Geht es nach Nationalrätin Jaqueline Fehr (SP), wird es immer schlimmer: «Wir haben mittlerweile 300'000 Versicherungsprodukte, das ist nicht Wettbewerb, das ist Chaos.» Zudem steigen die Prämien ungebremst weiter und belasten das Portemonnaie der Bürger.
Bürgerlichen Politiker hingegen graut es beim Gedanken an eine staatliche Einheitskasse. Würde die Volksinitiative angenommen, hätten die Versicherten keine Wahlfreiheit mehr.
Die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» will, dass es in Zukunft für alle Versicherten nur noch eine Adresse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gibt. Damit würde es pro Kanton eine einheitliche Prämie geben. Alle Versicherten sollen zum gleichen Preis die gleichen Leistungen erhalten.
Bei diesem grundlegenden Richtungswechsel würden die heute 61 Anbieter für die Grundversicherung von einer einzigen Kasse abgelöst. Die Kassen dürften nur noch die Zusatzversicherungen anbieten.
Offenbar nicht allen klar: #Einheitskasse betrifft NUR die obligatorische Grundversicherung und NICHT die Zusatzversicherungen.
— SWICA (@SWICA_SWICA) 5. März 2014
Immerhin: Einig sind sich die Nationalräte, dass Handlungsbedarf besteht. Die ständig steigenden Kosten, die Jagd nach guten Risiken und der damit verbundene Telefonterror müssen aufhören.
Während die Befürworter der Initiative überzeugt sind, dass die Einheitskasse die Kosten massiv senken würde, sehen die Gegner den Grund für die stetig steigenden Prämien in der höheren Lebenserwartung, dem medizinischen Fortschritt und den grösseren Ansprüchen der Patienten.
Uneinigkeit besteht in der Frage, ob die Verwaltungskosten bei einer staatlichen Kasse tiefer wären, als dies heute bei den privaten der Fall ist. Um die Kosten in den Griff zu kriegen, machen sich die Bürgerlichen für Innovationen wie neue Versicherungsmodelle stark. Als Beispiel dienen die Tele Medizin oder die Hausarztmodelle. Der Ruf nach mehr Konkurrenz tat die Ratslinke indes als «Pseudowettbewerb» ab.
@mathikoller @jacquelinefehr was auf jeden Fall wegfällt, sind die Werbekosten. Das Geld kann man sinnvoller einsetzen. #Einheitskasse
— Silvia Schenker (@SchenkerSilvia) 5. März 2014
Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit zur Ablehnung. Damit folgt er dem Ständerat, welcher bereits im letzten Dezember über die Vorlage diskutierte.
Ausser der SP und den Grünen sprach sich niemand für die Einheitskasse aus. Auch die EVP verabschiedete sich heute aus dem Lager der Unterstützer.
Die von links-grünen Kreisen lancierte Initiative – unterstützt von Konsumentenorganisationen – wurde von knapp 116'000 Bürger unterschrieben und könnte noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen.