Schweiz

Bundesrat Ueli Maurers Vorgehen sorgt für Kopfschütteln.  Bild: KEYSTONE

Keine Radarbilder für die NATO

Verärgerung im Bundesrat über Maurers «Kindergarten-Politik» 

Das Verteidigungsdepartement will Radardaten von der NATO, ohne eigene zu liefern. Kritiker in der Bundesverwaltung vermuten dahinter eine politisch motivierte Provokation.

10.11.14, 07:53 10.11.14, 10:16

LORENZ HONEGGER

Ein Artikel der

Hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen Regierungskollegen ein Schnippchen geschlagen? Vor knapp zwei Wochen schleuste der Verteidigungsminister ein Verhandlungsmandat durch den Bundesrat, das der Schweiz noch einigen Ärger bereiten dürfte: Das Papier sieht vor, dass die Eidgenossenschaft vom Militärbündnis Nato Zugang zu Radardaten aus dem Luftverkehr verlangt, die Herausgabe eigener Daten aber verweigert.

Die Forderung nach Leistung ohne Gegenleistung ging sprichwörtlich unter dem Radar der anderen Departemente durch: Alle Bundesräte hatten das Geschäft schon vor der Sitzung vom 29. Oktober auf dem Tisch, doch niemand äusserte grundlegende Einwände. 

«Der Austausch von Luftlagedaten sollte gegenseitig nutzenbringend sein.»

Nato-Sprecher

Die Reaktion der Nato folgte postwendend zwei Tage nach Bekanntmachung des Verhandlungsmandates. Ein Mediensprecher erteilte dem Begehren der Schweiz eine unmissverständliche Absage: Es gebe kein einziges Land, das Daten aus dem Air Situation Data Exchange (ASDE) beziehe und selber nichts einspeise: «Der Austausch von Luftlagedaten sollte gegenseitig nutzenbringend sein.» Ein einseitiger Datenfluss sei «nur während der Entwicklungsphase» möglich.

Konfrontation mit der SVP 

Wie Recherchen zeigen, bereut man im Bundesrat das Ja zu Ueli Maurers Verhandlungsmandat inzwischen sehr. Gut unterrichtete Quellen aus der Bundesverwaltung sprechen von «grotesker Kindergarten-Politik».

Die Weigerung, selber Radarbilder herauszugeben, begründet das Verteidigungsdepartement (VBS) nach aussen mit der Neutralität der Schweiz. Die Kritiker aus der Bundesverwaltung halten dieses Argument für schwach: Denn die Daten, die ausgetauscht werden sollen, betreffen ausschliesslich den zivilen Luftverkehr. Sie sehen hinter dem Vorgehen des SVP-Bundesrates politisches Kalkül. Die Vermutung: Der als Nato-Kritiker bekannte Maurer will mit seiner aussichtslosen Forderung bewusst ein Nein aus Brüssel provozieren. Davon würde die SVP-Bundeshausfraktion profitieren. Diese reichte vor kurzem eine Motion für den Austritt der Schweiz aus der Nato-Partnerschaft für Frieden ein. Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung dafür, dass die Schweiz beim Austausch von Radardaten mitmachen kann. 

«Ich verstehe die Haltung der Nato.»

FDP-Nationalrat Walter Müller

Für Kopfschütteln sorgt Maurers Vorgehen auch in den sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlamentes. FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) sagt, der Wunsch nach einer einseitigen Datenlieferung sei «illusorisch»: «Ich verstehe die Haltung der Nato.»

Nationalrat Beat Flach (AG), Sicherheitspolitiker der Grünliberalen, pflichtet bei: «Ich finde das Vorgehen des VBS seltsam. Bisher war klar, dass es sich um eine zweiseitige Angelegenheit handelt.» Die Schweiz solle ihre Luftlagedaten einspeisen. «Unsere Nachbarländer haben kein Interesse an einem schwarzen Loch mitten in Europa.» In der Herbstsession reichte Flach ein Postulat ein, in dem er den Bundesrat auffordert, ein verstärktes Engagement bei der Partnerschaft für Frieden zu prüfen. Namhafte Sicherheitspolitiker von SP, CVP und FDP unterstützen den Vorstoss - eine Konfrontation mit der SVP zum Verhältnis Schweiz - Nato ist damit eine Frage der Zeit. 

«Unsere Nachbarländer haben kein Interesse an einem schwarzen Loch mitten in Europa.»

GLP-Nationalrat Beat Flach

Neues Verhandlungsmandat? 

Wie geht es nun weiter? Laut verwaltungsinternen Quellen hat Ueli Maurer dem Bundesrat die einseitige Forderung an die Nato «ohne Rückfallposition» vorgelegt. Daher gebe es jetzt nur noch zwei Auswege – beide sind unschön: Entweder die Schweiz verzichtet in Zukunft ganz auf Luftlagedaten aus dem europäischen Raum und nimmt damit massive Abstriche bei der Reaktionszeit im Luftpolizeidienst in Kauf. Oder der Bundesrat muss sein Verhandlungsmandat abändern. 

Die zweite Option ist wahrscheinlicher: Selbst das Departement von Ueli Maurer räumt ein, dass der Schweiz sonst «Lücken im Luftlagebild» und damit Nachteile bei der Sicherung des eigenen Luftraums drohten. In absehbarer Zukunft wird der bilaterale Austausch von Luftlagedaten mit Nachbarländern aus technischen Gründen nicht mehr auf direktem Weg möglich sein. So, wie das im Fall von Italien schon heute Realität ist.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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  • saukaibli 10.11.2014 13:40
    Highlight Ich versteh Klein-Ueli einfach nicht. Eigentlich sollte ja ein Verteidigungsminister dafür sorgen, dass sein Land sicher ist. Was gibt es da für einen besseren Weg als eine NATO-Partnerschaft. Als Nicht-Mitglied kein Angriffsziel für NATO-Gegner, aber trotzdem von ihr beschützt. Das Glatzenäffchen will uns scheinbar in eine unsichere Lage bringen, nur damit sein Depardement mehr Geld erhält, das es für unsinniges Kriegerli-Spielzeug wie Panzer und Flügerli ausgeben kann, das wir als NATO-Partner gar nicht benötigen würden.
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  • Gelöschter Benutzer 10.11.2014 12:36
    Highlight Zum glueck habe ich keinen nuggi mehr, den haets mir bestimmt mit ueberschall rausgehauen beim lesen "Nato-Partnerschaft für Frieden"
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    • goschi 10.11.2014 13:23
      Highlight Beschäftige dich erstmal mit dem Programm und den dahinter stehenden Gründen.
      Das PfP hatte vor allem nch dem Untergang der Sowjetunion das Ziel, Europa zu stabilisieren und die Armeen Osteuropas zu sichern.
      Anschliessend wurde es allgemein als Kooperationsabkommen erweitert, das Nicht-Mitgliedern ermöglicht an nutzvollen Programmen der NATO teilzuhaben (Ausbildungskurse, Luftraumüberwachung, usw. usf.)
      Insgesamt muss man sagen, das Programm hat gerade in den schwarzen Jahren Osteuropas in den 90ern wahrhaft für Frieden gesorgt!
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    • Gelöschter Benutzer 10.11.2014 17:05
      Highlight Vor dem hintergrund des "Ukraine-Konflikts" und des angeblichen aggressiven verhalten Russlands hat die NATO den 24 PfP-Partnern eine engere zusammenarbeit angeboten.

      Bündnisfreien staaten wie Finnland, Schweden und sogar Schweiz nahmen bereitwillig einladungen zu gemeinsamen manövern an und manche lassen künftig
      NATO-manöver und die anwesenheit von NATO-Soldaten auf ihrem Territorium zu.

      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Uebung-erhoeht-die-militaerische-Einsatzfaehigkeit/story/19528276

      Das friedensministerium hat wieder zugeschlagen


      (bin uebrigens ein ch-armeegegner)
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    • Gelöschter Benutzer 10.11.2014 19:53
      Highlight @goschi - nachtrag zu "Europa zu stabilisieren und die Armeen Osteuropas zu sichern."



      achte auf das jahr 1997
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  • Lowend 10.11.2014 10:23
    Highlight Wann stoppt endlich jemand diese Rechte und inzwischen radikale Protestpolitik der Ultranationalisten, welche die Schweiz bis zur Unkenntlichkeit verändern will und aus einem weltoffenen und freundlich Land, eine Bastion der kleinkarierten Hinterwäldler und bornierten Kleinbürger machen will? Fällt eigentlich niemandem mehr auf, dass es nicht zusammenpasst, vorgeblich ein Land zu lieben und es darum zu einer totalitären Diktatur des Pöbels umzubauen? Diese radikale Partei des Pöbels muss gestoppt werden, sonst erkennen wir die Schweiz schon bald nicht mehr wieder!
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    • Gelöschter Benutzer 10.11.2014 11:57
      Highlight Viele wissen es und sehen es und wollen was die da veranstalten nicht.
      Ruhig bleiben, denn wir sind keine Wutbürger, keine Hasser dessen was uns eher fremd ist.
      Wir sind Schweizer/innen die gute Bürger/Menschen dieses Landes sind.
      Jeder hat es in der Hand diese zu stoppen und zwar im Kopf, Herzen, Verhalten und nicht zuletzt an der Urne.
      Lassen wir diese doch noch ein wenig weiterwüten.
      So sehen wir endlich alle wie und was sie sind.
      Ich durfte diese Gruppe bereits 1986 bestens kennen lernen und es wird immer klarer was und wie sie sind.
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    • Lumpirr01 10.11.2014 12:39
      Highlight @Lowend: Und wie recht Du hast. Aber es nützt nichts, jeden Tag so massiv gegen die SVP und deren Machenschaften zu wettern! 10 mal mehr Likes als Dislikes sind Dir hier in diesem Watson-Forum sicher! Aber bedenke bitte, dass es mehr bringt, wenn man hier die Leser mit guten Argumenten beglückt, dass Du mit Deiner Meinung richtig liegst als die kleinkarierten Hinterwäldler und bornierten Kleinbürger.
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    • Angelo C. 10.11.2014 14:25
      Highlight Lowend: einmal mehr überschlagen Sie sich förmlich in ihren bekannten Wutausbrüchen gegen die politisch stärkste Partei des Landes und bezeichnen deren mehrheitlich heimatverbundene Wähler (immerhin gegen 30% der Bevölkerung) als "Pöbel", also quasi als rückständiges Pack. Etwas gar speziell, Ihre Rundumschläge, finden Sie das in cooleren Momenten nicht auch selbst manchmal etwas deplatziert? Oder wie sollten dieses runde Drittel der Bevölkerung denn Ihresgleichen titulieren? Machen Sie doch einen valablen Vorschlag dazu ;-)!
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    • Gelöschter Benutzer 10.11.2014 15:02
      Highlight @ Angelo C 30% der wählenden Bevölkerung mein lieber. Glücklicherweise sind es nicht 30 der Schweizer und Nicht-Schweizer. Dauernd müsst ihr aufschneiden oder vielleicht sogar wissentlich lügen.
      Sie sind der Erste der nicht unflätig und wütend im Watson herummotzt??!! Spieglein, Spieglein deplatziert.
      Schärfen sie Ihren Spürsinn. Lowend ist nicht wütend sondern sehr klar und deutlich mit seinen Worten.
      Es ist doch absolut auch mit netteren Worten die Wahrheit.
      Ein Teil der SVP will die CH total verändern.
      Gefällt ihnen diese Ausdrucksweise besser. Nein bestimmt nicht.
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    • Lowend 10.11.2014 15:11
      Highlight Tja, Angelo C., bekanntlich bellen getroffene Hunde am lautesten und darum ganz speziell für Sie die Begriffserklärung aus Wikipedia: "Der Begriff Pöbel (mhd. povel, bovel) wurde im Mittelalter aus dem Altfranzösischen (poble) entlehnt, welches Diener oder auch einfache Leute bezeichnete. Dieses altfranzösische Wort geht etymologisch ebenso wie das damals koexistierende pueble, pueple „Volk“ auf lat. populus „Volk“ zurück." Da offenbar Pöbel und Volk praktisch gleichbedeutend sind, darf man die Schweizerische Volkspartei durchaus als Schweizerische Pöbel-Partei bezeichnen, was ja auch voll und ganz ihrem lauten und volkstümlich rauen Politikstil entspricht.
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    • Angelo C. 10.11.2014 17:42
      Highlight Was heisst hier "getroffene Hunde bellen am Lautesten", mein Lieber :-)? Ich war mein ganzes Leben nie in irgendeiner Partei, somit auch nicht in der SVP. Wählen tue ich SVP-Anliegen dann, wenn mein Verstand JA dazu sagt, ähnlich gehe ich bei SP-Abstimmungen vor, also relativ ausgewogen. Dass ich allerdings mehr Mitte-Rechts gelagert bin, ist zutreffend, unzweifelhaft ist das so und ich kann gut damit leben. Und zu Ihren gewundenen Erklärungen zum Begriff "Pöbel" von den wir Beide wissen, wie sie ihn verstanden haben wollten, noch ein Nachtrag : herumgepöbeln tun Hooligans und Nachtbuben, ohne dass damit das Volk gemeint ist. Und: Sie haben noch einen draufgesetzt und diesen "Pöbel" als "Ultraradikale" (oder so ähnlich) gebrandmarkt. Dass dies an der Realität vorbeizielt ist so ziemlich evident, daran führt uns keiner Ihrer stets wiederholten Verbalattacken vorbei. Sie sind mir abschliessend die Antwort schuldig geblieben, wie Nationalkonservative Ihr politisches Umfeld titulieren sollten ;-)! Aber nett wie ich (oft, nicht immer) bin, erlassse ich Ihnen dies gerne.
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  • Gelöschter Benutzer 10.11.2014 09:55
    Highlight Vielleicht ist es gerade umgekehrt. Der Bundesrat hat Herrn Maurer ein Schnippchen geschlagen.
    Herr Maurer ist ein mündiger und erwachsener Bürger und er soll dieses Kindergartenspielchen selbst ausbaden.
    Ich hoffe sehr, dass die Nato hier einen Pfahl einschlägt und Maurer u. die SVP in die Wüste schickt.
    So hätten die Wutbürger noch einen Grund mehr aufzuschreien.
    Das was Maurer da betreibt ist nichts Neues. Es ist das typische Spiel derer die nur profitieren wollen. Das ist man sich von gewissen Kreisen der SVP gewohnt.
    Ich hoffe SVP-Unternehmen erhalten keine Aufträge mehr.
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