Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt der italienischen Polizei schwere Misshandlungen von Flüchtlingen zur Last. Sicherheitskräfte hätten Migranten mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen.
Die Misshandlungen «liefen in einigen Fällen auf Folter hinaus», heisst es in einer Untersuchung, die Amnesty am Donnerstag vorlegte. Schläge, Elektroschocks sowie sexuelle Erniedrigung gehörten dabei zu den dokumentierten Fällen, schrieb die Organisation.
Mit diesen Mitteln wolle Italien die strengen EU-Richtlinien zur Registrierung von neu ankommenden Migranten umsetzen. Zudem warf Amnesty den italienischen Behörden auch unerlaubte Abschiebungen von Migranten vor. Der Bericht basiert auf Befragung von 170 Migranten.
Unter anderem sollen Flüchtlinge in den Hotspots in Haftzellen gesperrt worden sein, wenn sie ihre Fingerabdrücke nicht abgeben wollten. Die Fingerabdrücke werden gespeichert, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge nicht in einem anderen EU-Land Asyl beantragen. Manche Flüchtlinge wehren sich deshalb dagegen, den Fingerabdruck abzugeben.
«Die EU-Chefs haben die italienischen Behörden an die Grenzen des Legalen – und darüber hinaus – getrieben», kritisierte der Amnesty-Italienexperte Matteo de Bellis. «Als Konsequenz werden die traumatisierten Menschen fehlerhaften Verfahren und in einigen Fällen abstossenden Misshandlungen durch die Polizei ausgesetzt.»
Insgesamt dokumentierte Amnesty im Zuge der Untersuchung 24 Fälle von Misshandlungen. In 16 davon habe die Polizei Flüchtlinge geschlagen. In mehreren Fällen sei auch ein Elektroschockgerät zum Einsatz gekommen, in einem Fall gegen einen 16-jährigen Sudanesen. Ein 27-Jähriger habe berichtet, er habe sich ausziehen müssen und sei an den Genitalien gequält worden.
Amnesty könne nicht jedes Detail der Berichte auf Echtheit überprüfen, betonte de Bellis. «Wir können aber mit Gewissheit sagen, dass es ein Problem mit dem übermässigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei gibt.»
Amnesty fordert insbesondere von der Schweiz Solidarität: Aufgrund der hohen Anzahl an Flüchtlingen und Migrantinnen, die in Italien ankommen, müsse sie selbst mehr Asylverfahren durchführen und ihre Dublin-Überstellungen reduzieren.
Denn fast die Hälfte aller Rückführungen nach Italien kommen aus der Schweiz: Von den 2436 Personen, die im vergangenen Jahr nach Italien überstellt wurden, stammten demnach 1196 aus der Schweiz.
Seit Anfang des Jahres wurden den italienischen Behörden zufolge bereits mehr als 153'000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht – so viele wie im gesamten Vorjahr. Im Rekordjahr 2014 lag die Gesamtzahl bei 170'000 Flüchtlingen. Nach UNO-Angaben kamen seit Jahresbeginn mehr als 3700 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben. (sda/afp/dpa)
Nein, das Schengen/Dublin abkommen ist einzuhalten, es pochen ja auch sonst immer alle darauf, dass wir die Staatsverträge einhalten.