Schweiz

Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf

Schwulenhetze wird weiterhin nicht bestraft

23.09.14, 11:34 23.09.14, 11:57

Heute macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich entsprechende Ideologien verbreitet, die auf eine systematische Herabsetzung gerichtet sind, oder wer jemandem aus diesen Gründen eine Leistung verweigert.

Dies soll bei Homophobie nicht gelten. Wer öffentlich gegen Homosexuelle hetzt, soll auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der Ständerat hat am Dienstag die vom Kanton Genf geforderte Ergänzung von Verfassung und Antirassismus-Strafnorm abgelehnt.

Das Strafrecht dürfe nur zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Mittel versagten, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Zuerst müsse geklärt werden, ob Prävention nicht mehr nütze als Repression.

Immer mehr Angriffe auf Homosexuelle

Robert Cramer (Grüne/GE) sagte dagegen, die Zahl der Angriffe auf Homosexuelle nehme ständig zu. «Es besteht Handlungsbedarf», sagte Cramer. Der Ständerat sah das anders und lehnte die Standesinitiativ ab.

Die strafrechtliche Verfolgung von Homophobie ist damit aber noch nicht vom Tisch. Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) mit dem gleichen Anliegen im Februar gutgeheissen. Weil sich die Ständeratskommission dagegen ausgesprochen hat, wird wohl das Plenum darüber entscheiden müssen. (whr/sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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  • elivi 23.09.2014 23:40
    Highlight gegenvorschlag, darf ich solchen leuten die öffentlich gegen andere hetzen entsprechend antworten?
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  • Vaquero 23.09.2014 15:17
    Highlight Zu bedenken ist dabei, dass erfahrungsgemäss die Diskriminierung Homosexueller aus "Randgruppen" stammt, für welche das Anti-Diskriminierungsgesetzt haftet.. Krass ausgedrückt: "Geschütze" potentielle Opfer werden zu Tätern, an "Nicht-Geschützten".
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  • TheClansman 23.09.2014 12:46
    Highlight Schlicht und einfach unverständlich. Man darf über Homosexuelle denken was man will, aber wieso das heutzutage Politiker Diskriminierung nicht unterbinden möchten, ist mir ein Rätsel.
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    • goschi 23.09.2014 21:54
      Highlight Weil man sonst die eigenen Kollegen zu Straftätern macht?
      Erinnert sich noch wer an Toni "Hirn falsch verdrahtet" Bortoluzzi?

      Zudem die christlichen Kreise (CVP) finden Homosexualität immer noch was ganz doofes, das man verheimlichen sollte und die rechtskonservativen Kreise finden Homosexuelle auch doof, weil so unkonservativ und "früher war alles besser, da gabs so Zeugs noch nicht".
      Und schon haben wir eine knappe Mehrheit...
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