Schweiz

Pirmin Schwander muss sich vorwerfen lassen, einer Mutter bei der Entführung ihres Kindes geholfen zu haben. Bild: KEYSTONE

Immunität von SVP-Schwander wird zwar nicht aufgehoben, Berner Justiz darf aber bald ermitteln

03.10.16, 18:31 04.10.16, 06:50

Die Berner Justiz darf wohl bald ein Strafverfahren gegen Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) einleiten. Bei seinem Engagement zugunsten einer Mutter, die ihr Kind vor der KESB versteckte, kann sich der Politiker nicht auf die parlamentarische Immunität berufen.

Korrigierte Version des Artikels

In einer ersten Fassung des Artikels war die Rede davon, dass das Engagement Schwanders wohl kein juristisches Nachspiel haben werde, weil er sich auf die parlamentarische Immunität berufen dürfe. Zwar darf er das tatsächlich, allein: Weil die Immunität nur auf Taten im Zusammenhang mit dem Amt gilt, darf im vorliegenden Fall ermittelt werden. (tat)

Die Immunitätskommission des Nationalrats ist am Montagabend nicht auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Schwander eingetreten. «Sie sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den erhobenen Vorwürfen und der amtlichen Stellung oder Tätigkeit von Schwander», sagte Kommissionspräsident Gerhard Pfister (CVP/ZG) der Nachrichtenagentur SDA.

Mitglieder der eidgenössischen Räte geniessen Immunität nur für Taten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Amt stehen. Ein Strafverfahren kann in diesen Fällen nur mit Ermächtigung der zuständigen Parlamentskommissionen eingeleitet werden.

Immunität enger begrenzt

Bei Schwander liegt der Fall anders. «Die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe haben nicht wir, sondern die Justiz zu beurteilen», sagte Pfister.

Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ermittelt gegen Schwander wegen Gehilfenschaft zur Kindesentführung. Offenbar hat der Schwyzer eine im Ausland untergetauchte Bielerin, die ihr Kind vor der KESB versteckte, finanziell unterstützt.

Der Fall ist bereits seit längerem bekannt: Im Oktober 2015 wollte eine Mutter ihre damals anderthalbjährige Tochter nicht wie vereinbart ins Heim zurückbringen. Stattdessen tauchte sie mit dem Kleinkind monatelang unter. Im Juni 2016 wurde sie in Frankreich aufgespürt, seither befindet sie sich in Untersuchungshaft.

Der Kampf gegen die KESB

(dwi/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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  • supermario1 04.10.2016 08:42
    Highlight V.a. wirkt es super-ironisch wenn sich ein rechter für Menschenrechte einsetzt. Dass er Geld dazu eingesetzt hat, sagt alles über seine Persönlichkeit. Ein Strafverfahren braucht es dazu nicht. Das wirkt noch scheinheiliger als wenn es ein (missionierender) Christ machen würde....
    4 4 Melden
    • Stefanie16 04.10.2016 12:55
      Highlight @supermario: Ist es nicht viel ironischer, dass unter sozialistischer und kommunistischer Flagge zig Millionen Menschen in der Sowjetunion Stalins oder in Kambodscha/Vietnam etc. etc. abgeschlachtet wurden?
      Bitte ein bisschen mehr linke Selbstkritik! Das ist noch nicht lange her.
      1 2 Melden
    600
  • Denk nach 03.10.2016 21:41
    Highlight Zur neuen Fassung des Artikels:

    Gut so! Keine Ermittlung wäre eine Schweinerei!
    27 5 Melden
    600
  • füdli 03.10.2016 20:37
    Highlight what a surprise!
    14 4 Melden
    600
  • _mc 03.10.2016 20:17
    Highlight Warum schon wieder geniessen unsere Politiker Immunität? Wer seiner Vorbildrolle gerecht wird, braucht doch eigentlich auch keine Immunität.?
    20 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.10.2016 21:50
      Highlight Die Immunität dient hauptsächlich dazu, für Äusserungen in den Räten nicht belangt werden zu können. Es soll quasi "frei" debattiert / beraten werden können.
      33 1 Melden
    600
  • Dany4 03.10.2016 19:54
    Highlight Es ist eine Frechheit, wenn sich Herr Schwander nicht vor Gericht verantworten müssen sollte. Er hat Unterstützung bei einer Kindesentführung geleistet! Fakt bleibt Fakt.
    32 19 Melden
    • Skip Bo 03.10.2016 20:42
      Highlight Die Justiz braucht nicht mehr zu ermitteln. Dany4, Laienrichter, hat das Urteil gefällt. Er hat das sogar ohne Aktensichtung und ohne Anhörung der Verteidigung fertiggebracht. Das nenn ich mal Effizient!


      34 24 Melden
    600
  • Stefanie16 03.10.2016 19:45
    Highlight Zur Immunität von Schwander: Warum sollte die Immunität von Schwander auch aufgehoben werden, wenn er einer Frau mit Kind hilft? Sollte dann nicht viel eher die Immunität von Frau Mirra zur Diskussion gestellt werden? Zur Erinnerung: Sie verhalf vier Wirtschaftsflüchtlingen illegal über die Grenze.

    Könnte es sein, weil Schwander SVP-Mitglied ist und Mirra SP ist? In welcher feministisch-sozialistischen Fascho-Diktatur leben wir hier eigentlich? Wollt ihr es eigentlich wirklich komplett übertreiben???? Ich bin immer sprachlos er!!!!
    21 77 Melden
    • pamayer 03.10.2016 21:32
      Highlight Feministisch-sozialistische faschodiktatur!! Selten so gelacht.

      Du hast ja ein cooles Weltbild für eine landesregierung, die sich gerade zig Millionen auf kosten der Steuerzahler geschenkt hat und alles was etwas sozial oder mitmenschlich aussieht brutal attackiert und kürzt.

      Bin nach dem lachen echt sprachlos.
      47 15 Melden
    • Fabio74 03.10.2016 22:05
      Highlight Deine Wortkreationen sind phänomenal. HAb mich fast verschluckt vor lachen..
      aber dein Kommentar zeigt, wie wenig Ahnung du hast.
      40 12 Melden
    • Gelöschter Benutzer 03.10.2016 22:31
      Highlight "Feministisch-sozialistische Fascho-Diktatur"

      Ah, wusste nicht dass Gölä sich auf Watson rumtreibt.
      49 9 Melden
    • Mnemonic 04.10.2016 00:16
      Highlight Stefanie16; ziemlich viel Meinung für so wenig Ahnung. Ich muss schon sagen...
      32 7 Melden
    • EvilBetty 04.10.2016 07:13
      Highlight Stefanie16, der typische Nickname eines mitt40ers mit schütterem Haarwuchs der vor seinem Kömpi rumhatet. 😂
      20 5 Melden
    • FabriFibra 04.10.2016 09:07
      Highlight Stefanie16's kommentar wurde von watson nur veröffentlicht damit die anderen user was zu lachen haben 😂

      Das ist der grösste müll den ich heute gelesen habe, und das obwohl ich mir im Zug die 20min gegönnt habe 😂
      7 1 Melden
    • Stefanie16 04.10.2016 09:33
      Highlight @alle: Anscheinend seid ihr alles kinderlose Single-Männer. Ihr wisst nicht, was es heisst, wenn einer Mutter die Kinder weggenommen werden. Das könnt ihr nicht im entferntesten nachvollziehen. Die Frau mag zwar nicht die ideale Vorzeigemutter abgegeben haben - wie ihr sie euch wünscht und daher solo bleibt -, aber für ihr Kind geht sie durch die Hölle, wenn es sein muss.
      2 5 Melden
    • EvilBetty 04.10.2016 10:02
      Highlight «Hahaaaaa»
      ~ EvilBetty, Vater von drei Kindern
      5 2 Melden
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  • TheRabbit 03.10.2016 19:28
    Highlight Das Leben eines Kindes fahrlässig gefährden und keine Konsequenzen tragen. Einfach nur traurig.
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