Schweiz

Sie gaben in der Debatte den Ton an (v.l.): Fluri, Amstutz, Wermuth, Pfister. Bild: screenshot/az

Die Hauptakteure der MEI-Monsterdebatte: So schlugen sich Wermuth & Co. 

Bis in die späten Abendstunden debattierte der Nationalrat am Mittwoch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Vier Protagonisten stachen dabei besonders hervor.

Publiziert: 22.09.16, 07:39 Aktualisiert: 22.09.16, 08:35

Der Souveräne: Kurt Fluri

Bild: KEYSTONE

Egal mit welchen Angriffen und Unterstellungen die SVP-Nationalräte Kurt Fluri aus der Fassung bringen wollten – es gelang ihnen nicht. Der Solothurner FDP-Nationalrat, der den Vorschlag der Mehrheit ausführte und gegen jegliche Vorbehalte verteidigte, gab jeweils schlagfertig zurück: Da vorwiegend auf den Mann gespielt werde, könne er leider kaum auf sachliche Vorwürfe reagieren, sagt Fluri. «Einige Voten sind mir zu dumm. Da stellt man die Ohren am besten auf Durchzug.» 

«Flasche leer» bei der SVP – CVP-Chef Pfister hofft auf den Ständerat

Freund und Feind blieb nur das Staunen. So bewunderte SP-Nationalrat Corrado Pardini Fluris «stoische Ruhe», mit der Fluri dieselben Fragen auch mehrmals beantwortete («wenn Sie die Antwort nicht verstehen, ist das Ihre Sache»). BDP-Präsident Martin Landolt bedauerte gar, den Schlagabtausch zwischen Fluri und SVP unterbrechen zu müssen, da dieser «offensichtlich zur Höchstform aufgelaufen» sei.

«Einige Voten sind mir zu dumm. Da stellt man die Ohren am besten auf Durchzug.»

Video: streamable

Graues Haar, grauer Anzug, schwarze Brille – ja Fluris Auftreten mag viele täuschen. Bereits im Vorfeld der Mammut-Debatte war er zum Witzeln aufgelegt: «Ich habe die Argumente in den letzten Tagen so häufig wiederholt, dass ich sie nun selber glaube.» Um Missverständnissen vorzubeugen: Diese Aussage hat er ironisch gemeint. (wan/dbü)

Der Polterer: Adrian Amstutz

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Adrian Amstutz schoss wild um sich. Erst griff der SVP-Fraktionschef Kurt Fluri an, den «Stararchitekten dieser Gesetzesruine». Dann nahm er sich Cédric Wermuth vor, den Wortführer der SP: «Was Sie hier geboten haben, schlägt dem Fass den Boden aus», empörte sich Amstutz. «Sie lügen das Parlament an. Sie lügen die Bevölkerung vor dem Fernseher an. Und Sie verraten Ihre eigene Arbeiterschaft, indem Sie sie mit Ihrem Kniefall vor Brüssel opfern!»

Video: streamable

Alle Politiker, die nicht der wortwörtlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Wort sprachen, verunglimpfte er als «Totengräber der direkten Demokratie». Als Hintergrund: Bis zu seiner Ausmusterung aus der Armee wäre Amstutz als Fallschirmgrenadier im Kriegsfall dafür zuständig gewesen, den Feind hinter dessen Linien zu bekämpfen. Dementsprechend erprobt ist er im Nahkampf.

«Sie lügen das Parlament an. Sie lügen die Bevölkerung vor dem Fernseher an.»

Mehrmals während seiner Voten lief Amstutz, den der Boulevard einst «Richard Gere aus dem Berner Oberland» getauft hatte, vor Wut rot an. Minuten später zeigte er sich in der Wandelhalle schon wieder entspannt.

Mit der Debatte und deren Ausgang sei er zwar nicht zufrieden, sagte er. Persönlich aber sei er glücklich, schliesslich sei er gesund und stolzer fünffacher Grossvater. (dbü)

Der Streitlustige: Cédric Wermuth

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Die Debatte war viereinhalb Stunden alt, als SP-Nationalrat Cédric Wermuth ein E-Mail erhielt, in dem er als «sozialistischer Volksschädling» bezeichnet wurde, der sich am besten eine «Kugel durch den Kopf» schiessen würde.

«Sie hatten nie ein Interesse an einer Lösung. Was Sie getan haben, ist Arbeitsverweigerung.»

Verglichen damit war er von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz Stunden zuvor fast schon zärtlich angefasst worden, als dieser ihn als «Lügner» verunglimpfte. Am Rednerpult hielt sich auch Wermuth nicht zurück. «Sie haben kein Konzept», keifte der Aargauer in Richtung der SVP-Fraktion. «Sie hatten nie ein Interesse an einer Lösung. Was Sie getan haben, ist Arbeitsverweigerung.»

Video: streamable

Als Amstutz monierte, seine Partei habe durchaus Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, erwiderte Wermuth, das vor ihm liegende Papierbündel schwenkend: «Das ist die Fahne zur Vorlage. Die kennen Sie vielleicht, und hier steht kein einziges Konzept von Ihnen drin!»

Auch den Angriff, er verrate «seine» Arbeiterschaft, parierte der frühere Juso-Präsident gekonnt. Die flankierenden Massnahmen, wie beispielsweise Schutz vor Lohndumping und die Sicherung geregelter Arbeitszeiten, seien in den bilateralen Verträgen festgeschrieben – just jenen Verträgen, welche die SVP nun aufs Spiel setzen wolle. (dbü)

Der Unterlegene: Gerhard Pfister

Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Noch zu Beginn der Debatte suchte CVP-Präsident Gerhard Pfister den Kontakt zur SVP-Spitze und setzte sich im Ratssaal zwischen den Parteipräsidenten Albert Rösti und den Fraktionschef Adrian Amstutz – und hielt mit ihnen einen Schwatz. Das hat sich gelohnt. Zwar deutete der SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) an, dass seine Partei wenig bis gar nichts von den CVP-Anträgen halte.

Und dennoch unterstützte die SVP Pfisters Strategie, welche eine strengere Auslegung des «Inländervorrangs» vorsah. Trotzdem ist Pfister damit aufgelaufen. Denn weder die Abweichler der FDP, die sich der Stimme enthielten, noch die SVP-Fraktion konnten seinen Anliegen zu einer Mehrheit verhelfen, sie wurden allesamt knapp (mit 93:98 Stimmen mit 5 Enthaltungen) abgelehnt.

Pfister wollte sich gleichwohl nicht geschlagen geben. Es sei auch deshalb wichtig gewesen, an den (aussichtslosen) Anträgen festzuhalten, weil sie so erneut im Ständerat aufgenommen werden könnten. Vielleicht gelingt es der kleinenKammer, den «Inländervorrang» strenger auszulegen – und so die von Wirtschaftsverbänden (und der CVP) erhoffte Brücke zur SVP zu schlagen. Pfisters schlagendes Argument: Die Schweiz könnte so gegenüber der EU selbstbewusster auftreten. (wan)

(aargauerzeitung.ch)

Chronologie Einwanderungs-Initiative

Europa und die Schweiz

11 Vorteile der bilateralen Verträge, die uns gar nicht mehr bewusst sind 

9 Alltags-Gegenstände, ohne die du nicht mehr leben könntest – weisst du, woher die kommen?

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55 Kommentare anzeigen
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  • Tomsen2 22.09.2016 16:21
    Highlight Egal was man von der MEI hält, muss man sich fragen für was wir Schweizer eigentlich Initiativen starten und dann über diese abstimmen. Die jetzt beschlossene Umsetzung hat mit der MEI einfach mal gar nichts gemeinsam. So verkommt die direkte Demokratie zu einem Witz.
    6 2 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 18:10
      Highlight das war schon bei der Zweitwohnungsinitiative so, da war Amstutz der Totengräber Nr. 1
      Aber mit dem angeblichen Volkswillen nimmt mans rechts ja nicht so genau
      2 6 Melden
    600
  • CASSIO 22.09.2016 15:30
    Highlight Amstutz ist EU Dummplauderi. Wenn ihm die Umsetzung so wichtig war, dann hätten seine Lakeien bessere Überzeugungsarbeit leisten müssen: Nicht erfüllt. Hätte er 2 bessere und überzeugendere Lakeien in die Kommission berufen müssen: nicht erfüllt. 3. Hätte er den Text der Initiative deutlicher schreiben müssen: nicht erfüllt. Versagt hat nur die SVP!
    6 5 Melden
    600
  • Richu 22.09.2016 13:51
    Highlight Auch in diesem Bericht wird nicht gesagt, dass die Bezeichnung "Inländervorteil light" eine Lüge ist. Gestern Abend in der SRF-Sendung "10 vor 10" hat die Prof. für Europarecht an der Uni Basel, Christa Tobler, gesagt, dass es richtigerweise "sehr light" heissen müsste. Die Arbeitgeber haben absolut keine Verpflichtung, Schweizerinnen oder Schweizer bei der Anstellung gegenüber Ausländern zu bevorzugen!
    11 2 Melden
    600
  • Shabina 22.09.2016 10:38
    Highlight Art. 266 1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat. / Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft


    1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
    die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden, eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft herbeizuführen,
    wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft
    22 22 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 10:45
      Highlight Und wieso sollte das der Fall sein? Die Unabhängigkeit der CH ist weder verletzt noch gefährdet.
      15 16 Melden
    • C0BR4.cH 22.09.2016 10:54
      Highlight Was hat dein zitierter Gesetzesartikel mit diesem Beitrag zu tun?
      14 15 Melden
    • Shabina 22.09.2016 11:56
      Highlight Hat der NR unabhängig entschieden? Oder ist er der EU in den Ar... gekrochen? Der NR hat im Interesse der EU gehandelt, gegen den Volkswillen und die Bundesverfassung. Punkt. Dass Ihr da keinen Zusammenhang seht zeigt, dass euer Demokratieverständnis da endet, wo die Mehrheit nicht eurem Gusto entspricht. Die Budesverfassung wurde ausgehebelt, und ihr verteidigt das auch noch!
      12 17 Melden
    • Tsunami90 22.09.2016 12:20
      Highlight Dein Demokratieverständins braucht mal eine Revision. Der NR ist vom Volk gewählt und somit sind seine Entscheide legitim. Dass die BV nicht 1 zu 1 umgesetzt wurde, darf man bereits üblich und gewollt nennen. Anspnsten hätte die Schweiz ein Verfassungsgericht. Und zu behaupten der NR würde im Interesse fremder Mächte agieten grenzt an Verleumdung. Die Bilateralen sind ebenso Wille des Volks wie die MEI. Ich ginde die jetzoge Variante smart und pragmatisch. Für Blinden Eifer und Hass ist kein Platz!
      12 9 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 12:26
      Highlight Nein. Die SPK und der Nationalrat haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. Eine wortgetreue Umsetzung der MEI war nicht möglich ohne die Bilateralen zu künden. Da die SVP mehrmals scheinheilig betonte, man wolle nicht die Bilateralen künden und da diese vom Volk mehrmals akzeptiert wurden, hat der NR eine Lösung gefunden, die sowohl die MEI - wenn auch abgeschwächt - umsetzt, als auch den Volkswillen bezüglich der Bilateralen respektiert.

      Dass Initiative nicht getreu dem Initiativtext umgesetzt werden ist übrigens gang und gäbe (Abzocker, Alpen etc.). Nur die SVP macht daraus ein Drama.
      12 7 Melden
    • Friction 22.09.2016 12:33
      Highlight Oje Shabina
      Ich kann es nochmals erläutern, damit auch du vielleicht eine andere Perspektive nachvollziehen kannst.
      Der Mehrheitsentscheid, den du ansprichst, widerspricht anderen Mehrheitsentscheiden desselben "Volkes". Deshalb geht es schliesslich in der parlamentarischeb Debatte darum, die stark divergierenden Verfassunstexte auf Gesetzesebene entsprechend umzusetzen.
      Ich muss sagen, dass ich genau diese Abwägungen - auch wenn die mir nicht immer entsprechen (meist fast nie zu 100%) in unserer Demokratie schätze und froh bin, hier zu leben!
      8 4 Melden
    • Shabina 22.09.2016 12:56
      Highlight @Tsunami90
      Dein Demokratieverständnis exixtiert ja gar nicht!
      Demokratie gilt nicht nur für Entscheide die dir genehm sind! Klar der NR ist vom Volk gewählt, muss aber ein Korrigendum wie eine Initiative umsetzen, egal was deren persönliche Meinung ist!
      Nicht 1:1 umsetzen ist etwas anderes, als GAR NICHT UMZUSETZEN. Der Inländervorrang ist ja nicht mal bindend!
      Ich verleumde nicht, es ist fakt. Das sagen ja sogar die linken Politiker! Die PFZ ist höher zu werten als die demokratischen Entscheidungen der Schweizer Bevölkerung, Der Wille der EU ist stärker als ein Volksentscheid.
      3 9 Melden
    • Shabina 22.09.2016 13:01
      Highlight Diese Variante als smart und pragmatisch darzustellen ist ein Hohn. Ja eine Verleumdung der Tatsachen und ein Verrat an der Direkten Demokratie. Mit diesem Gesetz ändert sich gar nichts. Aus der Sicht der EU ist die Umsetzung sehr smart. Aus sicht eines Abstimmers für die MEI das Ende der Demokratie. Da wird einem nur die kündigung der Bilateralen übrig bleiben, um das Joch der EU abzustreifen.
      6 8 Melden
    • Shabina 22.09.2016 13:22
      Highlight @Friction
      Ich kann deine Perspektive nachvollziehen. Du warst sicher gegen die MEI! Als die CH dazumal diese bil. Erweiterung angenommen hat war die Rede von 8-10t Einwanderung!
      Der Neuste Mehrheitsentsch.muss doch gelten oder? Sonst heisst das im Gegenzug, dass keine angen. Initiativen jemals mehr angepasst werden können. Zudem ging es nicht darum, die Bil. zu künden, sondern die Zuwanderung zu steuern. Falls dies der EU nicht passt muss sie die Bil. künden. doch man probiert nicht einmal die BV umzusetzen. Nicht mal zu 1%! Obwohl die EU überlegt, die PFZ neu zu formulieren!
      5 5 Melden
    • Shabina 22.09.2016 13:29
      Highlight @Schreiberling
      Das siehst du falsch. Wir hätten die MEI einfach wortgetreu umsetzen sollen. Dann wäre die EU in Zugzwang gekommen und hätte die Bil. (Die übrigens der EU genauso nützt wie der CH) künden müssen. Dafür häten alle Mitgliedsstaaten künden müssen. Ob das so gekommen wäre, kann niemand wissen. Aber von vornherein dies gar nicht zu probieren, sondern den Bückling machen und sagen: Oh... die EU wird die PFZ nicht lockern, dann lockern wir schon mal im voraus, nur um die EU nicht zu verärgern.
      Dann können wir ja gleich der EU beitreten. Was warscheinlich auch das Ziel ist!
      4 7 Melden
    • Shabina 22.09.2016 13:31
      Highlight @Schreiberling:
      Zudem wurde von linker Seite im Abstimmungskampf immer gesagt, die Bilateralen seien gefährdet. Und trotzdem hat das Volk zugestimmt, auch mit dem Wissen, dass evtl. im schlechtesten Fall die Bilateralen von der EU gekündet wird. Und die SVP hatte recht. Wir müssen nicht künden! Wir können auch ohne Kündigung die MEI umsetzen.
      4 7 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 14:12
      Highlight Die Personenfreizügigkeit ist nicht nur Willen der EU, sondern auch der Schweiz.
      5 4 Melden
    • Shabina 22.09.2016 14:35
      Highlight @schreiberling
      Nein, seit der Initiative eben nicht mehr!
      4 6 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 15:14
      Highlight Quatsch. Weshalb sollte eine Initiatve mehrere vorherige ausser Kraft setzen?
      7 3 Melden
    • Friction 22.09.2016 17:26
      Highlight @Shabina:
      "War die Rede von 8-10t Einwanderung" wieviel Gramm ist dir zu viel?
      Ich beantworte keine rhetorischen Fragen. Aber abschliessend von meiner Seite: wir haben definitiv ein anderes Staatsverständnis. Und ich hoffe, du lebst trotzdem einigermassen zufrieden in deinem hochheiligen Lande...
      2 0 Melden
    • Hinkypunk 22.09.2016 23:07
      Highlight Es war die Rede von 8k-10k ZUSÄTZLICHEN Zuwanderer. Nicht ingesamt.
      1 0 Melden
    600
  • C0BR4.cH 22.09.2016 10:33
    Highlight Wer einen Jahresvorrat an Popkorn hat, der kann sich ja mal das ganze Protokoll geben : D

    https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=38167
    10 3 Melden
    600
  • Schreiberling 22.09.2016 10:26
    Highlight De Amstutz isch en schöne Gränni.
    24 15 Melden
    600
  • Shabina 22.09.2016 09:48
    Highlight Volksverrat!
    19 34 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 10:43
      Highlight De Amstutz grännt vor, und die fehgleitete SVP-Schäfli grännet nache.
      29 15 Melden
    • C0BR4.cH 22.09.2016 10:46
      8 8 Melden
    • a-n-n-a 22.09.2016 11:47
      Highlight Von der SVP?

      Ja, da haben Sie recht Shabina.
      11 8 Melden
    • Shabina 22.09.2016 12:11
      Highlight @Schreiberling
      Du hast recht, es ist wirklich zum weinen! Denke einfach daran, dass nicht die SVP die MEI angenommen hat, sondern immerhin mehr als die Hälfte des Volkes. Aber was das Volk will, ist der linken Elite reichlich egal!
      @Cobr4. Das hat mit LTI gar nichts zu tun. Das ist ein Ausdruck der so im Gesetz verwendet wird und nichts mit Nationalismus zu tun hat. https://de.wikipedia.org/wiki/Totschlagargument
      http://de.wikimannia.org/Nazikeule
      3 11 Melden
    • lemeforpresident 22.09.2016 12:27
      Highlight Es heisst Volchsverrat!!! #duToniEsWirdImmerSchlimmer
      14 5 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 12:57
      Highlight Was das Volk will ist der Linken Elite egal? Die SVP ist die einzige Partei, die mit dem Vorschlag der SPK nicht einverstanden war. Die SVP repräsentiert aktuell 29.4% der Schweizer Wahlberechtigten im Nationalrat. Der Vorschlag wurde also von der Mehrheit der Volksvertreter, auch von den Mitteparteien gut geheissen. Das hat nichts mit der "linken Elite" (übrigens ähnlich schlechtes Argument wie die "Nazikeule") zu tun.

      15 3 Melden
    • Shabina 22.09.2016 13:33
      Highlight @Schreiberling
      50.3% des Volkes hat entschieden, nicht die SVP!!!
      6 11 Melden
    • Trader 22.09.2016 13:53
      Highlight Man kann es nennen wie man es will, die 50,3% der Ja-Stimmer der MEI sind "über den Tisch gezogen worden"!
      Wer dies nicht einsehen will, dem scheint eine der Hauptsäule unserer Demokratie egal zu sein.
      Ich halte nichts von Drückeberger - von Politiker, die lieber den Konsens zugunsten von Brüssel wollen als für die Interessen der Schweizer Bürger einzustehen.
      6 8 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 14:14
      Highlight Ja, über etwas, das so nicht umsetzbar ist. Und noch mehr Prozent (übrigens: Der Wahlbeteiligten und nicht des Volkes) haben sich für die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen entschieden. Das kann man nicht einfach so beiseite wischen.
      8 3 Melden
    • C0BR4.cH 22.09.2016 14:22
      Highlight Von einer Bevölkerung von 8'237'700 sind gerade mal ca. 63.49% (5'230'302) stimmberechtigt. Von diesen Stimmberechtigten haben 56.6% abgestummen (2'960'351). Und von diesen 56.6% waren gerade mal 50.3% (1'489'057) für die Initiative (Das sind ca. 18% der gesamten Bevölkerung). Volksentscheid? Volksverrat? Naja...

      Quellen:
      http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/01/02/blank/key/bevoelkerungsstand.html

      http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/03/blank/key/stimmbeteiligung.html
      5 3 Melden
    • Shabina 22.09.2016 14:42
      Highlight @cobra
      Das ist eben Demokratie. Wer nicht abstimmen will, muss nicht, muss aber dann mit der Entscheidung leben. Das ist trotzdem ein verbindlicher Volksentscheid.

      Dass gerade mal 63% der Bevölkerung abstimmen darf zeigt ja genau das Problem der PFZ! Das heisst: 36% der Schweizer Einwohner sind keine Schweizer sondern Zugezogene. Welches EU Land hat solche Prozentzahlen???
      Aber klar, du möchtest am liebsten eine 10Millionnen Schweiz mit einem ökol. Fussabdruck von 10 Erden!
      Eine Frage: WARUM UNTERSTÜTZT DIE LINKE EINE ELITÄRE, GROSSKONZERNFREUNDLICHE, UNDEMOKRATISCHE EU? WARUM?
      6 7 Melden
    • lemeforpresident 22.09.2016 14:56
      Highlight Falsch, da sind auch Minderjährige und Bevormundete dabei, aber Hauptsache Tatsachen verdrehen... Gratulation, du passt gut in die rechte Ecke.
      10 4 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 15:17
      Highlight Falsch: etwa 20% der Schweizer Bevölkerung sind Ausländer. Der Rest sind nicht mündige Personen. Aber falsche Schlüsse ziehen ist ja die grosse Stärke der konservativen Rechten.

      Kaum ein EU-Land hat solche Prozentzahlen. Und kaum einem EU-Land geht es so gut wie der Schweiz. Warum also das Erfolgsrezept derart drastisch umkrempeln?
      10 2 Melden
    • C0BR4.cH 22.09.2016 15:21
      Highlight Das nur 63% der Bevölkerung abstimmen darf, zeigt genau gar nichts von der PFZ. Aber ja, diesbezüglich müsste man imho etwas machen. z.B. den Leuten, die in diesem Land leben/wohnen/arbeiten die Stimmberechtigung geben!

      Welches EU Land solche Prozentzahlen auch noch hat, darfst du gerne selbst recherchieren, dafür bin ich grad zu faul.

      Was ich möchte, ist Gleichberechtigung und ein angenehmes Zusammenleben i.e. Utopie.

      Die SVP ist im übrigen diejenige, die am ehsten Grosskonzerne und Elite unterstützt. Von der EU selbst halt ich im übrigen auch nicht viel. Ist aber atm. irrelevant.
      3 0 Melden
    • Shabina 22.09.2016 15:34
      Highlight @lemeforpresident
      ja einerseits richtig! also dann sind halt 24% Ausländer, aber das ändert nichts an der Grundaussage. Schliesslich weiss Cobra und du ja auch nicht, wie die Minderjährigen gestimmt hätten.
      anno dazumal ist der Linke Bundesrat von 8 bis 10000 Zuziehende Personen ausgegangen... das waren verdrehte Tatsachen! Und: Lieber Rechts als ungerecht!
      @Schreiberling
      Das Erfolgsrezept ist nur kurzfristig positiv. Alle negativen Auswirkungen kommen erst noch. einige Vorboten sind schon da (Pendler, Verkehr, Gesundheitswesen usw.

      Meine Frage allerdings blieb unbeantwortet.....
      4 6 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 15:51
      Highlight Das Erfolgsrezept läuft seit der Nachkriegszeit, als die ersten Italiener in die Schweiz kamen. Dan waren es die Tamilen, Menschen aus den Balkanstaaten, die Deutschen etc.

      Es funktioniert und wird - natürlich nur unter den entsprechenden Bedingungen - auch weiterhin funktionieren. Wer weiterhin denkt, in der Schweiz könne jeder im Einfamilienhaus leben und im Zug sein persönliches Viererabteil haben, der soll endlich mal in der Gegenwart ankommen.
      3 2 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:19
      Highlight Wir haben 24% Ausländer weil die Einbürgerung erst nach viel längerer Zeit möglich ist und die Hürden höher als in anderen Ländern.
      Ausserdem haben wir seit Jahrzehnten einen höheren Ausländeranteil. Hat mit der PFZ null und nichts zu tun
      2 2 Melden
    600
  • sigma2 22.09.2016 09:47
    Highlight Bin ja mal gespannt, was für eine Haltung diejenigen Waston-Foristen haben, wenn ihre Stellen durch einen günstigeren EU-Ausländer ersetzt wurden.

    Deshalb ist es schon erstaunlich, dass die Linke so gegen die MEI ist. Vertritt sie nicht traditionell die Interessen der Arbeitnehmer?

    24 18 Melden
    • Schreiberling 22.09.2016 10:59
      Highlight Hast du nicht kapiert, dass mit einer Umsetzung wie sie die SPK ausgearbeitet hat, dennoch ein Inländervorrang kommen wird. Deshalb, und da die Schweiz aufgrund der xenophoben Idioten bei Expats immer unbeliebter wird, brauchst du die darüber in Zukunft nicht mehr Sorgen zu machen als im Moment.
      16 13 Melden
    • D(r)ummer 22.09.2016 11:15
      Highlight Ich kenne einen Tessiner mit Ausweis C (sprich einen Ausländer) und Kindern einer Deutschschweizerin. Selbst er findet nur noch mit viel Ach und Krach einen Job. Die Grenzgänger werden immer mehr sagt er.
      Da müssen sich die Linken nicht wundern, wenn die SVP immer wieder mit "krassen" Forderungen kommt, obwohl nicht mal mehr die Ausländer hier einen Job finden. Ist dieser Teufelskreis noch "sozial"?
      Die SP löst bei mir ein Problem mit der SVP aus und umgekehrt. Pühh...
      12 10 Melden
    • a-n-n-a 22.09.2016 11:51
      Highlight Das Problem im Tessin sind nicht die Grenzgänger, sondern die Arbeitgeber, welche lieber "billige" Arbeitskräfte einstellen und dabei auf die dort lebende Bevölkerung (sorry im Vornherein für den Ausdruck) scheissen und nur an den eigenen Profit denken. Da müsste der Kanton eingreiffen mit Bussen oder ähnlichem..

      #welcome2capitalism
      14 5 Melden
    • Fabio74 22.09.2016 22:22
      Highlight Erstens glaube ich nicht an die Story mit dem billigen Ausländer per se. Jemand neuen muss man suchen, finden, einstellen, einarbeiten. Kostet alles einen Haufen Geld. Ob der passt und ob er bleibt weiss man auch nicht.
      Also vernünftigerweise und das dürfte die Mehrheit sein, schmeisst man nicht einfach jemanden raus, der gute Arbeit macht.
      Zweitens: Das Tessin hat hausgemachte Probleme: eine FDP/Lega-Regierung die seit Jahren Unternehmenssteuer-Dumping betreibt und aktiv nach Italien geht um Firman anzulocken ist selber Schuld an den Zuständen. Was macht der Tessiner? Er wählt FDP und Lega.
      1 1 Melden
    600
  • Amboss 22.09.2016 09:11
    Highlight "Bellende Hunde beissen nicht" war für mich das Motto des Tages.

    Amstutz wusste: Er kann nicht beissen. Die einzige Chance war also, laut zu bellen und die anderen zu beeindrucken.
    Hat nicht geklappt. Die anderen haben ihn Bellen lassen.
    23 12 Melden
    • Sillum 22.09.2016 11:02
      Highlight Wer zuletzt bellt, bellt am besten! Noch ist die SVP-Flasche nicht ganz leer.
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    • Fabio74 22.09.2016 22:22
      Highlight @Sillum: Noch nicht. Aber Blocher ist nicht der jüngste und danach dürfte der Laden auseinanderfallen.
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  • lemeforpresident 22.09.2016 08:58
    Highlight Amstutz ist wohl irgendwo zwischen Militarist, Stammreferent und Prediger anzusiedeln. Grammatik? Nicht erfüllt! Logische Argumentation? Nicht erfüllt... Volchswillen (50.x%) blablabla...
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  • Raphael Stein 22.09.2016 08:53
    Highlight Es stellt sich mir die Frage, wer lügt hier eigentlich wen an?
    Ich habe die Polterbande im Rat bis oben hin satt.

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    • Sillum 22.09.2016 11:06
      Highlight Da gibt es nur eine Lösung: Auswandern. Vorschläge: Nordkorea, Syrien, Libyen, usw.
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    • Raphael Stein 22.09.2016 19:51
      Highlight Typischer Kommentar wie von einigen der Räte, mit der "wenn es dir nicht passt, dann..." Rute rumfuchteln und nichts zur Problemlösung beitragen.
      Zudem finde ich gerade Lybien und Syrien als Auswanderungsländer äusserst geschmacklos!
      Voll daneben.
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    • Fabio74 22.09.2016 22:23
      Highlight @Sillum: Hättest du gern um eine Volksdiktatur à la Blocher aufzubauen.
      Nein. Ich bleibe hier
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  • Friction 22.09.2016 08:12
    Highlight Oje, die CVP hat also allen Ernstes nicht verstanden, dass sie sich mit solcherlei Strategie ins eingene Bein schiesst. Sie versucht der SVP Stimmen abzugraben bzw. die eigenen zu behalten. Ihr Vorgehen wird sie jedoch genau in die Arme derer treiben.
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