Die Delegierten der SVP Schweiz treffen sich am Samstag in Appenzell. Einziges Traktandum ist das Referendum gegen das Energiegesetz.
Die Partei steht im Abstimmungskampf fast allein da. Weil die SVP das Referendum ergriffen hatte, stimmt das Volk am 21. Mai über das Energiegesetz ab. Kernpunkte der Vorlage sind eine Reduktion des Energieverbrauchs um 43 Prozent bis im Jahr 2035, ein schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energie.
Der Umbau des bewährten Energiesystems sei zu teuer, findet die SVP. Bauern, Mieter, Hausbesitzer, Gewerbetreibende und die Bevölkerung auf dem Land seien die Verlierer der «massiven Umerziehungsmassnahmen». Alle grossen Parteien unterstützen die erste Etappe der Energiestrategie 2050, die Wirtschaftsverbände sind gespalten. (sda)