Schweiz

Nationalräte Miesch und Müller. bild: Keystone

Lobbyaffäre: FDP- und SVP-Politiker reisten für über 10'000 Franken nach Kasachstan

Die Lobbyaffäre wirft neue Wellen. Wie jetzt bekannt wurde, liessen sich zwei Nationalräte eine «Informationsreise» nach Kasachstan bezahlen. Und wieder war die PR-Agentur Burson-Marsteller daran beteiligt.  

08.05.15, 10:26 08.05.15, 10:53

In der Lobbyaffäre um die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und ihr Engagement für Kasachstan gibt es eine neue Wendung. Recherchen der «Neue Zürcher Zeitung» haben ergeben, dass FDP-Nationalrat Walter Müller und SVP-Nationalrat Christian Miesch auf Einladung eines kasachischen Politikers für rund 60'240 Franken nach Kasachstan geflogen sind. 

Beide reisten zusammen mit Marie-Louise Baumann, Senior Adviser bei Burson-Marsteller, im Mai 2014 in die kasachische Hauptstadt Astana. Christian Miesch rückte erst im September in den Nationalrat nach.

Der genannte Betrag umfasste laut der Zeitung nicht nur die Flüge in der Businessklasse, Hotel und Verpflegung, sondern auch die Vorbereitungen und Honorare von Burson-Marsteller, wie CEO der PR-Agentur Matthias Graf gegenüber der NZZ sagt. In einem Budget im Vorfeld ging Burson-Marsteller von 8500 Franken pro Businessclass-Ticket aus. Insgesamt dürften alleine die Reisekosten um die 10'000 Franken pro Person betragen haben.

Zwar sei mit den beiden Politikern vereinbart worden, dass sie je 1000 Franken an die Reisekosten beitragen. «Aufgrund der Tatsache, dass das Budget nicht ausgeschöpft wurde, hat der Kunde die gesamten Reisekosten übernommen», zitiert die NZZ den CEO Graf.

Widerspricht Reise dem Korruptionsstrafrecht?

Anfang Legislatur schickten Nationalrats- und Ständeratspräsidenten einen Brief an alle Parlamentarier, in dem sie an die «Selbstverantwortung» der Politiker appelierten. «Nach dem Korruptionsstrafrecht beginnen korruptive Beziehungen häufig mit Geschenken, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist, die aber zumindest psychologisch nach einer Erwiderung verlangen», heisst es im Schreiben. 

Leitplanken stellten die beiden Präsidenten konkret an Auslandsreisen: Parlamentarier können eine «Informationsreise» annehmen, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen. FDP-Nationalrat Walter Müller bestätigte gegenüber der NZZ, dass er die Reise nicht selber bezahlt hat und sah kein Problem darin. «Als Aussenpolitiker muss man sich auch vor Ort eine Meinung bilden. Immerhin habe ich meine Reisezeit zur Verfügung gestellt», zitiert die NZZ den St.Galler Politiker. «Um mich zu beeinflussen, braucht es jedenfalls etwas mehr als eine solche Reise.» (pma)

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Brikne, 20.7.2017
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  • Gelöschter Benutzer 08.05.2015 12:02
    Highlight Filippo Lombardi hat seine 22 Auslandreisen einfach auf Staatskosten gemacht, damit umgeht man den Korruptionsvorwurf. Die anderen Politiker könnten sich doch ein Vorbild daran nehmen.
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    • Angelo C. 08.05.2015 12:28
      Highlight Gatesno : Sehr guter Hinweis, der Beste den man finden konnte :-))! Lombardi/CVP (vielfacher Autosünder und jetzt gar Ständerat des Kantons Tessin) war die absolute Diva unter den Vielreisern, was oft massiv kritisiert wurde. Scheint also über alle Parteigrenzen hinweg in der Schweiz sowas wie Standard zu sein, zumal wenn wir den rührigen Andy Gross/SP nicht ausklammern, wobei dort stets andere schwammige Begriffe im Vordergrund standen.
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  • Lowend 08.05.2015 11:39
    Highlight Das ganze Gerede von wegen bester Demokratie der Welt und dass der Volkswille durchgesetzt werden muss usw. sind doch alles nur noch leere Worthülsen! In der Schweiz gilt schon lange, wer zahlt befiehlt und dass wird sich so schnell nicht ändern, so lange diese Filzparteien und Vertreter der Wirtschaftsinteressen vom Stimmvolk gewählt werden!
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  • peeti 08.05.2015 11:31
    Highlight Hey aber hallo? Er hat ja seine wertvolle Reisezeit zur verfügung gestellt, da sollte etwas Korruption schon drinliegen!
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    • Gelöschter Benutzer 08.05.2015 12:07
      Highlight :D
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