meist klar
DE | FR
Schweiz
Energie

SVP will «ruinöses Energiegesetz» verhindern

Parteipraesident Albert Roesti, SVP-BE, links, verfolgt die Rede von Nationalrat Toni Brunner, SVP-SG, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 25. Maerz 2017, in Appenzell. (KEYSTON ...
Der aktuelle Parteipräsident Albert Rösti vor seinem Vorgänger auf dem Bildschirm, Toni Brunner.Bild: KEYSTONE

SVP beschliesst Nein-Parole gegen «ruinöses Energiegesetz»

25.03.2017, 15:5525.03.2017, 16:22
Mehr «Schweiz»

An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Appenzell hat die SVP Schweiz gegen das Energiegesetz mobilisiert und die Nein-Parole beschlossen. Die Zeche für den «unsinnigen» Umbau des bewährten Energieproduktionssystems zahle der Mittelstand.

Über das Energiegesetz wird am 21. Mai abgestimmt, nachdem die SVP das Referendum ergriffen hatte. Die Delegierten fassten nach Referaten, einer Podiumsdiskussion und Voten von Gegnern und Befürwortern die Nein-Parole mit 322 gegen 4 Stimmen. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme.

Der geplante erste Schritt der Energiestrategie 2050 werde die bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung zerstören. Der Umbau des Energiesystems koste die «wahnsinnige» Summe von 200 Milliarden Franken und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Bezahlen müssten dies die Normalbürger und kleinere Betriebe, denn die energieintensiven Grossunternehmen sollen Ausnahmebedingungen und Rabatte bekommen.

Bundesrätin Doris Leuthard streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, der Umbau des Stromproduktionssystems koste einen Haushalt lediglich 40 Franken pro Jahr, sagte Parteipräsident Albert Rösti. In Tat und Wahrheit koste die Energiestrategie 2050 mindestens 800 Franken pro Kopf und Jahr, also 3200 Franken für eine vierköpfige Familie. Dies sei ein Angriff auf den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweizer. Eine «Attacke gegen alle Haushalte», nannte sie Nationalrat Toni Brunner. 

Ländliche Bevölkerung benachteiligt

Die staatliche Bevormundung sei ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Bauern, Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende und die Bevölkerung in ländlichen Regionen seien überdurchschnittlich betroffen.

Nationalrat Toni Brunner, SVP-SG, spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 25. Maerz 2017, in Appenzell. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
«Attacke gegen alle Haushalte»: SVP-Nationalrat Toni Brunner.Bild: KEYSTONE

Um den Energieverbrauch pro Kopf bis im Jahr 2035 um 43 Prozent zu reduzieren brauche es Neuisolationen aller Gebäude und den Ersatz von Ölheizungen. Die bereits hohen Wohnkosten in der Schweiz würden dadurch noch mehr steigen, sagte Hans Egloff, Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). 

Autofahrer müssen umsteigen

Die Energiestrategie sei auf den ersten Blick verführerisch. Bei genauerem Hinschauen entpuppe sich diese jedoch als bittere Pille. Um die festgelegten Ziele zu erreichen, brauche es Zwang, also staatliche Umerziehungsmassnahmen, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.

SVP
AbonnierenAbonnieren

«Eine Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs wirft uns ins Jahr 1966 zurück», so die Vizepräsidentin der SVP. Autofahrer dürften nur noch die halbe Strecke zurücklegen und würden gezwungen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Dadurch würden vor allem Bewohner in Rand- und Bergregionen bestraft. 

Stromversorgung im Winter

Der Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Sonnenstrom von 2 auf fast 20 Prozent der gesamten Stromproduktion werde die Landschaft verschandeln. Zudem werde die Schweiz abhängig vom Ausland, weil die neuen Energien nicht kontinuierlich produziert werden könnten.

Ein Mann wirbt fuer eine Website, die den Klimawandel anzweifelt, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 25. Maerz 2017, in Appenzell. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Ein Mann wirbt an der Delegiertenversammlung für eine Website, die den Klimawandel als «Klima-Schwindel» bezeichnet.Bild: KEYSTONE

Die Energiestrategie 2050 leiste keine namhafte Lösung zur Versorgungssicherheit, sagte Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor von Swissmem. Wenn es keine Kernkraftwerke mehr gebe, die heute einen Beitrag von 38 Prozent an die Stromversorgung leisteten, sei die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr gefährdet. Um die Stromversorgung sicherzustellen, müsste mehr Strom importiert werden, zum Beispiel Atomstrom aus Frankreich oder aus deutschen Kohlekraftwerken. 

Energie
AbonnierenAbonnieren

Befürworter melden sich zu Wort

Vor der Parolenfassung meldeten sich auch einige Befürworter zu Wort, darunter Bauern und Vertreter aus der Westschweiz. Markus Hausammann, Bauer und Thurgauer Nationalrat, zählte die Vorteile des Energiegesetzes auf.

Die Kernkraftwerke würden gestaffelt stillgelegt, nicht per sofort. Dank der Förderung alternativer Energien werde weiterhin in die einheimische Produktion investiert. Umweltverbände hätten beim Ausbau von Wasserkraftwerken weniger Einsprachemöglichkeiten. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
174 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
MrBlack
25.03.2017 16:41registriert September 2016
Man kann sich dem Fortschritt natürlich auch verweigern, um mit den bewährten Methoden viel Geld zu verdienen. Man weist immer wieder auf die Probleme der Sonnen- & Windenergie hin, wobei man die offensichtlichen Probleme von Kohle- oder Atomkraftwerken bewusst ignoriert.
658
Melden
Zum Kommentar
avatar
Don Sziggy
25.03.2017 18:36registriert November 2016
Wer hätte denn auch gedacht, dass diese, Ewiggestrige, Rückwärtsgerichtete Partei mal was für die Zukunft macht? Ausser Sie profitieren daran… wenn einer von dieser Zunft der grösste Solar-Panel Hersteller der Schweiz wäre, würde dafür schon lobiert werden, aber so…..
558
Melden
Zum Kommentar
avatar
piewpiew
25.03.2017 16:08registriert Oktober 2015
Keine Ahnung von Energieerzeugung und komplexen Zusammenhängen, aber sicher eine Meinung dazu haben. SVP im Abseits
6619
Melden
Zum Kommentar
174
«Erster wirklicher Stresstest für die Schuldenbremse»: Ökonom ordnet drohendes Defizit ein
Beim Bund drohen Defizite von bis zu vier Milliarden Franken. Wie schlimm ist das? Und wie hat man in der Vergangenheit darauf reagiert? Ökonom Thomas M. Studer, der zur Geschichte der Bundesfinanzen seine Dissertation verfasst hat, gibt Auskunft.

Jahrelang schrieb der Bund Überschüsse. Jetzt drohen Defizite in Milliardenhöhe. Verglichen mit früher: Wie schlecht steht es um die Bundesfinanzen?
Thomas M. Studer:
Um das vergleichen zu können, stellt man das Defizit ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Bei jährlichen strukturellen Defiziten von 2 bis 4 Milliarden Franken, wie sie der Bund erwartet, sind das gemessen am aktuellen BIP rund 0,25 bis 0,5 Prozent. In der Schuldenkrise der 1970er-Jahre waren es bis zu 0,9 Prozent, in den 1990er-Jahren sogar bis 2 Prozent. So schlimm ist es heute noch nicht. Was die Geschichte aber zeigt: Es ist schwierig, aus einer Defizitphase herauszukommen, wenn man mal drin ist.​

Zur Story