Schweiz

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Schweiz als «reine Befehlsempfängerin»: Blocher startet seine neue Anti-EU-Kampagne

Blochers neu gegründetes «EU-No»-Komitee will gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU vorgehen: Mit diesem würde die Schweiz zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert.

05.08.16, 11:29 05.08.16, 13:05

Das von SVP-Strategiechef Christoph Blocher gegründete Komitee «EU-No» hat am Freitag den Startschuss zur Kampagne gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU gegeben. Das Komitee warnt vor einer «Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung.

Noch liegt das Rahmenabkommen zwar nicht vor. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen, schreibt das «Komitee gegen schleichenden EU-Beitritt» (kurz «EU-No») in einer Mitteilung. Der Bundesrat warte auf einen günstigen Zeitpunkt, um das Genehmigungsverfahren in der Schweiz «im Schnellverfahren» durchzuführen.

SVP-Präsident Albert Rösti warnt vor dem «Ende des bilateralen Wegs».
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Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz nach Ansicht des Komitees zur «blossen Befehlsempfängerin» der EU degradiert. Das sei das «Ende des bilateralen Weges», sagte SVP-Präsident Albert Rösti laut Redetext vor den Medien in Bern. Das Komitee «EU-No» stört sich unter anderem daran, dass die Schweiz bei Meinungsverschiedenheiten Urteile des EU-Gerichtshof als bindend anerkennend müsste.

Allerdings hatte Aussenminister Didier Burkhalter im Frühling gesagt, dass zwar die Interpretation durch den EU-Gerichtshof erfolgen soll, «aber nicht der definitive Entscheid». Dieser solle im sogenannten Gemischten Ausschuss fallen und bleibe somit politisch.

Über ein institutionelles Rahmenabkommen wird seit 2014 verhandelt. Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen. Dieses soll einheitliche und effiziente Regeln enthalten für die Auslegung der bestehenden Abkommen, die Überwachung deren Anwendung, für die Übernahme künftigen EU-Rechts und für die Streitbeilegung.

Blocher hatte das «EU-No»-Komitee nach eigenen Angaben im Oktober 2013 gegründet. Dem Komitee gehören laut Blocher heute 130 Kollektiv- und rund 6200 Einzelmitglieder an.

(sda)

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  • Schneider Alex 07.08.2016 05:53
    Highlight „Seit acht Jahren belästigt uns Brüssel mit der Forderung, die Schweiz an die Institutionen der EU anzubinden. Wir sollen künftiges EU-Recht übernehmen, im Streitfall europäische Richter akzeptieren, bei Nichterfüllung Sanktionen gewärtigen, jährliche Tributzahlungen leisten und eine EU-Überwachungskommission im Inland dulden. Die Schweiz verlöre, was sie stark macht: ihre Unabhängigkeit. Diese Begehrlichkeiten können nach dem Brexit schwungvoll zurückgewiesen werden. Man lässt sich doch nicht anbinden an ein sinkendes Schiff."
    (R. Köppel in Weltwoche, Ausgabe 26/2016)
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  • andersen 06.08.2016 08:00
    Highlight Blocher sagt «wir», aber nur er will bestimmen und das funktioniert nicht in der EU oder in einer Regierung. Die Schweiz hat gute Grunde dafür, warum Blocher als Bundesrat abgewählt wurde und sie soll seine Rache und Vergeltung noch ertragen?
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  • TheCloud 05.08.2016 19:31
    Highlight Danke Blocher!
    Du wirst uns als vollwertiges Mitglied in die EU führen.
    Spätestens nach ein paar Jahren ohne Bilateralen, hat die Schweiz nur noch die Option Vollbeitritt, um nicht vollends in die Isolation und Bedeutungslosigkeit zu versinken.
    Du wirst ewigen Ruhm erlangen, als der Politiker, der unsere EU-Mitgliedschaft erst ermöglicht hat.
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    • R&B 07.08.2016 09:38
      Highlight @TheCloud: Ich hatte den selben Gedanken, als ich von seiner Pressekonferenz gelesen habe.
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  • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 19:07
    Highlight Watson sollte lieber mal über den Inhalt des Abkommens berichten anstatt einen böse Blocher Artikel zu schreiben.
    15 10 Melden
    • Fabio74 05.08.2016 19:36
      Highlight Es gibt noch gar kein Abkommen. Das müsste zuerst verhandelt werden. Blocher kämpft gegen nicht existierende Windmühlen
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    • E7#9 05.08.2016 20:44
      Highlight Aber wenn es eh Windmühlen sind, wieso dann eine institutionelle Anbindung? Eine Anbindung an nichts? Das wäre wie einem Hund eine Leine anlegen ohne dass ein Halter am anderen Ende ist.
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    • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 21:02
      Highlight @Fabio74. Die Verhandlungen seien im Wesentlichen aber abgeschlossen. Steht im Artikel.
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  • rodolofo 05.08.2016 19:05
    Highlight Die hätten wohl lieber, wenn wir BefehlsempängerInnen der SVP wären...
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    • andersen 05.08.2016 19:40
      Highlight Rodolofo

      Die populistische Parteien, die wir in Europa haben, diktieren nicht der EU, wie gesagt, der EU kann nicht neu erfunden werden, man sie lernen. Europa ist kein Insel und der Osterweiterung geht weiter.
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    • rodolofo 05.08.2016 20:27
      Highlight Mir ist die EU sicher lieber, als die SVP!
      Aber das mit der Osterweiterung sehe ich nicht so rosig, wie Du.
      So wie's aussieht, wird die Osterweiterung die EU noch mehr in "teufels Küche" bringen, als die Probleme mit den undisziplinierten Südländern...
      Die Osteuropäer sind nämlich nicht nur undiszipliniert, sondern skrupellos und "Anfänger-demokratisch".
      Vielleicht ist es das Beste, die EU, so wie sie jetzt ist, aufzulösen und mit einer verkleinerten EU, dafür realistischer, nochmals neu zu starten.
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    • andersen 05.08.2016 21:08
      Highlight Small ist wunderbar, aber der EU ist, wie ein junger Mann, die noch nicht fertig ist. Genau das ist die Herausforderung und die Brücken, die wir schon in Europa gebaut haben, die haben wir schon, wie ein Freund: like a Bridge over troubled Water.
      4 4 Melden
    • rodolofo 05.08.2016 21:39
      Highlight Ja da hast Du auch wieder recht.
      Ich wüsste nicht, was mit Osteuropa heute wäre, ohne die EU. Vielleicht hätten wir da auch Ex-Yugoalawische Verhältnisse.
      Nach der Implosion der Sowietunion konnte die EU den Fall abfedern und dem Zusammenbruch und Chaos entgegenwirken, indem sie den Osteuropäischen Ländern Perspektiven und Unterstützung ermöglichte.
      Wie Deutschland Ostdeutschland wieder auf die Beine half, hilft heute die EU Osteuropa wieder auf die Beine. Das zeigt auch, was für ein einmaliges Friedensprojekt die Europäische Union ist!
      8 8 Melden
    • andersen 05.08.2016 22:57
      Highlight Der Mauerfall war ein grosse Errungenschaft, man entdeckte Kinderheime zum Beispiel in Rumänien, wo die Kinder geschlagen wurden, völlig vernachlässigt, das gibt es nicht mehr, früher entdeckte die Kommission der EU in Griechenland, Menschen, die an Bäume und Bänke angekettet wurden, das gibt es auch nicht mehr und es geht wirklich darum, das Leben für die Menschen erträglicher zu machen, niemand darf in Europa misshandelt und geschlagen werden, oder ausgegrenzt werden.
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    • rodolofo 06.08.2016 08:36
      Highlight Ja, das sind alles sehr schöne, rührende Beispiele!
      Daneben gibt es natürlich noch das Big Business, das die Personenfreizügigkeit dazu verwendet, ArbeitnehmerInnen einzuschüchtern und die Löhne nach unten zu drücken, selber wiederum von einer chinesischen Billigproduktion unter Druck gesetzt, die mit moderner Sklaverei arbeitet.
      Solche EU-Vorzeige-Beispiele sind wie die Image-Pflege der Grossverteiler mit Bio-Produkten zu beurteilen, sinnvolle Bestrebungen im Sinne von "Qualität anstatt Quantität" entgegen dem allgemeinen Strom in Richtung Massenschrott-Produktion und Massenschrott-Konsum...
      7 3 Melden
    • andersen 06.08.2016 09:15
      Highlight Weiss du, Rodolofo, neben China ist der Binnenmarkt in Europa sehr klein, aber die Werte, die wir in Europa haben, die Grundrechte, die wir schützen, sind ein Chance, dass der Rest von der Welt, dieser Grundwerte auch übernehmen wird.
      Wir schiessen nicht auf einander in Europa, sondern fordern die internationale Zusammenarbeit, das alleine ist eine grosse Entwicklung, Schengen, wo die Polizeiorgane besser zusammenarbeiten, um die Kriminalität zu bekämpfen, all das haben wir.
      Ich habe persönlich für die GAV-Verträge mitgekämpft.
      5 6 Melden
    • rodolofo 06.08.2016 09:37
      Highlight Die Bosse grosser Konzerne haben nicht für diese GAV's gekämpft, sehen sich aber ebenso als Europäer, wie wir.
      Die verkaufen auch Industrieperlen, wie Sulzer, an den Meistbietenden, ohne jede Gefühlsregung!
      Sulzer z.B. wurde an den russischen Oligarchen Vekselberg verscherbelt.
      Chinesen sind in ganz Europa auf Einkaufstour.
      Was das für die Arbeitnehmerrechte bedeutet, ist für mich klar: Sie werden ausgehebelt!
      Darum ist für mich keine nationale Organisation sakrosankt, auch keine supranationale Organisation wie die EU.
      Wo viel Geld zu holen ist, da sind auch die geldgierigen Schmarotzer...
      8 2 Melden
    • andersen 06.08.2016 10:05
      Highlight In eine Arenasendung sagte der Blocher selbst, dass er billige Arbeitskräfte aus China braucht. Darum ist der PFZ für ihm ein Dorn im Auge und er findet der EU nicht nützlich, weil sie kein Firma ist, wo er Geschäfte machen kann. Das ist die Welt von Herr Christoph Blocher. Ein andere Welt gibt es für ihm nicht, die ist für ihm zu nett.
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    • rodolofo 06.08.2016 10:22
      Highlight Ja klar, da sind wir uns völlig einig!
      Blocher will die Demokratie mit demokratischen Mitteln zerschlagen.
      Er will die Schweiz führen, wie er seine Ems-Chemie geführt hat.
      Und er residiert hoch oben über dem Zürisee, wie ein neuzeitlicher Fürst, poltert aber im Albisgüetli wie ein grobschlächtiger Bauer.
      Was für eine widersprüchliche Figur!
      Er ist selber das, was er bekämpft!
      Darum sieht er ja überall nur Betrüger und Feinde! In der Psychologie nennt man das: Projektion. Sich selber im "Ausländer" erkennen.
      Aber nicht nur wir beide wissen sehr gut: "Der Ausländer" ist ganz anders, als Blocher!
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    • andersen 06.08.2016 10:39
      Highlight Ja, viele grölende Eidgenossen tanzen nach seiner Pfeife und sogar die Armbewegungen von Ihm, hat viele abkopiert, so glauben sie, dass sie durch ihm, die eigene Minderwertkomplexe überwinden kann.
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    • rodolofo 06.08.2016 14:12
      Highlight Ich glaube zwar, der schweizerischste aller Schweizer hat einen Mehrwertigkeits-Komplex, aber egal...wenden wir uns einem erfreulicheren und interessanteren Thema zu?
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  • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 19:04
    Highlight Wenn TTIP in Europa durch kommt und die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU besiegelt, müssten wir TTIP automatisch übernehmen oder nicht?
    8 4 Melden
    • Fabio74 05.08.2016 22:11
      Highlight Wenn TTIP kommen sollte, ist die SVP die erste die danach schreit, TTIP in die Schweiz zu bringen
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  • andersen 05.08.2016 17:39
    Highlight Das heisst im Klartext: Kein Länder, die in der EU ist, ist und wird nicht, wie Zucker im Tee aufgelöst, sondern sie sind im Vielfalt als ein Wertegemeinschaft vereint. Blocher weiss so wenig von Politik, darum steht immer jemand bei der SVP im Vordergrund, die ein Stallgeruch haben.

    Der EU war immer eine politische Gebilde, die ein Wirtsschaftraum erschafft haben(der grösste Binnenmarkt von der Welt), damit niemand mehr ein Motiv haben kann, ein Krieg in Europa anzufangen. Die Schweiz ist von der EU abhängig und nur Zusammen kommen die Menschen weiter in Europa.
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    • E7#9 05.08.2016 19:01
      Highlight Die EU hat sich verrannt. Die Idee war ein Friedensprojekt und eine Wertgemeinschaft. Aber wenn eine Wertgemeinschaft zu einem Wertdiktat aus Brüssel wird, dann setzt man den Frieden aufs Spiel. Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist keiner, wenn man Sparvorlagen diktiert und mit Sanktionen droht. Die EU braucht drastische Reformen und generell eine Demokratisierung. Ich hoffe, dass sie diesen Rank noch schafft. Sie darf aber keine Angst davor haben, ab und zu wieder einen Schritt zurück zu gehen. Man kann eine kulturelle Angleichung der Nationen und Menschen nicht mit der Brechstange erzwingen.
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    • andersen 05.08.2016 19:30
      Highlight Also, dieses Europa müssen wir schon noch wollen, der EU kann nicht neu erfunden werden, man kann sie aber lernen.
      4 5 Melden
    • TheCloud 05.08.2016 19:37
      Highlight E7#9 Das ist keine Diktatur aus Brüssel. Das sind Demokratisch gewählte Institutionen die zum Wohle der Bürger arbeiten.
      Wie stellst du dir "Demokratisierung" vor? Wöchentlich eine Vollversammlung mit 500 Millionen Teilnehmern?
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    • Fabio74 05.08.2016 22:14
      Highlight @E7#9: Das Problem ist heute, man braucht Sündenböcke
      Die Undiszipliniertheit einzelner Länder, ist Schuld der Länder und nicht der EU
      Der Euro war leider nicht zu Ende gedacht.
      Problem ist, es sind zu viele Länder drin, die aber alle nur auf ihre nationalen Vorteile aus sind, anstatt versuchen einen gemeinsamen europäischen Fokus zu schaffen.
      Die NAtionalstaaten sind heute zu klein um gegen die Giganten zu bestehen. Europa würde marginalisiert und auseinander dividiert
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    • E7#9 05.08.2016 23:16
      Highlight Fabio74:
      1) Ja, der Euro war nicht zu Ende gedacht (sofern man sich eine Währung erdenken kann). Vielleicht muss man eher sagen, Europa war für die Einführung noch nicht bereit. Ich glaube, da kommen wir langsam zum Kern des Problems. Undiszipliniertheit mag ein Faktor sein. Aber ein nicht Geringerer ist auch, dass die Profiteure des Euros ihrem nationalen Vorteil daraus freien Lauf liessen. Das nationale Denken beruht auch auf kulturelle Unterschiede der verschiedenen Länder Europas. Mit der Brechstange geht es aber nicht. Auch Nationalstaaten könnten gemeinsame Interessen stark vertreten.
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    • E7#9 05.08.2016 23:25
      Highlight 2) Europa ist nicht EIN Land. Wir haben z.B. keine gemeinsame Sprache Europäisch, wie es die USA oder Russland haben. Wenn Abgeordnete in Brüssel gemeinsame europäischen Werte bestimmen, dann wird das so nicht klappen. Es ist nicht nachhaltig. Man muss auch den Mut haben und sich eingestehen können, dass man gewisse Sachen falsch gemacht hat. Wenn man einzelnen Nationen innerhalb des Gebildes mehr Freiheiten und Eigenheiten zugestehen könnte, dann glaube ich, dass das Gesamte gestärkt würde. Die absolute Gleichschaltung funktioniert in Europa nicht. Zumindest nicht durch unnatürlichen Zwang.
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    • E7#9 05.08.2016 23:40
      Highlight Ich gebe dir aber 100%ig Recht, dass der Euro Teil des Problems ist (zurück wird aber schwierig). Er hätte eine spätere Konsequenz einer gemeinsamen Wirtschaft sein sollen. Nicht ein Mittel zum Zweck einer gemeinsamen Wirtschaft. Somit war die Einführung politisch motiviert, anstatt wirtschaftlich gerechtfertigt. Das war sehr fahrlässig.
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  • andersen 05.08.2016 17:14
    Highlight Der Europäisches Parlament besitzt keine gesetzgeberische( legislative) Aufgabe und es hat nur beratende Befugnisse.

    Der Europarat ist ein Zusammenschluss fast aller europäischen Staaten, der unabhängig von der EU ist, es wurde in 1948 gegründet, der Europarat versteht sich vor allem als Einrichtung zum Schutz der Grund-und Menschenrechte: er ist also eine politische Wertegemeinschaft. Mitglieder können deshalb nur Staaten sein, die sich zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte bekennen.
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  • andersen 05.08.2016 16:48
    Highlight Pippo
    Verstand hat nur die Menschen, die der Hass nicht Pflegt.
    Also und Argumente sind besser, als die Menschen Angst einzujagen.
    Sie schreiben auch von Selbstbestimmung, dann zeigen hier Sie doch der "Rahmenabkommen", wenn denn schon, muss man die Menschen richtig informieren, bevor man ein Partner angreift, welche Rahmenabkommen?
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  • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 16:09
    Highlight Die meisten kritisieren gar nicht den Inhalt des Artikels, sondern Blocher. Anscheinend beruht dieser krankhafte Hass auf gegenseitigkeit.
    18 14 Melden
    • HerrKnill 05.08.2016 17:04
      Highlight Ist auch schwierig auf den Artikel einzugehen, weil nichts wirklich Informatives zum Thema formuliert ist. Klar hingegen ist, dass (leider wieder einmal) auf Vorrat Polemik angerührt wird, so dass von Beginn weg eine konstruktive Diskussion abgewürgt ist.
      9 7 Melden
    • slashinvestor 05.08.2016 18:32
      Highlight Na ja... Das Problem ist Simpel. Sagen wir, die Schweiz macht den Gotthard dicht. Die EU sagt ok, wir machen unserer Grenzen dicht. Wir koennen nicht raus, korrekt? Sie sagen fliegen wir doch weil das erlaubt ist. EBEN NICHT! Das Fliegen ist gestattet wegen ein Rahmenabkommen. Ohne diesen abkommen würden wir verhungern. Sagen sie mir doch was wir machen sollten? Wir sind ja halt nicht die Amis die über genug Militär um durch zu ballern.

      So Pippo sagen sie mir wie weiter? Ich bin wirklich neugerig.
      8 12 Melden
    • andersen 05.08.2016 19:42
      Highlight Richtig, Slashinvestor, der EU hat das Monopol auf der freie Flugverkehr in Europa.
      3 1 Melden
    • E7#9 05.08.2016 20:46
      Highlight Klar, ein Überflugverbot für die Schweiz. Bitte bleibt am Boden.
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    • slashinvestor 06.08.2016 22:38
      Highlight Heilig Kuh Leute bitte über den Tellerrand mal sehen. Aber ich sehe ganz genau wie ihr denkt: nur für sich selbst die anderen sind ihr egal.

      Der Flugverbot gilt nicht für die Schweiz sondern für die EU Länder. Was machen wir dann? Wir sind halt eine Insel innerhalb der EU.
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  • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 15:58
    Highlight Für mich kommt dieses Rahmenabkommen ein wie der kleine Bruder von TTiP rein.
    15 11 Melden
    • kurt3 05.08.2016 17:27
      Highlight Willst Du mir weismachen ,Du hättest TTIP. Oder den Rahmenvertrag gelesen ? Beide Vertragswerke sind im Projektstadium und sind alles andere als abgeschlossen .
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    • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 19:00
      Highlight Von TTIP und dem Rahmenabkommen haben wohl all schon etwas mitbekommen. Die fehlende Transparenz der Regierungen aber, zeigt deutlich wie undemokratisch solche Abkommen sind.
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    • kurt3 05.08.2016 22:38
      Highlight Ich denke mal, Du hast keine Ahnung, wie solche Abkommen zustande kommen. Da sind so viele Parteien aus vielen Ländern beteiligt, Ministerien, Fachausschüsse. Glaubt Du im Ernst, dass jedes Sitzungsprotokoll Gegenstand einer Abstimmung sein kann?
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  • x4253 05.08.2016 13:47
    Highlight Armer wütender alter Mann..
    Selbst bald 9 Jahren befindet er sich auf seinem Rachefeldzug gegen all jene, die er als Schuldige sieht (also eig. alle ausser er und seine Entourage).
    Mit haarsträubenden Initiativen ("Selbstbestimmungsinitiative") und Dauerwahlkampf wird der politische Betrieb lahmgelegt, damit mit dem Finger auf die "Classe Politique" gezeigt werden kann (der mann lustigerweise selbst angehört).

    Es braucht eine heterogene Parteilandschaft in der Schweiz. Wütende alte Männer sollen sich aber bitte zur Ruhe setzen und ihren Lebensabend geniessen.
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    • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 15:56
      Highlight Ich mag Blocher auch nicht, jedoch bist du mit deiner kritik nicht mal auf den Artikel eingegangen. Ich will auch nicht dass wir hier nicht mehr selbst bestimmen können.
      17 16 Melden
    • rodolofo 05.08.2016 19:14
      Highlight Blocher versucht wieder mal, abzulenken, indem er abwechslungsweise auf Sündenbock 1 (Ausländer) und auf Sündenbock 2 (EU) zeigt.
      Warum?
      Wir beobachten in der Türkei und in Russland zwei Volkstribune, die eine Demokratische Mehrheit dazu nutzen, die unterlegene Minderheit sytematisch rauszumobben und zu zermürben.
      Parallel dazu werden die Medien gleichgeschaltet. Die Todesstrafe wird wieder eingeführt, usw.
      Ein ähnliches Programm haben Trump für die USA und Blocher für die Schweiz!
      Doch wir lernen an den abschreckenden Beispielen Türkei und Russland.
      Bei uns werdet Ihr das nicht schaffen!
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  • dergraf 05.08.2016 13:18
    Highlight Er weiss nicht auf was er schiessen soll. Aber er schiesst schon mal. Und seine Hörigen applaudieren.
    Krankhaft was dieser Mann alles umtreibt. Wahrscheinlich sieht er seine und diejenigen seiner Kumpanen davonschwimmen. Auch dürfte seine Abwahl aus dem Bundesrat noch sehr schmerzen.
    Was den 68igern nicht gelang, die Schweiz zu demolieren, gelingt Blocher mit seiner krankhaften Einstellung.
    Er wird wieder mit Lügen und Halbwahrheiten losziehen um seinem Ziel, die Schweiz an die Wand zu fahren, näher zu kommen.
    Dank der Hilfe der Medien wird seine Demolierungswut gleich verbreitet...
    33 16 Melden
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  • kurt3 05.08.2016 13:04
    Highlight Der alte Lügner ist immer noch da . In der Pressekonferenz hat er es wieder getan : " nach der Abstimmung über den Beitritt zum EWR und dem anschließenden Beitritt zur EU " diese Abstimmung zum anschließenden Beitritt hat es in dieser Reihenfolge nie gegeben . Blocher lügt .
    32 15 Melden
    • E7#9 05.08.2016 16:09
      Highlight Häää...? Natürlich nicht, war ja gar nicht möglich, nachdem wir dem EWR nicht beigetreten sind.
      5 8 Melden
    • E7#9 05.08.2016 19:35
      Highlight Muss es wohl tubelisicher schreiben: Ein Eintreffen von Blochers Vorhersage, was im Falle eines EWR-Beitritts passieren würde, war gar nicht möglich, weil wir der EWR nicht beigetreten sind. Haben es jetzt alle verstanden?
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  • Scaros_2 05.08.2016 13:00
    Highlight Also ich versteh den Blocher nicht. Wir brauchen die EU und eine gute Beziehung. Der Brexit hat uns deutlich vor Augen geführt wie die EU handeln wird wenn man irgendwo was künden möchte oder Rossinenpickerei betreibt. Die EU sitzt am massiv längerem Hebel und unsere Wirtschaft würde garantiert! genau so leiden wie jetzt die Briten unter dem Brexit leiden. Ich kann also nicht verstehen warum man ständig auf Rosinenpickerei besteht und glaubt mit solch einem Kurs gegen die EU dann Erfolg zu haben. Es ist ein geben/nehmen, ein zusammenleben auf diesem Erdfleck.
    24 15 Melden
    • E7#9 05.08.2016 16:35
      Highlight Eine Scheidung ist immer schmerzhafter als gar nicht erst zu heiraten. Wir sind der EU nie beigetreten, deshalb finde ich den Vergleich mit dem Brexit etwas unglücklich.

      Sich institutionell nicht anzubinden ist noch keine Kriegserklärung. Oder sind deine Freunde keine mehr, wenn du nicht gleich bei ihnen einziehst?

      Du sagst selber: "Die EU hat vorgeführt wie sie handelt wenn man irgendwo was kündigen möchte...".

      1. Eine Verbindung nicht einzugehen ist nicht das selbe wie sie zu kündigen.

      2. Also wer nicht sputet wird fertig gemacht. Findest du das richtig für ein "Friedensprojekt"?
      8 9 Melden
    • Scaros_2 05.08.2016 16:44
      Highlight Jetzt mal langsam.

      Die EU sagt ganz klar: Die EU macht ein solches zur Bedingung für weitere Marktzugangsabkommen.
      Heisst anders gesagt: Wenn wir kein Rahmenabkommen mit der EU haben gibts keine weiteren Marktzugangsabkommen und das ist für die Wirtschaft schon ein Schlag ins Gesicht. Darum auch der Brexitvergleich. Wenn wir nicht das machen was die EU wünscht im Kontext von Zusammenleben, ihr profitiert davon, wir davon usw. dann bockt die EU halt und kappt die Verbindung was Marktzugangsabkommen angeht.
      Findest du das gut? Wenn Ja, begründe. Ich sage nicht das es 1:1 gleich ist aber ähnlic
      6 10 Melden
    • andersen 05.08.2016 16:55
      Highlight E7 9 schreibt, wer nicht sputet wird fertig gemacht.

      Also, Blocher ist ein Brandstifter in Europa, seit er poltert, gibt es nur aufgewühlte Leute und es zieht sich durch Europa, aber der Populismus diktieren nicht der EU, weil die geistige Inhalte sind leer.
      10 10 Melden
    • E7#9 05.08.2016 18:35
      Highlight Scaros: Jetzt weiss ich nicht genau wie du (oder auch die EU) das meinst. Dass kein zusätzlicher erleichterter Marktzugang entstehen würde oder dass bisheriger Marktzugang gestutzt würde? Letzteres empfinde ich schon als Drohung.

      Der SVP wird (oft zurecht) Angstmacherei vorgeworfen. Aber ist es nicht auch Angstmacherei, wenn wir vom Untergang der CH-Wirtschaft sprechen, sollten wir uns institutionellnicht anbinden. Bisher hatten wir erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt, waren aber nicht Teil davon (ähnlich wie bei der PFZ). Das ging bisher doch gut. Ich möchte diese EU-Normen (oder TTIP)..
      6 2 Melden
    • E7#9 05.08.2016 18:40
      Highlight ...nicht automatisch übernehmen. Wir sollten unsere eigene schwizer Normen (Swiss-Quality) weder unterschätzen noch aufs Spiel setzen. Wir haben durch Volksabstimmungen beispielsweise viel strengere Normen bei der genveränderten Landwirtschaft. Wollen wir da einfach EU oder sogar die (durch TTIP) lasche US-Normen übernehmen? Durch eine gesetzliche automatische Rechtsübernahme setzen wir einiges aufs Spiel.
      5 1 Melden
    • E7#9 05.08.2016 18:46
      Highlight andersen: Ich bin kein Blocher-Fan. Aber lass uns nicht einfach durch eine Blocher-Phobie gleich alles aus Prinzip ablehnen was von seiner Seite kommt. Er ist selber Unternehmer und nimmt es nicht in Kauf, sich nicht ins eigene Fleisch zu schneiden, nur weil er unbedingt die Schweiz an die Wand fahren will. Ich für meinen Teil höre auch ihm erst zu, dann bilde ich mir meine eigene Meinung. Meist ist es nicht die gleiche.
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    • Scaros_2 05.08.2016 18:51
      Highlight Ok ich sage es anders - ohne rahmenabkommen keine weiteren billaterale gespräche. Wir frieren sozusagen den status quo ein und ende.
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    • E7#9 05.08.2016 19:25
      Highlight Scaros: Das glaube ich nicht. Die EU macht keine bilateralen Verträge um uns einen Gefallen zu machen. Sie sind von bilateralem Interesse, sonst gäbe es sie nicht. Wenn beide Seiten davon profitieren, dann wird es mMn auch weitere Anpassungen geben.
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    • andersen 06.08.2016 12:10
      Highlight Ja, scheiden tut immer weh, darum ist es wichtig, wenn man heiratet, auch dabei denkt.
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  • Robert K. 05.08.2016 12:51
    Highlight Hr Blocher, die SVP weiss noch nicht wie die Abmachungen genau aussehen werden, sind aber schon grundsätzlich dagegen sobald EU draufsteht.

    Es ist zu hoffen, dass die Schweizer/innen sich nicht als die «blossen Befehlsempfänger» der SVP, Blochers degradieren lassen.
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  • FrancoL 05.08.2016 12:51
    Highlight Offensichtlich ist das Rahmenabkommen noch nicht fertig geboren und schon weiss die SVP dass es schlecht ist, dass es die Schweiz entmündigt.
    Grossmundig werden die Nachteile grob skizziert, immer mit der gleichen Masche; Konkretes wird nicht geboten, ausser dass das "EU-No"Komitee eine Tatsache ist und man gar die Zahl der Mitglieder schön auflistet.
    Wäre doch sinnvoll die Fakten aufzulisten bevor man das Komitee in Einzelzahlen preist.
    Dies die x-te Variante einer Hetze.
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    • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 16:05
      Highlight TTIP ist auch noch nicht fertig geboren und man weiss dass es schlecht ist.
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    • FrancoL 05.08.2016 18:33
      Highlight Das führst Du nun als Argument an? Ernsthaft? Weil ein Vertragswerk im Vorfeld bereits schlecht ist, dann sind alle Verträge die man noch nicht spruchreif auf dem Tisch hat schlecht???
      Wie wäre es denn wenn Du schon von schlecht sprichst dass Du anführen würdest was da beim anstehenden Rahmenvertrag uns entmündigt?
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  • Lowend 05.08.2016 12:40
    Highlight Und wie immer geht es nach dem selben Muster:
    1. Zuerst einen Popanz aufblasen und den überall herumreichen, bis das Problem, dass vorher noch niemand kommen sah, weil es nicht existiert hat, entstanden ist.
    2. Dem so aufgestachelten Vouch eine derart simple Lösung präsentieren, dass selbst ein durchschnittlicher SVPler diese nachbeten kann, weil diese immer heisst: Blocher ist der Heilsbringer.
    3. Darauf hoffen, dass genügend Hass geschürt worden ist, dass die getreuen sich als Sieger, oder noch besser als ungerecht behandelt vorkommen.
    4. Mit der nächsten sauteuren Popanz-Initiative drohen.
    29 18 Melden
    • Lumpirr01 05.08.2016 15:45
      Highlight In allen Parteien wie auch in der SVP gibt es eine Vielzahl von Leuten, welche selbsständig denken und entscheiden können. Dieser ältere Mann aus Herrliberg hat seinen Einfluss auf die ländliche gewerbliche SVP - Wählerschaft längst verloren und wird zunehmend auch noch vom Rest seiner Anhängerschaft ignoriert..............
      12 6 Melden
    • Lowend 05.08.2016 17:04
      Highlight Und wann sagt ihm dass endlich einer von euch, liebster Lumpirr01?
      Ich weiss auch dass hinter den Kulissen so geredet wird, aber offenbar hat keiner in der SVP den Mut, die Hand zu beissen, die ihn füttert?
      Eigentlich ein ziemlich feiges Verhalten von seinen früheren Stiefelleckern!
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    • HerrKnill 05.08.2016 17:18
      Highlight @lumpirr01: zu ihrem Schlusssatz - da bin leider pessimistischer...
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    • Gelöschter Benutzer 06.08.2016 11:10
      Highlight @Lumpirr01
      In der SVP "eine Vielzahl von Leuten, welche selbständig denken..."? Echt?
      > http://www.bestimmt.ch/die-paintball-variante-der-svp-steine-werfen-im-volksduemmlichen-glashaus/
      Wenigstens das mit der "Vielzahl" würde ich ernsthaft überdenken...

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    • Lumpirr01 06.08.2016 15:26
      Highlight @Lowend: Ich als NICHT - SVPler muss dem Blocher nicht sagen, dass er in Rente gehen soll, weil seine Bedeutung & Beachtung am Schwinden ist. Aber es mir ein Anliegen, hier zu Meinungen Stellung zu beziehen, welche nicht mit meinen Wahrnehmungen übereinstimmen. Speziell die hier immer wieder kundgetane Meinung, alle SVP - Wähler seien dumm und hören explizid auf den Chef von Herrliberg, ist in meinen Augen so eine zu einfache & falsche Sicht der Dinge. Die SVP wurde nicht wegen Blocher so stark, sondern wegen dem Versagen aller anderen Parteien, speziell in Fragen von Migration & Asyl........
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    • Lowend 06.08.2016 16:17
      Highlight Guter Witz! Gibt es eigentlich irgendein Ding bei der SVP, an dem nicht irgendwer anderes Schuld ist? Nun sind die anderen schon am Erfolg der Nationalisten schuld, obwohl dieser ganz klar nur durch Blochers Milliarden überhaupt möglich ist. Schade einfach dass die gekauften Bürger gar nicht mehr merken, dass sie gekauft wurden!
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    • Lumpirr01 06.08.2016 17:22
      Highlight @Lieber Lowend: Liefere doch bitte einmal konkrete Beweise zu Deinen Behauptungen, wie Blocher seine SVP - Wähler mit Geld gekauft hätte! Beispielsweise so einen Beleg für eine grössere 50er Nötli Verteil Aktion irgendwo. Ich erwarte da schon etwas mehr als der Hinweis auf ein paar finanzierte Plakate! Ohne einen konkreten Beweis bleibt Deine Aussage reines SVP & Blocher Bashing..
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    • Lowend 06.08.2016 18:13
      Highlight Ach sind Sie witzig! Dass Blocher zusammen mit Frey, Tetamanti & Cie. die SVP quasi aufgekauft haben ist echt ein offenes Geheimnis und wer glaubt, dass diese Herren ihr halbes Vermögen für die vielen Hass-Kampagnen aus rein altruistischen Gründen ausgegeben haben, glaubt vermutlich auch den ganzen Propaganda-Bullshit, der ihm seit der EWR-Abstimmung täglich um die Ohren gehauen wird. Wer dass nicht wahrhaben will, muss schon ein ziemlich verblendeter Fanboy sein, der echt noch glaubt, dass dieser raffgierige Milliardäre für die einfachen Bürger eintritt.
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    • Lumpirr01 06.08.2016 20:03
      Highlight Lieber Lowend, Sorry, aber das alles, was Du da ablieferst, ist einfach absolut keinen Beweis für Deine obigen Behauptungen. Aber jetzt verstehe ich Dich wenigstens; Deine Gegner sind Leute, welche reich geboren wurden oder durch ihre Anwesenheit auf Erden reich geworden sind. Ein Umstand, den Du sehr ungerecht findest. Dies ist aber ein Faktor, der hier in der kapitalistischen gesellschaftlichen Schweiz offenbar nur wenige Menschen stört. Entscheidend für ein gutes oder befriedigendes Leben ist in meinen Augen dasjenige, was jedermann aus seinem Leben macht (Für mich Hilfe für Burkina Faso)
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    • Gelöschter Benutzer 08.08.2016 01:34
      Highlight @Lumpirr01
      Blocher kauft keine Wähler, er kauft lieber eine Zeitung (http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/neue-eigentuemer-fuer-die-basler-zeitung-1.18333530). Das geht schneller und wirkungsvoller, als Wähler kaufen - wie diverse Kommentare und wenig erhellende Blitze hier hervorragend beweisen...
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  • Tepesch 05.08.2016 12:30
    Highlight Wären wir mal lieber dem EWR beigetreten, so wie die restlichen EFTA-Staaten. Dann wäre das alles nicht notwendig und unsere Stimme hätte viel mehr Gewicht. Aber der EWR-Beitrit wurde damals ja leider mit einem EU-Beitrit gleichgesetzt...
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  • andersen 05.08.2016 12:12
    Highlight Dänemark ist seit 1973 Mitglied von der EU, kein Schweizer wird in Dänemark jemand finden, die Sagen kann, das Dänemark ist, wie Zucker im Tee aufgelöst worden. Darum sind Argumente besser, als die Menschen Angst einzujagen. Blocher braucht die Feindbilder, damit er besser nach Innen wirken kann.
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  • Fabio74 05.08.2016 12:00
    Highlight Kann man diesen altrn frustrierten Mann ignorieren?
    Seine Behauptungen werden nicht wahrer wenn er sie gebetsmühlenartig wiederholt.
    Blocher gehts weder um die Schweiz noch sonst was. Sondern um sein Portemonnaie.
    Eine Weiterentwicklung der Bilateralen Beziehungen, würde vor allem die Preiskartelle endlich wegfegen und die Parallelimporte zulassen, ohne Bevorzugung von Grneralimporteuren.
    Das würde einige Geschäftsmodelle hinweg fegen aber endlich auch ein Ende des Abzockens bedeuten.
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    • E7#9 05.08.2016 17:15
      Highlight Fabio: Eine Anbindung ist etwa das Gegenteil von einem bilateralen Vertrag.
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    • Fabio74 05.08.2016 19:41
      Highlight Es ist immer noch ein gegenseitig vereinbartes Abkommen.
      Aber auf meine Punkte gehst nicht ein
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    • E7#9 05.08.2016 21:53
      Highlight Auf welche? Auf alter frustrierter Mann etc. gehe ich nicht ein, das sind keine Argumente. Wenn bilaterale Beziehungen von einer inst. Anbindung abhängen, dann werden sie zu unilateralen Beziehungen. Was ich aber nicht glaube, denn bilaterale Beziehungen sind von bilateralem Interesse, sonst gäbe es sie nicht. Aber auch wenn, dann sehe ich dadurch das Kartellproblem nicht gelöst sondern noch mehr internationalisiert. Parallelimporte würden nur wegfallen, weil national geregelte Vertriebswege zu EU geregelte Vertriebswege würden. Preise, aber auch Löhne, würden sich auf EU Niveau anpassen.
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  • Gelöschter Benutzer 05.08.2016 11:58
    Highlight Auch wenn ich meistens nicht Blocher's oder der SVP's Meinung bin, befürworte ich den EuGH als letzte Instanz und damit eine Entmachtung des Bundesgerichts ganz und gar nicht.
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    • E7#9 05.08.2016 16:44
      Highlight Das sehe ich ähnlich. Bin meist in Sachvorlagen anderer Meinung als die SVP und wählen tue ich sie schon gar nicht. Aber dass wir nicht EU-Mitglied sind, dafür bin ich der SVP dankbar. Und eine institutionelle Anbindung kommt dem schon sehr nahe. Ich glaube, dass haben viele hier noch nicht verstanden.
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    • FrancoL 05.08.2016 19:57
      Highlight @E7#9; Eine institutionelle Anbindung kommt dem EU-Betritt schon sehr nahe?
      Hast Du das aus dem Vorentwurf des Rahmenabkommens?
      Eine Gerichtsbarkeit die zwar für die Interpretation den EU-GH anruft aber den Entscheid dem gemischten Ausschuss überlässt kommt Dir folgend einem EU-Betritt sehr nahe.
      Na das musst Du mir schon etwas erläutern. Hilfreich wäre natürlich auch dass man (Du) aufzählst WELCHE Gebiete dieser Gerichtsbarkeit unterliegen, denn damit lösen sich doch einige Fragen.
      Bin ganz gespannt auf Deine Darlegung.
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    • E7#9 06.08.2016 09:17
      Highlight FrancoL: Eine automatische Rechtsübernahme kommt meines Erachtens einem Beitritt sehr nahe, auch wenn in diesem Zusammenhang jeweils das Wort dynamisch benutzt wird. Zum gemischten Ausschuss unterschlägst du, dass wenn dieser Ausschuss zu einem anderen Urteil als der EU-GH kommt, die EU in einem geregelten Verfahren "angemessene Ausgleichsmassnahmen" (eine elegante Umschreibung für Sanktionen) ergreifen oder das entsprechende Abkommen suspendieren kann. So wird eindeutig die Verbindlichkeit des EU-GH's untermauert. Burkhalter sollte da schon Klartext reden und nicht Sand in die Augen streuen.
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    • FrancoL 06.08.2016 09:42
      Highlight @E7#9; 1. Frage: Der institutionelle Rahmenvertrag betrifft welche Bereiche?
      2. Frage; Ist mit diesem Rahmenvertrag die schleichende Erweiterung der vertraglichen Abmachungen mit der EU ein MUSS oder kann die Schweiz über JEDEN neuen Vertrag mit der EU selbst bestimmen?
      Wenn Du einen Vertrag, z.B. Miete der Wohnung, eingehst, wird da nicht auch definiert, welches Recht gelten soll?
      Bei einer vertraglichen Abmachung mit einem ausländischen Kollegen, wird da nicht definiert welches Recht denn gelten soll?
      Die CH ist mit dem Rahmenvertrag kein Schritt näher an der EU, die Rechtsauslegung ist geklärt.
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    • FrancoL 06.08.2016 09:52
      Highlight @E7#9; Ich habe in meinem Leben dutzende von Verträgen abgeschlossen, hier in der Schweiz und mit Partnern quer durch Europa und überall wurde das geltende Recht definiert.
      Es ist nun mal so dass dies eine eminente Rolle spielt und dass auch in der Schweiz, nebst dem geltenden Recht auch noch eine Rangfolge der geltenden Regelungen definiert wird, um sich widersprechende Regelungen einer Geltung zuzuführen.
      Dass man nun dieses von Seiten der EU dem grösseren Partner in dieser Uebung mit den bestehenden Verträgen auch machen will ist für mich mehr als klar. Das hat nichts mit Schleichen zu tun
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    • E7#9 06.08.2016 10:12
      Highlight 1. Alle Bereiche welche den Marktzugang regeln.
      2. Die Schweiz kann zwar über jeden einzelnen Punkt selbst bestimmen, ob eine Anpassung übernommen wird. Bei einer Diskrepanz haben wir jedoch das Nachsehen (siehe obiges Statement zur Gerichtsbarkeit und dessen Folgen). Drehen wir das ganze doch mal um: Die Schweiz möchte nun einen Punkt der Bilateralen anpassen (Beispiel PFZ). Da sagt die EU einfach mal "nicht verhandelbar". Ich finde es falsch, wenn die EU unsere Vertragspunkte neuen Gegebenheiten derart erleichtert anpassen darf (mit dem EU-GH im Rücken) und wir nicht.
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    • kurt3 06.08.2016 11:11
      Highlight E7#9
      Du hast jetzt schon viel geschrieben . Etwas hast scheinbar nicht kapiert . Die PFZ ist nicht ein Vertragsdetail , sondern ein unverhandelbares Grundprinzip der EU . Freier Verkehr von Waren , Personen , Kapital und Diensleistungen .
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    • FrancoL 06.08.2016 11:26
      Highlight @E7#9; Lieber Mann DU schleichst Dich davon! DU hast gesagt dass dieser institutionelle Rahmenvertrag einen schleichenden Beitritt zur EU gleich kommt!
      Ich sage nicht dass dieser Rahmenvertrag das Gelbe vom Ei ist sonder dass dieser nicht mit schleichendem Beitritt zu tun hat.
      Nun zur Ausfertigung des Vertrages; welches Recht soll denn gelten? Es dürfte Dir klar sein dass man nur ein geltendes Recht bestimmen kann und nicht ein Wunschkonzert.
      Also wird die Schweiz immer über zukünftige neue Verträge bestimmen können und halt abwägen müssen, ob dieser Rahmenvertrag passt oder nicht.
      3 0 Melden
    • FrancoL 06.08.2016 11:31
      Highlight @E7#9; Ich kann täglich mich bei meine vertraglichen Entscheidungen immer wieder fragen ob ich sie eingehen will oder nicht und jedes mal ist der rechtliche Rahmen ein Punt den ich abwägen muss. Und ich mache dies frei nach meinem Ermessen und wenn der rechtliche Rahmen (zB für Einkäufe in Ungern) nicht passt dann lasse ich es eben bleiben.
      Du sprichst bei der PFZ von "unseren vertraglichen Punkten", offensichtlich hast DU eine eigene Auffassung von Verträgen; es gibt vertragliche Punkte und diese sind weder Dir noch mir. Da beginnt doch schon mal die Fehleinschätzung.
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    • E7#9 06.08.2016 11:31
      Highlight Kurt: Einverstanden, schlechtes Beispiel. Also nehmen wir an, die Schweiz würde das Flugabkommen abändern und von der EU verlangen, dass sie diese Änderungen einfach übernimmt.
      1 3 Melden
    • FrancoL 06.08.2016 11:38
      Highlight @E7#9; Indem Du die Frage 1 völlig richtig beantwortet hast, "Bereiche die den Marktzugang regeln", kannst Du jetzt nochmals versuchen uns zu erläutern wo den der schleichende Beitritt zur EU damit eingeleitet wird.
      Es dürfte Dir wohl klar sein (wenn nicht; die französische / englische Fassung der Verträge der EU-Staaten quer durchlesen) dass der Marktzugang nur ein Teil der vertraglichen Bindungen zwischen den EU-Staaten darstellt und eine Vielzahl von anderen Verträgen für einen Beitritt anstehen würden, wie sonst wäre zu erklären dass UK mit mehr als 1000 Verträgen an die EU gebunden ist?
      4 0 Melden
    • E7#9 06.08.2016 11:40
      Highlight Ok, auch kein gutes Beispiel. Wir nehmen die 2009 revidierten Bestimmungen zur Zollerleichterung für Industrieprodukte.
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    • E7#9 06.08.2016 13:37
      Highlight FrancoL: Ich habe gesagt, dass das einer Mitgliedschaft sehr nahe kommt. Mitgliedstaaten haben eine automatische Rechtsübernahme. Du ignorierst meinen Einwand zur Konsequenz, im Falle der Ablehnung einer solchen und behauptest einfach wiederholt, wir wären in jedem Punkt frei selber zu entscheiden. Ich gehe auf jeden deiner Punkte ein, du hingegen beharrst auf deiner Behauptung indem du meine Stellungnahmen einfach ignorierst. So macht es keinen Spass. Also wer schleicht sich hier davon? Wieso antwortest du zB. nicht zu meiner Widerlegung beim Punkt "gemischter Ausschuss"?
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    • FrancoL 06.08.2016 14:50
      Highlight @E7#9; Du behauptest dass der gemsichte Ausschuss faktisch die Entscheide schon vorkonfektioniert hat, dies weil der EU-GH die Linie vorgibt. Der gemischte Ausschuss ist aber eine politische Ebene und somit hat er eine eigene Entscheidungsgewalt.
      Und ja wir sind frei zu entscheiden und zwar bei jedem neuen Vertrag und wenn wir die Konsequenzen tragen, können wir auch alle alten Verträge künden. Ich kann es nur wiederholen.
      Zudem hat Kurt 3 auch den Realrahmen abgesteckt.
      Wenn man bei 100 von 1000 Verträgen eine Abkommen abschliesst dann kommt man noch lange nicht einer Mitgliedschaft nahe.
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    • FrancoL 06.08.2016 14:58
      Highlight @E7#9; Du reitest auf dem schleichenden EU-Beitritt herum und das finde ich eine klare Fehlsicht. Man kann auch sagen dass es eigentlich Wurst ist wie das Abkommen ausgestaltet ist, es bringt keinen schleichenden Beitritt zur EU.
      "Einer Mitgliedschaft SEHR nahe kommen" und das durch ein Abkommen das die effizientere Anwendung der bestehenden Verträge im Marktzugangsbereich gewährleisten soll ist ein UNDING. Es wäre auch ein UNDING wenn das Abkommen auf Schweizer Recht basieren würde.
      Einfacher dargestellt; Wenn die EU Schweizer Recht übernehmen würde, würden wir dann schleichend in die EU????
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    • E7#9 06.08.2016 17:42
      Highlight Um die Sache abzukürzen: Recht übernehmen soll niemand. Verträge soll man belassen wie sie sind oder jeweils neu ausgehandeln. Der Gerichtsstand soll in jedem Fall neutral sein und die Konsequenzen jeweils von beiden (je nach Entscheid) getragen werden. So einfach.
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    • FrancoL 06.08.2016 18:04
      Highlight @E7#9; Jetzt wird es noch kurioser; Recht übernehmen soll niemand? D.H. es soll nicht fixiert werden welches Recht Gültigkeit haben soll? Verträge werden ja belassen wie sie sind, es geht ja um die Anwendung nicht um das Vertragswerk, die geregelt sein will.
      Einen neutralen Gerichtsstand? Nicht ganz einfach. Bei Schweizer Verträgen steht ja auch ein Gerichtsstand und nicht irgend ein Neutraler Ort, den es ja gar nicht geben kann. Ja und die Konsequenzen je nach Entscheid soll der tragen der im Unrecht ist, darum gibt es ja auch den gemischten Ausschuss.
      Vertragsrecht keine einfache Sache.
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    • FrancoL 06.08.2016 18:09
      Highlight @E7#9; Ich bin ja schon froh dass Du in Deinem letzten Post zumindest den schleichenden Beitritt in die EU nicht nochmals thematisiert hast, auch wenn Du das Schleichen vermutlich immer noch am Horizont siehst ;-)
      Abschliessend müsste man sich auch im Klaren sein, dass es auch zum Vorteil der Schweiz ist weniger Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung des bestehenden Vertragswerks zu haben.
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    • E7#9 06.08.2016 18:48
      Highlight Ich habe die Worte "schleichend" und "Beitritt" kein einziges Mal in den Mund genommen. Das ist Blocher-Rhetorik. In meinem ersten Post habe ich lediglich gesagt, dass ich froh bin nicht in der EU zu sein und eine institutionelle Anbindung dem schon recht nahe kommt.

      Zum Gerichtsstand kann tatsächlich ein neutraler Boden vereinbart werden, oft wird jedoch das Landesrecht jener Partei angewendet, die die hauptsächliche Leistung erbringt (z.B. Verkäufer). Der Gerichtsstand kann jeweils vereinbart werden, aber hier sprechen wir ja von automatischer Rechtsübernahme.
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    • FrancoL 06.08.2016 19:20
      Highlight @E7#9; Schleichend habe ich dazugegeben weil das mit dem "nahe kommen" in diese Richtung geht. Also korrigiere ich mich; das institutionelle Rahmenabkommen bedeutet NICHT dass die Schweiz einem EU-Beitritt nahe kommt.
      Nochmals das Rahmenabkommen wird für die bestehenden Verträge im Marktzugangsbereich abgeschlossen und soll auch für die zukünftigen Vertragserweiterungen gelten. Diese möglichen neuen Verträge und Erweiterungen ergeben sich nicht "automatisch", sie können von der Schweiz verhandelt und auch abgelehnt werden. Die Schweiz bestimmt was noch zu den bestehenden Bilateralen . . . .
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    • FrancoL 06.08.2016 19:27
      Highlight E7#9; . . . zu den bestehenden Bilateralen noch dazu kommt oder nicht oder sie könnte auch die bestehenden Verträge künden, darum erkenne ich nun wirklich nicht was da "in der Nähe eine EU-Miglieds" sein soll.
      Ja es kann ein neutraler Boden vereinbart werden, nur was ist ein neutraler Boden?
      Das Wort automatisch ist hier etwas Sinn frei. Wenn man ein neues Abkommen eingeht dann gilt das institutionelle Rahmenabkommen, ok und was ist daran so falsch dass man nun weiss welche Rechtsgrundlage Basis bilden wird? . . .
      1 0 Melden
    • FrancoL 06.08.2016 19:38
      Highlight E7#9; . . . Was ist falsch wenn man eine Rechtssicherheit für die Verträge aufbaut? Was für eineRechtsgrundlage würdest DU dir vorstellen? Und vor allem wer soll das überwachen und wer soll bei einem Verfehlen einer Partei schlichten und urteilen? Mir scheint der gemischte Ausschuss durchaus eine valable Lösung.
      In der Schweiz übernehmen wir auch kein EU-Recht und schon gar nicht automatisch. Die Grundsätze des EuGH gelten "punktuell" für die Verträge im Marktzugangsbereich und nicht für das tägliche Leben in der Schweiz. Die Unabhängigkeit und die Rechtsordnung der Schweiz bleibt bewahrt.
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  • klugundweise 05.08.2016 11:51
    Highlight Jaja, diese krankhafte Europa-Phobie des Herr Blocher und seiner Getreuen...

    Über 50 Jahre Wohlstand und Frieden in Europa. Hat es das vorher je gegeben!
    Ist die Alternative über 30 Nationalstaaten mit autokratischen Güggeln wie Le Pen, Johnsen, Oban, Strache, CB etc.? Nur eine Frage der Zeit bis sich die wieder die Köpfe einschlagen (lassen).
    Die Schweiz ist ein Teil Europas und muss auch ihren Beitrag leisten, wenn sie davon profitieren will. Das soll vertraglich klar geregelt werden.
    Reiner Populismus ohne konstruktive Vorschläge, das ist das was die SVP wieder "vorsorglich" veranstaltet.
    73 22 Melden
    • Ein Wanderer 05.08.2016 12:58
      Highlight klugundweise? naja.. Sind sie überzeugter EU-Befürworter? Wenn ja, aus welchen Gründen? Oder resultiert ihre Haltung nur aus Antipathie gegenüber Blocher und der SVP (die ich übrigens teile!) ? Ich glaube, dass die EU inkl. NATO ein Gebilde einer US-Allianz ist, die uns in einen totalitären Staatenbund führt, zentralistisch aus Brüssel regiert! Wollen Sie das? Die konservativen Parteien sind alle aus anderen Gründen gegen die EU, oft einfach kategorisch "wegen zu viel Migration" etc. Weiter teile ich Ihre Meinung nicht, dass es wegen der EU Frieden gibt, das wäre auch mit EFTA-Staaten möglich.
      13 16 Melden
    • Awesome-O 05.08.2016 13:00
      Highlight Besser kann man nicht sagen... Blocher soll doch endlich in Rente...
      20 10 Melden
    • andersen 05.08.2016 21:24
      Highlight Ein Wanderer

      Die Konservativen Parteien wollen kein Zusammenarbeit, sie pflegt uralten Gedanken.
      Sie wollen bestimmen, wie die Menschen Leben sollen, aber die Menschen nicht unterstützen, wie sie Leben wollen. Wenn alle Länder in Europa wieder in Homogene Gesellschaften zurückgehen, denn hat Europa keine Entwicklung erreicht und somit hat die junge Menschen ein verlorene Zukunft.
      3 1 Melden
    • kurt3 06.08.2016 11:31
      Highlight Wanderer , ziemlich im Bereich der VT . Die EFTA ist nur ein Freihandelsgebilde , den Unterschied sollte man kennen .
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Burka-Einbürgerungen? Wir sind doch nicht blöd! Diese 5 Grafiken musst du kennen 

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