Schweiz

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Dezember 2013. Bild: KEYSTONE

«Keine Bastelei»

Alt Bundesrätin Calmy-Rey fordert EU-Beitritt

Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt, als sich auf die Bastelei eines Rahmenabkommens in der EU einzulassen. 

02.02.14, 07:25 02.02.14, 13:30

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt der Schweiz, als in einem Rahmenabkommen, da die Schweiz so aus ihrer Sicht mehr Einfluss hat. Sie empfiehlt der Politik deshalb, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. «Angesichts der Entwicklungen in der EU bin ich zum Schluss gekommen, dass es heute vernünftiger wäre, einen EU-Beitritt auszuhandeln, als sich auf die Bastelei eines Rahmenabkommens mit der EU einzulassen», sagte die SP-Politikerin im Interview mit der «SonntagsZeitung». 

Ihre Idee führt sie in ihrem ersten Buch «Die Schweiz, die ich uns wünsche» aus. Dieses erscheint nächste Woche. Für Drittstaaten werde es im Umgang mit der EU zunehmend schwieriger, hält die Genferin fest. «Die EU verlangt für den Zugang zum europäischen Markt die Übernahme ihrer Normen.» Das bedeute einen Verlust an Souveränität, da die Schweiz Regeln übernehmen müsse, die sie fast nicht beeinflussen könne. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz diesen Einfluss.

«Beitritt light» als Option

Calmy-Rey rechnet damit, dass die EU in ein Gebilde mit einer Kern-EU und einem zweiten Kreis von weniger stark integrierten Staaten wachsen könnte. Diese zweite Option – ein «Beitritt light» – könnte für die Schweiz aus ihrer Sicht interessant sein. Ausnahmen könnte es beispielsweise bei der Neutralität, der Währung, dem Service public oder dem Arbeitsmarkt geben. 

Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Schritt auch beim Volk nicht chancenlos: «Ich glaube nicht, dass es ein Beitritt light in einer Abstimmung schwerer haben wird als ein Rahmenabkommen.» Im EU-Dossier steht in den kommenden Monaten eine entscheidende Phase bevor: Die Schweiz und die EU-Kommission wollen über die künftigen institutionellen Rahmenbedingungen verhandeln. 

Es soll vor allem eine Lösung gefunden werden für die heute fehlende Überwachung der bilateralen Verträge. Für diese Verhandlungen wünsche sie ihrem Nachfolger im Aussendepartement, Didier Burkhalter, alles Gute. «Ich hoffe, er wird es schaffen, den bilateralen Weg zu renovieren.» Mit einem institutionellen Abkommen sieht Calmy-Rey aber irgendwann Probleme auf die Schweiz zukommen. (sda)

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  • Zeit_Genosse 03.02.2014 14:09
    Highlight MCR hat sich eigennützig (Promotion ihres Buches), unsensibel und zum falschen Zeitpunkt (vor einer wichtigen Abstimmung) gemeldet. Freie Meinungsäusserung, ja gerne, doch nicht von einer EX-BR in diesem Kontext. Wenn die Medien da zurückhaltend bleiben (dem Buch und den Aussagen weniger Gewicht beimessen), dann korrigieren sie diesen zeitlichen Fehltritt von MCR.
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  • zombie1969 02.02.2014 16:00
    Highlight Das Lustige an M. Calmy-Rey ist: sie muss sich immer neue Fragestellungen ausdenken... Stoff für überflüssige Debatten.
    Wie sagte Faust richtig: "Von all dem Mist und Qualm ist dann die Luft so voll, dass ich nicht mehr weiss, was ich tun oder lassen soll!".
    Doch, weiss man: vom Calmy-Rey Unsinn einfach die Finger lassen!
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  • Dagobert Duck 02.02.2014 15:16
    Highlight Ist denn schon der 1. April?
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  • flubi 02.02.2014 13:38
    Highlight Sie sollte ihre Pension geniessen.
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  • Mex 02.02.2014 13:33
    Highlight Frau Calmy-Rey hat der Aussenpolitik der Schweiz während ihrer Zeit als Bundesrätin durch Blauäugigkeit geschadet. Nun soll sie sich nicht zu so heiklen Punkten äussern, die sowieso keine Chance haben.
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