An ihrem Parteitag in Sempach hat der Parteivorstand beschlossen, auf eine Stimmempfehlung zur Gastro-Initiative zu verzichten. Einerseitz gebe es Abgrenzungsprobleme zwischen Restaurants und Take-Aways, anderseits seien immer mehr Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz störend, sagte die Partei zur Begründung. Die Nein-Parole zur Einheitskasse hatte die Partei bereits im April gefasst.
Der Parteitag hiess zudem ohne Diskussionen und praktisch einstimmig zwei Resolutionen gut. Mit diesen Beschlüssen wurde die Parteileitung beauftragt, wenn nötig Volksinitiativen auszuarbeiten. Dieses Instrument sei für die CVP das letzte Mittel, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay.
Die beiden Themen, mit denen sich die CVP positionieren will, sind die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder sowie die Sicherung des Wohlstandes und der Arbeitsplätze.
Das Prinzip, dass Familien für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien bezahlen sollten, hatte die CVP bereits vor einem Jahr an ihrem Sommerparteitag in Sempach beschlossen und auch im Parteiprogramm verankert. Zur Zeit ist in den eidgenössischen Räten eine parlamentarische Initiative hängig.
Bei der Wirtschaftsresolution geht es auch darum, mögliche negative Folgen des Volksentscheides gegen die freie Zuwanderung vom 9. Februar zu verhindern. Eine Blockade wie nach dem Nein zum EWR müsse verhindert werden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Es brauche eine Allianz der Mitte gegen rechts und links.
CVP-Präsident Darbellay bezeichnete seine Partei als «konservativ im besten Sinne». Sie verteidige das Erfolgsmodell Schweiz, ohne stur oder unbeweglich zu sein. Wer die CVP wähle, wähle Brückenbauer und nicht Sprengmeister, sagte Darbellay, und grenzte so seine Partei von rechts und links ab.
Richtung SVP sagte er, eine Schweiz, die das Asylrecht abschaffen wolle, sei nicht die Schweiz der CVP. Auch habe die Schweiz ein eminentes Interesse am Völkerrecht. Der Linken warf er vor, eine totale Verstaatlichung anzustreben. Auch dies sei nicht die Schweiz der CVP. Die Schweiz der CVP sei die der Kinder, der Familien und der Mittelklasse.
Als grösste Herausforderung der Schweiz nannte Darbellay die Demographie. Es brauche Einwanderung oder mehr Kinder, sagte er. Er forderte, dass der Volksentscheid vom 9. Februar ohne EU-Beitritt und ohne Abschottung umgesetzt werde. Der bilaterale Weg müsse gerettet werden.
Darbellay forderte in diesem Zusammenhang auch, dass das einheimische Arbeitspotential besser genutzt werden soll. Die EU sei kein Selbstbedienungsladen für Fachkräfte. (egg/sda)
