Schweiz

Ein Kraut spaltet die Justiz: Cannabis. Bild: KEYSTONE

Ist der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nun legal oder nicht? Jein!

Sind geringe Mengen Cannabis strafbar? Darüber zerbricht sich die Justiz in der Schweiz seit der Gesetzesänderung von 2013 den Kopf. Hier ein Überblick über die Fragestellung. 

08.09.16, 09:29 08.09.16, 11:21

Die «Schweiz am Sonntag» machte einen Fall publik, in dem der Zürcher Jus-Student Till Eigenheer für seinen Kollegen vor dem Bezirksgericht einen Freispruch erwirkte, obwohl dieser von einer Polizeistreife mit 8 Gramm Gras erwischt wurde. Leitet dieser Fall eine Wende im Umgang mit geringen Mengen Cannabis ein? Ein Erklärungsversuch.

Was ist gemäss Gesetz legal?

Für alle erlaubt ist Cannabis in sehr kleinen Mengen in Lebensmitteln wie zum Beispiel Brötchen oder Tees. Diese dürfen aber einen sehr tiefen THC-Grenzwert nicht überschreiten. Bei Tee liegt dieser zum Beispiel bei 0,2 Milligramm pro Kilogramm. Weiter ist es wenigen Personen in der Schweiz erlaubt, THC auf ärztliche Verschreibung hin zu konsumieren, als Schmerzmittel.

Laut dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) Absatz 19b ist auch die «Vorbereitung» einer geringen Menge Cannabis (also unter 10 Gramm) zum Eigenkonsum erlaubt.

Grundsätzlich unter Strafe steht unter anderem der Konsum, der Verkauf, die Weitergabe von Cannabis an unter 18-Jährige und das Fahren unter THC-Einfluss.

Wie sieht es in der Realität aus?

Seit der Gesetzesänderung vom 1. Oktober 2013 ist es üblich, dass Kiffer, die unter 10 Gramm auf sich tragen, mit einer Ordnungsbusse belegt werden. Diese beträgt in der ganzen Schweiz 100 Franken und darf nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Wer diese Busse nicht akzeptiert oder mehr Gras dabei hat, wird strafrechtlich verfolgt. Dann können dem Betroffenen höhere Bussen sowie Verfahrenskosten auferlegt werden. Je nach Instanz können dies mehrere Tausend Franken sein.

Wer zum Beispiel eine Indoor-Hanfplantage betreibt, wird nicht mit einer Ordnungsbusse abgestraft, sondern strafrechtlich verfolgt. Bild: KANTONSPOLIZEI SH

Damit nicht für jeden, der mit kleinen Mengen Gras erwischt wurde, ein Verfahren eröffnet werden muss, wurde die Ordnungsbusse eingeführt. Sie dient der vereinfachten Handhabe von Bagatelldelikten. «Akzeptiert und bezahlt die Cannabiskonsumentin oder der Cannabiskonsument die Ordnungsbusse, gibt es weder eine Verzeigung noch ein ordentliches Strafverfahren. Mit dieser Neuerung werden Polizei und Justiz entlastet und Kosten gespart», schrieb der Bundesrat über den neuen Gesetzesartikel von 2013.

Schwerere Delikte wie zum Beispiel der gewerbsmässige Handel an Schulen können weiterhin mit mehreren Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Alles dreht sich um das Wort «vorbereitet»

«Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.»

BetmG, Artikel 19b, Ab. 1

Dieser Gesetzesartikel ist bereits seit 1975 in Kraft. 2013 wurde lediglich hinzugefügt, dass 10 Gramm Cannabis als geringfügige Menge gelten. Der feine Unterschied zwischen legal und illegal liegt also im Wort «vorbereitet». Doch was gilt als vorbereiten? Wenn jemand einen Joint dreht? Oder bereits einen Filter hinter dem Ohr hat? Oder beinhaltet dies auch den blossen Besitz von Gras?

So zumindest hat Till Eigenheer das Wort interpretiert und das Bezirksgericht Zürich gab ihm Recht. Auch in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates kam man in einer Mitteilung von 2011 bereits zum selben Schluss: «Gemäss Artikel 19b BetmG ist nicht strafbar, wer eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels besitzt

Beim Bundesamt für Statistik (BfS) steht unter den Zahlen zu den Übertretungen im Zusammenhang mit Cannabis aber Folgendes: «Der Konsum eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis durch Erwachsene kann mit einer Ordnungsbusse bestraft werden, wenn die beschuldigte Person nicht mehr als 10 Gramm des Mittels bei sich trägt.»

Auch der Bundesrat hält es ähnlich. In der Mitteilung zum neuen Ordnungsbussengesetz schreibt er: «Damit die Polizei eine solche Busse ausstellen kann, darf eine Täterin oder ein Täter nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen

Dabei handelt es sich zwar nicht um Rechtsquellen, es zeigt aber deutlich den Zwiespalt: Das Wort «vorbereiten» wird von verschiedenen Stellen unterschiedlich interpretiert. Für die meisten gilt der Besitz dabei aber als strafbar. Urteile wie dasjenige vom Bezirksgericht in Zürich sind eher selten. Till Eigenheer reicht das Bezirksgerichtsurteil deshalb nicht: «Damit sich diese Handhabung mit dem BetmG durchsetzt, müssen mehrere solche Urteile gefällt werden. Wenn möglich auch von höheren Instanzen.»

Bis dahin ist es sicherer, die Bussen einfach zu bezahlen. Denn sollte man sich weigern, könnten viel höhere Verfahrenskosten auf einen zukommen. Und je nach Kanton kann die Auslegung des Paragraphen unterschiedlich ausfallen. Wer sich also auf ein Verfahren einlässt, geht das Risiko ein, höher bestraft zu werden, als nur mit 100 Franken Ordnungsbusse.

Wo werden die meisten Cannabis-Bussen pro 1000 Einwohner verteilt?

Die Unterschiedliche Handhabung mit dem Paragraphen zeigt sich bei der Anzahl verteilter Bussen. So wurden im Kanton Zug im Jahre 2015 durchschnittlich fast fünf Bussen auf 1000 Einwohner ausgesprochen. In urbanen Gebieten wie im Kanton Basel-Stadt ist dieser Wert fast fünf Mal tiefer.

Im Kanton Zug werden pro Einwohner die meisten Cannabis-Bussen verteilt. daten: bundesamt für statistik

Es zeigt sich also, dass die verschiedenen Kantons- und Stadtpolizeien unterschiedlich hart gegen Kiffer vorgehen. Im Kanton Bern kann eine solche Ordnungsbusse nur von einem uniformierten Polizisten ausgesprochen werden, der den Konsum beobachtet hat. In Zürich reicht es, wenn man von einem Zivilpolizisten mit einem Beutel Gras erwischt wird.

Die Chronologie der Schweizer Drogenpolitik:

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  • Angelo C. 08.09.2016 16:37
    Highlight Obwohl das Kiffen in meinem vorgerückten Alter seit etlichen Jahren nicht mehr zu meinen Hausspezialitäten gehört, hier noch etwas anderes (juristischesj in diesen Zusammenhängen:

    Es ist äusserst stossend, dass man einem Automobilisten der vor 10-14 Tagen einige Joints rauchte in jedem Fall den Fahrausweis entzieht, während Einer der 1-2 Tage vor einer Kontrolle 2-3 Promille Alkohol intus hatte, stockbesoffen war, sich diesbezüglich keinerlei Sorgen zu machen braucht!

    Da man offenbar keine exakte Bemessungsgrundlage kennt, werden da Drogengesetz und Prohibition auf Umwegen durchgedrückt 🤔!
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    • Wehrpunkt 08.09.2016 21:27
      Highlight Schwachsinn: die bemessungsgrundlage definiert sich im astrawert. Also puls 10
      0 3 Melden
    • Angelo C. 09.09.2016 01:37
      Highlight Und was soll der Schwachsinnige nun mit dieser luschen Berechnungsgrundlage anfangen 🙄?

      Tatsache ist, dass man offensichtlich bei jeder noch so kleinen Restmenge Cannabis den Fahrausweis verliert, nachher monatelang seinen Urin zur Kontrolle abgeben muss, um darzulegen, dass man inzwischen völlig clean geblieben ist.

      Was für mich soviel heisst, als dass man offenbar unterstellt, dass selbst Einer der vor 2-3 Tagen oder etwas vorher gekifft hat, und nun gewiss inzwischen wieder nüchtern und voll fahrtauglich ist, in jedem Fall als "fahruntauglich" gilt.

      Hat man mir so glaubwürdig erzählt...
      5 0 Melden
    • Angelo C. 09.09.2016 02:07
      Highlight Hier die offiziellen Fakten, woraus erkennbar wird, dass ein Kiffer kaum eine reale Chance darauf hat, den Ausweis zu behalten, egal ob er nur vor Tagen mal geraucht hat. Die Beurteilung ist gemäss diesen mehrdeutigen, nachstehenden Angaben eine reine Ermessensfrage - und somit nicht spezifisch und wirklich präzise geregelt.

      http://www.drugcom.de/haeufig-gestellte-fragen/fragen-zu-cannabis/beeintraechtigt-cannabis-die-fahrtauglichkeit/

      https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20043514

      Jedenfalls hatte mein junger Nachbar dadurch ein nachhaltiges Problem.
      3 0 Melden
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  • ket4mon 08.09.2016 15:42
    Highlight Wer hilft mir, am Million Mask March Flugblätter zu verteilen? Friedliche Demonstranten, die ein paar Flugblätter für die Legalisierung verteilen, verleihen dem Thema eine ganz andere Bedeutung.. Wenn wir etwas bewirken wollen, müssen wir gemeinsam dafür ankämpfen, nur so kommen wir weiter ;)
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  • http://bit.ly/2mQDTjX 08.09.2016 14:43
    Highlight "Vorbereitung" nach 19b muss im Kontext zu 19a.2 stehen:

    "in leichten Fällen [von irgendwelchen Verstössen gegen das BetmG] kann das Verfahren eingestellt, von einer Strafe abgesehen oder eine Verwarung ausgesprochen werden."

    Das Bundesgericht hat bereits 2003 festgehalten:

    "Nach der Praxis des Bundesgerichtes fällt der Konsum von geringfügigen Drogenmengen unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG, der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken hingegen unter Art. 19b BetmG"

    http://www.polyreg.ch/bgeunpub/Jahr_2003/Entscheide_1A_2003/1A.109__2003.html

    Ergo: Besitz ist straffrei!
    8 2 Melden
    • Whitchface 08.09.2016 15:36
      Highlight Ich konnte es erst nicht glauben. Habe den BG Entscheid mal gelesen. Ich verstehe nun wirklich nicht mehr wo hier noch eine Strafbarkeit sehen sollte. Das BG ist die höchste gerichtliche Instanz auf Schweizer Boden; wie kann ein Urteil einer solcher nicht ganz eindeutig als Präjudiz gelten?

      Ist Besitz von weniger als 10 Gramm Canabis strafbar?

      Nein!(Art. 19b BtmG + BG-Entscheid)

      Wieso zur Hölle werden immer noch Bussen ausgestellt?

      Für mich ist klar, die nächste Bussen wird auf dem Rechtsweg bestritten. Rechtschutzversicherung sei Dank.

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    • John Smith (2) 08.09.2016 18:38
      Highlight Merci. Ich habe die BGEs nicht gekannt (aber auch nicht danach gesucht). Das BG sagt im zitierten Urteil klipp und klar: «Der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken (fällt) hingegen unter Art. 19b BetmG.» Damit ist die Frage in meinen Augen beantwortet.
      5 2 Melden
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  • dmark 08.09.2016 14:37
    Highlight Am Besten ist wohl, man hat das Gras nicht bei, sondern in sich? :D
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  • John Smith (2) 08.09.2016 13:31
    Highlight (Fortsetzung)

    An was man bei der Formulierung aber nicht dachte, war, dass jemand mit 10 Gramm in der Tasche erwischt wird, ohne dass er konsumiert. Dieser Fall wurde vom Gesetzgeber schlicht übersehen. Deshalb ist auch die Interpretation des "Willens des Gesetzgebers", die sonst bei unklaren Formulierungen angewandt wird, nicht möglich. Um diese Frage zu klären müsste mal jemand das finanzielle Risiko auf sich nehmen, einen Fall bis zum Bundesgericht durchzuziehen. (Die Botschaft des Bundesrats zum Gesetz ist publiziert in BBl 2011 8195 (www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/8195.pdf).)
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  • Stephan Locher 08.09.2016 13:28
    Highlight Danke für den interessanten Artikel.
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  • John Smith (2) 08.09.2016 13:21
    Highlight Diese Unklare Formulierung hat einen ganz einfachen Grund: Mit der Änderung des Gesetzes bezweckte man, dass der einfache Cannabiskonsum nicht mehr verzeigt wird, sondern im Ordnungsbussenverfahren erledigt wird. (Zu einer Straflosigkeit konnte man sich nicht durchringen.) Da nun aber Cannabiskonsum zwingend einen Cannabisbesitz voraussetzt, fügte man den Absatz ein, dass Cannabisbesitz bis zu 10 Gramm straflos ist, wenn er nicht zum Handel bestimmt ist. Soweit so vernünftig. Der Abschnitt ist also auf erwischte Konsumenten zugeschnitten. (Fortsetzung im nächsten Post, da maximale Länge erreic
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  • suchwow 08.09.2016 13:09
    Highlight Leo, kann man "abschliessend" sagen, dass man mit:
    - einem Pape (egal ob neu oder zerknittert, geht ja nur ums Prinzip),
    - einen Filter (egal was für einer, geht auch nur ums Prinzip) und
    - mit guten 8 Gramm (man weiss ja nie, ob die Waage der Polizei geeicht ist und etwas grosszügig aufrundet haha)
    grundsätzlich durchkommt, mit der Begründung, es dient der Vorbereitung? Andere Fragen, ob man schon vorher gekifft hat oder dergleichen natürlich nicht beantworten.
    2 2 Melden
    • Leo Helfenberger 08.09.2016 13:25
      Highlight Ich kann dir nicht sagen, man komme grundsätzlich damit durch. Einige Rechtsanwälte sind der Meinung, dass der Einsatz des Ordnungsbussengesetzes bei Cannabis rechtswidrig sei, weil eben geringe Mengen grundsätzlich erlaubt sind. Einige Staatsanwälte sind aber anderer Meinung.
      Was schlussendlich vor Gericht entschieden wird, kann ich nicht vorhersagen. Es wird sich aber zeigen, ob sich das Bezirksgerichtsurteil in der Praxis durchsetzen wird.
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  • lilie 08.09.2016 12:58
    Highlight Das Gesetz sagt EINDEUTIG, dass geringe Mengen in Vorbereitung NICHT strafbar sind, nur der Konsum.

    Wer also mit einer kleinen Menge erwischt wird, sollte auch keine Ordnungsbusse erhalten. Denn was bitteschön ist das Vergehen?

    Konsum kann es nicht sein, das Gras ist ja nachweislich (noch) nicht konsumiert.

    Der Besitz? Es steht nirgends im Gesetz, dass man Kleinmengen nicht besitzen darf.

    Der nachfolgende Konsum? Es AUSDRÜCKLICH erlaubt, Konsum vorzubereiten!

    Die Ordnungsbusse ist mE rechtswidrig. Ich verstehe nicht, wie es darüber verschiedene Sichtweisen geben kann.

    18 3 Melden
    • suchwow 08.09.2016 13:18
      Highlight Bin ja kein Jurist oder dergleichen, aber für die Vorbereitung benötig man doch Papes und einen Filter, nicht? Wenn man diese Gegenstände dabei hat, kann man doch eher argumentieren, man würde etwas vorbereiten. Anonsten wäre es ja nur Besitz, was ja mit 100 Franken bestraft wird.
      4 0 Melden
    • Hirnwinde 08.09.2016 13:56
      Highlight Ergänzende Überlegung:
      Der Gesetzesartikel erlaubt unausgesprochen den Besitz bis 10 Gramm.
      Die Vorbereitung des Konsums ist ausdrücklich erlaubt (bis 10 Gr.). Die Vorbereitung setzt selbverständlich den Besitz voraus. Man kann schliesslich nicht vorbereiten, was man nicht besitzt. Daraus folgt, das der Besitz bis 10 Gr. nicht illegal sein kann.
      Ist einfach. Ist logisch.
      6 2 Melden
    • suchwow 08.09.2016 14:44
      Highlight Wollen wir die Stadt/den Kanton auf ungerechtfertigte Bereicherung verklagen? xD
      8 1 Melden
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  • Zar Otti 08.09.2016 12:38
    Highlight Ciao Leo

    Danke für den Artikel. Bei der hirnrissigen Gesetzeslage muss es ja beim Erklärungsversuch bleiben ;) Was mir immer noch nicht klar ist: Wieso hat das Bezirksgericht im Falle des Studenten entschieden, dass der Einzug des Cannabis rechtens war? Respektive dürfen mir die Staatsdiener jetzt mein Säckchen wegnehmen wenn ich mit weniger als 10g erwischt werde oder nicht? Vermutlich lässt sich das ja auch nicht klar sagen..
    7 2 Melden
    • Leo Helfenberger 08.09.2016 13:14
      Highlight Das ist eine gute Frage. So wie es ein User weiter unten in der Kommentarspalte beschreibt, konnte er sein Cannabis nach einem Freispruch auf dem Polizeiposten abholen. Warum das Gras in diesem Fall trotz des Freispruchs zur Vernichtung eingezogen wurde, weiss ich nicht. Allerdings ist es so, dass wenn man die Ordnungsbusse akzeptiert, die Menge auf jeden Fall eingezogen wird.
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  • Selfshooter 08.09.2016 11:02
    Highlight Kann mir jemand sagen, ob im Wallis andere Gesetze gelten? Jemand den ich kenne hatte weniger als 10G dabei und wurde mit 500.- bestraft. So viel ich weiss, muss man ja nur 100.- + Gebühren bezahlen.
    11 3 Melden
    • Habicht 08.09.2016 11:26
      Highlight Ja, weil er die Ordnungsbusse wohl nicht akzeptiert hat.
      Dann kann der Richter höhere Bussen + Gebühren verrechnen. Die 100 Franken gelten nur bei Ordnungsbusse, der Richter muss sich nicht an den Betrag halten.
      (Steht auch so im Text oben)
      8 0 Melden
    • Sandro Lightwood 08.09.2016 14:24
      Highlight Weil die Polizisten im Wallis gern mal machen was sie wollen und "Kiffer erwischen" für die das höchste der gegühle ist. Je nach Laune des Beamten kriegt man dann eben eine busse oder ein Verfahren.
      4 2 Melden
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  • tschoo 08.09.2016 10:41
    Highlight Ach, so kompliziert.. ich darf einen Joint zum Konsum vorbereiten, konsumieren ist dann aber illegal? Machts doch einfach wie beim Alkohol. Legal und mit etwas Prävention. Wäre so viel einfacher und die Mehreinnahmen bei den Steuern, die neu generierten Jobs und die kontrollierte Qualität wären nette Nebeneffekte.
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    • Tilman Fliegel 08.09.2016 11:34
      Highlight Ja, das ist Juristenlogik. Ich wäre für einen Verfassungsartikel der vorschreibt, dass Gesetze klar, eindeutig, logisch und widerspruchsfrei formuliert sein müssen. Diese ganzen Wischi-Waschi Formulierungen dienen nur der Arbeitsbeschaffung von Juristen, die dann debattieren was kleine Mengen sind, was angemessen bedeutet etc.
      32 4 Melden
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  • Thanatos 08.09.2016 10:31
    Highlight Vorallem kommt es auch auf den Polizisten an. Ich wurde ein mal mit einem minderjährigen beim Rauchen erwischt. Er hatte keinen Ausweis dabei. Wir haben und uns sehr schuldbewusst und freundlich verhalten. Am Schluss habe ich nur eine Ordnungsbusse erhalten. Den Konsum haben sie fallen gelassen. ( Kt. BL)
    In der Stadt wird einem eher der J weggenommen und selber fertig geraucht 😂😂😂. Wenn überhaupt etwas passiert.
    23 5 Melden
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  • Disclaimer 08.09.2016 10:28
    Highlight Da hatte scheinbar irrgend ein Gesetze-Schreiber zuwenig zu tun. Und ein paar harmlose Kiffer müssen darunter leider. "Prohibition 2.0" oder "wenn die Pharma-Lobby zuschlägt".
    46 6 Melden
    • supermario1 08.09.2016 10:33
      Highlight Auch darüber hat das CH Stimmvolk abgestimmt, und jetzt beschweren sich alle darüber. Es bräuchte mehr Demos wie bei der DSI wo die Leute massenweise Ihr Stimmcouvert signiert einwerfen... mehr Demokratie und weniger Diktatur seitens des Füh... äh Chef der SVP
      17 17 Melden
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  • Kookaburra 08.09.2016 10:16
    Highlight Recherchiert doch bitte mal auf, wie gross die Strafen für Produktion (oder Handel) wirklich sind. Immer wenn ich über "Verurteilung wegen Betrieb einer Hanfplantage" lese, kommen die Verurteilten mit einer Geldstrafe. (Meistens unter 20'000.) davon, oder werden höchstens "bedingt" Verurteilt.
    Wie viele müssen wirklich in den Knast, wegen Hanfplantagen?
    Ist das, im Verhältnis zur Bestrafung bei kleineren diesbezüglichen Delikten, nicht unfair?
    Ist das nicht ein super Geschäftsmodel, wenn man eine "Abschreibesumme" (von einem Bruchteil des Gewinnes) einberechnet? Das Risiko scheint mir gering.
    16 7 Melden
    • Leo Helfenberger 08.09.2016 10:20
      Highlight Wer wegen gewerbsmässigem Anbau und Handel verurteilt wird, muss zusätzlich zu seiner Strafe seinen ganzen Gewinn (den er aus dieser Sache zog) zurückzahlen. So weit die Gesetzeslage. Wie das aber in der Realität funktioniert, weiss ich nicht.
      33 0 Melden
    • Kookaburra 08.09.2016 10:26
      Highlight Danke für die Antwort. Wahrscheinlich ist dann einfach nur "die Ernte zum Punkt der Hopsnahme" eindeutig nachweisbar...
      9 4 Melden
    • Blutgrätscher 08.09.2016 10:41
      Highlight Es gibt übrigens auch ein paar Genies, die über ihre Grasverkäufe genau Buch führen. Da ist es nicht mehr so schwierig, einen früheren Profit nachzuweisen.
      14 1 Melden
    • Habicht 08.09.2016 20:51
      Highlight @Bala bei Ersttätern und einem Vergehen werden nunmal wenn möglich bedingte Strafen oder Geldstrafen ausgesprochen, second chance und so ;)
      2 0 Melden
    600
  • sheshe 08.09.2016 10:11
    Highlight Liebe mitlesende Politiker und einflussreiche Personen oder Jurastudenten mit der Ausdauer, bis vors BGer zu gehen: Könnt ihr bitte dieses Thema ein für allemal klären und eine klare Definition/Präzedenzfall erreichen?? Dieses Wischiwaschi mit manchmal legal und manchmal nicht, "Glücksache" usw. bringt uns Konsumenten überhaupt nicht weiter!! Als einfacher Bürger fehlt mir leider der Einfluss, erhört zu werden...
    38 2 Melden
    • juraonline 08.09.2016 10:33
      Highlight das problem ist, dass die meisten die erwischt werden das prozessrisiko nicht tragen wollen und deshalb die busse bezahlen.
      9 2 Melden
    600
  • o.o 08.09.2016 10:05
    Highlight Darf ich eigentlich 10 g vom Holland Urlaub im Flugzeug nach Hause nehmen?
    13 9 Melden
    • Leo Helfenberger 08.09.2016 10:14
      Highlight Art. 19b im BetmG: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt.
      Also nein.
      35 0 Melden
    • Fumo 08.09.2016 11:37
      Highlight Die Frage ob man Drogen über eine Grenze führen darf ist grenzenlos bescheuert...
      15 9 Melden
    • Donaldo Perez 08.09.2016 11:38
      Highlight Bei mir wurden mal knapp 2g gefunden bei einer Zollkontrolle als ich von Deutschland in die Schweiz fuhr. Ich erhielt die 100 Fr Busse, welche ich gleich vor Ort bezahlt habe, und konnte wieder gehen.
      11 2 Melden
    600
  • tzhkuda7 08.09.2016 10:04
    Highlight @Leo ich hatte mal einen Fall, wo mich Polizisten auseinandernahmen während des Konsums und es ist effektiv wie dus schreibst, das Besitzen bis 10 Gramm ist legal, den Joint zu bauen auch, ihn zu Konsumieren aber nicht xD
    Wenn man den Joint zu Hause konsumiert, ist es aber legal, sagte mir der Polizist. Muss keiner verstehen ich weiss, es war aber ja eh schon vor 2013 so, dass du beispielsweise alles zum Kiffen legal kaufen kannst (z.B im Werners Headshop), Kiffen selber aber nicht ^^ Ich bekam keine Busse damals, das Weed wurde mir nicht genommen, nur den brennenden Jay nahmen Sie mit, haha
    23 3 Melden
    • Leo Helfenberger 08.09.2016 10:16
      Highlight Mit dem Konsum macht man sich tatsächlich strafbar. Auch für Jugendliche (also Personen unter 18 Jahren) gilt diese "Ausnahmeregelung" der geringen Menge nicht. Es liegt allerdings auch in der Kompetenz der kontrollierenden Polizisten, wie kulant sie sich zeigen wollen. In deinem Fall hattest du wohl Glück ;)
      20 0 Melden
    600
  • runen 08.09.2016 09:56
    Highlight ok also wie jetzt..? das Besitzen gibt ne Busse, der Rest des "Vorbreitens" aber nicht oder wie?
    6 2 Melden
    • Leo Helfenberger 08.09.2016 10:07
      Highlight Die Gesetzeslage ist unklar. Till Eigenheer konnte dem Bezirksgericht darlegen, dass das Besitzen unter die Kategorie "vorbereiten" fällt. Grundsätzlich ist es aber heute handhabe, dass der Besitz (von unter 10 Gramm) mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft wird.
      11 1 Melden
    • runen 08.09.2016 15:59
      Highlight mhm, ja schon klar.
      Nur, ich kann mir unter "vorbereiten" einfach irgendwie nichts vorstellen, das den Besitz nicht voraussetzen würde...
      1 1 Melden
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  • Shabina 08.09.2016 09:49
    Highlight Ich habe mal ein Gesetz zur Eigenmedikation gelesen. Dieses Gesetz erlaubt jedem Einwohner, seine eigene Medizin herzustellen und diese auch zu konsumieren. Es wird dabei nicht bezug auf Canabis genommen, sondern gilt für alle Substanzen, die selber hergestellt, gesammelt oder angepflanzt werden. Bedingung ist die Konsumation als Medikament, keine Abgabe an Dritte, kein Handel usw.
    Dieses Gesetz soll garantieren, dass selbst hergestellte Natur-Heilmittel nicht kriminalisiert werden, und jeder Naturheilmittel konsumieren darf ohne dass das Btmg greift.
    Könnte Watson dem mal nachgehen?
    41 2 Melden
    • Leo Helfenberger 08.09.2016 09:58
      Highlight Weisst du, wo man dieses Gesetz findet oder wie es heisst?
      21 1 Melden
    • Shabina 08.09.2016 10:04
      Highlight Das kann ich auch nicht mehr genau sagen...ist sicher 15 Jahre her... evtl auf der Seite der Schweizer Hanffreunde....

      Allerdings habe ich (und mein Umfeld) dieses Gesetz auch schon angewendet und erhielten das Canabis zurück. Ein Kollege konnte das Canabis (ca 30g) sogar auf der Staatsanwaltshaft Luzern abholen... das ist aber auch schon Jahre zurück.
      27 2 Melden
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