Schweiz

Mit diesen Plakaten warb die SVP für ihre Initiative für Zuwanderungskontingente. Nach ökonomischer Theorie könnte die Aufhebung des Mindestzinses die Einwanderung dämpfen – als Folge einer Wirtschaftsabschwächung. Bild: KEYSTONE

Nebeneffekt der Mindestkurs-Aufhebung

Stoppt die Nationalbank die Zuwanderung?

Eigentlich ist die Landesregierung nach der Abstimmung vom 9. Februar dafür zuständig, dass weniger Zuwanderer in die Schweiz kommen. Doch jetzt kommt ihr die Nationalbank unfreiwillig zuvor.

16.01.15, 09:25 16.01.15, 10:19

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung

Ein Artikel der

«War das etwa eine paradoxe Intervention der SNB zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative?», fragt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer auf Twitter nicht ganz frei von Zynismus. Wohl kaum. Doch ein Nebeneffekt der geldpolitischen Intervention könnte tatsächlich eine sichtbare Bremsspur bei der Zuwanderung sein. Die Nationalbank als Assistentin des Bundesrats in der Zuwanderungspolitik? «Ein stärkerer Franken ist sicher ein Mittel, die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz zu drosseln», sagt EU-Experte Dieter Freiburghaus.

Aus ökonomischer Sicht ist klar: Ein stärkerer Franken verteuert die Exporte. Rund 60 Prozent der Schweizer Ausfuhren gehen in die Eurozone. Dort dürfte deshalb die Nachfrage nach Schweizer Produkten sinken. Gleichzeitig wird die Ferienwoche im Wallis für Deutsche, Franzosen und Italiener massiv teurer. Der europäische Mittelstand wird sich Urlaub in der Schweiz nicht mehr leisten können. 

Verbringen weniger Deutsche ihre Ferien in der Schweiz und werden helvetische Produkte in Europa weniger nachgefragt, braucht es hierzulande weniger Arbeitskräfte, welche diese Produkte und Dienstleistungen herstellen. Wirtschaftsvertreter befürchten deshalb vor allem im Tourismus, im Gastgewerbe und in den Exportindustrien massive Arbeitsplatzverluste. Dies erhöht einerseits die Arbeitslosigkeit. Andererseits nimmt die Zuwanderung in die Schweiz ab. Gerade im Tourismus und im Gastgewerbe ist der Ausländeranteil überdurchschnittlich hoch. Es ist daher plausibel, dass die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften in der Tendenz abnimmt. 

In der Theorie scheint der Fall klar. Ob die Zuwanderung von fast 80'000 Personen netto pro Jahr auch im realpolitischen Alltag zurückgeht, wird sich weisen. Sinkt die Zuwanderung effektiv, reduziert sich der innenpolitische Druck auf die Landesregierung, Kontingente einzuführen. Diese stehen ja bekanntlich im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen. Der Bundesrat dürfte an seiner nächsten oder übernächsten Sitzung entscheiden, wie er die Zuwanderung zu reduzieren gedenkt. (trs)

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
3Alle Kommentare anzeigen
3
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • Gelöschter Benutzer 16.01.2015 12:24
    Highlight Bei allen Sprüchen, insbesondere von Politikern des linken Flügel, die notabene keine Ahnung haben über was sie debatieren, wird einfach nur vergessen, dass die SNB einfach nicht mehr anderes konnte als den Mindestkurs aufzuheben. Denn hätte sie weiterhin den Euro stützen müssen und zwar in einem überbordenden Ausmass wäre die Situation kritisch geworden.
    Die EZB plant nämlich in der Zukunft bis zu 1000 Milliarden QE - sprich europäische Wertschriften zu kaufen. Das heisst es kommen zusätzlich bis zu 1000 Milliarden Euro auf den Markt. Die Auswirkungen dieses "Tsunami-Euro" wären für die SNB tödlich gewesen.
    5 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.01.2015 12:44
      Highlight Danke für diese fundierte Aussage.
      Hoffentlich verstehen auch die Sozialisten sie, sind ja alle studierte Menschen.
      1 0 Melden
  • DerWeise 16.01.2015 10:20
    Highlight In der Theorie ist der Fall gar nicht klar:
    Genau so wie Exporte verteuert werden, werden Importe günstiger. Die Kaufkraft und die Binnennachfrage steigt. Zudem bestehen fast alle Exportgüter aus Teilen von Zuliefern aus dem Ausland, welche man nun auch günstiger beziehen kann...
    Aber eine Lobby, die nicht jammert, wird nicht gehört...
    11 1 Melden

«Habe niemanden bestohlen» – Schweizer Fluchthelferin holt zum Rundumschlag aus

Lisa Bosia Mirra half im September 2016 Flüchtlingen, in die Schweiz einzureisen. Seither blieb es still um die Tessiner SP-Grossrätin. Nachdem sie zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt wurde, verteidigt sie sich nun zum ersten Mal öffentlich. Sie bereut ihre Taten nicht.

Als Lisa Bosia Mirra im September 2016 verhaftet wurde, ging ein kleiner Aufschrei durch die Schweiz. Die Tessiner SP-Grossrätin wurde dabei erwischt, wie sie Flüchtlinge vom italienischen Como mit dem Auto über die Schweizer Grenze bringen wollte. Von vielen Seiten wurde Bosia Mirra für ihren Mut gelobt, von anderen als kriminelle Schlepperin verschrien. Bosia Mirra selbst schwieg und sass die Schlagzeilen aus. 

Mitte April wurde sie zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen und …

Artikel lesen