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FDP schmettert Durchsetzungs-Initiative der SVP ab

Die FDP sagt Nein zur Durchsetzungs-Initiative der SVP und Ja zur zweiten Gotthard-Röhre. 
Die FDP sagt Nein zur Durchsetzungs-Initiative der SVP und Ja zur zweiten Gotthard-Röhre. 
Bild: KEYSTONE

FDP schmettert Durchsetzungs-Initiative der SVP ab

16.01.2016, 19:3217.01.2016, 09:26
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Die FDP lehnt die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Delegierten haben mit 263 zu 8 Stimmen die Nein-Parole gefasst. Mit 240 zu 9 Stimmen lehnten sie auch die Heiratsstrafe-Initiative der CVP ab. Mit 266 zu 15 Stimmen sagten sie Ja zur zweiten Gotthard-Röhre.

Mit der Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» will die SVP den Forderungen der 2010 vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative Nachdruck verleihen. Es gebe die Initiative, weil der Volkswille missachtet werde, sagte SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU) den FDP-Delegierten.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) widersprach Estermann. Die SVP habe die Frist zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht abgewartet und diese mit der Durchsetzungsinitiative verschärft.

Die FDP warf der SVP zudem vor, mit der Initiative die von den eidgenössischen Räten erarbeitete Gesetzgebung zu torpedieren und gegen die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Ein Ja würde eine Lösung um Jahre verzögern.

Tessin nicht im Stich lassen

Für die FDP ist der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard unverzichtbar, weil sonst das Tessin während der Sanierung der bestehenden Röhre isoliert und wirtschaftlich leiden würde. Das Tessin dürfe nicht im Stich gelassen werde, sagte Rocco Cattaneo, Präsident der FDP Tessin. Es gehe um den Zusammenhalt der Schweiz.

Widerspruch gab es nicht nur von Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative, sondern auch von vereinzelten FDP-Delegierten. Solidarität mit dem Mendrisiotto sei auch an die schlechte Luftqualität im Südtessin zu denken, sagte ein Tessiner, der befürchtete, dass die zweite Röhre Mehrverkehr bringen könnte.

Unzeitgemässe CVP-Initiative

Die CVP will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt werde. Kritisiert wird an der Initiative, dass sie in der Verfassung eine Definition der Ehe festschreibt, die gleichgeschlechtliche Paare diskriminiere.

Die FDP lehnte die Initiative aber auch noch aus einem anderen Grund ab. Das Volksbegehren verbietet die aus ihrer Sicht zukunftsträchtige Individualbesteuerung.

Nein sagt die FDP auch zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist. Über diese Vorlage wird ebenfalls Ende Februar abgestimmt. (sda)

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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gipfeligeist
16.01.2016 22:08registriert Januar 2016
Aber im "Extrablatt" steht doch das die DSI super ist!!!
Wäre ja das höchste wenn die SVP übertreiben würde!!!

;)
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seventhinkingsteps
16.01.2016 20:40registriert April 2015
Ich bin nicht mit allen Positionen der FDP einverstanden, aber ich begrüsse, dass sie mit der Ablehnung der DI klar aufgezeigt haben, dass die SVP zu weit gegangen ist. Hoffentlich wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben, solange die SVP fremdenfeindliche Initiativen lanciert. Bei der Ehe-Initiative bin ich sehr froh um den konkreten Ablehnungsgrund. Darüber, dass eine diskriminierende Ehe-Definition in die Verfassung geschrieben würde, verlierte die NZZ nämlich kürzlich in einem Artikel kein einziges Wort. Hoffentlich ist das der Anfang einer Rückbesinnung zum liberalen Kern.
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Zeit_Genosse
16.01.2016 20:49registriert Februar 2014
Da fühle ich mich liberal-vernünftig bestätigt.
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Scroll dich durch den Stauporn – und du wirst schneller (vorwärts-)kommen
Sie ist fast so bekannt (und zuverlässig) wie das Schweizer Sackmesser: die Blechlawine vor dem Gotthard an Festtagen im Frühling. Und das schon seit Jahren. Eine kurze Zeitreise gegen die Langeweile.

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