Schweiz

Rechtshilfe: Schweizer Justiz will deutschen Gotthard-Raser im Gefängnis sehen

21.06.17, 12:49

Ein im Februar im Tessin verurteilter Autobahnraser könnte nun auch in seinem Heimatland Deutschland bestraft werden. Beim Justizministerium in Baden-Württemberg ist mittlerweile ein Ersuchen um Vollstreckung der Freiheitsstrafe eingetroffen. Es war im Mai vom Schweizer Bundesamt für Justiz gestellt worden.

Das Justizministerium werde den Fall nun an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten, teilte der Sprecher des Ministeriums für Justiz und Europa im Land Baden-Württemberg am Mittwoch auf Anfrage mit. Er bestätigte einen entsprechenden Artikel der Tageszeitung «Blick» vom selben Tag.

Die Staatsanwaltschaft wiederum leite ein Verfahren ein und entscheide über einen Antrag an eine Strafkammer des Landesgerichts. Dann werde der Beschuldigte angehört, und es werde geprüft, ob der im Tessin verurteilte Raser die Strafe absitzen muss, führte der Ministeriumssprecher aus.

Im Gotthardtunnel zehn Mal überholt

Der in Baden-Württemberg wohnhafte Autobahnraser war im Februar von einem Gericht in Lugano zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden – zwölf Monate davon waren unbedingt zu verbüssen. Sein Sportwagen wurde konfisziert.

Im Sommer 2014 war der Mann mit bis zu Tempo 200 über die Autobahn A2 gerast und hatte dabei im Gotthard-Strassentunnel zehn Mal überholt.

Da der Fahrer seinem Gerichtsprozess Anfang des Jahres fernblieb, kam die Frage auf, ob und in welcher Form er überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden könne. Eine Auslieferung erschien von Anfang an als sehr unwahrscheinlich, da Deutschland sich wie die Schweiz und zahlreiche andere Staaten das Recht vorbehält, die Auslieferung eigener Staatsangehöriger abzulehnen.

Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz als Seltenheit

Ob die in der Schweiz verhängte Freiheitsstrafe nun auch in Deutschland vollstreckt werden kann, hängt laut dem Bundesamt für Justiz insbesondere davon ab, ob der Sachverhalt auch nach deutschem Recht strafbar ist.

Für die Justiz in Baden-Württemberg stellt der Fall in gewisser Weise Neuland dar. Ein Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz in diesem Bereich habe es in den «vergangenen Jahren» nicht gegeben, sagte der Ministeriumssprecher. (whr/sda)

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  • Ein Freigeist 22.06.2017 13:46
    Highlight Wenn er zuhause in Deutschland dem Richter sagt, dass ihn die langsamfahrenden Schweizer zu den Überholmanövern provoziert haben, kommt er vielleicht sogar ohne Strafe davon.
    0 1 Melden
    600
  • energywolf 22.06.2017 10:13
    Highlight Warum nicht einen internationalen Strafbefehl ausstellen!! Dann könnte sich der werte Herr nur mit einem mulmigen Gefühl ausserhalb DE bewegen!
    4 0 Melden
    600
  • Shin Kami 21.06.2017 12:59
    Highlight Die Frage ist, ob der Mann nach schweizer Recht oder nach deutschem Recht bestraft werden würde. Die schweizer Strafen für Vergehen im Verkehr sind um einiges heftiger als die der Deutschen. Eigentlich sollte wohl das Straffmass der Schweiz angewendet werden, allerdings würde das ja dann wiederum den deutschen Gesetzen wiedersprechen. Und umgekehrt wäre die Strafe lächerlich gering...
    11 1 Melden
    • fifiquatro 21.06.2017 16:35
      Highlight So ala:

      Entweder

      A: 5 Jahre Freiheitsentzug

      oder

      B: 120 EURO Busse
      8 0 Melden
    • Shin Kami 21.06.2017 18:38
      Highlight Sag ich ja. Lächerlich.
      2 1 Melden
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