Schweiz

2014 bezahlte nur einer von 20 ausländischen Diplomaten seine Busse im Kanton Bern.  Bild: KEYSTONE

Ausländische Diplomaten pfeifen auf Verkehrsbussen. 2014 war's besonders schlimm

Seit Jahren beteuert der Bund, beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um säumige Diplomaten zum Zahlen von Verkehrsbussen zu bewegen. Mit wenig Erfolg: Im letzten Jahr blieben rekordverdächtig viele Rechnungen offen. 

16.03.15, 08:00 16.03.15, 15:07

Sie sind allem Anschein nach ein schwer belehrbares Völklein; die Angehörigen diplomatischer und ständiger Missionen und die Beamten internationaler Organisationen und Konsulate: 2014 fuhren sie im Berner Strassenverkehr eine rekordverdächtig hohe Zahl von 3'387 Bussen ein. Diese könnten der Schweiz eine Viertelmillion Franken in die Kasse spülen – tun sie aber nicht. 

Denn lediglich einer von 20 Diplomaten bezahlte im letzten Jahr seine Strafe, genau 179 von 3'387. Von der Viertelmillion Franken bleiben damit gerade mal 21'360 übrig. Und das gilt nur für den Kanton Bern. Rekordverdächtig ist 2014 aber nicht nur die schlechte Zahlungsmoral, sondern auch die Anzahl Verkehrsdelikte der ausländischen Vertreter:

Bussen im Rekordhoch, Zahlungsmoral im Rekordtief: 

Das EDA weist darauf hin, dass die Zahlen des letzten Jahres-Trimesters jeweils nicht in der Statistik erfasst sind.  bild: watson/mga

Die Beträge, die der Schweiz damit durch die Lappen gehen, häufen sich seit Jahren. Alleine im Kanton Bern beläuft sich der Betrag auf mehr als eine Million Franken seit 2010. Zahlen für die ganze Schweiz erhebt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht. Die säumigen Diplomaten können dank ihrer Immunität ohnehin nicht auf dem Rechtsweg belangt werden. 

Ist das EDA machtlos?

Das EDA beteuert seit Jahren beträchtliche Anstrengungen zu unternehmen, um säumige Personen zur Begleichung der Bussen zu bewegen. Gemäss EDA-Sprecher Stefan von Below würden die Bussen mit Einzahlungsschein an die betreffenden Botschaften geschickt und im äussersten Fall gar Verantwortliche vorgeladen. In schwerwiegenden Fällen könne auf Anfrage der kantonalen Behörden auch die Aufhebung der Immunität angestrebt werden. «Diese Möglichkeiten werden vom EDA grundsätzlich ausgeschöpft», sagt von Below. 

Von einem erfolgreichen Ausschöpfen der Möglichkeiten kann man allerdings nicht unbedingt sprechen: Die Zahlungsmoral der Diplomaten hält sich seit jeher auf tiefem Niveau. Von 2011 bis 2013 wurde sie zwar etwas besser, 2014 muss man aber von einem herben Rückschlag sprechen. 

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  • elivi 16.03.2015 16:47
    Highlight gibts diese statistik ergentlich aus per land, das die diplomaten vertreten? wär noch interessant welche diplomaten den am schlimsten sind. Was wäre wenn 80% davon von 2 organisationen kommen und der rest der diplomaten alle ganz brav sind?
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  • cassio77 16.03.2015 11:52
    Highlight @ Grey. Ihr Einwand ist absolut korrekt und ist auf meine übereifrige Verärgerung zurückzuführen ;-).
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  • Middleway 16.03.2015 11:42
    Highlight Spannend wäre auch, wie viele Bussen die CH-Diplomaten im Ausland sammeln.
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  • EvilBetty 16.03.2015 11:25
    Highlight Wow! Eine viertel Million!? Wie krass! Ich bin empört! Nicht!

    Bei so einem Betrag von «in die Kasse spülen» zu sprechen ist ja dann wohl LEICHT reisserisch.
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    • MaxM 16.03.2015 12:12
      Highlight Ich schätze, dass falls man den ganzen Betrag auf dem diplomatischen Weg mittels zahlreichen Verhandlungen doch noch eintreiben würde, wären die damit verbundenen Kosten viel höher als ne Viertelmillion...
      Das ist wohl auch ein wichtiger Grund, warum nichts unternommen wird.
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    • EvilBetty 16.03.2015 13:52
      Highlight Drago-13: Genau.

      An die Blitzchendrücker: Was denn? Berufsempörer oder was?
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    • Bowell 16.03.2015 21:05
      Highlight @EvilBetty: Sammelst du Herzchen hier? Jöö.
      Eine Viertelmillion ist eine ordentliche Stange Geld und es ist in meinen Augen eine Schande 1. als Stellvertreter eines Landes trotz Immunität in einem anderen Land die Gesetze nicht zu achten und 2. die Arroganz zu besitzen Bussen nicht zu bezahlen.
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    • EvilBetty 17.03.2015 12:29
      Highlight Natürlich sammle ich Herzchen, oder was denkst du wie man zur Weltherrschaft gelangt?

      250'000 sind für mich natürlich viel Geld, für dich wahrscheinlich auch. Für eine Stadt wie Bern (oder den Kanton) halt nicht.

      Der «moralische» Aspekt ist ein ganz anderer.
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  • f303 16.03.2015 09:52
    Highlight Die Strafbefreiung für Diplomaten hat ja eigentlich einen politischen Hintergrund. Der ist aus meiner Sicht wichtig und nachvollziehbar. Absolut nicht nachvollziehbar ist allerdings, warum Dinge die direkt das Gemeinwohl betreffen (wie z.B. die Verkehrsgesetzgebung) nicht aus dieser Regelung ausgenommen sind. Es gibt keinen politisch erklärbaren Grund, warum ein Diplomat nicht die gleichen (Verkehrs-)Regeln wie jeder andere im Zusammenleben befolgen und diese Vergehen verantworten sollte. Schliesslich geht von seinem Verhalten in diesem Fall oft eine direkte Gefährdung aus. Das darf nicht sein
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    • MaxM 16.03.2015 11:10
      Highlight Klar müssen alle Diplomaten sich an den Regeln halten. Erlaubt man aber eingeschränkt die Strafverfolgung, kann leider niemand garantieren, dass dieses Recht nicht missbraucht wird: Es gibt halt viele Länder, die wohl bereit sein werden, einen "Unfall" zu fabrizieren, um zB einen Diplomaten festnehmen zu dürfen.
      Wäre es dann wirklich die bessere Lösung?
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    • Oberon 16.03.2015 11:16
      Highlight @drago
      Es wäre jedoch möglich das die Länder von dem der Diplomat ist für Bussen haften. Dann würden diese sicher zweimal prüfen was die einzelnen Leute so treiben.
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    • MaxM 16.03.2015 12:00
      Highlight @Oberon
      Um das umzusetzen muss man leider zuerst das Völkerrecht verändern.
      Die Staaten gelten eben als gleichberechtigt und souverän. Die Schweiz kann also einfach den anderen Staaten anbieten, für das Verhalten ihrer Diplomaten zu haften. Kann dies aber kaum erzwingen.
      (Und ja, das ist übrigens eine direkte Konsequenz der Staatssouveränität und des Fehlens von "fremden Richter")
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    • f303 16.03.2015 15:28
      Highlight @drago-13
      Man kann ja einfach anfangen: Park- und Geschwindigkeitsbussen ohne die Option einer Festnahme würde vielleicht schon einige etwas mehr disziplinieren. Wer hier 200 auf der Autobahn fährt und Verkehrsteilnehmer nötigt (eigene Erfahrung), dem gehört ein Fahrverbot erteilt, ob Diplomat oder nicht. Der Diplomatenstatus kann doch nicht der Freifahrschein für ein rechtsfreies Leben sein, nötiger Schutz hin oder her.
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    • MaxM 16.03.2015 16:16
      Highlight @f303
      Es handelt sich ja auch nicht um Verbrechen und Vergehen, sonder eindeutig um die Übertretungen, die nach Ordnungsbussengesetz (OBG) geahndet werden. Also Falschparkieren, leichte Geschwindigkeitsübertretungen, etc.
      Bei den Straftaten zeigen sich die anderen Staaten i.d.R. gegenseitig kooperativ.
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  • chrigel60 16.03.2015 09:01
    Highlight Da gibt es nur eines: Ausweisen!
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    • MaxM 16.03.2015 10:37
      Highlight Nur ne Frage zurück: Bekanntlich ist die Ausweisung ein Instrument des schweizerischen Ausländerrechts. Die Diplomaten sind diesem Recht gar nicht unterworfen. Wie möchten Sie sie ausweisen? Oder möchten Sie die Diplomaten wegen Falschparkierens für persona non grata erklären und Retorsionsmasdnahmen (=Rache) in Kauf nehmen?
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    • Gelöschter Benutzer 16.03.2015 11:52
      Highlight @Chrigel60
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  • cassio77 16.03.2015 08:22
    Highlight Es wäre schön, eine gesamtschweizerische Statistik zu den Bussen zu sehen, welche die Diplomaten hier verursachen. So ist das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt und wir sehen, welche Diplomaten aus welchen Ländern sich korrekt verhalten.
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    • Oberon 16.03.2015 11:17
      Highlight Dies wäre zumindest eine interessante Info.
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    • E. Edward Grey 16.03.2015 11:24
      Highlight Man sieht immer noch nur wer Bussen kassiert hat. Den Umkehrschluss wie von ihnen angedeutet würde ich nicht als zwingend ansehen.
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    • Oberon 16.03.2015 11:53
      Highlight @Christian Grey
      Es müsste doch möglich sein eine Erhebung der Bussen nach Ländern, Art und ob sie beglichen wurden aufzustellen.

      Dies müsste für eine weitere Einschätzung erstmal reichen.
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