Schweiz
Die Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli, links, Staenderaetin Christine Egerszegi, Mitte,  und Staenderaetin Pascale Bruderer-Wyss, rechts, Praesidentinnen des Nein Komitees zum Gripen, an einer Medienkonferenz in Aarau, am Donnerstag, 24. April 2014. Die Volksabstimmung zum "Bundesgesetz ueber den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen" findet am Sonntag, 18. Mai 2014, statt. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Wehren sich gegen haltlose Vorwürfe der Gripen-Befürworter: Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli, Ständerätin Christine Egerszegi und Ständerätin Pascale Bruderer-Wyss an einer Medienkonferenz in Aarau. Bild: KEYSTONE

Polemik wegen Kampfjet-Ablehnung

Drei Aargauer Politikerinnen wehren sich gegen Kritik

24.04.14, 16:18 24.04.14, 17:46

Die Aargauer Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) sowie die Aargauer Ständerätinnen Christine Egerszegi (FDP) und Pascale Bruderer (SP) wehren sich gegen die Kritik, sie wollten die Armee abschaffen. Sie präsidieren das kantonale Komitee gegen den Gripen-Kauf.

Sie wolle nicht die Armee abschaffen, sagte Regierungsrätin Hochuli am Donnerstag vor den Medien in Aarau. So habe sie sich im September gegen die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen und sich Knatsch mit der eigenen Partei eingehandelt.

Wenn alle Gegner des Gripen-Kaufs in die Armee-Abschaffungsecke gestellt würden, sei dies «unanständig und schlechter Stil», führte Ständerätin Bruderer aus. Ständerätin Egerszegi sagte, sie stehe zur Armee, kämpfe aber für eine andere Priorisierung der Mitteileinsätze.

Die drei Politikerinnen lehnen den Kauf neuer Kampfjets ab. Die Beschaffung sei «finanzpolitisch fragwürdig und sicherheitspolitisch unnötig». Das Volk entscheidet am 18. Mai.

Polemik im Aargau

Besonders das Engagement der grünen Regierungsrätin Hochuli im Nein-Komitee hatte bei den bürgerlichen Parteien im Aargau zu Polemik geführt. Hochuli sagte dazu, man nehme auch für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch. «Wir haben nie gegen die anderen geschossen.»

Die SVP kündigte an, im Parlament den Antrag zu stellen, der Regierungsrätin die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz im Departement Gesundheit und Soziales wegzunehmen.

Die gleiche Forderung hatte die FDP bereits im Februar 2011 in einer Interpellation erhoben. Die Gesamtregierung stellte sich hinter die Militärdirektorin und wies die Forderung ab.

Die drei bürgerlichen Regierungsräte - Landammann Roland Brogli (CVP), Alex Hürzeler (SVP) und Stephan Attiger (FDP) - gehören dem kantonalen Ja-Komitee zur Gripen-Beschaffung an. Die Gesamtregierung beschloss keine gemeinsame Abstimmungsparole. (oku/sda)

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  • papparazzi 24.04.2014 18:10
    Highlight Wer A sagt muss auch B sagen. Wieso "wehren" wenn sie zuvor provozieren? ut (dp)
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  • wernermaeder 24.04.2014 17:48
    Highlight Wenn alle, die gegen den Gripen sind, Armeeabschaffer sind, dann müssten alle Gripenbefürworter eigentlich Kriegsgurgeln sein.
    Warum darf man eigentlich nicht aus guten Gründen gegen ein unnötiges Spielzeug der Armee sein, ohne gleich in die Ecke der Armeeabschaffer gestellt zu werden.
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    • papparazzi 25.04.2014 16:40
      Highlight Geschätzter Herr wernermaeder...JA zum Gripen / hier meine Antwort:" Weil die Schlagkraft einer Armee nun einmal steht oder fällt mit der Präsenz durch Kampfflugzeuge im Luftraum". Beispiele dazu: Mogadischu (Blackhawk down), Balkankrieg, Afghanistan (UDSSR), Syrien, Lybien.... ut (dp) Major in der Schweizer Armee. JA zum Gripen!
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    • wernermaeder 27.04.2014 23:11
      Highlight Lieber Herr Major: Mit Verlaub: das ist Bullshit. Wir führen ja keine Kriege in anderen Ländern, sondern es geht ja angeblich nur um die Sicherheit der Schweiz.
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