Der Nationalrat nimmt die Rentenreform hauchdünn an

Für ihn steht heute viel auf dem Spiel: Gesundheitsminister Alain Berset.Bild: KEYSTONE

Parlament sagt Ja zur Renten-Reform – was sich jetzt ändert

Die Reform der Altersvorsorge hat die Hürden im Parlament genommen - wenn auch ganz knapp. Der Nationalrat stimmte der Reform mit 101 zu 91 Stimmen zu. Jetzt muss das Stimmvolk entscheiden.

70 Stutz mehr AHV und Rentenalter 65 für Frauen. Wird die Reform vom Volk angenommen?

JaNein

15:15

Die Kernpunkte der Rentenreform

Das sind die wichtigsten Entscheide im Überblick:
- Das Frauenrentenalter wird von 64 auf 65 Jahre erhöht.
- Die AHV kann zwischen 62 zu 70 Jahren bezogen werden. Der gleiche Rahmen gilt für die berufliche Vorsorge. Weil der Alterstrücktritt flexibel ist, gilt 65 nicht mehr als Renten-, sondern als Referenzalter.
- Die AHV bekommt den gesamten Ertrag des Demografieprozents. Ihre Einnahmen steigen dadurch um rund 610 Millionen Franken.
- Zur Finanzierung des demografischen Wandels wird die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent erhöht. 0,3 Prozent davon werden ab Anfang 2018 erhoben. Weil zeitgleich die IV-Zusatzfinanzierung ausläuft, spüren die Konsumentinnen und Konsumenten nichts von dieser Massnahme. Der zweite Schritt folgt 2021. Im Referenzjahr 2030 nimmt die AHV dadurch 2,138 Milliarden Franken zusätzlich ein.
- Der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird von 6,8 auf 6 Prozent reduziert. Dadurch sinken die Pensionskassen-Renten um 12 Prozent.
- Zur Kompensation werden ab 2019 neue AHV-Renten um 70 Franken erhöht. Zur Finanzierung dieses Zuschlags werden 0,3 Lohnprozente zusätzlich erhoben, die je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
- Der Plafond der Ehepaar-Renten wird von 150 auf 155 Prozent erhöht. Bei einer Maximalrente macht das pro Monat 226 Franken zusätzlich aus.
- Die AHV wird durch diese Massnahmen für die nächsten Jahre stabilisiert. Gemäss Projektionen der Bundesverwaltung ist das Umlageergebnis bis 2026 positiv. Der Stand des AHV-Fonds sinkt erst 2030 unter eine Jahresausgabe. Danach geht es rasant nach unten. Ab 2037 könnte die AHV die Renten nicht mehr rechtzeitig auszahlen.

13:01

Das sind die beiden SVP-Abweichler

Auf der Abstimmungsgrafik sind zwei Abweichler aus den SVP-Reihen auszumachen. Dabei handelt es sich um die beiden Lega-Vertreter Roberta Pantani und Lorenzo Quadri.

Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

12:55

Letzte Hürde ist das Volk

Die letzte Hürde der Renten-Reform sind das Volk und die Stände. Am 24. September kommt die Vorlage zur Abstimmung.

12:48

Grosse Erleichterung bei Bundesrat Berset

Seine Renten-Reform hat die Hürde im Nationalrat hauchdünn genommen.

Bild: KEYSTONE

12:45

Der Nationalrat nimmt die Renten-Reform an

Der Nationalrat nimmt die Renten-Reform mit 101 zu 91 Stimmen an.

Abstimmung des Nationalrats über die Reform der Altersvorsorge in der Schweiz #deardemocracy #ahv #pks pic.twitter.com/umkAYSKtnt

— Peter Schibli (@peter_schibli) 16. März 2017

12:42

Nun folgt die Abstimmung

Die Redezeit ist beendet, nun müssen Taten folgen. Die Nationalräte werden in Kürze abstimmen.

12:39

Letzte Worte von Alain Berset

«Unser Parlament hat eine Reform gefordert und erhalten», sagt Alain Berset. Eine Annahme dieser Reform bedeute, die Ziele des Bundesrates zu erfüllen. Sollte ein Nein eintreten, warnt Bundesrat Berset vor einem 40-Milliarden-Defizit.

12:32

«Wir wollen einen Scherbenhaufen verhindern.»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Wir wollen einen Scherbenhaufen verhindern.» Weiter sagt Schenker, dass das Wesen eines Kompromisses nun mal sei, dass schlussendlich niemand vollumfänglich zufrieden ist. FDP-Nationalrat Ignazio Cassis hält dagegen: «Wir wollen den Brand löschen und nicht beschleunigen. Die FDP wird diese Reform nicht unterstützen.»

12:25

Ein bisschen schwarzer Humor für zwischendurch

Danach Kassensturz. Passt. #AV2020 #parl @srfnews pic.twitter.com/xdyi2zesX0

— Samuel Burri (@sam_btw) 16. März 2017

12:20

Warum wird hier eigentlich noch geredet?

Alle 200 wissen, wie sie stimmen werden. Wozu genau dienen diese Reden? #AV2020 #Rentenreform

— Hansruedi Widmer (@HansruediWidmer) 16. März 2017

12:16

Keine Überraschungen bei den Fraktionsvoten

BDP, Grüne und GLP wollen «die dicke Kröte» schlucken und damit verhindern, «wieder auf Feld eins» zurückzufallen. SVP empfiehlt die Ablehnung «des missratenen Sanierungsversuches».

Das sagt der User

von Willi Helfenberger

«Bis die Schweiz endgültig entschieden hat die AHV um 70 Franken zu erhöhen, wären wahrscheinlich bereits 100 Franken nötig, um die Rentner zu entlasten. Unser System ist für die heutige Zeit zu träge», meint watson-User Claudio Gabriel.

12:04

Das Interesse an der Debatte ist gross

Die Journalisten-Ecken im Parlamentssaal sind rammelvoll.

Beide Journalistensektoren mehr als voll. #AV2020. Die Reihen der Nationalräte praktisch voll. pic.twitter.com/POmUG4qWq2

— Bernhard Guhl (@BernhardGuhl) 16. März 2017

11:57

De Courten spricht von «Zweiklassensystem»

SVP-Nationalrat Thomas De Courten spricht für die Gegner. Er wütet mit Kampfbegriffen wie «Giesskannenprinzip», «Zweiklassensystem» und «Zwangsjacke» gegen die Reform. Bundesrat Alain Berset sieht der Ansprache hingegen gelassen entgegen. Nun kommen die Erklärungen der Fraktionen.

11:44

Erste Stimmen

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel spricht als erste und empfiehlt die Annahme des Antrages. Sie weist darauf hin, dass in diesem Jahrhundert noch keine Rentenreform geglückt sei und man solle dieses mal dem Volk die Möglichkeit geben, über die Vorlage abzustimmen.

11:35

Es geht los

Der Nationalrat beginnt mit der Besprechung und Abstimmung über die Renten-Reform. Zuerst werden beide Positionen noch einmal dargelegt.

10:44

Farbenfroher Schlagabtausch auf Twitter

Luca Strebel von der CVP und Claudio Zanetti von der SVP heizen die Diskussion vor der Abstimmung auf Twitter an.
Die Vorlage von Zanetti:

Wird es der Afghanistan-Koalition (schwarz, rot, grün) gelingen, die AHV noch mehr in Schieflage zu bringen?

— Claudio Zanetti (@zac1967) 16. März 2017

Die Antwort von Strebel:

Oder schlagen #FDP und #SVP die Altersvorsorge grün und blau? #AV2020 https://t.co/zC0jNM2vHC

— Luca Strebel (@StrebelLuca) 16. März 2017

10:04

Ausgangslage im Nationalrat ungewiss

Die Ausgangslage für die Renten-Reform im Nationalrat ist schwierig. Sollten SVP und FDP zusammenspannen, können sie die Vorlage zu Fall bringen. Alle übrigen Parteien stellen sich hinter die Reform. Abweichler auf beiden Seiten werden also den Ausschlag geben. Mehr dazu findest du hier.

Der Grund für die Ablehnung der Reform auf bürgerlicher Seite ist der Zustupf von 70 Franken für neue AHV-Renten und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Mehr dazu findest du hier. Die Abstimmung ist für 11:30 Uhr angesagt.

9:59

Ständerat sagt Ja zur Renten-Reform

Der Ständerat hat heute Morgen die Renten-Reform mit 27 zu 17 Stimmen angenommen. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Sollte der Nationalrat die Reform ablehnen, ist sie vom Tisch. Im Falle einer Zustimmung wurde bereits mit dem Referendum gedroht. Sollte dieses Zustande kommen, kommt die Vorlage vor das Volk.

Ständerat sagt klar JA zur Reform #AV2020. Nun braucht es noch 101 JA des Nationalrats zu sicheren Renten für heute und morgen. pic.twitter.com/BTf1SSiBFg

— CVP PDC PPD PCD (@CVP_PDC) 16. März 2017

Kennst du das Schweizer Rentensystem? Bei weniger als 10 Punkten musst du bis 80 chrampfen

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