Schweiz

Bundesrat Ueli Maurer mit den acht Leserinnen und Lesern der «Schweiz am Sonntag». Bild. Chris Iseli

Bürger fragen den Bundesrat

«Warum hängen Sie so am Gripen, Herr Bundesrat?»

Acht «Schweiz am Sonntag»-Leser stellen SVP-Bundesrat Ueli Maurer kritische Fragen zur Abstimmung vom 18. Mai – und zum Zustand der Armee. 

27.04.14, 10:31

Patrick Müller und Othmar von Matt / Schweiz am Sonntag

Ein Artikel der Schweiz am Sonntag

Richard Fischer: Herr Bundesrat, wie erklären Sie einem zehnjährigen Kind, dass wir diesen Kampfjet brauchen? 
Ueli Maurer
: Ich würde ihm sagen: Mit dem Gripen hast du ein Dach über dem Kopf, damit du sicher bist. Unsere Armee ist nicht dazu da, einen Krieg zu führen. Sie soll ihn verhindern. Wenn wir eine starke Armee haben, werden wir nicht in Konflikte hineingezogen, das hat die Geschichte gezeigt. 

Walter Jäggi: Nichts gegen neue Kampfjets, aber warum hängen Sie so sehr an diesem Gripen? 
Je schwerer ein Flugzeug ist, umso teurer ist es. Je leichter, umso günstiger. Momentan findet weltweit folgende Entwicklung statt: Flugzeuge werden leichter, wendiger und auch günstiger. Genau das ist der Gripen! Er entspricht der neuen Philosophie, wie man heute Flugzeuge baut. Darum wurde vielleicht der Rafale noch nirgends verkauft: Er ist schwer und sehr teuer. Der Gripen hat international einen sehr guten Ruf – nur in der Schweiz wird er schlechtgemacht. 

Walter Jäggi: Man sagt, wer gegen den Gripen sei, sei auch gegen die Armee. Ich bin gegen den Gripen, aber für die Armee. Viele denken so! 
Ihre Argumentation geht nicht auf. Die Armee ist ein Gesamtsystem. Sind Sie für die Armee, müssen Sie dafür sorgen, dass sie richtig ausgerüstet ist. Geben Sie der Armee den Gripen nicht, geben Sie ihr etwas ganz Entscheidendes nicht. Und damit sind Sie letztlich gegen die Armee. Eine Armee ohne Flugzeuge ist keine Armee. 

Willi Kappeler: Herr Bundesrat, ich habe gelesen, dass die Elektronik des Gripen aus den USA kommt. Ich befürchte, dass die Amerikaner diese Kampfjets kontrollieren und überwachen könnten. 
Das ist nicht möglich. Denn nur die Hardware stammt aus den USA, wie übrigens auch aus weiteren Ländern – wir haben aber eine eigene Verschlüsselungstechnik. Das ist entscheidend, und diese kommt von einer Schweizer Firma. 

Ueli Maurer mit einem Modell des Gripen. Bild: KEYSTONE

Richard Fischer: Braucht es mehr Piloten, wenn der Gripen kommt? 
Wir benötigen 40 bis 50 Piloten mehr, weil wir künftig 24 Stunden bereit sein wollen. Bis diese fertig ausgebildet sind, dauert es sechs Jahre. Dann werden wir rund um die Uhr bereit sein, so wie jetzt etwa während des WEF in Davos. Insgesamt reduzieren wir ja die Armee weiter, auf total noch 100 000 Mann. Das sind gerade noch 15 Prozent des Bestandes im Jahr 1995! Kein Land in Europa hat die Armee so stark reduziert wie die Schweiz. 

Pascal Bernhard: Trotzdem, im Verhältnis zu anderen Staaten haben wir immer noch eine riesige Armee. Deutschland hat etwa 300 000 Soldaten – bei zehnmal so grosser Bevölkerung. 
Sie können nicht unsere 100'000 Mann mit den 300'000 in Deutschland vergleichen, das eine Berufsarmee hat. Gemessen an Deutschland hätte unsere Armee nur gerade 4000 Mann. So viele sind nämlich im Durchschnitt gerade im Militärdienst. Den Rest muss man zuerst aufbieten, ausrüsten und ausbilden. 

«Der Gripen hat international einen sehr guten Ruf – nur in der Schweiz wird er schlechtgemacht.»

Pascal Bernhard: Dann nehmen wir Österreich. Die haben auch eine Milizarmee, und sie ist viel kleiner. 
Österreich hat viel die grössere Reserve als wir. Sie haben ein Berufsheer von etwa 30'000 und sie können weitere 200'000 aufbieten. 

Gerhard Zumsteg: Warum setzen Sie nicht die F/A-18 länger ein, statt den Gripen zu kaufen? Ich las, dass die F/A-18 schon ab 2025 aus dem Betrieb genommen werden, obwohl sie bis etwa 2035 flugtauglich wären. 
Der Gripen fliegt erst von 2021 an, wenn wir alle Flugzeuge ausgeliefert haben. Der F/A-18 kann bis etwa 2030 fliegen. Aber: Wenn wir den Gripen nicht bekommen, muss der F/A-18 öfter fliegen, das nutzt ihn stärker ab und er wäre dann bereits 2025 am Ende. Ohne Gripen haben wir also ab 2025 nichts mehr! Wir haben keine Luftpolizei mehr, wir können keine internationalen Konferenzen mehr beschützen – wir haben kein Dach mehr über dem Kopf! Das könnte sogar den UNO-Sitz in Genf gefährden. Die UNO könnte abwandern, und das wäre ein gewaltiger Imageschaden für die Schweiz. Auch darum wäre ein Nein am 18. Mai eine Katastrophe für den Standort Schweiz. 

Gerhard Zumsteg: Wäre die Sicherheit der Schweiz nicht besser gewährleistet durch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Luftwaffen von Partnerländern in Europa? 
Wir haben mit allen Nachbarstaaten Zusammenarbeitsverträge. Das gilt aber nur für Friedenszeiten. Im Konfliktfall ist das wegen der Neutralität nicht möglich. Dann müssen wir – bei einem Ja zum Gripen – ab 2030 mit gerade mal 22 Fliegern den Luftraum schützen. 

«Das nächste Mal müssen wir den Beschaffungsprozess viel, viel schneller durchziehen als diesmal!»

Ramon Steffen: Ich kann mir meine Meinung für die Gripen-Abstimmung nur bilden, wenn ich weiss, was die Armee langfristig plant. 
Die Frage ist, wie ersetzen wir die heutigen 32 F/A-18: eins zu eins durch neue Kampfflieger? Das hängt von der Bedrohungslage ab. Früher hatten wir einmal 400 Flieger! Vielleicht ersetzen wir den F/A-18 teilweise durch neue Flugzeuge, teilweise durch Drohnen und teilweise durch ein Raketenabwehrsystem. 

Ramon Steffen: Würde eine Einflotten-Politik nicht enorm Kosten sparen? 
Ja, aber auch die Abhängigkeit von dem einen Flugzeughersteller erhöhen. Wir gehen davon aus, dass wir auch langfristig Jets brauchen – wie viele, das müssen wir im Moment offen lassen. Norwegen setzt auf Lenkwaffensysteme vom Boden aus. Das ist bei uns wegen der hügeligen Landschaft noch schwierig, aber die Technologie macht Fortschritte. 

Wird der F/A-18 durch Kampfdrohnen wie den Predator (Bild) ersetzt? Bild: AP

Ramon Steffen: Die Beschaffung neuer Kampfjets dauert bis zu 15 Jahre. Sie müssten schon bald den nächsten Fliegerkauf in Gang setzen! 
Was wir bereits gestartet haben, ist ein Projekt zur Boden-Luft-Abwehr. Mit unseren aktuellen Fliegerabwehrsystemen kommt man etwa auf 3000 Meter hinauf. Darüber können wir uns nur mit den Jets schützen. Mit unserem neuen Projekt, mit dem wir etwa 2018 ins Rüstungsprogramm und 2020 in die Beschaffung gehen können, stärken wir die Fliegerabwehr. Es läuft letztlich auf Raketen hinaus. Das beeinflusst dann natürlich die Zahl der künftig zu beschaffenden Kampfjets. Wir müssen Tag und Nacht arbeiten. 

Ramon Steffen: Also müssen wir nicht schon in zwei Jahren mit der nächsten Kampfjetbeschaffung anfangen? 
Spätestens 2020 werden wir uns Gedanken über die F/A-18-Ablösung machen müssen. Und das nächste Mal müssen wir den Beschaffungsprozess viel, viel schneller durchziehen als diesmal! Jetzt planen wir erst einmal die Ergänzung vom Boden her. Dieses Projekt läuft, Ende dieses Jahres fällt ein erster Richtungsentscheid. Die neuen Raketenabwehrsysteme sind äusserst leistungsfähig. Das ist nicht zu vergleichen mit der heutigen Fliegerabwehr. 

Ursula Mosimann: Meine Bedenken sind, dass wegen des Gripen die Armee an anderen Orten mehr sparen muss. Das wäre gefährlich. 
Der Spardruck ist konstant und wird die nächsten Jahrzehnte anhalten. Das bereitet mir Sorgen. Es wird ein Kampf werden, dass wir die Armee ordentlich ausrüsten können. Ab 2016 haben wir pro Jahr fünf Milliarden Franken zur Verfügung, das ist immerhin eine halbe Milliarde mehr als heute, aber wir laufen dennoch auf dem Zahnfleisch. Aber es ist klar: Die grösste Lücke entsteht bei den Fliegern. 

Peter Blum: Was wäre, wenn ein Flugzeug ein AKW angreift? Da helfen Kooperationsabkommen nicht. Weil ausländische Kampfjets nicht eingreifen dürfen. 
Wir gehen aber davon aus, dass unsere Atomkraftwerke sicher sind gegen Flugzeugabstürze. Entführt jemand ein Verkehrsflugzeug, aktiviert der Pilot den Responder. Damit erscheint das Flugzeug auf dem Radar als entführt. Das wird für alle sofort sichtbar. Die Alarmierung funktioniert. Das sahen wir im Fall des entführten äthiopischen Flugzeugs. Die Frage ist, was man dann mit einem solchen Flieger macht. Abschiessen dürfte man es nur in einem gesperrten Luftraum. Sonst liegt der Entscheid nicht bei der Armee, sondern bei den politischen Behörden. 

Pascal Bernhard: Der Gripen ist teuer und braucht eine Sonderfinanzierung. Ich studiere an der ETH und hier werden laufend Leistungen abgebaut. Man gibt das Geld am falschen Ort aus! 
Wir erhöhen die Bildungsausgaben jährlich um fünf Prozent pro Jahr. Die Armeeausgaben aber sind massiv gesunken. Und: Die Armee bezahlt die Jets aus dem ordentlichen Budget, sie erhält keinen einzigen zusätzlichen Franken dafür! 

«Ich finde es furchtbar spannend, wenn mir die Dinge ein bisschen um die Ohren fliegen.»

Pascal Bernhard: Es besteht einiges Sparpotenzial. Ich selber habe als Durchdiener viel Leerlauf erlebt. Übrigens, ich chauffierte Sie, Herr Maurer, in Payerne einmal im Bus (alle lachen). Zwei Personen mussten 24 Stunden pro Tag das Telefon hüten. Weshalb, wussten wir nicht. 
Ja, für die Durchdiener haben wir manchmal zu wenig Beschäftigung. Im Zweiten Weltkrieg mussten Soldaten zwei oder fünf Jahre am gleichen Grenzort stehen und warten. Weil man nicht wusste, ob und wann der Gegner angreift. Das Soldatenleben ist kein Fun, keine Unterhaltung. Soldatenleben ist so ziemlich das Traurigste, was es gibt. Soldat zu sein bedeutet in letzter Konsequenz, sein Leben für das Land zu geben. 

Der Sollbestand der Armee beträgt 100'000 Soldaten. Bild: KEYSTONE

Ramon Steffen: Ich habe heute in Thun meine Offiziersausrüstung abgegeben. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee stelle ich mir aber schon gewisse Fragen. Die Verweildauer der Soldaten ist sehr kurz. Das ist ein Konflikt mit der Wehrpflicht. 
Mit 100'000 Soldaten im Sollbestand wird die Verweildauer in der Tat kürzer. Heute sind 65 Prozent militärdiensttauglich, 15 Prozent zivildiensttauglich und 20 Prozent untauglich. Sie haben recht: Wir müssen aufpassen, dass die allgemeine Wehrpflicht in der Realität nicht zu einem Freiwilligen-Modell wird. 

Pascal Bernhard: Wer wirklich von der Armee weg will, schafft das immer. Ein Kollege von mir ist Langstreckenläufer, der pro Tag mehrere tausend Höhenmeter bewältigt. Wie er wegkam, ist mir unklar. 
Es gibt solche Fälle. Das ist so. Höre ich aber davon, lasse ich sie abklären. Heute haben viele Jugendliche psychische Probleme, sind nicht belastbar. Es könnte gefährlich sein, mit solchen Leuten in einem Verband scharf zu schiessen. Wir haben auf jedem Waffenplatz Psychiater, die nichts anderes tun, als mit jungen Leuten zu diskutieren. Ihnen traue ich das Feeling zu abzuklären, ob einer eine RS schafft oder nicht. 

Ursula Mosimann: Herr Maurer, woher nehmen Sie eigentlich die Kraft, all den Kritiken und Angriffen zu trotzen? 
Das macht mir Freude. Ich finde es furchtbar spannend, wenn mir die Dinge ein bisschen um die Ohren fliegen. Zwischendurch fahre ich Velo. Nach zwei Stunden Radfahren beginne ich wieder von vorne. 

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Brikne, 20.7.2017
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  • Schneider Alex 28.04.2014 06:39
    Highlight Gripen: Begeisterung für Miltärflugzeuge ist riesig!

    Wenn ich von den grossen Zuschauermengen und der Begeisterung lese, welche die periodisch veranstalteten Flugschauen in der Schweiz erzeugen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Flugzeugbeschaffung ablehnt. Das emotionale Element siegt überlegen über die Vernunft, welche sagt: Nutzen/Kosten-Verhältnis zu tief; Lärm, Energieverbrauch und Umweltbelastung zu hoch; Absturzgefahr.
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  • Zeit_Genosse 28.04.2014 05:54
    Highlight Mich ärgert diese Beschaffungszwängerei...
    ... Niemand scheint wirklich eine Ahnung davon zu haben. Da widersprechen sich Experten, Politiker, Militärs, usw. und das Volk muss sich daher vom Gefühl leiten lassen. Bei so viel Unsicherheit sind gute Entscheidungen schwierig.
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  • JVC 27.04.2014 22:30
    Highlight Die Schweizer Armee hat teure Panzer aufgewertet um sie dann einzumotten und FA18 nachweislich eines der besten Kampfflugzeuge nicht einmal 24 Stunden in die Luft gebracht.
    Und plötzlich braucht es für Milliarden für Flieger... Also bitte es geht hier wie bei jedem Rüstungsgeschäft nur um Geld!
    Der Rest der Armee ist teilweise nicht einmal mehr einsatzfähig und das soll die beste Armee der Welt sein.
    Diesen Flieger braucht es nicht aber ganz sicher eine neue Armeeführung.
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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 23:36
      Highlight Die Panzer wurden noch im kalten Krieg beschafft. Heute würde man wohl nicht mehr soviele Panzer kaufen. Die Welt ändert sich eben.
      Der 24h Betrieb ist ja auch ein Personalproblem. Maurer sagt ja dass mit den 32 F/A18 2 Wochen lang ein 24h Betrieb möglich sei aber nicht länger. Die Flugzeuge müssen auch gewartet werden.
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 15:43
    Highlight "Entführt jemand ein Verkehrsflugzeug, aktiviert der Pilot den Responder" Das dingens nennt sich zwar transponder und jeder teroristisch motivierter entfuehrer wird das geraet auf standby
    oder off schalten. (9/11 flieger hatten "normalen" code geschaltet, MH370 weltweit unsichtbar, weil off)

    "Soldatenleben ist so ziemlich das Traurigste, was es gibt."
    Wenn das so ist, dann schafft es verdammi nomol endlich ab !
    Oder gebt dem ganzen zirkus mehr sinn aber nicht durch kriegs- und
    volksverhetzung. Im uebrigen habe ich "meine WK s" stets zur erholung vom alltagsstress genossen.

    "Nach zwei Stunden Radfahren beginne ich wieder von vorne"
    Fast genauso machts mein mein hamster in seinem raedli auch.

    Ja ich bin gegen diese fluggerate, ich denke auch als ehemaliger pilot (pp* ) kenne ich den luftraum ueber der schweiz ganz gut. Die politiker traeumen und die berater fuellen sich ihre taschen, beide muessen in die realitaet zurueck gebracht werden. Es braucht ein funktionierendes auf die schweiz besser zugeschnittenes konzept.

    Ich hoffe die stimmbuerger ob muendig & informiert oder auch nicht stoppen diesen unsinn.
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    • Alnothur 27.04.2014 17:40
      Highlight Nein, der Transponder ist sowieso immer aktiv... Wenn nicht ist das ein Fall für die Luftwaffe.
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  • Raffaele Merminod 27.04.2014 15:37
    Highlight Welche Arroganz. Wer gegen den Grippen ist, ist gegen die Armee? Wie lange müssen schweizer Bürger es sich noch gefallen lassen, von so einen Bundesrat beleidigt zu werden?
    Er ist nicht fähig diesem Land die Armee zu geben die es auch braucht. Er beliefert lieber seine Offiziere mit Spielzeugen und beleidigt da Volk.
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  • A-Lee 27.04.2014 14:29
    Highlight Ich bin kein Experte in diesem Gebiet, wie viele andere Stimmbürger dies auch nicht sind. Wieso soll ich über solche hoch strategischen Anschaffungen mitbestimmen?
    5 1 Melden
    • Kian 27.04.2014 14:33
      Highlight Wem wollen Sie die Entscheidung also überlassen? Dem Parlament? Dem Bundesrat? Der Verwaltung? Den Militärs? Die wissen auch nicht besser Bescheid als wir.
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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 16:00
      Highlight Weil es sonst andere tun die auch nicht mehr Ahnung haben. Das ist halt oft so in einer direkten Demokratie. Das Volk soll entscheiden obwohl es von manchen Dingen wenig bis keine Ahnung hat. Manipuliert wird es von den Medien, dem Bundesrat und dem Parlament. Wer das besser kann hat dann eben gewonnen.
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  • manhunt 27.04.2014 14:25
    Highlight Lüge Nummer 1: Eine starke Armee hat uns vor Konflikten bewahrt.
    Es gibt keine historischen Beweise, wonach uns unsere Armee jemals vor Konflikten bewahrt hätte. Weder im ersten, noch im zweiten Weltkrieg, und auch nicht im kalten Krieg. Von abschreckender Wirkung ganz zu schweigen.
    Unsere Armeee wäre zu keiner Zeit in der Lage gewesen, einer ernstgemeinten Invasion über längere Zeit standzuhalten.

    Lüge Nummer 2: Die Verschlüsselungssoftware kommt aus der Schweiz.
    Nicht die Schweizer Firma Rohde&Schwarz, sondern der amerikanische Grosskonzern Rockwell Collins.
    Rockwell Collins liefert nicht nur die Hardware, wie Herr Maurer behauptet, sonder auch die dazugehörige Software.

    Lüge Nummer 3: Der Gripen ist die bestmögliche Lösung für die Luftwaffe.
    Der Gripen hat beim Evaluationsverfahren der Armee als ungenügend abgeschnitten.

    Fazit:
    Die Luftwaffe braucht irgendwann neue Flugzeuge.
    Solange unsere Luftwaffe jedoch nur zu Bürozeiten einsatzbereit ist, können die F/A 18 länger als bis 2025 im Einsatz bleiben.
    Nun wird von den Befürwortern wieder einmal die Angst geschürt. Doch die Argumentation mit der Sicherheit ist fadenscheinig. Was die Schweiz braucht, ist wirtschaftliche Sicherheit und keine neuen Kampfflugzeuge. Zumal für dieses Land weder eine direkte noch indirekte militärische Bedrohung besteht.
    Und auch wenn der Gripen aus dem Armeebudget finanziert werden würde, wäre dieses Geld besser in die Bildung zu investieren.


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    • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 16:02
      Highlight Die Luftwaffe soll ja gerade in Zukunft einen 24h Betrieb aufrechterhalten!
      5 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 16:23
      Highlight "Nicht die Schweizer Firma Rohde&Schwarz....."

      Seit wann ist R&S eine schweizer firma, das soll nun klar nichts gegen die erstklassigen geraete dieses alten deutschen familienunternehmens in muenchen sein. Wie weit dort der BND und damit die NSA rumfummelt lass ich mal offen.
      1 0 Melden
    • Alnothur 27.04.2014 17:46
      Highlight Wir bekommen den viel weiter entwickelten Gripen E/F, nicht den Gripen C/D, der übrigens "knapp genügend" war damals.

      Zudem, doch, es ist so. Dass wir eine starke Armee hatten im 20. Jahrhundert, hat Invasionen verhindert. Es gibt auch Berichte der Wehrmacht dazu (auch zu den Verteidigungsanlagen im Mittelland). Unterschätzen Sie nicht die Mittel, die uns damals zur Verfügung standen. Ziel war immer die Abschreckung, oder falls es zum Angriff kommt sich "möglichst teuer zu verkaufen" und Guerillakrieg. Dazu waren wir auch bestens gerüstet.
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 13:10
    Highlight Ich war auch hin und hergerissen bis jetzt. Das ewige Argument dass der F/A 18 bis 2040 fliegen könne glaubt ja selber keiner. Der F/A18 wäre dann 43 Jahre alt (1997 eingeführt). Die elend lange Evaluatons- und Beschaffungszeit des Gripen ist alles andere als optimal und verbrennt viel Geld. Passt auch mir nicht. Ich sehe im Moment keine bessere Alternative. Jetzt Gripen kaufen und nachher schauen ob und wie der F/A 18 ersetzt werden muss. Immerhin hat sich die Anzahl der Schweizer Kampfflugzeuge in den letzten Jahrzehnten drastisch verringert. Da kann man der Armee keinen Vorwurf machen.
    Jetzt nochmal warten und schlussendlich stehen wir in gut zehn Jahren ohne Flugzeuge da, finde ich nicht optimal. Auch wenns uns nicht passt werden wir weiterhin Kampfflugzeuge benötigen.
    Übrigens wähle ich normalerweise eine Partei welche die Nein Parole beschlossen hat. Deren Argumente überzeugen mich jedoch auch nicht. Deshalb werde ich das kleinere Übel wählen und ein Ja einlegen!
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  • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 13:03
    Highlight Den Gripen brauchen wir nicht. Die F/A-18 sind hervorragende Fighter von hervorragenden Piloten geflogen.
    Wir haben 3mal Nein zum Gripen gestimmt.
    6 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.04.2014 13:34
      Highlight Ja das sind sie. Aber die F/A18 sind jetzt auch bereits schon 17 Jahre alt. Rechnen Sie selber aus wie lange ein Ersatz der F/A18 dauern wird. Der Gripen wäre 2023 eingeführt. Bis dahin muss bereits klar sein ob der F/A18 ersetzt wird wird und wenn ja durch was und wann. Oder zumindest muss das Projekt gestartet sein.
      Man kann auch nicht nach einem 24h Betrieb rufen und dann der Armee die dazu benötigten Mittel nicht zur Verfügung stellen.
      7 4 Melden
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  • papparazzi 27.04.2014 11:25
    Highlight Kompliment Herr Bundesrat. Ihre Erklärungen und Argumente überzeugen mehrheitlich. Ja zum Gripen! Ich habe JA gestummen. ut (dp)
    12 19 Melden
    • ofmaqster 27.04.2014 12:12
      Highlight ..fehlt da nicht ein: [irony off] ^^
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