt sind. Die Mehrwertsteuereinnahmen blieben unter den Erwartungen. Drittens waren die Ersatzmassnahmen für das EU-Forschungsprogramm 2020 weniger gefragt, als angenommen. Insgesamt gab der Bund im letzten Jahr 66.3 Milliarden Franken aus. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Ausgaben um eine Milliarde Franken.
Das grösste Ausgabenwachstum mit 9.4 Prozent gab es im Bereich des Verkehrs: Mit der Einführung des Bahninfrastrukturfonds erhielt der öffentliche Verkehr zusätzliche Mittel. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für den Verkehr auf 9.1 Milliarden Franken. Stark zugelegt haben auch die Ausgaben für die Armee: Plus 3.7 Prozent auf 4.6 Milliarden Franken. Der grösste Ausgabenposten ist die Soziale Wohlfahrt mit 22.5 Milliarden Franken – rund ein Drittel der gesamten Bundesausgaben. Di hohe Zahl der Asylgesuche, die steigenden Gesundheitskosten sowie Ausgaben für die AHV waren die wichtigsten Wachstumstreiber in diesem Bereich (plus 2.5 Prozent)
Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gingen gegenüber der Rechnung 2015 um 4.8 Prozent auf 3.5 Milliarden Franken zurück. Minim gesunken sind auch die Ausgaben für die Landwirtschaft (-0.2 Prozent) auf 3.7 Milliarden Franken. Die für die Einkommen der Bauern wesentlichen Direktzahlungen nahmen trotzdem leicht zu. (aargauerzeitung.ch)
