Schweiz

Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Papst Franziskus.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS

«Bedrohung für das Recht auf Respekt vor Privatleben»: Strassburg kritisiert das Schweizer Nachrichtendienst-Gesetz scharf

06.10.15, 05:57 06.10.15, 06:25

Weiterlesen beim Tages-Anzeiger

Umfrage

Findest du es richtig, dass der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll?

1,351 Votes zu: Findest du es richtig, dass der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll?

  • 17%Ja
  • 78%Nein
  • 5%Weiss nicht

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

(dwi)

Dir gefällt diese Story? Dann teile sie bitte auf Facebook. Dankeschön!👍💕🐥

Hol dir die App!

Yanik Freudiger, 23.2.2017
Die App ist vom Auftreten und vom Inhalt her die innovativste auf dem Markt. Sehr erfrischend und absolut top.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
27Alle Kommentare anzeigen
27
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
  • Turbi 06.10.2015 11:22
    Highlight Nur keine Panik. Die Technik hat diese politische Nachtwächterszene längstens überholt.
    0 1 Melden
  • Linus Luchs 06.10.2015 10:54
    Highlight Besonders enttäuschend ist ja das Stimmverhalten der Hälfte der SP-Vertreterinnen und -Vertreter in Bern. 15 SP-Nationalräte haben Ja zum neuen NDG gestimmt, 6 haben sich enthalten. Im Ständerat waren es 5 von 9 SP-Leuten, die für das NDG gestimmt haben. Insgesamt 21 Sozialdemokraten, die dem Schweizer Nachrichtendienst NSA-ähnliche Freiheiten geben wollen. Die SP krankt an den vielen Opportunisten in den eigenen Reihen.
    6 0 Melden
    • Sir Jonathan Ive 06.10.2015 11:30
      Highlight Besonders enttäuschend ist nicht das Stimmverhalten der SP-Nationalräte, welche JA gestimmt haben, sondern das Verhalten aller Nationalräte, die JA gestimmt haben.
      3 0 Melden
    • Linus Luchs 06.10.2015 12:58
      Highlight Ob ich enttäuscht bin, hängt entscheidend von meinen Erwartungen ab, Sir Jonathan Ive. Als vor 25 Jahren die flächendeckende Fichierung durch den Nachrichtendienst aufflog, stellte sich heraus, dass vor allem Ausländer und Linke überwacht wurden. Die SP protestierte damals vehement gegen den Überwachungsstaat. Und heute stimmt die halbe SP für das neue NDG. Doch, ich finde, das ist besonders enttäuschend.
      Aber Sie haben schon Recht, alle Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier, die Ja gestimmt haben, pfeifen auf Grundrechte des Volkes, das sie vertreten, und sind eine Enttäuschung.
      2 0 Melden
  • Lowend 06.10.2015 10:47
    Highlight Die Bevölkerung muss lückenlos überwacht werden, aber die Konten der Reichen und der Parteien sind absolute Geheimsache? Wie viele Widersprüche braucht es eigentlich noch, bis die blökenden Schäfchen der SVP endlich mal merken, dass sie von dieser Partei der Reichen, mit ihren hämisch grinsenden Führern, wie auch von vielen der angeblich "Bürgerlichen" Parteien, nach Strich und Faden verarscht werden?
    10 0 Melden
  • Gringoooo 06.10.2015 10:13
    Highlight 78% wollens nicht? Ich glaube zwar nicht, dass die Umfrage räpresentativ sein kann aber es stärkt meine Hoffnung für das Referendum!

    Sollte das Referendum nicht greiffen, muss wohl eine Beschwerde vor Bundesgericht her. Ich hoffe jemand mit dem nötigen Knowhow hat auch das Engagement dazu!
    Leider haben wir in der Schweiz jedoch so gut wie keine Verfassungsgerichtsbarkeit, was das ganze erschwert. Kei Wunder wollen manche keine "Fremden Richter" - so kann mann auf bundesgesetzlicher Ebene nahezu alles machen!

    #Referendumahoj
    13 0 Melden
  • mal! 06.10.2015 09:28
    Highlight Dann hoffe ich, dass die hier erwähnten Parlamentarier nicht mehr gewählt werden: http://www.watson.ch/!348933508
    14 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.10.2015 09:38
      Highlight hu. Schwein gehabt. keiner dieser Halbschuhen hat meine Stimme erhalten.
      8 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 06.10.2015 09:06
    Highlight Meine Kenntnisse über unsere direkte Demokratie sind, das gebe ich auch zu, ein bisschen, bis ziemlich eingerostet. Aber hätte sowas wichtiges, uns alle betreffend, nicht vors Volk kommen sollen? Oder kam es nicht vors Volk, da es keine Verfassungsänderung war?
    6 1 Melden
    • zettie94 06.10.2015 09:59
      Highlight Genau, das ist lediglich eine Gesetzesänderung, welche dem fakultativen Referendum untersteht. D.h., es kommt nur vor's Volk, wenn jemand das Referendum dagegen ergreift (was von verschiedenen Parteien schon angekündigt wurde). Wir werden also sehr wahrscheinlich noch darüber abstimmen können.
      4 0 Melden
    • Big ol'joe 06.10.2015 10:11
      Highlight Keine Verfassungsänderung. Daher sammeln die genannten Parteien/Gruppen Stimmen fürs Referendum, damit das Volk entscheiden kann
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.10.2015 10:21
      Highlight Danke für die Aufklärung. :D
      0 0 Melden
  • Gulli 06.10.2015 08:36
    Highlight Buck FÜPF
    20 0 Melden
  • koks 06.10.2015 08:33
    Highlight Besten Dank den fremden Richtern, welche uns gegen die Stasi-Schnüffelei der SVP helfen wollen.
    45 0 Melden
  • Pokus 06.10.2015 07:47
    Highlight Absolut gerechtfertigt. Die vielen Terroranschläge der letzten Jahre dürfen sich schliesslich nicht wiederholen. Es ist doch nur zu unserem Besten. Die Islamisten sind mitten unter uns! Und überhaupt, ich habe ja nichts zu verbergen.
    😇
    19 41 Melden
    • C0BR4.cH 06.10.2015 07:52
      Highlight Falls Sarkasmus, sag ich nur Poe's Law!
      30 0 Melden
    • Pokus 06.10.2015 08:11
      Highlight Da ist ein eindeutiges Unicode-Smily, falls der Inhalt nicht reicht 😉
      21 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.10.2015 08:17
      Highlight Ich würde lachen, wenn es nicht zum heulen wäre. Denn es gibt tatsächlich Leute die so denken. *Sarkasmus ist angekommen ;-/*
      23 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.10.2015 08:51
      Highlight Überwachungsstaat - Was ist das?
      13 0 Melden
    • strieler 06.10.2015 09:30
      Highlight @betablocker: tolles Video!
      7 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 06.10.2015 09:48
      Highlight @holy smileys sind auf dem pc nicht sichtbar;)
      2 0 Melden
    • C0BR4.cH 06.10.2015 09:58
      Highlight Sry, bei mir ist kein Smiley ersichtlich ^^
      2 0 Melden
  • #bringhansiback 06.10.2015 07:10
    Highlight sehr geehrter Herr Hurter,
    wie kann man bei einer Partei Mitglied sein, welche das Motto "Frei bleiben" an die grosse Glocke hängt, gleichzeitig aber für eine totale Bürgerüberwachung, schlimmer als Orwell je zu träumen vermochte, ist? Merken Sie nicht den Widerspruch in sich selbst? Wie kann man "frei sein", wenn jeder Schritt überwacht wird wie im Gefängnis? Gerne warte ich auf Ihre Antwort.

    Freundliche Grüsse

    ei8ht

    P.S: Falls Sie mir wirklich Antworten wollen bin ich gerne Bereit, Ihnen meine persönlichen Kontaktdaten bekannt zu geben.
    56 0 Melden
  • User01 06.10.2015 07:04
    Highlight Falls jemand der 78% Nein-Wähler aktiv werden möchte:
    https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/NDG-10.pdf
    Jede Unterschrift zählt!
    39 0 Melden
  • dracului 06.10.2015 06:34
    Highlight Bitte schaut euch die Abstimmung nochmals an: http://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/49/out/vote_49_11623.pdf
    Vor allem die rechten Deregulierer holen hier völlig bedenkenlos wieder den Schnüffelstaat zurück. Ist das die Umsetzung von "Frei bleiben!"? Dass jetzt sogar Europa sich meldet zeigt, wie völlig realitätsfremd und uninformiert gewisse Politiker agieren. Ich bin überzeigt, dass die teilweise überalterten, konservativen Räte gar keine Sachkompetenz im Bereich "Computer" und "Internet" haben.
    42 0 Melden
  • Duweisches 06.10.2015 06:16
    Highlight Jetzt müssen nur noch alle die bei der Umfrage Nein gestimmt haben auch das Referendum unterschreiben 👍
    27 0 Melden

CVP-Boss Pfister flirtet mit No Billag – und verärgert damit seine eigene Partei

Keine andere Partei gilt als so SRG-freundlich wie die CVP. Prominente Ausnahme: Präsident Gerhard Pfister. Auf Twitter provoziert er SRF-Chefredaktor Tristan Brenn heftig.

Wie ein Ritter in silberner Rüstung ist CVP-Nationalrat Martin Candinas stets zur Stelle, wenn es um die Verteidigung des medialen Service public geht. Für den nationalen Zusammenhalt sei eine starke SRG unerlässlich, betont er, wann immer Kritik an Schweizer Radio und Fernsehen laut wird.

Er ist in seiner Partei in guter Gesellschaft: Als der Nationalrat in der Herbstsession über die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – kurz No Billag – debattierte, meldete …

Artikel lesen