Schweiz

Angela Merkel bereitete Johann Schneider-Ammann in Berlin einen grossen Empfang. Bild: EPA/DPA

Roter Teppich und Trost von Kanzlerin Merkel für Bundesrat Schneider-Ammann

Publiziert: 02.11.16, 14:51 Aktualisiert: 02.11.16, 15:58

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die EU-Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz zum Erfolg führen werden. Das sagte sie am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann.

«Wir finden, dass jedenfalls die Verhandlungen so sind, dass ich der Weiterführung der Verhandlungen mit Optimismus entgegen sehe», sagte Merkel. Schneider-Ammann erklärte, er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden könne.

«Als ob es keinen Brexit gäbe»

Eine Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien lehnte Merkel ab. «Wenn ich mich mal versuche, in die Rolle eines Schweizer Bürgers zu versetzen, dann würde mir das gar nicht gefallen, wenn ich plötzlich wegen der Entscheidung in einem ganz anderen Land in einem ganz anderen Licht betrachtet würde.»

Deswegen müssten die Verhandlungen mit der Schweiz so geführt werden, als ob es den Brexit nicht gebe. Deutschland wolle eine Lösung, die verträglich mit der Freizügigkeit für EU-Ausländer sei. Die Schweiz habe ein Anrecht darauf, als souveränes Land mit ihren politischen Wünschen behandelt zu werden.

«Kein Spaziergang»

Schneider-Ammann sprach sich für eine möglichst schnelle Vereinbarung aus, damit es klare Rahmenbedingungen für Investoren gebe. Die Lösung müsse mit der von der EU verlangten Freizügigkeit kompatibel sein, aber auch in der Schweiz eine Mehrheit finden können. Dies sei «kein Spaziergang».

Nachdem sich die Stimmbürger in der Schweiz vor etwa drei Jahren in einer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung ausgesprochen hatten, muss der Bundesrat die Zuwanderung aus der EU drosseln. Dies würde gegen Verträge mit der EU verstossen. (whr/sda/dpa)

16 Kommentare anzeigen
16
Logge dich ein, um an der Diskussion teilzunehmen
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • CASSIO 02.11.2016 18:19
    Highlight Wie sehen eigentlich die EWR-Verträge mit Liechtenstein aus? Ich hab da mal von einem Liechtensteiner gehört, dass die auch eine Schutzklausel hätten betreffend der Personenfreizügigkeit. Stimmt das?
    4 0 Melden
    • Fabio74 02.11.2016 20:09
      Highlight ja haben sie: Der Unterschied: FL im EWR; CH nicht.
      Fäche FL 160km2; CH 41000km2
      4 3 Melden
    • CASSIO 04.11.2016 07:05
      Highlight Die Flächen der beiden Länder sind bekannt. Wie sieht die Schutzklausel aus? Und wäre eine solche nicht auch für uns ein gangbarer Weg, um eine Lösung mit der EU zu finden?
      0 0 Melden
    600
  • Trader 02.11.2016 16:02
    Highlight Niemand hat gesagt, dass es ein Spaziergang sei!! Aber der Bundesrat sollte wirklich endlich konkret werden.
    15 8 Melden
    • CASSIO 02.11.2016 18:14
      Highlight Wie will man konkret werden, wenn die andere Seite nicht weiss, was sie will, resp. nicht sagen kann was alle wollen? Mit der EU zu verhandeln ist kein Zuckerschlecken mehr, die Schweiz ist Bittstellerin. Wir sind zur Zeit der kleinste Fisch, der im Ozean schwimmt. Zuerst muss die EU CETA, TTIP und Brexit umsetzen.
      3 3 Melden
    • Trader 03.11.2016 09:18
      Highlight Cassio@
      Wenn wir uns immer wieder einreden, dass wir der kleinste Fisch sind - werden wir auch nie etwas erreichen!!
      1 0 Melden
    • andersen 03.11.2016 23:29
      Highlight

      Noch sind wir in der öffentliche Recht und es ist an der Schweiz nach Brüssel zu gehen und sagen, was sie wollen und nur die Akte wird im Betracht gezogen, ich kann Sie im Voraus schon sagen, das der EU 100 % zum seinen Prinzip steht, eben die 4 Grundfreiheiten, die eine Verbindung hat und das der PFZ höher steht, als Kapital-Güter-und Dienstleistungen. Denn man kann das Kapital nicht höher einstufen als die Menschen. Das geht nicht.
      1 1 Melden
    • CASSIO 04.11.2016 06:58
      Highlight @Trader: das ist kein Einreden, sondern eine realistische Sicht der Dinge, die hilft, die Lage richtig einzuschätzen. Die EU, resp. all ihre Mitgliedsländer, hat einen rechtsgültigen Verrtag mit der Schweiz. Wieso soll die EU etwas an dieser Situation ändern wollen? Wir wollen Anpassungen am Vertrag, welche zu unsern Gunsten ausfallen, verständlich und gut aus unserer Sicht. Aber wenn Du nun die EU bist, wieso solltest Du etwas ändern wollen? Als Trader solltest Du wissen, was ein schlechter und was ein guter Deal ist.
      1 1 Melden
    600
  • deleted_369389063 02.11.2016 15:34
    Highlight Und die schweiz soll mit der EU verhandeln und Ihnen stetig vor Augen halten, dass es einen Brexit gibt.
    10 14 Melden
    • andersen 02.11.2016 15:51
      Highlight Hat die Schweiz der England vor dem Augen?, die Engländer, die jetzt ein abgestumpftes Bein und nicht dafür sorgt, dass es amputiert wird.
      6 14 Melden
    • andersen 02.11.2016 15:59
      Highlight Die Engländer können jetzt raus von der EU, wieso gehen sie nicht?
      11 7 Melden
    • Fabio74 02.11.2016 16:21
      Highlight Aha und dann weiter in deiner erfolgreichen Verhandlungsstrategie? Abgesehen dass der Brexit bis heute ein Papiertiger ist...
      11 11 Melden
    • deleted_369389063 02.11.2016 16:44
      Highlight Wohin und raus aus was, der Schweiz?
      Die Engländer haben den Austritt aus der Europäischen Union beschlossen. Desswegen sind sie immernoch Europäer. Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union und wird es auch nie werden. Wir sind aber Europäer und werden es auch immer sein.
      9 6 Melden
    • deleted_904825345 02.11.2016 16:55
      Highlight Andersen, es ist ein grosser Schritt, es gibt viel zu organisieren und Verhandlungen vorzubereiten. GB hat das Gesuch auf Frühling 2017 angekündigt.
      9 6 Melden
    • Fabio74 02.11.2016 20:10
      Highlight @malefutz: Die Briten haben ausser der Abstimmung noch nichts gemacht. Ob noch was kommt, wenn Frau May denn mal was tut, sehen wir dann in ein paar Jahren.
      3 4 Melden
    • Rim 02.11.2016 20:50
      Highlight Ich wette mit Zaafee (Einsatz: ein Penthouse am See) darauf, dass die britische Regierung den Artikel 50 bis Ende 2017 nicht "auslösen" wird. Die Briten sind naiv, nationalistische und haben keinerlei Potenzial (weder politisch noch ökonomisch noch diplomatisch) welches sie der EU entgegen stellen/halten könnten. Grossmäuler im UH/OH inkl. May .(Die haben immer vom Image des Empire) gelebt, ueberheblich, arrogannt, weltfremd. Die EU hat die Exoten "geduldet" durch gefüttert. Wer das in Zunkunft tun und finanzieren soll, steht in den Sternen ;-))
      0 1 Melden
    600

Joschka Fischer: «Die Schweiz gehört zu Europa, sie wird der EU nicht entkommen»

Der deutsche Ex-Aussenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass die EU die aktuellen Krisen nicht nur meistern, sondern gestärkt daraus hervorgehen wird. Den Schweizer Sonderweg beurteilt er kritisch. Begegnung mit einem Politiker von Format.

Sein letzter Marathonlauf dürfte einige Zeit her sein. Joschka Fischer ist nicht mehr so rank und schlank wie in seinen Anfängen als deutscher Aussenminister von 1998 bis 2005. Der 67-jährige Grünen-Politiker hat wieder die rundliche Form von einst. Doch nicht nur er selber, auch sein Wort hat Gewicht. Das konnte man am Montag in Zürich erleben, als er vor der Handelskammer Deutschland Schweiz einen Vortrag hielt zum Thema «Scheitert die EU? Scheitert Europa?» Im Anschluss konnten wir ihm …

Artikel lesen