Schweiz

TalkTäglich mit Luzi Stamm, Cédric Wermuth und Modeator Oliver Steffen.
Quelle: Screenshot TeleM1

Zoff im «TalkTäglich»: Wermuth beschimpft Stamm und SVP als Antidemokraten

Die beiden Aargauer Nationalräte Luzi Stamm (SVP) und Cédric Wermuth (SP) haben komplett verschiedene Ansichten zur Bundesratswahl. Stamm fordert einen SVP-Hardliner, Wermuth lehnt einen solchen kategorisch ab.

03.11.15, 11:07 03.11.15, 11:53

«Die SVP sucht Bundesrats-Kandidaten»: Zu diesem Thema diskutierten die beiden Aargauer Nationalräte Luzi Stamm (SVP) und Cédric Wermuth (SP) im «TalkTäglich» – und sehr schnell wurde klar: Wermuth will keinen SVP-Hardliner auf den Wahlzettel schreiben – möglicherweise auch keinen der softeren Sorte. Auch wenn die SVP die grosse Wahlsiegerin ist.

Wermuth rechtfertigte das damit, dass die SVP den liberalen Rechtsstaat ablehne. Er sprach von Antidemokraten und Menschenfeinden, weil SVP-Politiker bereit seien, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und mit dem Burka-Verbot Kleidervorschriften einzuführen. Die SVP gehe in die Richtung, einen totalitären Staat aufzubauen und mache die Flüchtlinge für alles verantwortlich. Zudem sei es nicht der Auftrag seiner Wähler, einen SVP-Politiker in die Regierung zu hieven.

Die «TalkTäglich»-Sendung von gestern.
Video: telem1.ch

Stamm zeigte sich ob der angriffigen Worte unübersehbar irritiert. «Das ist völlig deplatziert», sagte er. Und: «Das sind Worte, die ich mir nicht gewohnt bin in der Schweiz.» Er pochte darauf: «Mit 30 Prozent Wähleranteil haben wir das Recht auf zwei Bundesratssitze.»

Trotzdem befürchtete er: «Ein SVP-Hardliner hat leider keine Chance, gewählt zu werden.» Sein Wunschkandidat ist Fraktionspräsident Adrian Amstutz, auch wenn der ablehnt. Doch Stamm ist überzeugt: «In dem Moment, wenn jemand spürt, dass er vom Parlament getragen wird, wird er meistens Ja sagen.»

Luzi Stamm zeigt sich ob der angriffigen Worte von Cédric Wermuth irritiert.
Quelle: Screenshot TeleM1

Wermuth liess die Tür für die Wahl eines SVP-Bundesrats doch einen Spalt offen. Auf die Frage von Moderator Oliver Steffen, was ein Kandidat mitbringen müsse, sagt er: Ein Kandidat muss von der Persönlichkeit her extrem viel aushalten, auf Leute zugehen können, ein tiefes Vertrauen zu den Schweizer Institutionen haben, eine grosse Erfahrung mitbringen und breit akzeptiert sein.

Dementsprechend werde die SP «mit den valablen Bundesrats-Kandidaten Gespräche führen.» Schlussendlich werde sich aber die politische Mitte mit der SVP einigen müssen. (pz) (aargauerzeitung.ch)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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  • Babalu 03.11.2015 23:46
    Highlight Die SVP-Wähler sind bereit, weil sie den Kack in der Hose haben (weil sie Angst um ihren Wohlstand haben), eine rechtsextreme Partei zu wählen. Sie wollen auf keinem Fall den Spiegel vorgehalten kriegen, denn sie wollen weiter so tun, als ob sie nicht wüsten, dass ihre Partei ein Problem mit Menschenrechten hat und von vielen anderen rechtsextremen Parteien in Europa glorifiziert wird. Nun hält ihnen C.W. den Spiegel vor in nicht schweizerischer Manier (also einfach ehrlich und gerade aus) und das bringt halt viele zur Weissglut.
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    • BeWi 04.11.2015 10:27
      Highlight Ich hab auch SVP gewählt, judihui! Also ich rieche bis jetzt nichts von Kacke. Wenn man denn digital riechen könnte, dann wohl am ehesten die gequirllte Kacke aus C.W.'s Mund im Talk Täglich. Ich hoffe er hatte ein paar TickTack's dabei.. Und ich muss Euch noch etwas sagen: ich habe einen IQ von knapp 70, kann kaum einen Satz richtig sprechen, kann nicht lesen, an Schrieben nicht zu denken. Ich finde mich damit ab, dass NUR die Linken studierten alle einen IQ von 150 haben und somit ALLEN ANDERN haushoch ÜBERLEGEN sind. Daher müssen ALLE genau DEREN MEINUNG sein.. jeggsch de pögg?
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  • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 22:26
    Highlight Tja die SP hat es einmal mehr verpasst auf die Ängste der Bevölkerung einzugehen und die SVP hat es einmal mehr geschafft. Apropos BR Sitz: Wir brauchen im BR eben keine Leute wie euch 2 Kindsköpfe völlig dämliche Parteilakeien! Wir brauchen Leute wie Spuhler, Jositsch etc. Denker die im Sinne der Schweiz agieren und am Tisch eine gemeinsame Position finden. Aber macht nur weiter liebe SP- und SVP'ler eure beiden Parteien sollte man für 4 Jahre aus dem Bundeshaus aussperren.
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  • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 20:40
    Highlight Naja Hitler gab jedem Juden damals einen gelben Stern den er/sie tragen mussten. SVP gibt dann jedem Ausländer einen Sichelmond ?
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 07:24
      Highlight Und Wehrmut verpasst jedem SVPler ein Anstecksünneli, damit sie für alle "Anständigen" auf den ersten Blick erkennbar werden und nach dem "Aufstand" effizient beschimpft werden können?
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    • SapereAude 04.11.2015 09:44
      Highlight es ist im gegenteil so, dass der schattenpräsident seinen anhängern anstecksünneli verteilt, je nachdem ob er seiner linie gehorcht oder nur "den titel svp trägt, aber nicht wirklich einer von seinen ist". das hat auch stamm (18.45) wieder bestätigt. war ohren hat zu hören, der höre.
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  • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 18:35
    Highlight Es mag Leute geben, die finden das hier unpassend. Ich finde es passend. Denn leider driftet auch unser schönes Land, einst weltberühmt für seine humanitäre Ausrichtung, dank svp-Schergen immer mehr in diese Richtung.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-feldenkirchen-ueber-die-verrohung-deutschlands-a-1060807.html
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    • E7#9 03.11.2015 20:56
      Highlight Ja, der Artikel geht nahe und ich finde ihn gar nicht so unpassend. Im Gegenteil. Aber was in Deutschland abgeht ist das was herauskommt, wenn sich die Lager immer mehr in ihrer Position verschanzen anstatt aufeinander zu zu gehen. So lange eine Seite gewinnt, gibt es auf der anderen Seite unzufriedene Verlierer, die dies nicht hinnehmen wollen. Deshalb ist arithmetische Konkordanz und dieser zweite SVP-Sitz jetzt wichtig. Rechte Anliegen unserer 30% sollen durch die Regierung moderat berücksichtigt werden. Das ist besser als den Graben zwischen den Lager noch weiter zu vergrössern.
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    • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 21:25
      Highlight Ich bin in gar keinem Lager. War schon immer parteilos. Hab auch nichts gegen einen zweiten svp-Sitz.

      Aber diese bezahlte Hetzerei und Manipulation von Rechts muss aufhören.

      Wer von tierischen Ängsten getrieben ist, ist keiner Vernunft mehr zugänglich. Und genau diese Ängste werden laufend von den Rechten und ihren Medien geschürt. Damit das Stimmvieh brav in die gewünschte Richtung trabt.
      Ich kann die Ängste verstehen. Aber nicht die Dummheit, die einen ohne eigene Recherche jeden Mist glauben und nachbrüllen lässt.
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    • E7#9 03.11.2015 21:52
      Highlight Das stimmt. Aber wie C.W. gestern seine Position vertrat geht in eine ähnliche Richtung.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 07:34
      Highlight Bitte geben Sie endlich Ihre Hypothese auf, dass die SVP WählerInnen aufgrund von "tierischen Ängsten" vernunftverlassen wählen, während die anderen WählerInnen sich legitime Gedanken machen sollen... Das ist respektlos, gegenüber allen WählerInnen und Sympathisanten dieser Partei und schlicht falsch.

      Sinnvoll wäre eine konstruktive Diskussion über die Zukunft unseres Landes und damit die Auseinandersetzung mit gegenteiligen Meinungen und Parteien, anstelle von bösartigen Unterstellungen, Nazivergleichen oder der Aberkennung von Legitimation (Stimmen gekauft, verführte WählerInnen...)
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    • SapereAude 04.11.2015 08:36
      Highlight @zaafee diese konstruktive diskussion findet schon lange und an verschiedensten orten statt. sie wir einfach von den rechtsnationalisten sabotiert. diese gruppierung stellt alle diskussionen und auseinadersetzungen in den dienst der stimmungs- und stimmenmache. inhaltliche diskussionen werden von den medien kaum aufgenommen, weil der lärm der nationalisten mehr aufmerksamkeit (klicks) generiert.
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    • BeWi 04.11.2015 12:20
      Highlight Ehrlich gesagt sehe ich nur von der linken Seite unseren Frieden hier im Land gefährdet: wer setzt sich über das Gesetz hinweg und zwar massiv: Häuser besetzten, Krawall machen, Schachbeschädigungen, Bedrohungen an Leib und Leben (selber schon erlebt bei einer WEF Demo). Sauereien, Dreck, Müll! Dieser Scheiss hat schon in den 80'ern mit den Jugend-Unruhen begonnen für das verdreckte und verschissene AJZ (ja, ich war dabei damals, habe alles mit erlebt und auch gesehen!!). Mein selber gekauftes Auto wurde von diesen Affen beschädigt, mich mit Eisenstangen bedroht! Alles von Linken Despoten.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 13:24
      Highlight SapereAude hat - entsprechend seinem Nick - schon deutlich geantwortet :-)

      Ich will aber trotzdem noch erwähnen, dass das mit den tierischen Ängsten nicht meine Hypothese ist, sondern einfach nur Fakt. Alle Menschen haben urtümliche Ängste, die bis auf tierisches Erbe zurückgehen. Aber bei Konservativen und Rechten übernehmen die - laut Psychologie - öfter die Kontrolle als bei Linken. Soll nicht heissen, dass Linke oder andere nichts davon hätten. Aber eben nicht in diesem Ausmass.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 13:27
      Highlight SapereAude, klar finden auch konstruktive Diskussionen statt. Aber hier im Forum oder neulich bei TeleZüri und auch ganz generell vor und immer stärker nach den Wahlen habe ich grossmehrheitlich von der Linken gelesen/gehört, wie böse und undemokratisch die SVP ist, wie nahe an der NSDAP sie politisieren soll. Dass ihr Wahlerfolg aus den vorherigen Gründen nicht in der Regierung abgebildet werden kann, dass sie keine Regierungsverantwortung übernehmen dürfe oder dass sie sowieso nur "eine Versammlung von Menschenfeinden und Antidemokraten" (S. Wehrmut) seien.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 14:09
      Highlight Zaafee, leider entspricht das den Tatsachen. Im europäischen Vergleich ist die svp eine der am weitesten rechts gelegenen Parteien. So weit rechts, dass Nazis in Deutschland svp-Plakate 1:1 für eigene Zwecke übernehmen können. So weit rechts, dass Nazis vieler Länder die svp ganz offen bewundern.
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    • E7#9 04.11.2015 15:56
      Highlight @Rhabarber: Ja, die SVP ist konsequent rechts, und nicht wie AFD, FPÖ und andere europäische Rechtspopulisten in sozialen Themen dann plötzlich wieder links (da wären wir dann nämlich bei NationalSOZIALISTISCH) was im Gegensatz zur immerhin geradlinigen Politik der SVP tatsächlich gefährlich ist.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 16:36
      Highlight Rhabarber, 1. wenn Sie Fakten geltend machen wollen, bitte Quelle angeben! "Laut Psychologie " sollen rechte Wähler mehr von tierischen Ängsten beeinflusst sein!? Ich arbeite im genannten Bereich, und Ihr "Fakt" ist bestimmt keine anerkannte Lehre...
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 16:36
      Highlight Rhabarber, 2. ihre Nazivergleiche (bzw. diejenigen, welche sie als "Tatsachen" postulieren) verharmlosen die Gräueltaten des 3. Reichs in einer an Respektlosigkeit kaum zu übertreffender Weise! Davon abgesehen sind sie schlicht unhaltbar, denn nur weil die NSDAP ähnliche Plakatgestaltung gehabt haben mag, lassen sich daraus keine Zukünftigen Handlungen ableiten und Menschen schon gar nicht aufgrund dieser erwarteten Gräueltaten verurteilen!
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 18:02
      Highlight Urtümliche Ängste! Einfach nachschlagen im Schulbuch! Wird schon!

      Es sind nicht meine Nazivergleiche. Es sind Vergleiche, die auch andere ziehen. Niemand verharmlost Gräueltaten des 3. Reichs. Ausser vielleicht denjenigen, die einfach nicht verstehen wollen, dass auch Nazis mal, mitten in einer langen wirtschaftlichen Krisenzeit, klein angefangen haben. Wehret den Anfängen!

      Von nsdap hab ich kein Wort gesagt. Da sieht man aber gleich, was alles dazu interpretiert wird, um einen Kommentar dem eigenen Weltbild anzupassen. Interessant.
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    • E7#9 04.11.2015 18:41
      Highlight Aber Rhabarber... Die NSDAP waren die Nazis. Wenn Sie SVPler als Nazis bezeichnen, dann sollten Sie schon wissen, dass Sie grad von der NSDAP reden. Was JUSO für die SP ist, war für die NSDAP die Hitlerjugend.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 18:43
      Highlight 1) ich schreibe ja, Nazivergleiche, die Sie unterstützen (als Tatsachen bezeichnen).

      2) wenn jem. die Politik der SVP mit dem Regime des 3. Reichs gleichsetzt und Sie das unterstützen, sehen Sie offenbar kaum Unterschiede, was das 3. Reich verharmlost und der SVP übelst nachredet.

      3) klar haben die Nazis klein angefangen, daraus lassen sich aber keine verbindlichen Prognosen für die Zukunft der SVP ableiten und schon gar keine Verurteilung der aktuellen Politik!

      4) Sie mokieren sich über die Plakate der SVP, weil diese auch Nazis gefallen könnten. Die NSDAP hätte ähnliche Motive.
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    • E7#9 04.11.2015 18:52
      Highlight Hinzu kommt, dass wenn Sie noch "wehret den Anfängen" in diesem Zusammenhang anbringen, dann muss das zwangsläufig auf die NSDAP hinfüren.
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  • Brian 03.11.2015 17:07
    Highlight DerWeise: ja genau, diesen Artikel habe ich auch gelesen und da kann man eben feststellen, dass es sowohl links wie rechts auch intelligente Politiker gibt, welche eben noch einen gesunden Menschenverstand haben. Das ewige kritisieren von rechts nach links oder eben von links nach rechts, was bringt das? Nichts! Es ist richtig, wenn ein neuer Bundesrat ob links oder rechts seine Parteiprinzipien vertreten soll und dann eben kollegial die Konkordanz akzeptiert auch wenn Entscheidungen nicht genau seinen Parteiprinzipien entspricht.
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  • Marc A. 03.11.2015 17:03
    Highlight @ Xaver

    Dann lass uns den Spiess umdrehen - was hat denn die SP konkret in den letzten Jahren erreicht, ausser gegen die Politik der SVP zu wettern? Oder was hat Wermuth konkret erreicht? Nun zugegeben - seine Erfolge lesen sich wie ein Hollywood Drehbuch - Angefangen bei Häusern besetzen auf Kosten der Steuerzahler zum Beispiel.
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  • DerWeise 03.11.2015 15:04
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  • Linus Luchs 03.11.2015 14:57
    Highlight Wie der Milliardär von Herrliberg mit Dutzenden Millionen Franken Aufmerksamkeit kauft, um die ewigen SVP-Themen und -Parolen in die Köpfe der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu hämmern, untergräbt die Demokratie. (FDP, Economiesuisse, Santésuisse etc. tun aber dasselbe.) Und eine Partei, welche sich von den Menschenrechten lossagen will, attackiert die Stützen unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats, unserer zivilisierten Gesellschaft. Politiker mit solchen Zielsetzungen haben im Bundesrat nichts verloren. Die Bundesversammlung hat das Land vor solchen Regierungsmitgliedern zu bewahren.
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    • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 15:24
      Highlight Irrtum. Die Menschenrechte sind nicht die Stütze unsrer Demokratie und unseres Rechtstaates. Das sind nämlich genau folgende zwei Dinge. Und sie waren es bereits lange bevor es die Menchenrechtscharta überhaupt gab: unsere Verfassung und unsere Wille sie zu achten.
      Ein paar Nachhilfestunden in Staatskunde und Landesgeschichte täte ihnen gut.
      Die Menschenrechtscharta ist Folge und nicht Ursache für unser, den Idealen der Aufklärung verpflichtetes Staatswesen.
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    • Linus Luchs 03.11.2015 17:23
      Highlight Ihr Unterricht überzeugt nicht, idiot. Betreffend EMRK hat sich die Schweiz 1974 in einem demokratischen Prozess verpflichtet, „die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der in ihr aufgeführten Rechte zu gewährleisten.“ Das ist auch ein Schutz vor der gefährlichen Schwäche der direkten Demokratie: der Gefahr, dass eine propagandistisch manipulierte Mehrheit Menschenrechte abschaffen will. Zum Beispiel wenn die Gleichheit vor dem Gesetz betreffend Ausländern relativiert werden soll. „Ideale der Aufklärung“, schreiben Sie. Ja, idiot, damit sollte sich die SVP ernsthaft befassen!
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    • crust_cheese 03.11.2015 17:24
      Highlight Idiot, bist du von Sinnen?
      Die Revolutionen 1848 (von denen nur jene in der Schweiz in einem erfolgreichen Umbruch resultierte) waren getrieben vom Willen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durchzusetzen. Nun rate mal, wer sie niedergeschlagen hat - die Obrigkeiten der damaligen Staaten. Die waren nämlich allesamt *gegen* diese neuen Ideen und hätten ihnen dementsprechend unmöglich direkter Ursprung sein können. Die Idee der Menschenrechte wiederum gehen indirekt auf die Aufklärung zurück und fanden ihre erste konkrete Fassung in der französischen Revolution.
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    • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 20:56
      Highlight @crust_cheese: die Franz. Revolution mündete in das Kaiserreich Napoleon Bonapartes. Erst seit der 3. Franz. Republik ab 1870 ist Frankreich eine stabile und aufgeklärte Republik, lange nach den USA (Verfassung 1787) und auch nach der Schweiz, 1848. Aber ja, der Übergang von Monarchien zu augeklärten Rebupliken dauerte lange und gelang nur durch viele Bürgerkriegen. Ausschlaggebend waren wohl die immer breiter unterstützten Ideen der Aufklärung, leider nur in europäischen Staaten und nur z. T. in ihren Exkolonien.
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    • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 21:11
      Highlight @Linus Luchs: Die Menschenrechtskonvention kann die Demokratie vor rein gar nichts beschützen. Denn Demokratie ist nicht Gegenstand der Menschenrechte. Selbst eine Diktatur oder Erbmonarchie kann die Menschenrechtskonvention ratifizieren und einhalten.
      Es ist umgekehrt. Die Demokratie schützt die Menschenrechte, weil in der Demokratie kein wankelmütiger Alleinherrscher sie plötzlich abschaffen oder willkürlich anwenden, bzw. sistieren kann. Die Demokratie schützt sich selber, solange wie sie den Bürgern nützt. Ist das nicht mehr der Fall, dann ist eine Revolution fällig, friedlich oder nicht.
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    • Linus Luchs 03.11.2015 23:11
      Highlight Ihre Argumentation ist eine Ansammlung von Widersprüchen. Kennen Sie eine einzige Diktatur, welche die Menschenrechte respektiert? Was stellen Sie sich darunter vor, wenn ein Alleinherrscher Menschenrechte "willkürlich anwendet"? Was passiert Ihrer Meinung nach mit den Menschenrechten, wenn die Bürger finden, die Demokratie nütze ihnen nichts mehr? Was geschieht mit den Menschenrechten in einer gewaltsamen Revolution?
      Mit Ihrem Statement bringen Sie vor allem zum Ausdruck, weshalb Menschenrechte als die obersten, verbindlichen Leitplanken zu gelten haben.
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    • crust_cheese 04.11.2015 00:42
      Highlight Ja, sie mündete in französischen Kaiserreich; das ist aber irrelevant, wenn es um die Aussage geht, die Menschenrechte hätten vor dem Rechtsstaat nicht existiert. Du scheinst die Menschenrechtscharta und die Menschenrechte für das gleiche zu halten. Jedenfalls waren es gerade die aufklärerischen Ideen der Menschenrechte, aufgrund derer es überhaupt auf den Tisch kam, dass Menschen gleich geboren sind, nicht unter absoluter Feudalherrschaft leben müssen und vor dem Recht gleich sind. Die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates bauen auf dem auf, nicht umgekehrt!
      5 0 Melden
    • BeWi 04.11.2015 07:52
      Highlight Jungs, SVP will nicht die Menschenrechte abschaffen, sondern die schweizer Rechte ÜBER die der EMRK stellen. Die Menschenrechte sind auch in unserer Verfassung verankert.
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    • Linus Luchs 04.11.2015 08:16
      Highlight BeWi, die Verfassung kann durch Initiativen geändert werden. Das geschieht hin und wieder, nicht? So könnten in der Verfassung festgeschriebene Menschenrechte angegriffen werden, wenn sich eine Mehrheit dafür findet. Vor diesem selbstzerstörerischen Vorgang muss eine (direkte) Demokratie geschützt werden. Das geht nur, wenn die Verfassung nicht in menschenrechtswidriger Weise verändert werden darf. Das heisst, die Bindung an die EMRK muss zuoberst stehen. Das tut sie auch, solange die SVP nicht erreicht, dass die Ratifizierung von 1974 aufgehoben und die Schweiz ins Mittelalter befördert wird.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 08:47
      Highlight @Crust_Cheese: Nach Ihrer Logik hätte das antike Griechenland keine Demokratie gehabt haben dürfen. Hatte es aber. Es war eine Demokratie ohne Menschenrechte, dafür mit Sklaverei, Fremdenhass und Scherbengerichten. Demokratie ist nichts weiter als Gesetzgebung per Abstimmung durch stimmberechtigte Bürger (direkte D.) oder durch Vertreter, welche von wahlberechtigten Bürgern per Abstimmung dazu ernannt wurden (indirekte D.). Welche Gesetze eine Demokratie dabei hervorbringt, oder eben nicht hervorbringt, bleibt dabei offen.
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    • Qui-Gon 04.11.2015 09:05
      Highlight Verfassungsrecht als Ganzes ist eben wesentlich komplexer als das blosse Initiativrecht. Da stellen sich Fragen wie "Muss sich die Rechtsstaatlichkeit immer der Mehrheit beugen?" oder "Gibt es materielle Schranken der Verfassungsrevision?" Die Schweiz hat z.B. keine Verfassungsgerichtsbarkeit, was ziemlich einmalig ist für moderne rechtsstaatliche Demokratien. Nach idiots Lesart wäre es offenbar legitim, wenn die Diktatur der Mehrheit, den Minderheiten Rechte abspricht.
      Das Ritzen an der Grundrechten ist ein sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer!
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 09:06
      Highlight @Linus Luchs: Ich staune, wie wenig Sie die Demokratie unterstützen und ihr trauen. Wer die Demokratie vor sich selber schützen will, indem er ihre gesetzgeberische Freiheit einschränkt, der schafft die Demokratie letztlich ab. Denn es findet sich für jeden Gegenstand einen Grund, das Volk _nicht_ darüber abstimmen zu lassen. Die Bestimmungen der EMRK sind in unsere Verfassung geflossen oder waren seit jeher deren Bestandteil. Wir brauchen keine ausländische Kommission, die uns Verfassungsartikel diktiert. Wir, inkl. SVP, sorgen seit jeher selber dafür, dass die Menschenrechte bei uns gelten.
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    • Linus Luchs 04.11.2015 09:34
      Highlight idiot, ich finde Demokratie prima! Aber das Stimmvolk ist manipulierbar. Es ist möglich, dass eine Mehrheit einer Minderheit Grundrechte abspricht, wie Qui-Gon ganz richtig schreibt. Die Durchschnittsmeinung, welche sich in der direkten Demokratie durchsetzt, ist kein Garant für die Einhaltung der Menschenrechte!
      Sie schreiben das ja selber: "Demokratie ist nichts weiter als Gesetzgebung per Abstimmung durch stimmberechtigte Bürger (direkte D.) [...] Welche Gesetze eine Demokratie dabei hervorbringt, oder eben nicht hervorbringt, bleibt dabei offen." Denken Sie das mal zu Ende, idiot.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 09:37
      Highlight @Qui-Gon: Einverstanden. Und weil jeder Stimmbürger weiss, dass er sozusagen eine Schachtel Zundhölzer hat, mit der er durch Unachtsamkeit sein ganzes Dorf niederbrennen könnte, darum geht er sehr bedacht und sorgfältig mit dem Feuer um, denn er ist verantwortungsbewusst und will sein Dorf, seine Lieben und seine Habe nicht verspielen. Darum funktioniert Demokratie. Ich meine, dass Demokratien, welche die Macht des Volkes begrenzen, somit das Vertrauen in und das Engagemant für den Staat jeden Bürgers schmälern. Im Extremfall bleibt eine Scheindemokratie übrig. Darum: Alle Macht dem Volk!
      4 0 Melden
    • BeWi 04.11.2015 10:13
      Highlight wer sagt uns denn, dass die EMRK nicht willkürlich entscheidet?
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 10:35
      Highlight @Linus Luchs: Ja, gottseidank sind die Stimmbürger keine störrische Sturköpfe, sondern lassen sich von guten Absichten und stichhaltigen Argumenten überzeugen und haben die Einsicht, den Mehrheitsentscheid wider ihre eigene Meinung zu akzeptieren. Nur so kann Demokratie funktionieren.
      2 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 10:49
      Highlight @Linus Luchs: Wenn die Mehrheit à tout prix eine ungerechte Gesellschaft wollte, dann würde sie das auch durchsetzen, ganz ungeachtet der EMRK und der Demokratie.
      Gegen die faktische Gewalt der physischen Übermacht gibt es keine dauerhafte Gegenwehr: es nennt sich Revolution.
      Die Demokratie eröffnet den Weg zu gewaltfreien Revolutionen, ohne Tote, ohne Entrechtete. Darum ist Demokratie die am wenigsten schlechte Regierungsform (Zitat W. Churchill). Eine Demokratie, die nicht alle Gesetze bestimmt, ist nicht wirklich eine.
      Vertrauen Sie dem Volk!
      Eine Million Köpfe sind klüger als einer allein.
      3 0 Melden
    • Linus Luchs 04.11.2015 10:53
      Highlight idiot, Sie verklären "das Volk" als zuverlässige Instanz für verantwortungsbewusste Entscheide. Ich möchte daran erinnern, dass 1933 "das Volk" Hitler gewählt hat. "Das Volk" ist heute nicht gescheiter und verantwortungsbewusster als damals, auch nicht in der Schweiz. Was glauben Sie, weshalb die SVP 7 Millionen Franken in die Wahlpropaganda steckt? Weshalb Blocher Zeitungen übernimmt und kontrolliert? Weil die Manipulation funktionert! Lesen Sie das:
      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/streit-um-die-schweiz-dieser-versuchsballon-reicht-nicht-er-stinkt-zum-himmel-13866863.html
      1 1 Melden
    • Linus Luchs 04.11.2015 11:19
      Highlight "Eine Million Köpfe sind klüger als einer allein." Genau das ist der grosse und gefährliche Irrtum. Eine Million Köpfe haben per Definition einen Durchschnitts-IQ von 100. Das Urteilsvermögen von einer Million Köpfen gestaltet sich gemäss der Normalverteilung (Gauss'sche Glockenkurve). Pointiert gesagt: die direkte Demokratie ist die Diktatur des Durchschnitts. Sie stösst an ihre Grenzen, wenn es in Abstimmungen um komplexe Zusammenhänge und langfristige Auswirkungen geht. Deshalb werden die Argumente für "das Volk" massiv simplifiziert. Am gnadenlosesten und erfolgreichsten von der SVP.
      2 2 Melden
    • BeWi 04.11.2015 12:00
      Highlight sorry, völliger Schwachsinn die Hitlerwahl mir unserer Demokratie zu vergleichen - nein, sogar eine Dumm- und Frechheit! Schon mal gemerkt Linus Luchs, wir haben mit dem Instrument Referendum IMMER die Möglichkeit Volksentscheide zu korrigieren. Wie ist es denn mit der RASA Initiative? Genau das versucht man jetzt damit zu machen. Also erzähle nicht so ein Scheiss.. Aber wenn schon, dann lieber eine (eigene) Diktatur des Durchschnittes als eine fremde Diktatur (Brüssel) von überheblichen Technokraten.
      2 2 Melden
    • BeWi 04.11.2015 12:04
      Highlight noch etwas anderes: Du scheinst noch nie abgestimmt zu haben. Die Abstimmungsunteralgen sind absolut nicht simplifiziert. Jeder kann sich allzeit mit der Materie befassen. Und es ist keinen Falles immer nur so, dass diese Leute, die im Detail alles verstehen, die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Vor allem dürfen nicht nur die einen über nur die andern bestimmen.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 12:46
      Highlight @Linus Luchs: Hitler wurde nicht zum Diktator gewählt, schon gar nicht vom Volk. Hitler wurde vom Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Nach dessen Tod riss Hitler dessen Amt zusätzlich und verfaßungswidrig an sich. Erst danach liess er dies per orchestrierter Volksabstimmung zum Schein legitimieren. Unmittelbar zuvor fand der sog. Röhmputsch statt, der Hitler die Alleinherrschaft ermöglichte. Hitler hat sich mit politischen Morden und dem Bruch der Verfassung selbst zum Diktator gemacht. Das Volk hatte keine direktdemokratische Macht um Hitler zu stoppen, das war der Fehler.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 12:59
      Highlight @Linus Luchs: Sie machen einen Denkfehler. Die intellektuelle Leistung einer Million entspricht keineswegs dem Durchschnitt ihres IQ. Im Schnitt spielt die CH ganz lausig Tennis. Trotzdem haben wir einen Roger Federer hervorgebracht.
      Auch wer kein Tennis spielt, anerkennt sein Können. Genauso ist es mit schlauen, gescheiten Menschen. Sie können Ideen und Sichtweisen bieten, welche von jenen, die das nicht können, dennoch geschätzt und unterstützt weden. Seit Georg W. Bush ist klar, dass Regieren mit kleinem IQ geht. Verklären Sie also nicht das Volk zu einer verführbaren, dummen Herde.
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    • Qui-Gon 04.11.2015 13:49
      Highlight @BeWi. Falschüberlegung. HH wurde gewählt und hat dann dafür gesorgt, dass man ihn nicht mehr abwählen kann. Annahme der Minarett-, Burkainitivie u.ä. lassen darauf schliessen, dass viele Stimmende sehr wohl aus dem Bauch heraus und auf Grund irrationaler Ängste und Ressentiments abstimmen!
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 14:20
      Highlight @Qui-Gon: Ja, irrationale Ängste und Ressentiments sind manchmal Triebfedern in der Politik. Darum wurden CO2-Abgaben, ein striktes Rauchverbot, drakonische Strafen für Temposünder, die Salzreduktion in Nahrungsmitteln, die Prävention von Übergewicht und mancherorts Geschlechterquoten, u.v.m. eingeführt.
      Lauter Dinge die nüchterner Vernunft spotten. Als Demokrat nehme ich den mir missliebigen Mehrheitsentscheid hin und helfe ggf. mit, die Mehrheit vom Gegenteil zu überzeugen. Jammern über "falsche" Abstimmungsresultate hingegen ist schäbig, asozial und feige.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 17:36
      Highlight Linus Luchs, Sie zitieren einen Artikel im Feuilleton der FAZ über einen anderen Artikel im Feuilleton der FAZ...
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    • Linus Luchs 04.11.2015 17:59
      Highlight @BeWi: Die Abstimmungsunterlagen sind nicht simplifiziert, aber ein grosser Teil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lesen sie nicht, weil zu kompliziert, sondern sie halten sich an Schlagzeilen und Parteiparolen.
      @BeWi+idiot: 1933 haben 44% NSDAP gewählt und 8% die "Kampffront Schwarz-Weiss-Rot". Macht 52% für die braunen Faschisten.
      @idiot: Wirklich gescheite Menschen werden von der SVP und ihrer Gefolgschaft nicht geschätzt, sondern als "Intellektuelle" beschimpft.
      @Zaafee: Ich verlinke auf diesen FAZ-Artikel wegen Raphael Gross' Überlegungen betreffend Grenzen der direkten Demokratie.
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    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 18:37
      Highlight @Linus Luchs: schon erstaunlich, wie Sie ihren politischen Gegnern Unsachlichkeit, Pauschalisierung und die Diffamierung Andersdenkender vorwerfen, aber sich nicht scheuen alle Stimmbürger als dumme, selbstschädigende Manipuliermasse darzustellen. Sprächen Sie im selben Ton statt von Stimmbürgern von Muslimen, dann wären Sie ein übler Rassist. Wer seine Mitbürger dermassen erniedrigt, wie Sie ebenjetzt, den verachte ich.
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    • Linus Luchs 04.11.2015 22:59
      Highlight idiot, ich stelle nicht ALLE Stimmbürger als Manipulationsmasse dar, sondern sage, die Urteilsfähigkeit von Millionen gestaltet sich gemäss Normalverteilung, siehe oben. Die Mehrheit der Leute liegt nahe am Durchschnitt, also knapp darunter oder darüber. Das ist eine statistische Tatsache, auch wenn sie Ihnen nicht passt, und hat nichts mit Erniedrigung zu tun. Aber Sie wollen das nicht verstehen und klammern sich an das SVP-Märchen, dass sich die Mehrheit nicht irren kann. Der weise Souverän! Gute Nacht.
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    • Gelöschter Benutzer 05.11.2015 09:09
      Highlight @Linus Luchs: Sie glauben, dass gescheitere Menschen auch bessere Menschen seien. Dabei finden sich unter ihnen gleichermassen schlechte Menschen: habgierig, überheblich und selbstsüchtig. Sie stimmen entsprechend ab. Bei einer Abstimmung geht es nie darum, ob die vorgelegte Sache richtig oder falsch ist. Es geht einzig darum, wem die Sache nützt. Dabei werden Fakten angeführt, die auch vom Intelligentesten nicht überprüft werden können (z.B. statist. Basisdaten) und so wird an Stelle von Wissen und Intelligenz Glaubwürdigkeit zur entscheidenen Kraft, für die Dummen wie für die Gescheiten.
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    • Linus Luchs 05.11.2015 09:43
      Highlight @idiot: Sieh an, wir sind uns für einmal einig. Ich weiss, sehr intelligente, gebildete Menschen können sehr böse sein (z.B. Goebbels). Deshalb habe ich von Urteilsfähigkeit geschrieben, wozu auch eine ethische Reife und Lebenserfahrung gehören. Man könnte auch Weisheit sagen. Und absolut einverstanden: Bei Abstimmungen ist nicht Faktenwissen entscheidend, sondern Glaubwürdigkeit, Sympathien, Ängste – irrationale Faktoren.
      Und deshalb funktioniert politische Manipulation. Und deshalb braucht es Sicherungen: Verfassungsgericht, EMRK... Aber wir wollen uns nicht nochmals im Kreis drehen, oder?
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    • Gelöschter Benutzer 05.11.2015 10:29
      Highlight @Linus Luchs: meine Schlussfolgerung ist eine andere. Auch EMRK und Verfassungsgericht sind der Manipulation ausgesetzt und empfänglich, denn Intelligenz und Weisheit schützen nicht vor falschen Fakten und Irrtümern. Mir ist aber biel lieber, wenn das ganze Volk sich irren darf, statt dass es eegen der
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    • Gelöschter Benutzer 05.11.2015 11:02
      Highlight @Linus Luchs, ff: Wenn also Verfassungsrichter, oder ein Rat der Weisen genauso irren, manipulierbar, oder gar bestechlich sind wie der Rest des Volkes, warum soll dann diese kleine Gruppe alleine die Macht über die Verfassung haben? Das leuchtet mir nicht ein. Demokratie ist ein System, das die Herrschaft der Wenigen verhindern soll. Diesem fundamentalen Zweck der Demokratie widerspricht die Schaffung einer Verfassungsgerichtbarkeit, oder der absolute Vorrang der EMRK. Darum soll allein das Volk über Verfassung und Gesetze, inkl. EMRK entscheiden. Das Volk zu bevormunden ist undemokratisch.
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  • SapereAude 03.11.2015 14:32
    Highlight wohltuend klare worte. danke cédric.
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  • Roger Gruber 03.11.2015 13:58
    Highlight Klar, Cedric. Demokratie ist, wenn jeder tut, was du für richtig hältst. Diktatur ist, wenn Menschen eine andere Meinung haben als du und an der Urne die Mehrheit stellen. Oder war das National-Sozialismus?
    Es ist so verwirrend. Bitte sage mir doch, was ich denken soll, ich folge dir! Ganz demokratisch!
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    • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 15:04
      Highlight Danke Gruber Roger, dass Du Wermuths sehr diffamierenden, pubertär-störrischen Gefühlsausbruch so zutreffend zuspitzt.
      Wermuth hat weit unter seinem Intellekt und seiner Würde gesprochen. Wenn Wermuth meint, dass er mit der Verleumdung und Dämonisierung seines Gegners Wählerstimmen fangen kann, so wie es die SVP in Ausländerfragen gleichermassen versuchte, dann täuscht er sich und hält die Wählerschaft für dumm. Oder anders: Es gibt offenbar keinen stichhaltigen Grund gegen zwei SVP-Bundesräte, also spuckt man bloss Gift und Galle.
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    • Tschosch 03.11.2015 21:17
      Highlight Oder nochmals anders: Das Konzept TalkTäglich verhindert konsequent eine sachliche Diskussion. Wermuth ist Profi darin, sich rethorisch anzupassen - in diesem Fall dem Boulevard-Talk .
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  • Rim 03.11.2015 13:37
    Highlight Natürlich hat C.W mit seiner Analyse recht. Dass er sie so klar fomulierte, schadet auch nicht. Im Gegenteil. Wie wir aber nun mit dieser "Bewegung" in unserem System umgehen sollen/müssen darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Von C.W bis R. Strahm gibts einige Rezepte. Lustig war aber auch Stamm: Sowas haber er noch nie gehört:-). Ich erinnere mich an Töne (Verräterin uvam, linke Ratten, Weichsinnige, Wendehälse. etc die die Schweiz vor der Blocherisierung nie gehört hatte. Herzig wie die Basis am Telefon Stamm mit genau diesen Parolen zu Hilfe eilen wollte.
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  • Tom Garret 03.11.2015 13:23
    Highlight Habe gestern reingezappt, es war grässlich... Und dass es Politiker gibt die finden eine Partei die 1/3 der Stimmen bekommen hat, dürfe nur 1/7 des Bundesrates stellen und gleichzeitig die selbe Partei als Undemokratisch betiteln ist pure Ironie... Zumal ja gerade Wehrmut die SVP Mundtot machen will...
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  • WTF?!?! 03.11.2015 12:45
    Highlight Jööö de Cederic dued echli deübele, isch jo huere herzig :).
    Na komm, das ist einfach ein schlechter Verlierer.
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    • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 03.11.2015 13:14
      Highlight Dein Name ist Programm. In diesem Sinne: WTF?!
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  • Sillum 03.11.2015 12:40
    Highlight Warum erwähnt Watson nicht, dass Tele Züri das Sendekonzept kurzerhand gekippt hat, weil sich sonst zu viele Zuschauer pro SVP geäussert hätten? Auch hier - wie übrigens auch in den Watson-Foren - schlicht Zensur. Und die linken Medien schimpfen über Erdogans Willkür in der Türkei!
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    • E7#9 03.11.2015 13:00
      Highlight Ich habe in einem Input an watson den Wunsch geäussert, einen Artikel über das gestrige Talk Täglich zu schreiben. Weiss nicht ob das ausschlaggebend war. Doch mir gefällt der Artikel. Er ist knapp gehalten und führt zu lebhaften Diskussionen in den Kommentaren. Danke an watson.
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    • rabatt13 03.11.2015 13:30
      Highlight Welches Sendekonzept wurde kurzerhand gekippt? Die Telefonanrufe?
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    • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 13:47
      Highlight Sillum, wenn du wissen willst, was Zensur ist, dann geh mal zu 20Min Kommentare lesen! Auf Watson kommt es dir nur wie Zensur vor, weil hier noch mehr intelligente Menschen unterwegs sind als bei 20Min, Blick, Weltwoche, etc. Die svp konnte eben noch nicht alle Medien kaufen.
      Schono blöd.
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    • Kastigator 03.11.2015 17:39
      Highlight Das Sendekonzept musste “gekippt“ werden, weil schon die erste Anruferin zu hässlichen Invektiven gegen C. W. griff. SVPler fabulieren zwar stets von “Anstand“, das gilt aber immer nur für die anderen.
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  • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 12:03
    Highlight Das ist nicht deplaziert.
    Wer immer daran arbeitet, Menschenrechte auszuhebeln, kann unmöglich ein Demokrat sein. Ich bin kein Fan von Wermuth. Aber er traut sich immerhin offen zu sagen, was andere nur insgeheim denken, weil sie sich Sorgen um ihr Image machen.

    Und ja! Das Aushebeln der Menschenrechte ist ein Schritt in Richtung Diktatur.

    Die svp nützt unsere Demokratie gezielt aus, um eigene Geldsack-Interessen gegen die Menschlichkeit durchzusetzen. Das sogenannte "Volk" ist für sie nur Stimmvieh.
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    • Sillum 03.11.2015 12:41
      Highlight Auch hier: Beleidigungen übelster Art wird geduldet, Hauptsache gegen die SVP.
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    • Marc A. 03.11.2015 12:42
      Highlight Meine Meinung hierzu - die SVP ist in ihren politischen Anliegen und Kern genau so wenig rechtsEXTREM wie die SP linksEXTREM ist. Auf beiden Seiten gibt es jedoch Partei-Mitglieder, bei welchen ich den nötigen Sachverstand hinterfrage da deren Aussagen mehr populistischer- als sachbezogener Natur sind.
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    • E7#9 03.11.2015 12:53
      Highlight Es geht um Selbstbestimmung und nicht darum Menschenrechte auszuhebeln. Stamm wollte diesen Punkt noch erklären, wurde dann aber unterbrochen. Niemand will Menschenrechte aushebeln. Es geht um die automatische Übername von europäischem Recht. Dazu gehört halt auch der Katalog der nicht zwingenden Menschenrechte. Die Frage, wieso uns das die EU vorschreiben muss, ist durchaus berechtigt. Die SVP will weder Folter, Todesstrafe, Diktatur noch den heiligen christlichen Dschihad. Sie fährt halt konservativ und will selber bestimmen. Es gibt auch sachliche Gründe dagegen zu sein, also cool bleiben.
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    • Xaver 03.11.2015 13:08
      Highlight @ Sillum

      Rhabarber hat vollkommen recht.

      Wenn du die Absichten der SVP nicht durchschaust, sei dir vergeben, rund 30% Wähler haben dies ja auch nicht geschafft. Die SVP Strategen wissen halt, wie man den Lämmern Angst einjagt und dazu ein Gefühl erzeugt "wir gegen den Rest der Welt" (Bist ja selber davon überzeugt :-) )... und wo sind die erwähnten üblen Beleidigungen? Schau dir mal auf Facebook "Perlen aus Blocheristan" an, DAS SIND wirklich übelste Beleidigungen
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    • Petrarca 03.11.2015 13:40
      Highlight Sound: Ein Land, das Schokolade produziert wie blöd, obwohl hier kein Kakao wächst; das aber-milliarden von Geldern übelster Diktatoren versteckt und sauber wäscht; deren Firmen in fremden Ländern Rohstoffe und (Grund-)Wasser entzieht etc. etc., ja ein solches Land hat das Recht auf "Selbstbestimmung" bewusst aufgegeben. Wir wollen ein Global Player sein? Dann müssen wir aber auch nach globalen Regeln spielen. Punkt. Alles andere ist Rosinenpickerei und macht uns nur zu einem asozialen Haufen von Nutzniessern ohne effektiven Mehrwert für die restliche Weltbevölkerung.
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    • Marc A. 03.11.2015 13:44
      Highlight Falls Du die Politik der SVP als simple Angstmacherei bezeichnest, ist das etwa genau sowenig fundiert wie wenn ich das Programm der SP als Tagträumerei von Jungs/Mädchen bezeichne, welche nie richtig über das Pubertätsalter herausgewachsen sind. Die Differenz meiner Meinung nach zwischen der SP + SVP ist, dass die SVP ein klares, über Jahre hin konsistentes Programm verfolgt. Jeder weiss wofür die SVP steht. Entweder kann man sich damit identifizieren oder halt nicht. Auf der anderen Seite bringt es die CVP oder SP nicht fertig, eigene Werte über Jahre hinweg glaubhaft zu vermitteln.
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    • icarius 03.11.2015 13:58
      Highlight @ Sound

      Als ob die SVP nicht versuchen würde mit dem Verweis auf Selbstbestimmung Menschenrechte auszuhebeln ..... Die Selbstbestimmung ist genau DAS Argument welches Despoten rund um die Welt benutzen wenn sie sich nicht mehr länger an die internationalen Menschenrechte halten wollen. Also nicht viel neues von der SVP von dieser Front. Und sagen sie bloss nicht wir Schweizer hätten die Menschenrechte nicht nötig weil wir viel zu zivilisiert sind. Man muss nur bis zur Minarettinitiative schauen um zu sehen wieviel uns die Menschenrechte tatsächlich wert sind.....
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    • Xaver 03.11.2015 14:32
      Highlight @ Marc A.

      Ja, das ist richtig. Die SVP hat über Jahre hinweg ein konstistentes Programm verfolgt: Politik auf dem Rücken der Schwachen und die Reichen stärken (Ausnahmen sind die Bauern, diese müssen sie halt traditionell noch schützen, war ja schliesslich mal die Bauernpartei). Dumm nur, dass einige der Schwachen dies nicht mal merken. Wäre ich Milliardär und Machtgeil würde ich wohl auch SVP wählen.
      20 11 Melden
    • E7#9 03.11.2015 14:41
      Highlight @ Petrarca und icarius: Wir können uns auch selbstbestimmend an globale Regeln halten. Wir sprechen hier vom europäischen Menschenrechtskatalog und nicht von internationalem Recht, daran halten wir uns natürlich (im Gegensatz zu anderen global Players wie z.B. die USA). Selbstbestimmung ist für eine direkte Demokratie Voraussetzung. Sie wurde 1848 nicht eingeführt um Menschenrechte auszuhebeln, sondern zu Gunsten von Stabilität und des Volkssouveräns. Unsere selbstbestimmende Demokratie mit Diktatoren und totalitären Staaten zu vergleichen ist eifach absurd.
      13 8 Melden
    • Marc A. 03.11.2015 15:00
      Highlight Ichlasse Deine Meinung & Begründungen so stehen, obwohl sie für mich etwas gar oberflächlich sind. Ich stelle mir primär 2 Fragen: Erstens: Operiert die Schweiz mit ihrer derzeitigen Politik, Wirtschaft & Werten im Vergleich erfolgreich? Zweitens: Muss die Schweiz in diesem Fall Ihre Grundsätze überdenken, anpassen & verändern-, oder soll sie Ihren Kurs möglichst beibehalten und fortsetzen? Für mich persönlich ist deshalb klar, warum ich eine konservative Partei wähle. Sich selbst mit der Materie zu befassen ist zwar aufwändiger, aber wichtiger denn je als irgendwelche "Quotes" nachzuplappern.
      12 5 Melden
    • Qui-Gon 03.11.2015 15:07
      Highlight @sound
      Die EMRK hat die Schweiz freiwillig ratifiziert und sich somit auch freiwillig der Rechtsprechung des EGMR unterstellt. Und zum 100'000sten Mal: Das hat NICHTS mit der EU zu tun.
      12 4 Melden
    • Xaver 03.11.2015 15:37
      Highlight @ Marc A.

      Bitte zeige mir auf, wo die SVP nachhaltig für den Erfolg gesorgt hat. Ist es die Verhinderung des Beitritts zum EWR? Sind es die Steuererleichterungen für Grosskonzerne welche unsere bürgerlichen und konservativen Politker durchgedrückt haben? Begründet sich der Erfolg der Schweiz auf der Annahme der Minarettinitiative? Klar, mit der Hetzjagd auf Sozialhilfeempfänger wurden wohl ein paar Franken eingespart. Oder ist es das Jammern über die hohen Löhne und Sozialabgaben? Während gleichzeitig von denselben jeglicher Versuch die Lebenskosten zu drücken verhindert wird?
      14 7 Melden
    • Petrarca 03.11.2015 15:40
      Highlight Sound: "Selbstbestimmung ist für eine direkte Demokratie Voraussetzung. Sie wurde 1848 nicht eingeführt um Menschenrechte auszuhebeln" 1848 wurde die Selbstbestimmung nicht eingeführt, sondern (gemäss Deiner Logik) abgeschafft. Die einzelnen Stände etc. hatten sich der demokratischen Mehrheit zu unterwerfen, sprich St. Gallen konnte ab sofort mitbestimmen, was in Genf passiert und umgekehrt. Das ist so in etwa das Pendant zur heutigen globalen Situation. Du wärst also in diesem Sinne der Sonderbund und ich die visionäre demokratische Zukunft ;)
      7 4 Melden
    • icarius 03.11.2015 15:50
      Highlight @sound

      1. Keiner hat gesagt die direkte Demokratie sein an sich ein Verstoss gegen Menschenrechte, sie wird aber von der SVP zur Verletzung von Menschenrechten missbraucht.
      2. EMKR und EU haben NICHTS miteinander zu tun.
      3. EMKR IST "internat. Völkerrecht".
      4. Wir verstossen mit der Minarettinitiative auch gegen "globales Völkerrecht", z.b. Art. 18 des UNO-Pakt II
      9 4 Melden
    • E7#9 03.11.2015 16:42
      Highlight Völkerrecht ist eine übergeordnete Rechtsordnung und dient der Gleichrangigkeit von Staaten. Es gibt weder eine zentrale Gesetzgebung, noch Gerichtsbarkeit, noch Exekutivorgane. Ich habe noch nie erlebt, dass Völkerrecht in Amerika eine Todesstrafe verhindert hätte. Wie auch? Auch hier ist deshalb Vorsicht geboten, dies über schweizerisches Recht zu stellen. C.W. und Rhabarber sprechen aber eindeutig von Menschenrechte aushebeln. Entweder geht es hier um den europäischen Katalog oder man argumentiert populistisch mit Menschenrechtsaushebelung, obwohl das Thema ein anderes ist.
      9 2 Melden
    • icarius 03.11.2015 17:52
      Highlight @ sound: Ich gebs auch, sie verstehen nicht was Völkerrecht ist. Es hat zumindest sicher nichts mit Ihrer Unterscheidung zwischen exekutivorgan ja/neinetc. zu tun. Wie Völkerrechtbrüche geandeht werden ist eine komplett andere Diskussion als was Völkerrecht an sich ist.
      6 1 Melden
    • E7#9 03.11.2015 20:01
      Highlight Ja, ich bin kein Experte für Völkerrecht und musste sogar nachschlagen. Deshalb weiss ich: Es ist nicht gleichzusetzen mit Menschenrechte, auch wenn bei internationalen MR-Abkommen jeweils auch Völkerrecht erwähnt wird. Bei solchen Abkommen geht es ja darum, dass jeder Mensch diese Rechte mit einer Klage einfordern kann. Es braucht also sehr wohl die Gerichtsbarkeit. Dass die grösste Partei der Schweiz diktatorische Ziele verfolgt und deshalb Menschenrechte aushebeln will ist populistischer Unsinn. Um das zu durchschauen reicht gesunder Menschenverstand, da braucht es kein Jura-Studium.
      5 2 Melden
    • icarius 03.11.2015 20:50
      Highlight @sound
      Fair enough, sie wussten nicht was der Begriff heisst und haben sich informiert, das machen die wenigsten.
      Aber dass sie dabei zur Einsicht gelangen, die SVP wolle die Menschenrechte nicht aushebeln, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Es ist ja das erklärte Ziel der SVP, in Bezug auf die Rückschaffung von Flüchtlingen die intern. Menschenrechte nicht mehr beachten wollen. Aus diesem Grund lancieren sie ja diese unsägliche Volksinitiative. Es braucht tatsächlich kein Jus-Studium um zu erkennen dass sie damit die Direkte Demokratie missbrauchen um die Menschenrechte zu schwächen.

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    • E7#9 03.11.2015 22:03
      Highlight Der Dislike ist nicht von mir. Ich will nicht in meiner Meinung verharren, doch ich habe die Idee (CH Recht vor fremden Recht) aus möglichst neutraler Sicht immer anders verstanden. Für mich gibt es Aspekte die durchaus Sinn machen. Dochich lasse gerne mal auch alle Gegenargumentationen hier auf mich wirken. Vielleicht gibt ja mal eine Abstimmung :-)
      5 0 Melden
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  • philosophund 03.11.2015 11:57
    Highlight War ja nicht fruchtbares zu erwarten wenn ein roter Apfel auf eine braune Birne trifft. Beides Fallobst.
    27 40 Melden
    600
  • amore 03.11.2015 11:53
    Highlight Antidemokratisch ist u.a. das Reglement der SVP mit der Bestimmung, dass nicht von der Partei vorgeschlagene gewählte BR aus der Partei ausgeschlossen werden. So geht das natürlich nicht. Demokratisch legitimiert können alle Mitglieder der Bundesversammlung die Kandidaten/innen wählen, die sie wollen. Wenn zum Beispiel Putin oder Erdogan so was macht, kann ich das nachvollziehen. Aber bei einer Schweizerischen Volkspartei, die immer betont, wie wir zur Demokratie Sorge tragen müssen.
    48 29 Melden
    • Gustav.s 03.11.2015 13:22
      Highlight Und demokratisch kann jede Partei Mitglieder ausschliessen.
      Man muss dies nicht gut finden, antidemokratisch ist es sicher nicht.
      10 17 Melden
    • amore 03.11.2015 14:29
      Highlight @Gustav.s: Eigentlich ist es sogar verfassungswidrig.
      16 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 04.11.2015 13:21
      Highlight amore, es ist sicher nicht verfassungswidrig, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Jede Partei ist frei, die Mitgliedschaft in ihrer Partei an Bedingungen zu knüpfen. Jeder Schweizer Bürger kann zum Bundesrat gewählt werden, der auch ins Parlament gewählt werden könnte (also auch jeder Parteilose). Folglich stellt die Klausel der SVP die Freiheit der Wahl des Parlaments nicht in Frage.
      2 0 Melden
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  • Lowend 03.11.2015 11:39
    Highlight Wiki: Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben. Der gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies darin, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten Volksgemeinschaft umzugestalten. Der Begriff Volk wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.
    30 29 Melden
    • Androider 03.11.2015 12:27
      Highlight Wow, aus Wikipedia kopiert. Was für ne Meisterleistung. Momol du.
      49 22 Melden
    • E7#9 03.11.2015 21:17
      Highlight Politisch bin ich das Gegenteil von Lowend. Aber war das jetzt nicht trotzdem etwas hart? Immerhin: Nicht jeder macht vor dem Kommentieren die 3 Klicks auf Wiki.
      3 3 Melden
    • Lowend 04.11.2015 09:29
      Highlight Hab's nur gepostet, weil diese allgemein gültige Definition des Rechtsextremismus im Grunde die Position von Wermuth voll unterstützt und ich keine bessere Beschreibung der SVP-Politik fand. Aber wie immer, anstatt auf die Nachricht einzugehen, werden die rechtsnationalen Schlaumeier, oder nach dieser Definition die rechtsextremistischen Schreihälse persönlich. Machen ja ihre Führer genau gleich und warum soll man von den Mitläufern mehr erwarten.
      2 4 Melden
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  • DerWeise 03.11.2015 11:38
    Highlight Die SP könnte echt langsam wieder etwas "runterkommen".

    Zum Einen spielt es nicht wirklich eine Rolle ( für Linke erst recht nicht), ob in einem 7er Gremium 2 "Nette" (inkl Schlumpf) oder "Böse" SVP'ler sind und zum Anderen will ich keine SVP mit 35%.
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  • Marc A. 03.11.2015 11:37
    Highlight Das ist ja schon witzig. Die SP, hier in Person von Herr Wermuth, welche der SVP immer nur als Oppositions- oder Stammtisch Partei beschimpft, liefert hier ein solch grottenschlechtes Bild ab - alles was hier Wermuth zum Besten bringt, ist destruktive Zwängerei und in keiner Art und Weise Sachbezogen. Man mag Luzi Stamm und seine Partei/Politik mögen oder nicht - aber sein Auftritt war sympathisch, bei weitem konkreter und sachlier.
    74 51 Melden
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  • Lumpirr01 03.11.2015 11:32
    Highlight Schon erstaunlich, dass Cédric Wermuth trotz seinen meist extremen Ansichten immerhin 43788 Stimmen im Aargau geholt hat.
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    • E7#9 03.11.2015 12:08
      Highlight Er sagt, auch wenn ein SVPler persönlich das Format für ein BR-Amt hätte, wäre er für ihn wegen der politischen Gesinnung nicht wählbar. Ok, legitim. Sein ewiges "Gift streuen" und seine Argumentationskultur jedoch wirft für mich die Frage auf, ob er selber überhaupt genug Format für einen Nationalrat hat. Wie soll so jemand urteilen können, ob ein anderer das Format für einen Bundesrat mitbringt. Wermuth ist sehr medienwirksam, doch die SP hat weitaus gemässigtere und bessere Aushängeschilder. Der Klassenunterschied der beiden Gäste war für eine zielführende Diskussion einfach zu gross.
      37 15 Melden
    • sheimers 03.11.2015 12:36
      Highlight Nicht trotz, sondern wegen seiner extremen Ansichten. Auf der anderen Seite ist es ja ebenso.
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    • Lumpirr01 03.11.2015 12:48
      Highlight @sheimers: "Auf der anderen Seite ist es ja ebenso": Ja das ist eine richtige Erkenntnis, allerdings mit einem kleinen feinen Unterschied: Die Rechten bekamen Zulauf und die Linken einen Einlauf.............
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  • E7#9 03.11.2015 11:31
    Highlight Wermuth muss in seiner Wortwahl aufpassen. Es macht sich des weiteren nicht gut, wenn er kompromisslos nur seine Wähler vertritt, und ihm die Anliegen der restlichen grossen Mehrheit offenkundig nicht kümmert. Vertritt er in seinem Amt nicht alle Schweizer? Bezahlt wird er ja nicht nur von seinen Wählern, sondern auch von denen, die er ständig als "Menschenfeind", "rückständig" und "totalitär" bezeichnet.
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    • The Return of The King, Louie the Gscheidhaferl I. 03.11.2015 11:44
      Highlight Die SVP argumentiert auch mit dem Willen IHRER Wähler.
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    • TanookiStormtrooper 03.11.2015 11:48
      Highlight Hmmm... Das Gleiche könnte man auch über so ziemlich jeden SVP-ler sagen.

      PS: Ich mag Cedric's Art übrigens auch nicht, eben weil er genauso polemischen Müll von sich gibt wie die Rechte.
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    • Sir Jonathan Ive 03.11.2015 11:51
      Highlight ein nationalrat muss genau nach seinen wählern handeln. er wird ja deswegen von seinen wählern gewählt. so kommt es ja zustande, dass die verbreitendsten meinungen bevorzugt behandelt werden.
      müssten sich die räte nicht an ihre wähler sondern einfach an alle halten könnten wir auch alle freiwilligen auf zettel schreiben, dann 200 zettel aus dem hügel ziehen und die entsprechenden leute dann ins parlament schicken...
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    • E7#9 03.11.2015 12:18
      Highlight Natürlich vertritt man die Meinungen seiner Wähler, doch der Rest darf einem Nationalrat nicht egal sein. Bei Wermuth tönt es nach: Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich und muss bekämpft werden. Einverstanden dass es bei der SVP oft ähnlich tönt.
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  • Gelöschter Benutzer 03.11.2015 11:28
    Highlight Dieser Wermuth sollte zuerst einmal einen Funken Anstand lernen. Solche schnodderige "Söibuben" haben in einem Parlament nichts verloren. Er hat das Gefühl, er sei der Einzige, der einen neuen BR zu wählen hat.
    Eine Arroganz sondergleichen.
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    • amore 03.11.2015 11:45
      Highlight Apropos Anstand verweise ich auf Talk täglich mit Heer.
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    • amade.ch 03.11.2015 14:04
      Highlight Andere Leute als Söibuben bezeichnen und sie gleichzeitig des mangelnden Anstandes bezichtigen. Schlau.

      Beide Herren werden akzeptieren müssen, wen die Bundesversammlung am Ende dann effektiv wählt. Weil ich gerne umsetzbare Lösungen hätte, würde mir ein gemässigter (oder eine gemässigte?) SVP-Bundesrat natürlich gefallen. Wenn man die Wahlen betrachtet, würden sich die Wähler der Rechten wohl einen Hardliner wünschen. Dass der nur mehr blockieren wird, ist ihnen egal, denn dann können sie weiter über die erfundene Class Politique fluchen.
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