Schweiz

«Kein grosses Vertrauen mehr in die Justiz» – Kathy Riklin bei Schawinski über die Causa Mörgeli

Am Sonntag verteidigte sich CVP-Nationalrätin Kathy Riklin im «Doppelpunkt» bei Roger Schawinski in der Causa Mörgeli. Im März hatte das Bundesgericht Riklins Verurteilung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bestätigt.

12.09.16, 16:11

Kathy Riklin lässt nicht locker. Sie fühlt sich in der weitverzweigten Affäre rund um die Entlassung des früheren SVP-Nationalrats Christoph Mörgeli als Konservator des Medizinhistorischen Museums an der Universität Zürich von der Justiz ungerecht behandelt. 

Kathy Riklin zu Besuch im «Doppelpunkt» bei Roger Schawinski.   Bild: radio 1

Die  CVP-Nationalrätin war am Sonntag bei Roger Schawinskis «Radio 1» zum «Doppelpunkt» eingeladen und plauderte zunächst frei von der Leber über Kindheit, Partnerschaft und ihre preiswerte städtische Wohnung. 

«Das hat sich nicht auf Mörgelis Entlassung bezogen»

Dann kam Schawinski auf die Causa Mörgeli zu sprechen. Das Bundesgericht bestätigte im März dieses Jahres das Urteil des Berner Obergerichts, welches Riklin der Amtsgeheimnis-Verletzung für schuldig befunden hatte. Riklin hatte dagegen Beschwerde eingelegt. 

Riklin hatte im September 2013  – ein Jahr nach Mörgelis Entlassung –  im Bundeshaus zu einem Journalisten, der sie auf Neuigkeiten in der Causa Mörgeli angesprochen hatte, gesagt, dass der Bericht über die von Mörgeli betreuten Dissertationen bald käme, und «es  schlecht um Mörgeli» stehe. Riklin war derzeit Mitglied des Universitätsrats. 

Gegenüber Schawinski sagte Riklin jetzt, sie habe ja eigentlich überhaupt nichts mit dieser Geschichte zu tun gehabt. Sie habe dem Journalisten bloss gesagt, dass im «Tages-Anzeiger» stehe, dass der Bericht bald käme, sie aber nicht mehr dazu sagen könne. 

«En passant habe ich dann noch gesagt, es sähe nicht gut aus für Herrn Mörgeli», sagte sie. «Das hat sich aber nicht auf seine Entlassung bezogen.» Jeder im Parlament habe zu dieser Zeit gemerkt, dass es Herrn Mörgeli nicht gut gehe. «Er hat nicht gut ausgesehen. Es hat mir leid getan, dass er entlassen wurde», sagte Riklin. 

Enttäuschtes Vertrauen in die Justiz

Sie habe kein grosses Vertrauen mehr in die Justiz, fügt sie an. Sie sei erstinstanzlich freigesprochen worden, vor dem Berner Obergericht hätten dann zwei SVP-Richter und ein SVP-Staatsanwalt das Urteil komplett umgedreht. Am Ende wurde Riklin zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 380 Franken verurteilt, musste aber die Gerichtskosten von 4000 Franken übernehmen. 

Für Riklin war es ein «ganz blöder» und «politischer» Fall. «Man hat einen Zusammenhang konstruiert, der nicht da war», sagte sie: «Man hat mir keine Amtsgeheimnisverletzung nachweisen können.» 

Das habe sie nicht auf sich sitzen lassen wollen und den Fall deshalb ans Bundesgericht weitergezogen, wo sie scheiterte. Die oberste Instanz habe wenigstens eine gute Begründung geschrieben. (rar)

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  • Spooky 14.09.2016 02:02
    Highlight Auch das Bundesgericht fällt nur ein Urteil. Mit der Wahrheit hat das nichts zu tun. Jeder Richter, der bei Sinnen ist, wird mir das bestätigen.
    0 0 Melden
    600
  • Sageits 12.09.2016 23:15
    Highlight Nur so, en passant:
    Frau Riklin sieht auf dem Föteli schon ein wenig blass aus neben Herrn Schawinski. Somit sieht es nicht gut aus für sie ... wtf
    8 3 Melden
    600
  • Soli Dar 12.09.2016 19:37
    Highlight Endlich weiss ich warum die SVP keine fremden Richter will... Am liebsten hätte die SVP nur SVP-Richter und SVP-Staatsanwälte etc.
    31 50 Melden
    • Kastigator 13.09.2016 08:37
      Highlight Wie der Fall "Carlos" zeigt, ist sie auch mit den eigenen Leuten nicht zufrieden: Richter SVPler, Chef Jugendanwaltschaft SVPler.
      0 3 Melden
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  • Angelo C. 12.09.2016 19:07
    Highlight Zitat :

    "Das habe sie nicht auf sich sitzen lassen wollen und den Fall deshalb ans Bundesgericht weitergezogen, wo sie scheiterte."

    Letzteres weil wohl auch dort alles SVP-Richter urteilten 😂! (Irony off)
    49 11 Melden
    600
  • Lowend 12.09.2016 17:09
    Highlight Dass es überhaupt möglich ist, dass " ... zwei SVP-Richter und ein SVP-Staatsanwalt das Urteil komplett umdrehen" ist in einem Rechtsstaat doch sehr speziell um nicht zu sagen eine Ungeheuerlichkeit, besonders, da es ja um einen politischen Gerichtsfall geht es sich beim Kläger auch noch um einen SVP-Politiker handelt!

    Wenn man dazu bedenkt, dass auch in Zürich ein SVP-Staatsanwalt die Anklage gegen Mörgeli vertrat, fragt man sich schon, ob da Parteifreunde über Parteifreunde richten.

    Kämpft die SVP darum gegen fremde Richter oder meint sie am Ende sogar den Kampf gegen parteifremde Richter?
    64 70 Melden
    • Benot 12.09.2016 20:51
      Highlight ... Krass.
      3 16 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.09.2016 21:54
      Highlight Wörtlich aus dem Artikel: "Das habe sie nicht auf sich sitzen lassen wollen und den Fall deshalb ans Bundesgericht weitergezogen, wo sie scheiterte."

      Gemäss Bundesgericht hat das berner Obergericht also korrekt geurteilt, egal ob die gewählten Rochter und Staatsanwälte derselben Partei angehören wie der Kläger. Es ging dabei ohnehin um die Beurteilung einer Amtsgeheimnissverletzung, und nicht um Politik.
      25 4 Melden
    • Lowend 13.09.2016 09:09
      Highlight Sie lügen und verdrehen die Wahrheit! Diese Verletzung des Amtsgeheimnis steht in Zusammenhang mit dem Mandat von Frau Riklin und ist darum hochpolitisch!
      1 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 18:35
      Highlight Ob eine Verletzung des Amtsgeheimnis stattgefunden hat, ist keine politische, sondern eine juristische Frage.

      Hier die Pressemitteilung zum Urteil des BGE: http://www.bger.ch/press-news-6b_851_2015-t.pdf

      Was daran auf ein voreingenommenes Gericht hinweist, sehe ich beim besten Willen nicht.
      3 1 Melden
    600
  • banda69 12.09.2016 17:01
    Highlight SVP-Richter, die den Fall zu Gunsten Mörgelis drehen. Sind wir doch alle froh, dass diese Partei "nur" einen Wähleranteil von knapp 30% hat.
    41 56 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.09.2016 21:56
      Highlight Und das Bundesgericht bestätigte das Urteil der "SVP-Richter" vom Berner Obergericht. Oder wollen Sie dem Berner Ober- und dem Bundesgericht ernsthaft Gefälligkeitsurteile unterstellen?
      24 6 Melden
    • Snowdrum 12.09.2016 22:04
      Highlight da gabs mal eine Partei die auch nicht viel mehr als 30% hatte und ziwmlich viel leid über die Welt gebracht hat
      denkt immer daran
      6 20 Melden
    • banda69 12.09.2016 22:18
      Highlight @zaafee - Ja. Ich habe null Vertrauen in die SVP.
      6 14 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 07:07
      Highlight Banda, waren es am Bundesgericht denn auch wieder mehrheitlich SVP-Richter?
      5 0 Melden
    • banda69 13.09.2016 07:35
      Highlight ....und wenn auch. Der Druck der SVP reicht auch so. Zudem: Wie kann es passieren, dass 3 (!) SVP- Richter über einen Fall entscheiden in dem ein hohes Parteimitglied beteiligt ist? Das stinkt zum Himmel wie die SVP-Vergewaltigungs-Affäre in Zug.
      1 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 18:32
      Highlight Banda, 2(!) Richter und ein Staatswalt. Dass passiert regelmässig, da Richter und Staatsanwälte auf Antrag im Proporz gewählt werden. Auch bei anderen Parteien. Es wäre auch nicht fairer gewesen, hätten 2 SP Richter und ein SPler entschieden.

      Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid wie schon gesagt. (http://www.bger.ch/press-news-6b_851_2015-t.pdf)
      3 1 Melden
    • banda69 13.09.2016 21:22
      Highlight @zaafee - Sorry ich habe null Vertrauen in Personen, die der SVP angehören und diese Partei unterstützen.
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.09.2016 23:16
      Highlight Spannendes Demokratieverständnis. Aber ok, dann sind wir doch alle froh haben Sie keine knapp 30%.

      P.S. Mein Input zielte auf Ihr Vertrauen in unser Bundesgericht und unsere Institutionen, nicht auf das in die SVP.
      1 0 Melden
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  • Dubio 12.09.2016 16:40
    Highlight "Es stehe schlecht um Mörgeli" soll sich auf seine Gesundheit und nicht auf die Anstellung an der Uni bezogen haben. Und Frau Riklin meint allen Ernstes, sowas glaubt irgendwer?

    Da muss ich schon sagen, da habe ich kein grosses Vertrauen mehr in Politiker...
    94 18 Melden
    • Ken Hurt 12.09.2016 16:54
      Highlight Scheint mir auch eine nachträgliche Notlüge zu sein. Billig, sehr billig.
      83 14 Melden
    • Dr. Rantanplan 12.09.2016 23:17
      Highlight Hmm, immerhin anerkennt sie dann, dass die oberste Instanz die Amtsgeheimnisverletzung gut begründet habe. http://www.bger.ch/press-news-6b_851_2015-t.pdf
      Wenn sie aber meint, sie habe keine Geheimnisverletzung begangen, kann es für die gerichtlich Annahme einer solchen doch gar keine gute Begründung geben. Erhellt mich!
      3 0 Melden
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  • Sillum 12.09.2016 16:33
    Highlight Frau Riklin behauptet, sie hätte Vertrauen in die Justiz nur um wenig später nur sehr schlecht verklausuliert festzuhalten, dass die SVP/FDP-Richter parteipolitisch geurteilt hätten. Eine unglaubliche Aussage und Beleidigung der Justiz. Solchen Politiker/innen sollte unverzüglich das Mandat entzogen werden.
    71 38 Melden
    • Tatwort 12.09.2016 16:58
      Highlight Im Ernst jetzt? Dann findest Du also auch, dass alle SVP-Politiker, die sich seit Jahren in Richterschelte üben, sollten das Mandat entzogen bekommen? Ich sehe schon: Du planst wahrscheinlich den politischen Sturz Dir unbeliebter Parteien...
      47 26 Melden
    • Benot 12.09.2016 19:16
      Highlight "Sie habe KEIN grosses Vertrauen mehr in die Justiz, fügt sie an. " ... steht da geschrieben.

      Und bez. parteipolitisch Richter: Wieso nicht, in unserem Klüngelländle, mit nur einheimischen Richtern... Sillum ein naiver Schweizer?
      5 14 Melden
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