Schweiz

Was immer er tut: FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis hat mindestens eine Fraktion gegen sich.  Bild: KEYSTONE

Darum muss die FDP um ihren zweiten Bundesrats-Sitz bangen

Die AHV-Debatte könnte zu einer Eskalation bei den Bundesratswahlen führen. Die Linke macht Druck auf die FDP.

01.07.17, 15:58 01.07.17, 16:33

Othmar von Matt / Schweiz am Wochenende

An jenem Donnerstag nach Didier Burkhalters Rücktritt bläute es Präsidentin Petra Gössi den Journalisten persönlich ein: Die FDP sei mit 16.4 Prozent Wähleranteil «klar drittgrösste» Partei im Lande und habe Anrecht auf zwei Bundesratssitze. «Wir lehnen jeden Anspruch einer anderen Partei entschieden ab», heisst es in der Medienmitteilung vom 15. Juni.

Was auf den ersten Blick nach einer banalen Erkenntnis aussieht, ist nicht ganz so banal. Vor allem in AHV-Debatten-Zeiten. FDP und SVP kämpfen gegen die Reform, SP, CVP, BDP und GLP dafür. Das Paket kommt am 24. September zur Abstimmung, nur vier Tage nach der Bundesratswahl.

Damit könnte der vermeintlich ungefährdete FDP-Bundesratssitz plötzlich doch ins Wackeln kommen. Das wäre dann der Fall, sollte die Situation um den AHV-Urnengang in den nächsten Monaten eskalieren. Diese Angst treibt verschiedene Parteien um. «Ich befürchte», sagt etwa BDP-Präsident Martin Landolt, «dass in dieser Kampagne zwischen CVP und FDP Geschirr in einem Ausmass zerschlagen wird wie noch nie.» So viel, befürchtet er, dass unter Umständen bis zu den Wahlen 2019 nichts mehr gehe.

SP könnte CVP- oder GLP-Kandidat ins Spiel bringen

Nach Burkhalters Rücktritt hatte die linke Seite die Achillesferse der FDP schnell geortet, den Hauptgegner in Sachen AHV. Burkhalters Sitz ist seit dem 14. Juni das Pfand, das die Linke in den Händen hat, um die FDP bei der AHV-Abstimmung einigermassen im Zaum zu halten. Es gibt im linken Lager Gedankenspiele zu alternativen Kandidaturen, sollte sich der Freisinn unbotmässig verhalten. Das täte er, wenn er aus Sicht der Linken seine staatstragende Rolle völlig vergässe und Innenminister Alain Berset und die Gesamtregierung desavouierte.

In einem solchen Fall könnte die Linke eine Kandidatur jenes Mannes forcieren, der schon lange als Bundesrats-Kandidat gilt: Filippo Lombardi, Tessiner CVP-Fraktionschef. Lombardi gilt bei der Linken, im Gegensatz zu Cassis, als politisch berechenbar. Zudem traut man ihm das Amt zu.

Filippo Lombardi, Tessiner CVP-Fraktionschef. Bild: KEYSTONE

Denkbar ist aber auch, dass die Linke plötzlich eine Kandidatur der Grünliberalen pusht, der grünen Schwester des Freisinns. Im Vordergrund für ein solches Manöver stünden Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und Noch-Präsident Martin Bäumle.

Berücksichtigt man die Abstimmungsresultate der AHV-Reform im Parlament, hätte eine solche Gegenkandidatur durchaus Chancen. Das Pro-Lager der AHV-Reform kommt in National- und Ständerat auf maximal 129 Stimmen, das Lager gegen die Reform hingegen nur auf 117 Stimmen.

«Das scheint politische Fiktion zu sein», sagt CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, konfrontiert mit den Recherchen. Und fügt hinzu: «Doch in der Politik kann alles passieren. So etwas käme einem Erdbeben im Bundeshaus gleich.» Filippo Lombardi spricht von «Sommerloch-Spielchen». Der CVP-Fraktionschef: «Es gibt weder die Absicht noch die Zahlen für so etwas.»Deutlich alarmierter reagiert FDP-Präsidentin Petra Gössi. «Wird der Anspruch der FDP auf zwei Sitze im Bundesrat bestritten, weil die FDP gegen die AHV-Reform ist», sagt sie, «ist das eine Abkehr von der Zauberformel, die seit Jahrzehnten Bestand hat.»

FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Gössi weiter: «Es wäre der Wechsel von einem Konkordanz- zu einem Koalitionssystem, in dem Bundesräte das Programm von ein paar wenigen Parteien vertreten.» Der FDP sei es grundsätzlich wichtig, dass ihre Bundesräte «die Kernelemente freisinniger Politik mittragen», sagt Gössi. Sie denkt dabei «an den bilateralen Weg, sicher finanzierte Sozialwerke und Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen».

Ignazio Cassis hat die besten Karten

Im Fadenkreuz dieser taktischen Manöver steht FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis, der Kronfavorit für die Burkhalter-Nachfolge. Die Aktien von Cassis stiegen gestern, weil die FDP des Kantons Tessin kommunizierte, sie steige mit einer Einer-Kandidatur ins Bundesrats-Rennen.

Gestiegen ist damit aber auch Cassis’ Verwundbarkeit. Nicht nur im linken Lager, auch bei der CVP haben ihm viele Parlamentarier die Auftritte nicht verziehen, die er im Zusammenhang mit der AHV-Debatte im Parlament hatte. Da war er Präsident der Gesundheitskommission des Nationalrats und Fraktionschef der FDP in Personalunion. «Ich spüre, dass er in unserer Fraktion Mühe hat», sagt CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. «Er hat in der AHV-Debatte hart gekämpft, und das hat Spuren hinterlassen.»

Noch weniger Support geniesst Cassis bei der SP. Präsident Christian Levrat hatte ihm in der AHV-Debatte schon in der Frühlingssession mit schweren personellen Konsequenzen gedroht. Damit hatte Levrat indirekt Cassis’ Bundesrats-Ambitionen angesprochen. In SP-Kreisen heisst es, Cassis sei oft mehr Fraktionschef gewesen denn Kommissionspräsident.

Die Linke möchte den Tessiner bei der AHV-Kampagne aus dem Verkehr ziehen. Die CVP erhöht den Druck in die entgegengesetzte Richtung. «Wenn Cassis sich im Abstimmungskampf zurückhält, nicht für seine Überzeugung einsteht, weil er um seine Wahl zum Bundesrat fürchtet», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister, «hat er auch nicht das Zeug zum Bundesrat.»

Für Cassis selbst ist das die Quadratur des Kreises. Was immer er tut – mindestens eine Partei ist unzufrieden. Auf die Anfrage, wie er dieses Dilemma zu lösen gedenke, zog er Schweigen vor. Die Drohung Levrats an Cassis sei «jenseits von Gut und Böse» gewesen, sagt Gössi. Sie findet es «grundfalsch», einzelne Geschäfte zum «Mega-Geschäft des Jahrhunderts» emporzustilisieren. «Es ist die Stärke unseres Systems, dass Volksentscheide in der Regel von allen akzeptiert werden», sagt sie. «Danach geht das Leben und die Politik ganz normal mit neuer Ausgangslage weiter.» (aargauerzeitung.ch)

Eine simple Frage, oder etwa doch nicht?

Video: watson

Teenie-Bundesräte

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • der_senf_istda 02.07.2017 10:06
    Highlight Die Zauberformel ist einer der Gründe, weshalb es uns so gut geht, sie hat für Stabilität und Berechenbarkeit gesorgt. Sie aufzugeben wäre ein Fehler.
    Der FDP den zustehenden 2. Sitz zu verweigern, würde vorallem der FDP helfen. Dan muss man nicht mehr so staatstragend auftreten und kann der serbelnden SVP mit verschärfter Rhetorik (Asylwesen, Finanzen, Sozialstaat) Wähleranteile abjagen.
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  • Pat the Rat (der Echte) 02.07.2017 09:42
    Highlight Zu aller Erst: Ich schreibe hier als parteineutraler und in jede Richtung denkender und abstimmender Bürger!
    Frau Gössis Gedächtnis betreffend Zauberformel scheint mir ein wenig eingerostet. Die Formel 2-2-2-1 hat ja erst seit kurzer Zeit wieder Bestand.
    Aber noch mehr stört mich, dass die SP die Traute hat, bezüglich der Ersatzwahl schon jetzt mit Ränkespielen zu liebäugeln und glaubt Sie könne alleine bestimmen wer zu wählen sei...
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  • blueberry muffin 01.07.2017 22:09
    Highlight Wird Zeit das die Linke sich aus dem Bubdesrat zurück zieht und die Opposition startet.
    5 22 Melden
    • phreko 02.07.2017 07:06
      Highlight Wozu?
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  • sevenmills 01.07.2017 16:58
    Highlight Ich habe nicht das Gefühl, dass das eine Option sein wird. Dafür gilt doch auch die FDP bis weit in die Linke hinein als staatstragende und konstruktive Bundesratspartei und da wird es zu viele gemässigte Sozialdemokraten und Grüne die eine stabile Regierungszusammensetzung nicht aufgrund einer aktuellen politischen Debatte aufs Spiel setzen. Ausserdem wurde schlussendlich sogar der SVP (!) ein zweiter Bundesratssitz zugestanden.
    Aber das ist nur meine Meinung als Nicht-Experte.
    32 4 Melden
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  • Alle haben bessere Namen als ich. 01.07.2017 16:23
    Highlight Petra Gössi: «Wird der Anspruch der FDP auf zwei Sitze im Bundesrat bestritten, weil die FDP gegen die AHV-Reform ist, ist das eine Abkehr von der Zauberformel, die seit Jahrzehnten Bestand hat.»

    Was für ein Humbug, bis zum Rücktritt von Widmer-Schlumpf war die Zauberformel offensichltich nicht gegeben...
    19 28 Melden
    • who cares? 01.07.2017 17:49
      Highlight Na gut, da hatte es die SVP ja selbst in der Hand. Hat sie niemand gezwungen, Widmer-Schlumpf aus der Partei zu werfen. Im jetzigen Fall der FDP würden es andere Parteien erzwingen und das muss ja ehrlich nicht sein für eine konstruktive Konsenspolitik. Die Linken sind nicht für solch unüberlegte Spielchen zu haben und die CVP ist viel zu fest von den restlichen Bürgerlichen abhängig.
      26 9 Melden
    • blueberry muffin 01.07.2017 22:11
      Highlight Die Zauberformel die seit jahrzehnten existierte sah nur einen SVP Sitz vor. Ist also schon lange überholt.
      19 4 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 01.07.2017 16:17
    Highlight Einerseits würde ich der FDP eine Niederlage gönnen, unter Gössi hat sie sich vom Liberalismus zur SVP-light gewandelt. Andererseits sorgt die Konkordanz für Stabilität, und selbst wenn die CVP die nicht 100% hinter der FDP steht ist die SP in keinerlei Position bei einer Bundesratswahl gegen das Bündnis von FDP-SVP anzukommen. Wieder mal viel heisse Luft von Levrat.
    27 9 Melden
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