Die Schweiz soll sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pariser Abkommen genehmigt. Umstritten war, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll. Gegen das Abkommen stellte sich einzig die SVP.
Die Debatte drehte sich um die Folgen des Klimawandels. Zur Sprache kamen schmelzende Gletscher, Überschwemmungen, Klimaflüchtlinge, rülpsende Kühe und «alternative Fakten». Am Ende sprach sich der Rat mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen dafür aus, das Abkommen zu ratifizieren. Nun muss noch der Ständerat entscheiden.
Das Ziel ist es, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Das Abkommen verpflichtet die Staaten, alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel festzulegen, das über das vorangehende hinausgeht.
Das Erreichen der Ziele ist rechtlich nicht verbindlich. Die Staaten sind aber verpflichtet, im Hinblick darauf im eigenen Land Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Ein Teil der Reduktion kann durch Massnahmen im Ausland herbeigeführt werden.
Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat, verpflichtet sich die Schweiz auf das Ziel, das sie der UNO bereits angekündigt hat: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt werden. Für den Bundesrat seien die Empfehlungen der Wissenschaft massgeblich gewesen, sagte Umweltministerin Doris Leuthard.
Der Ratslinken gehen 50 Prozent nicht weit genug. Vertreter der Grünen forderten daher ein Ziel von 60 Prozent, zogen den chancenlosen Antrag aber zurück. SVP- und FDP-Vertreter wiederum beantragten, dass die Schweiz ein tieferes nationales Reduktionsziel von 40 Prozent anmeldet.
Der Antrag wurde aber mit 104 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Peter Schilliger (FDP/LU) argumentierte vergeblich, die Schweiz sollte auf Machbares setzen und «nicht davonrennen».
Die Verfechter eines ehrgeizigeren Ziels erwiderten, eine Reduktion um 40 Prozent genüge nicht, um die Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Zwar entspreche das dem Ziel der EU, doch wolle die EU die Reduktion vollumfänglich im Binnenmarkt erreichen, während die Schweiz auch die Finanzierung von Projekten zur CO2-Reduktion im Ausland anrechnen wolle.
Adèle Thorens (Grüne/VD) wies darauf hin, dass nichts geschehe, wenn ein Staat das Ziel nicht erreiche. Laut Leuthard würde das 40-Prozent-Ziel bedeuten, dass die Schweiz zwischen 2020 und 2030 überhaupt keine Massnahmen mehr ergriffe. Die Schweiz wäre das einzige Land, das ein bereits angekündigtes Ziel nach unten korrigieren würde.
Über die Massnahmen wird das Parlament erst später beraten, im Rahmen einer Revision des CO2-Gesetzes. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen im Jahr 2030 also 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Die restliche Verminderung dürfte über Massnahmen im Ausland erreicht werden.
Die Debatte vom Donnerstag zeigte, dass darüber noch heftig gestritten werden dürfte. Weitgehend einig war man sich, dass der Klimawandel zu den grössten Herausforderungen der Menschheit zählt. «Gelingt es nicht, ihn zu stoppen, wird es nicht einfach etwas wärmer», stellte Daniel Fässler (CVP/AI) fest. Die Folgen seien gravierend.
Nur die Vertreter der SVP stellten den Nutzen des Klimaabkommens und einer Beteiligung der Schweiz grundsätzlich in Frage. «Sie werden mit einem Ja zum Abkommen die Welt nicht retten», sagte Toni Brunner (SVP/SG). So wichtig sei die Schweiz dann auch wieder nicht. Zudem bestünden Zweifel, ob die Staaten – namentlich die grossen Treibhausgasverursacher – ihren Worten auch Taten folgen liessen.
Weiter kritisierte die SVP, dass das Parlament nun die Ziele festlege und erst später über die Konsequenzen diskutiere. Brunner wies darauf hin, dass geplant sei, bei den Massnahmen auch die Landwirtschaft einzubeziehen. Ob man etwa den Schweizer Kühen ein Rülpsverbot erteilen wolle, fragte er. Andreas Glarner (SVP/AG) gab zu bedenken, dass der Klimawandel auch ein Schwindel sein könnte.
Bastien Girod (Grüne/ZH) warf der SVP vor, sie argumentiere mit «alternativen Fakten». Das Verhalten der Gegner erinnere ihn an jenes von Fröschen in kaltem Wasser, das langsam erwärmt werde. Die Frösche blieben im Wasser, bis sie verkochten. «Genau das machen Sie», sagte Girod. Beat Jans (SP/BS) bezeichnete die SVP-Vertreter als Handlanger der Ölindustrie.
Umweltministerin Doris Leuthard stellte fest, sie sei etwas traurig darüber, dass es nicht gelinge, der SVP die Bedeutung des Abkommens deutlich zu machen. Endlich sei es gelungen, die grossen Verursacher einzubinden.
Dass sich das Klima unter Einfluss menschlichen Handelns erwärmt, steht für Leuthard ausser Frage. «Das sind einfach Fakten», sagte die Umweltministerin. Auch sie verwendete den Begriff «alternative Fakten» für anderslautende Aussagen. Die Schweiz sei heute schon stark betroffen. Die Temperatur sei in den letzten 150 Jahren um 1.9 Grad Celsius angestiegen. Die Kosten betrügen bereits 30 bis 50 Millionen Franken im Jahr. (sda)
