Der Ständerat ist gegen eine Obergrenze bei den Krankenkassenprämien. Er hat am Mittwoch eine Motion abgelehnt, die verlangte, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben muss.
Die Prämien seien in den letzten Jahren sehr viel stärker gewachsen als die Löhne, sagte die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier, die den Vorstoss eingereicht hatte. Heute wendeten gewisse Haushalte mehr als 20 Prozent für die Krankenkasse auf.
Zudem würden die Prämienvergünstigungen in allen Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Immer mehr Versicherte verzichteten aus finanziellen Gründen darauf, einen Arzt zu konsultieren, sagte Maury Pasquier. Das werde das Schweizer Gesundheitswesen teuer zu stehen kommen. Es brauche daher klarere nationale Mindestanforderungen, um die finanzielle Last der Versicherten nach oben zu begrenzen.
Unterstützung erhielt Maury Pasquier nur von ihrer eigenen Partei. Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary ortete eine gewisse Resignation der Politik. Man warte mit Erklärungen auf für die steigenden Prämien, aber eine Lösung gebe es nicht. Auch Paul Rechsteiner (SG) sprach sich für die Motion aus. Zusatzkosten von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr hält er für vertretbar.
Anders Roland Eberle (SVP/TG). Seiner Ansicht nach lassen sich die Probleme nicht einfach mit mehr Geld vom Staat lösen. Er warf der Linken vor, jede Möglichkeit, das Kostenwachstum zu bremsen, zu bekämpfen. Als Beispiele nannte er den Grundleistungskatalog oder die Akademisierung der Gesundheitsberufe, was die Personalkosten in die Höhe treibt.
Auch der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte daran, dass sich die Räte im Zusammenhang mit dem Neuen Finanzausgleich gegen ein verbindliches Sozialziel ausgesprochen hatten. Der Bundesrat verfolge die Entwicklung aber genau. Verschiedene Massnahmen seien bereits ergriffen worden, um das Kostenwachstum zu bremsen. Der Ständerat lehnte die Motion mit 31 zu 13 Stimmen ab. (sda)
