350 Millionen Pfund. Dieser Betrag, den Grossbritannien angeblich pro Woche an die Europäische Union überweist, sollte nach Ansicht der Brexit-Befürworter in das britische Gesundheitssystem fliessen, falls die Stimmberechtigten für den EU-Austritt votierten. Nach der gewonnenen Abstimmung wollten Nigel Farage und Co. nichts mehr davon wissen. Und Donald Trump? Man darf ihn den Hohepriester der politischen Lüge nennen. Trotzdem wurde er US-Präsident.
Donald Trump soll dank einer gezielten Social-Media-Kampagne die Wahl gewonnen haben. Dies deutet ein Magazin-Artikel an. Eine umstrittene Behauptung. Schon Barack Obama verdankte seine Wahlsiege auch dem Einsatz von Social Media. Dennoch ist es eine Erkenntnis dieses Jahres: Social Media gewinnen politisch immer mehr an Bedeutung, auch in der Schweiz. Die Durchsetzungsinitiative dürfte die erste Abstimmung sein, die durch Social-Media-Kanäle (mit-)entschieden wurde.
Jetzt stürmen wir die Urnen und gewinnen diese wichtige Abstimmung. https://t.co/UN9sC30mgs #DSINein #DSI pic.twitter.com/thWtmsdh6e
— #DSINein (@DSI_Nein) February 26, 2016
Wer sich die MEI-Debatten im Nationalrat oder die Duelle von Donald Trump und Hillary Clinton angetan hat, der wird bestätigen: 2016 war kein gutes Jahr für die politische Diskussionskultur. Wie sagte einst Helmut Schmidt: «Wir dürfen die politische Contenance nicht verlieren.» Genau das aber ist passiert.
Die grosse Mehrheit der Umfrageinstitute lag mit ihren Prognosen zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen daneben. So richtig daneben. Zum ersten Mal erwischte es auch Umfrage-Guru Nate Silver. In England überraschte der Brexit-Entscheid – 2016 war kein gutes Jahr für politische Prognosen.
In den letzten Jahren wurden einige Schweizer Volksentscheide im Ausland mit Verwunderung oder Kritik wahrgenommen (Minarettinitiative, Ausschaffungsinitiative). Hinter vorgehaltener Hand gab man aber zu, dass entsprechende Abstimmungen wohl eine ähnliche Zustimmungsrate hätten.
Und tatsächlich: England hat nun ein «peinliches» Abstimmungsresultat, die USA auch, Österreich ein peinliches Abstimmungsprozedere, und in Deutschland, Holland und Frankreich dürfen sich «peinliche» Parteien plötzlich massiven Zuspruchs erfreuen.
Das Gewürge um die MEI-Umsetzung hat gezeigt, dass der Zeitdruck und die Komplexität der Geschäfte das Schweizer Milizsystem bis an seine Grenzen fordern. Mehr dazu hier:
Wer hätte das gedacht? Und trotzdem ist es passiert. Ein schillernder Unternehmer und Reality-TV-Star erobert das Weisse Haus. Plötzlich lacht niemand mehr, wenn Kanye West andeutet, auch kandidieren zu wollen.
«Postfaktisch» wurde unlängst zum internationalen Wort des Jahres gewählt. Das Adjektiv beschreibe Umstände, in denen die öffentliche Meinung weniger durch objektive Tatsachen als durch das Hervorrufen von Gefühlen und persönlichen Überzeugungen beeinflusst werde, heisst es. Nicht ganz unschuldig daran sind auch die sozialen Medien.
Neben der «Lügenpresse» gilt der legitime «Experte» als das prominentestes Opfer des Aufstiegs von Falschmeldungen. Wissenschaftliche Befunde werden unverholen in Frage gestellt – auch von fachfremden Personen. Die vakante Stelle des Experten wird vom Demagogen besetzt. Nie war die These richtiger, dass der Mensch nur glaubt, was er glauben will.
Lange Zeit wurden die Verlierer der Globalisierung wenig beachtet. Ihre geballte politische Macht wurde unterschätzt – bis zu diesem Jahr. Brexit und Trump-Wahl zeigen aber, über welche Sprengkraft die sogenannt Abgehängten verfügen. Und nicht zuletzt jene, die sich vor dem Abstieg fürchten.
Die Bedauernswerten – so nannte Hillary Clinton die Hälfte aller Trump-Wähler, eine abschätzige Bezeichnung. Die Quittung für ihre fehlende Nähe zum Bürger erhielt die haushohe Favoritin bei der Präsidentschaftswahl. Hochnäsigkeit und Abschätzigkeit: Diesen Vorwurf müssen sich auch Linke in vielen Ländern Europas vorwerfen lassen. Aber nicht nur das: Hilf- und Ratlosigkeit ebenfalls, denn sie müssen konsterniert zusehen, wie ihre ehemalige Basis ins rechte Lager abwandert.
Donald Trump attackiert den Freihandel. Im Umfang mit anderen Ländern gilt für ihn eine Devise: «America first.» Die Globalisierung, die nach dem Ende des Kalten Kriegs als alternativlos galt, gerät immer mehr unter Druck. Auch europäische Rechtspopulisten wie Marine Le Pen gehen mit Protektionismus auf Stimmenfang.
Terrorismus, Flüchtlingsströme, Jobsicherheit, Klimawandel, AKW-Katastrophen, Stromausfälle: Aus Angst lässt sich hüben wie drüben politischer Profit schlagen. Es ist keine neue Erkenntnis, aber in Zeiten der Unsicherheit wirkt sie besonders stark.
Hat Wladimir Putin die US-Präsidenschaftswahl entschieden? Der Geheimdienst CIA deutet es zumindest an. Tatsache ist, dass der Hackerangriff auf die Demokraten, dessen Urheber vermutlich in Russland sitzen, den US-Wahlkampf beeinflusst hat. Es war überhaupt ein Jahr, in dem fleissig gehackt wurde. Betroffen war unter anderem die Antidopingagentur WADA. Auch die «Panama Papers» sollen durch Hacker beschafft worden sein.
Stadt und Land leben sich immer mehr auseinander. Es ist eine Entwicklung, die weltweit zu verzeichnen ist. Hillary Clinton siegte in den urbanen Zentren, Donald Trump eroberte die ruralen Gebieten. Auch in der Schweiz werden immer mehr Städte von Rot-Grün regiert. In diesem Jahr «erwischte» es Luzern und St.Gallen. Agglomerationen und Landgemeinden hingegen bewegen sich nach rechts.
Ist der Vormarsch der Rechtspopulisten unausweichlich? Nein, vorausgesetzt, man nimmt den Kampf gegen sie an. Die Gegner des Brexit führten eine blutleere Kampagne und verloren. Anders in der Schweiz, wo die Durchsetzungsinitiative (DSI) dank leidenschaftlichem Einsatz von Vertretern der Zivilgesellschaft scheiterte. In Polen musste die nationalkonservative Regierung nach heftigen Protesten von Frauen ein Antiabtreibungsgesetz zurückziehen.
Das DSI-Nein wurde möglich durch die enorme Stimmbeteiligung. Während die Zahl der Ja-Stimmen etwa gleich hoch war wie bei der Ausschaffungsinitiative 2010, stieg jene der Nein-Sager stark an. Alexander Van der Bellen wurde österreichischer Bundespräsident, weil er seine Anhänger im zweiten Durchgang weit besser mobilisieren konnte als bei der annullierten ersten Wahl. Gleiches gelang Donald Trump in den USA.
Wladimir Putin steht als grosser Sieger auf der internationalen Bühne 2016 da. Und das, obwohl Russlands Wirtschaft darbt. Weshalb es 2016 keine Wirtschaftskraft und keine Soft Power brauchte, um die internationale Agenda zu diktieren, erklärt Autor Philip Löpfe:
Die wohl finsterste Erkenntnis von 2016: Despoten können wieder Kriege führen, ohne dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Baschar Assad und seine Verbündeten durften ungestraft Spitäler bombardieren und den Ostteil der syrischen Metropole Aleppo in Schutt und Asche legen. Die nach dem Kalten Krieg ausgerufene «neue Weltordnung» hat sich in eine Unordnung verwandelt.
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Ermutigen Sie ihr Kind zum Lügen. Es festigt die Persönlichkeit.
Vermeiden Sie Informationen mit Wahrheitsgehalt. Es verdirbt den Charakter eines Menschen.
Unterlassen Sie Authentizität. Es resultiert eine Beziehung mit verheerenden Folgen daraus.
Umgehen Sie die FSK Empfehlungen für Games. Eine friedliche Kindheit wird nachweisbar verheerende Schädigungen im Erwachsenenalter nach sich ziehen.
Schlagen Sie zu. Es härtet ab.
Sonst wird Ihr Kind nie Chef einer MacDonalds Filiale werden.
Tragisch finde ich jedoch, dass heute generell intelligenten Menschen, die wirklich etwas zu sagen hätten, keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt wird. Stattdessen liest man nur von den Dummen und Lauten. Deshalb liebe Medien: Stop making stupid people famous!
Richtig zusammengefasst.
Zu Nummer 11:
Nehmen wir zum Beispiel die SP Schweiz. Sie hat an ihrem Parteitag zum Bsp. folgende Formulierungen in ihr Parteiprogramm genommen:
(Ich als Linker sehe Trump, den Brexit, Le Pen, Wilders etc. und erwarte sehnsüchtig ein Lebenszeichen der SP in Form griffiger Formulierungen.)
Und was sehe ich also :
"sich multilateral in die europäische Gemeinschaft einfügen"
"sich aus dem engen bilateralen Rahmen lösen"
Das also will die SP, meine linke Partei, der geballten Macht der Rechten gegenüberstellen..