Die Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative wurde dank sozialen Medien wie Facebook oder Twitter abgeschmettert. Das räumte der designierte SVP-Präsident Albert Rösti gleich selbst ein. Von einem Sieg der Zivilgesellschaft ist nun die Rede, und von einer Graswurzelbewegung. Einer Bewegung von unten also, lose organisiert und durch die Ablehnung eines Vorschlags der Organisation geeint, die sich Volkspartei nennt.
Soziale Medien in der Politik sind nichts Neues, interessant ist aber, wie tief es die politischen Botschaften auf Facebook und Co. diesmal in die Köpfe der Bürger schafften. Menschen, die auf Facebook normalerweise mit lustigen Katzenvideos auf sich aufmerksam machen, äusserten sich politisch.
Der Zürcher Social-Media-Experte Daniel Graf wurde auf Facebook Zeuge einer banalen Form der Mobilisierung, wie er sagt. «Meine Facebook-Freunde fotografierten bloss ihre ausgefüllten Abstimmungszettel und teilten das Foto mit ihrer Facebook-Community. Inklusive der Aufforderung, abzustimmen.»
Das ist nicht weniger banal als die Funktionsweise der sogenannten Ice Bucket Challenge: Im Sommer 2014 spendeten Menschen für einen guten Zweck Geld und bekannten sich dazu, indem sie sich einen randvoll mit Eiswasser gefüllten Kübel über den Kopf gossen. Die Videos gingen viral und die Spendeaufrufe gingen rasend schnell um die Welt.
«Ich habe abgestimmt, nun bist du an der Reihe» – User schwangen die virtuelle Peitsche gegen Abstimmungsfaule. Ohne Facebook und Co. wäre das laut Graf undenkbar: «Stellen Sie sich vor, man hätte seinen Freunden via Telefon mitteilen müssen, dass und was man abstimmen ging.» Er ist überzeugt: Ohne Social Media wäre die nun gesehene Schlussmobilisierung der Gegner nicht möglich gewesen.
Nicht die Partei mit dem grössten Budget hat die Abstimmung gewonnen, sondern die Bevölkerung, die sich in den sozialen Medien Gehör verschaffte. Wird nun das alte Versprechen der Demokratie dank Facebook & Co. eingelöst, wonach jeder Einzelne gehört wird? Nach dem grossen Triumph in der Schweiz mag das so aussehen. Doch das Gewicht könnte sich bald wieder verschieben.
«Je professioneller auf den sozialen Medien Politik gemacht wird, desto mehr spielt das Budget der Parteien wieder einer Rolle», sagt Simon Hegelich, Professor für Politische Datenwissenschaft an der Technischen Universität München. Derzeit würden die Liberalen in Europa noch von einem Innovationsvorsprung profitieren. Doch die Populisten dürften bald aufholen. Das zeigt der Blick nach Amerika, wo Donald Trump die Klaviatur der sozialen Medien mindestens so gut beherrscht wie seinerzeit Barack Obama.
Je wichtiger die sozialen Medien für die Politik werden, desto akuter wird ein Problem, das es im bisherigen Polit-Diskurs nicht gab: Auf Facebook und Twitter hat nicht nur jeder Mensch eine Stimme, sondern auch jeder Roboter. Denn längst gibt es Algorithmen, sogenannte Social Bots, die dazu programmiert wurden, in sozialen Netzwerken selbstständige Botschaften zu verbreiten. Schätzungen zufolge sind bereits bis zu 20 Prozent aller Twitter-Nutzer Bots. Nicht alle ihre Tweets sind politisch, einige aber schon.
Hegelich und sein Team haben solche Roboter entdeckt, die sich unter die Diskussionsteilnehmer der deutschen Flüchtlingsdebatte gemischt haben. «Wir gehen davon aus, dass auch in der Schweiz Bots in die politische Debatte im Netz eingreifen und sie verfälschen», sagt Hegelich. Forscher der Indiana University haben jüngst in einem Fachartikel den Effekt von Social Bots auf die Gesellschaft untersucht. Sie kamen zum Schluss, dass die Bots Potenzial haben, die Demokratie zu gefährden.
Eine Gefahr geht auch von den sozialen Netzwerken selbst und den Suchmaschinen aus. Sie bestimmen, welche Inhalte überhaupt bis zu uns stossen. Wollte der Suchmaschinen-Riese Google, er könnte jene Links höher gewichten, die zu Pro-Argumenten einer Abstimmung führen. So würden wir mit diesen Informationen auch öfters in Kontakt kommen. Um herauszufinden, ob sich mit dieser Methode Wahlen beeinflussen lassen, haben die Forscher Robert Epstein und Ronald E. Robertson Experimente mit manipulierten Suchalgorithmen gemacht.
Ihr Fazit klingt beängstigend: «Die Ergebnisse legen nahe, dass ein Suchmaschinenanbieter die Macht hat, eine erhebliche Zahl an Wahlen ungestraft manipulieren zu können», schreiben die Wissenschafter in einem Fachartikel. Das Verheerende daran ist, dass die Manipulation so subtil ist, dass wir es kaum merken würden. Denn die Suchergebnisse auf Google und die Posts auf Facebook sind stets aufgrund unserer Präferenzen personalisiert.
Mehr Freude an Social Media haben indes jene, die politische Kampagnen aushecken. Der Social-Media-Experte Daniel Graf hat seine Erfahrungen bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty gemacht, die immer wieder mit gut gemachten Kampagnen auffällt. Bei Facebook und Co. sieht er mehr Chancen denn Gefahren. «Soziale Demokratie, wie sie im Netz funktioniert, ist viel näher an den Leuten als die Plakat- und Briefkastenkampagnen, wie wir sie bisher hatten», sagt er.
Auch das häufig bemühte Argument, soziale Medien beförderten vor allem schrille Töne und würden zur Polarisierung beitragen, sieht er durch die Durchsetzungsinitiative entkräftet: Gerade sie habe gezeigt, wie mehrheitsfähig die politischen Inhalte sein könnten: «Nicht die polarisierenden Positionen schafften es ins Bewusstsein der Nutzer, sondern die Vorstellungen aus der Mitte der Gesellschaft.»
In der Kampagne der SVP-Gegner sieht Graf eine Zäsur. Was in Amerika längst real ist, ist in der Schweiz angekommen: Aktivisten scheuen sich nicht mehr, auf Facebook um Spendengelder zu bitten. Graf glaubt, dass Spendenaufrufe für politische Zwecke nun häufiger über soziale Medien lanciert werden könnten. Doch sei es den Gegnern der Durchsetzungsinitiative nicht nur um das Geld gegangen: «Die kleinen, eher symbolischen Beiträge dienten vor allem dazu, ein Zugehörigkeitsgefühl zu entwickeln: Leute, die spendeten, fühlten sich zugehörig zur ‹richtigen› Seite.» Mit dem netten Nebeneffekt, dass die zusammengekommenen Summen den virtuellen Raum verliessen und in der realen Welt als Plakate und Inserate die Gegner mobilisierten. (aargauerzeitung.ch)
