Schweiz

Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen und Andri Silberschmidt, Präsident der Jungen FDP waren sich in der AHV-Frage uneinig, das neue Geldspielgesetz wollen beide bekämpfen – die Grünen allerdings ausserhalb des Komitees der Bürgerlichen. bild: watson

Jungparteien spannen im Kampf gegen das neue Geldspielgesetz zusammen

Mehrere Jungparteien stemmen sich gegen das Geldspielgesetz, das die Räte am Freitag verabschiedet haben. Das Gesetz ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren.

29.09.17, 18:04 29.09.17, 21:44

Sie hatten es bereits angekündigt, jetzt machen sie Ernst: Drei Jungparteien spannen zusammen, um gegen das heute verabschiedete Geldspielgesetz zu kämpfen. «Internetzensur und digitale Abschottung passen nicht zur international vernetzten und offenen Schweiz», heisst es in einem gemeinsamen Communiqué der Jungen SVP, der Jungen GLP und der Jungfreisinnigen vom Freitag.

Es gehe nicht nur um die Sperre von Online-Casinoanbietern, sondern um die Grundsatzfrage, «ob wir den freien Zugang zum Internet zum Schutze einheimischer Anbieter aufs Spiel setzen wollen».

Mit dem Geldspielgesetz können Schweizer Casinos künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Ausländische Anbieter wären hingegen nicht zugelassen und würden im Netz gesperrt. Für die drei Jungparteien stellt dies einen «schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar». Mit diesem Präzedenzfall würden weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor geöffnet.

Auch die Jungen Grünen wollen sich dem Kampf gegen das neue Geldspielgesetz anschliessen. «Netzsperren stellen einen schweren Eingriff in die Informationsfreiheit und damit ein gefährliches Präjudiz dar», schreibt Co-Präsident Luzian Franzini in einer Medienmitteilung der Jungen Grünen. Die Jungpartei will ebenfalls das Referendum gegen das Gesetz ergreifen. «Um finanziell und thematisch unabhängig zu bleiben, werden sie mit verbündeten Organisationen in einem eigenen Bündnis agieren», heisst es in der Mitteilung.

Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz

Ind er Übersicht: Das neue Geldspielgesetz lässt Anbieter von Online-Glücksspielen, deren Sitz im Ausland ist, sperren. Video: watson.ch (can)

Im «SonntagsBlick» hatten die Jungfreisinnigen vor knapp zwei Wochen bereits das Referendum gegen das Geldspielgesetz angekündigt. (dwi/sda)

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  • meine senf 01.10.2017 13:45
    Highlight Wie funktioniert das eigentlich bei der guten alten Briefpost?

    Werden da auch bestimmte ausländische Adressen gesperrt, sprich Briefe an bestimmte Adressen nicht ausgeliefert bzw. der ausländischen Post übergeben?

    Man tut immer so, als sei das Internet (oder im Politiker-Jargon "Cyberspace", das tönt irgendwie bedrohlicher) "Neuland", das total neue Gesetze braucht. Dabei würde man fast immer eine Analogie zur Offline-Welt und schon für diese bestehende Regelungen finden.
    9 0 Melden
  • Turbi 29.09.2017 22:12
    Highlight Wir leben in einer Zeit wo halt jeder Primarschüler ein viel grösseres Wissen über Internetstrukturen besitzt als unsere Nachtwächter im Bundeshaus.
    Das Internet ist eine globale Einrichtung. Nur wem das nötige technische Wissen fehlt kann so eine Idiotie beschliessen.
    So eine Sperre lässt sich doch ganz locker umgehen. Unter Umständen genügt schon die Modifikation einer IP-Adresse und die Geschichte ist gelaufen.
    Auch die Anbieter werden sich sicher etwas einfallen lassen.
    Lachen wir weiter über den Pennerclub im Bundeshaus

    Turbi ein alter Syadmin
    41 3 Melden
    • _stefan 30.09.2017 03:14
      Highlight "... die Modifikation einer IP-Adresse ..." Das musst du mir jetzt mal erklären. So viel technisches Wissen scheint auch bei dir nicht vorhanden zu sein ...
      4 13 Melden
    • Chääschueche 30.09.2017 06:43
      Highlight Das mag alles stimmen: Jedoch frage ich mich, ob das internet also eine Rechtsfreie Zone ist?

      Neimand weis genau wie diese Onlinecasinos funktionieren, da viele für die Strafbehörden gar nicht erreichbar sind. Die haben ihre Sitze in irgend welchen Steueroasen und sind teilweise sehr undurchsichtig aufgebaut.

      Was hält diese Onlinecasinos den davon ab in der Schweiz ein offizielles "Büro" zu eröffnen?


      8 9 Melden
    • R. Peter 01.10.2017 10:10
      Highlight Chäschueche: Die Konsessionen.
      4 0 Melden
  • Spooky 29.09.2017 21:40
    Highlight Die Eliten aller Parteien verstehen sich IMMER gut.

    Aber das Stimmvieh merkt es nicht.
    13 36 Melden
    • Spooky 30.09.2017 02:13
      Highlight Ja, schon klar, das hört ihr halt nicht gerne.
      8 11 Melden
    • Sir Jonathan Ive 02.10.2017 12:31
      Highlight Ich glaube nicht, dass die Downvotes daher kommen, dass Leute diesen Informationen aus dem Weg gehen.

      Viele (inklusive ich selbst) verstehen nicht, weshalb Sie dies in einen negativen Zusammenhang zu ziehen versuchen. Dass die Mitglieder einer Partei miteinander gut auskommen ist wichtig. Politisch vertreten sie trotzdem total verschiedenen Werte was ebenfalls wichtig ist.
      0 2 Melden
  • aglio e olio 29.09.2017 20:41
    Highlight "«Internetzensur und digitale Abschottung passen nicht zur international vernetzten und offenen Schweiz», heisst es in einem gemeinsamen Communiqué der Jungen SVP,..."

    Irgendwie inkonsequent...
    41 19 Melden
    • Friction 30.09.2017 00:03
      Highlight Ich habe auch nicht gewusst, dass die Jung SVP die Schweiz als „offen“ taxiert. Da kommen wir doch gerne wieder darauf zurück, wenn es um den Mauerbau zu Mexiko geht 😂😂😂
      18 11 Melden
    • Friction 30.09.2017 00:07
      Highlight PS: das heisst nicht, dass ich die Stossrichtung der Jungparteien nicht unterstütze...
      4 1 Melden
    • Chääschueche 30.09.2017 06:44
      Highlight offen ist nicht gleich offen.
      4 4 Melden
    • R. Peter 01.10.2017 10:19
      Highlight Aglio et olio, das kommt, wenn man nur Watson liest. Ausser beim Personenverkehr will auch die SVP eine sehr offene CH - und selbst dort will sie nur Kontrolle und keinen Stopp der Migration... Aber über die SVP wird hier nie neutral berichtet, sie ist desorganisierte Böse... (was nicht heisst, dass ich ihre Ausländerfeindlichen Tendenzen gutheisse).
      5 0 Melden
  • G. Schmidt 29.09.2017 20:13
    Highlight Zum Glück übernehmen hier die Jungen, dass Steuer in die Hand! Wer sehen wieviel Ahnung unsere Politiker von Technik haben, soll sich das Video von Blocher anschauen, indem er von seiner Begegnung mit Siri spricht 🙄

    http://www.watson.ch/Schweiz/watson-Leser%20empfehlen/838540158-Blochers-erstes-Mal-mit-Siri--%C2%ABPl%C3%B6tzlich-hat-mich-mein-iPhone-geduzt!%C2%BB
    38 7 Melden
  • Skeletor82 29.09.2017 20:12
    Highlight Ist ja so, dass die Schweizer Casinos bislang nicht mit Onlinespielen (Slots, Blackjack) Kohle machen durften. Jetzt dann schon. Dann die Konkurrenz aus dem Ausland aber bitte weglassen, die im TV viel Werbung schaltet und mit Pokerstars eine super seriöse Seite hat mit einem riesigen Angebot. Zensur pur und Ausschaltung der überstarken Konkurrenz. Sauschwach, Schweizer Staat.
    68 4 Melden
    • Friction 30.09.2017 00:12
      Highlight Nun ja, den gesamten Schweizer Staat in die Kiste zu werfen finde ich doch gar pittoresk. Sie sind genau so ein Teil dessen und können hoffentlich auch mitbestimmen..?!
      Falls nicht, akzeptiert 😊
      4 5 Melden
    • _stefan 30.09.2017 03:30
      Highlight Da muss ich wiedersprechen. Pokerstars darf jederzeit eine Konzession beantragen und das Glückspiel online anbieten! Dann müssen sie aber die Spielbankenabgabe (Steuern) bezahlen und den geltenden Sozialschutz respektieren.

      Schweizer Casinos haben 2016 über Fr. 320 Mio. Steuern bezahlt.
      6 3 Melden
    • Dimmu 02.10.2017 12:48
      Highlight @Stefan Wenn wir das Ganze etwas weiterspinnen, darf ich dann zukünftig - in einem zweiten oder dritten Schritt - sämtliche Dienstleistungen und Waren ausschliesslich bei Anbietern mit (Steuer-)Sitz in der Schweiz beziehen?
      2 1 Melden
    • _stefan 02.10.2017 19:08
      Highlight @Dimmu: Nein, wie bis anhin wirst du bei der Einfuhr ausländischer Güter/Dienstleistungen Zoll bzw. Umsatzsteuer (MwSt) entrichten... Das ist schon heute so und wird auch so bleiben...
      0 1 Melden
    • Dimmu 03.10.2017 12:03
      Highlight @Stefan: Ist klar, dass mit dem Geldspielgesetz diesbezüglich nichts ändern wird. Mir geht es um den Präzedenzfall, der geschaffen wird. Folgendes Szenario: Ich kaufe ein Game, Album o.ä. bei einem ausländischen Anbieter mit anschliessendem Download oder Stream. Umsatzsteuer fällt im Ausland an. Da könnte man doch in Versuchung kommen, mit derselben oder zumindest ähnlicher Argumentation ein entsprechendes Verbot zu verlangen?
      1 0 Melden
  • Steimolo 29.09.2017 18:46
    Highlight Ich zocke hin und wieder zum spass. Diese gesetz ist beschämend und ich werde halt nicht mehr zocken und das pseudo angebot boykottieren.
    33 13 Melden
    • Starfox 29.09.2017 20:46
      Highlight Heute noch zum Spass, Morgen schon mit echten Peseten? Denk mal darüber nach. Was willst du da boykottieren wenn das Angebot aus dem Ausland gar nicht mehr verfügbar ist?
      18 19 Melden
    • Steimolo 29.09.2017 23:00
      Highlight ich spiel zum spass um geld. sportwetten/roulette/poker. geht ja wohl niemandem was an. das schweizer onlinecasino angebot werd ich boykottieren, weil ich nicht mehr im ausannd kann. hast du jetzt verstanden? 😜
      18 4 Melden
  • Olaf! 29.09.2017 18:15
    Highlight Finde ich super, dieses Gesetz stinkt nämlich nur so nach legaler Korruption a.k.a. Lobbyismus
    68 4 Melden
  • rich enough 29.09.2017 18:13
    Highlight Bravo! Viel Erfolg!
    Ich werde sicher unterschreiben.
    60 3 Melden

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