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Drei Milliarden sind erst der Anfang: Das kostet die USR III wirklich

Plakate vom ueberparteilichen Komitee haengen anlaesslich des Kampagnenstarts "Nein zur Unternehmenssteuerreform USR III" an einer Scheibe, am Dienstag, 29. November 2016, in Bern. (KEYSTONE ...
Den Gegnern ist die Reform zu teuer.Bild: KEYSTONE

Drei Milliarden sind erst der Anfang: Das kostet die USR III wirklich

06.12.2016, 06:0706.12.2016, 07:14
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Der Streit um die Unternehmenssteuerreform III ist vor allem ein Streit um die Kosten. Diese sind noch nicht im Detail bekannt. Eine vorläufige Zusammenstellung der Zahlen aus elf Kantonen ergibt Mindereinnahmen von rund 1.9 Milliarden Franken.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die vorhandenen Angaben aufgrund von Fragen in der Fragestunde des Nationalrats aktualisiert. Unter den Kantonen, deren Zahlen darin eingeflossen sind, rechnet Zürich mit den höchsten Kosten. Diese belaufen sich auf bis zu 568 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden.

Genf rechnet unter dem Strich mit einem Minus von 440 Millionen Franken, die Waadt mit 285 Millionen Franken, Bern mit Ausfällen von insgesamt 147 Millionen Franken. Die Kosten hängen von der konkreten Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ab. In den meisten Kantonen gibt es aber noch keine verbindlichen Beschlüsse, sondern erst Vorschläge der Regierung.

Milliarden-Ausfälle

Der Bund rechnet für seine eigene Kasse mit Kosten von mindestens 1.1 Milliarden Franken. Dieser Betrag geht an die Kantone und ist in den geschätzten Ausfällen bereits berücksichtigt. Auf Bund und elf Kantone zusammen kommen demnach Kosten von rund 3 Milliarden Franken zu.

Die Zusammenstellung der Steuerverwaltung ergibt weiter, dass 16 Kantone die Gewinnsteuern für Unternehmen senken wollen. Die tiefsten Gewinnsteuersätze von unter 13 Prozent sehen die Kantone Zug, Schaffhausen und Solothurn vor. Bereits heute Sätze unter 13 Prozent haben die Kantone Luzern, Nid- und Obwalden.

Neben tieferen Gewinnsteuern können die Kantone den Unternehmen weitere Vergünstigungen gewähren. Dabei stehen drei Instrumente im Vordergrund. Mit der Patentbox werden Erträge aus Patenten und anderen Immaterialgüterrechten zu einem tieferen Satz besteuert. Davon wollen mindestens neun Kantone Gebrauch machen, wie die Auswertung der Steuerverwaltung zeigt.

Mit einer Inputförderung können zudem Forschungsaufwendungen subventioniert werden. Acht Kantone planen entsprechende Massnahmen. Schliesslich erlaubt die zinsbereinigte Gewinnsteuer den Abzug eines fiktiven Zinssatzes auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital. Fünf Kantone wollen dies gewähren.

Abstimmung im Februar

Die Unternehmenssteuerreform III kommt am 12. Februar zur Abstimmung, weil SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Beschlossen wurde die Reform, weil die EU und die OECD es nicht mehr akzeptieren, dass die Schweiz im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert als im Inland erwirtschaftete.

Deshalb werden die speziellen Steuerregimes für Holding- oder Verwaltungsgesellschaften mit der Reform abgeschafft. Grundsätzlich zahlen die bisher privilegierten Firmen in Zukunft gleich viel Steuern wie alle anderen Unternehmen.

Damit bisher privilegierte Firmen nicht ins Ausland abwandern, sollen die Rahmenbedingungen, insbesondere die Gewinnsteuersätze, für alle Unternehmen verbessert werden. Den finanziellen Spielraum für Steuersenkungen erhalten die Kantone durch einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer. (ehi/sda)

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42 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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NiemandVonNirgendwo
06.12.2016 07:10registriert April 2016
3 Milliarden Franken bei 11 Kantone und dem Bund...
Wo wird das Geld fehlen? Oder wird es bei den Arbeitnehmenden geholt? Wann bekamen diese die letzte Steuererleichterung? Könnte ich villeicht die gestiegenen Krankenkassenprämien einmal noch abziehen?! Oder die Gestiegenen Mietkosten?! Etwas eigenes erwerben, kann ich ja nicht. Der Staat sagt, die Banken dürfen nicht so einfach eine Hypothek vergeben, ich muss 20-30 % bereits haben. Woher nur, frage ich mich?
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Snaggy
06.12.2016 06:48registriert März 2016
Einach nur schamlose Umverteilung von unten nach oben.
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Kstyle
06.12.2016 08:11registriert Dezember 2015
Am schluss kommt es wie letztes mal. Glaub es hiess 2mia am schluss waren es etliche mehr. Der dilletantismus war damals wirklich niederschmetternd. Ein politiker sagte ach wir haben nicht damit gerechnet das soviele firmen das steuerschlupfloch auch nutzen. Ach nein was du nicht sagst. Trottel.
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